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Grünes Licht

Renate Gebhard

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag Abend das an das Haushaltsgestz gekoppelte Steuerdekret  endgültig genehmigt. Und somit auch den sogenannten „Raiffeisen-Passus“, welcher den Raiffeisenkassen den Zusammenschluss zu einem Haftungsverbund ermöglicht. 

Am Donnerstag Abend ist in der Abgeordnetenkammer das Steuerdekret, an das die Regierung auch die Vertrauensfrage geknüpft hatte, endgültig genehmigt worden.

Darin enthalten ist auch die im Senat eingebrachte  Bestimmung,  die den Raiffeisenkassen die Möglichkeit der Bildung eines Haftungsverbundes nach deutschem Modell gibt.

Dies  als Alternative zum verpflichtenden Beitritt zu einer Landesgruppe, wodurch sie der Landesbank untergeordnet gewesen wären und an Eigenständigkeit verloren hätten. Durch diese Regelung sei einmal mehr die Besonderheit und die Wichtigkeit der Raiffeisenkassen für Südtirol anerkannt worden, so die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard. Jetzt liegt es an den Raiffeisenkassen die nächsten Schritte zu setzen.

Mit dem Dekret wurde auch die Verlängerung des sogenannten „Baby-Bonusses“ genehmigt.

Dieser ist einkommensabhängig und sieht für alle im Jahr 2019 geborenen Kinder einen monatlichen Beitrag von € 80,00 bei einem Einkommen laut ISEE-Erklärung von über € 7.000,00 und von € 160,00 bei einem Einkommen laut ISEE-Erklärung unter 7.000,00 € vor. Falls es sich um ein Zweitgeborenes handelt, wird der Beitrag um 20% erhöht. Diese familienpolitische Maßnahme wird von uns begrüßt, so Gebhard, welche jedoch gleichzeitig endlich strukturelle familienpolitische Maßnahmen fordert. Nur solche würden jungen Familien Planungssicherheit geben und schlussendlich zur Erhöhung der Geburtenrate führen.

Die SVP-Abgeordneten bemängeln abschließend, dass die Regierung erneut die Vertrauensfrage gestellt hat, wodurch ein konstruktiver inhaltlicher Dialog zum Dekret in der Kammer nicht mehr möglich war.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • franz

    “Die SVP-Abgeordneten bemängeln abschließend, dass die Regierung erneut die Vertrauensfrage gestellt hat, wodurch ein konstruktiver inhaltlicher Dialog zum Dekret in der Kammer nicht mehr möglich war“.
    Die Regierungen des PD der letzen 5 Jahre haben beinahe jedes Gesetz mit der Vertrauensfrage verbunden, sowie mit Unterstützung von SVP ( als Zünglein an der Wage wie ex Senator Zeller immer zu sagen pflegte ) durchgeboxt.
    Wodurch ein konstruktiver inhaltlicher Dialog nicht möglich war. bzw. Anträge der Opposition stehts blockiert wurden:
    Ähnlich auch in der von der Alleinherschenden SVP/PD Landesregierung – in Bozen.
    Mit LH Kompatscher im Stiel eines “Sonnenkönig“
    Dank Wahl vom 21 10.2018 ist es mit Alleinherrschaft von SVP/PD vorbei.

  • gestiefelterkater

    Die Gebhard gewährt dem gewöhnlichen Bürger einen tiefen Einblick. Wie es ausschaut hat sie die optische Diät abgeschlossen, heute trägt sie statt Schwarz dezentes Weiß.

  • drago

    Und was die liebe Frau Abgeordnete Gebhard nicht erwähnt, ist, dass sie bei der Vertrauensfrage dagegen gestimmt hat. Siehe Aussendung ihrer Kollegin Unterberger.
    Gemeinerweise könnte man auch sagen, dass sich da jemand mit fremden Federn schmückt, aber es wurde ja bereits in alle Welt posaunt, dass hinter den Kulissen fest für die Raiffeisenlobby gearbeitet wurde.

  • franz

    Die Abgeordnete Renate Gebhard bemängelt, dass die Regierung erneut die Vertrauensfrage gestellt hat, stimmt mit den Kollegen der SVP&PD gegen jedes Gesetz enthaltet sich sogar der Stimme zur Vertrauensfrage zur Regierungsbildung,um dann Forderunge zu stellen, zeimlich dumm, ungeschickt und undiplomatisch ( wie ein Elefant im Porzellanladen )
    Dafür hat Frau Gebhard der Regierung Gentiloni des PD anlässlich zur Justizreform sogar das Vertrauen gegeben und damit den Art.. 612 bis c. p das sogenannte Stalking Gesetz – vom Strafrecht gestrichen.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Sowie die Anhebung einige Strafen für Diebe und Räuber, jedoch unter der Grenze die es möglich machen würde, Straftäter ins Gefängnis zu schicken.
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Auf Druck der Opposition, abgeändert per Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172 di conversione, con modificazioni, del Decreto Legge 16 ottobre 2017, n. 148,
    http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking

  • prof

    Ja ,Frau Gebhard gewährt auch den Männlichen Abgeordneten in Rom einen tiefen Einblick. Ob ihr Mann damit glücklich ist?

  • annamaria

    Geschmacklos würde ich sagen!!!! Von Stil keine Spur! Aber in Rom vielleicht a bissl auffallen ist so sicher!!!

  • annamaria

    Wenn man sonst nicht auffällt, dann halt so!

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