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Leere Versprechen?

SVP und Lega wollen bei der Integration von Ausländern eine härtere Gangart einlegen. Wie Ulli Mair (Freiheitliche) und Brigitte Foppa (Grüne) auf den Kurswechsel reagieren.

Von Matthias Kofler

SVP und Lega haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, eine Kursverschärfung in der Integrationspolitik des Landes vorzunehmen. Die Grundausrichtung der neuen Regierung ist klar: Die Ausländer sollen auf der Grundlage des Prinzips „Fördern und fordern“ stärker an ihre Pflichten erinnert und mit Nachdruck dazu aufgerufen werden, sich an ihr neues Umfeld anzupassen und sich aktiv in die Südtiroler Gesellschaft zu integrieren.

In den kommenden Tagen wollen die beiden Parteien konkrete Maßnahmen vorlegen, mit denen die Integration der neuen Mitbürger erleichtert werden kann. Die Volkspartei will die Gewährung von zusätzlichen Sozialleistungen des Landes an den Besuch von Sprach- und Integrationskursen und den kontinuierlichen Schulbesuch der Kinder koppeln. Um Sozialmissbrauch aktiv zu begegnen, sollen Geldleistungen verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden. „Ausländische Eltern zu verpflichten, ihre Kinder zur Schule zu schicken, ist keine Verletzung der Menschenrechte“, ist die SVP-Unterhändlerin Maria Hochgruber Kuenzer überzeugt.

Der Lega geht es darum, Ausländer zu einem Umdenken bei ihrem Frauenbild zu bewegen. Angedacht wird beispielsweise ein allgemeines Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Zudem will der „Carroccio“ alternative Schulklassen für ausländische Schüler einrichten, um das Problem der sprachlichen Defizite von Migrantenkindern in Angriff zu nehmen.

Wie reagieren die Oppositionsparteien im Landtag auf diese integrationspolitische Zeitenwende?

Die Freiheitliche Ulli Mair fordert seit jeher, eine härtere Gangart in der Einwanderungspolitik einzulegen. Noch will die Abgeordnete dem Braten aber nicht so recht trauen: „Nun, wir werden SVP und Lega an den Taten – und nicht an salbungsvollen Worten messen. Damit die SVP in dem Thema glaubwürdig ist, muss sie sich inhaltlich radikalst verändern. Ob sie das macht oder die Lega nur mit Worten und Versprechen über den Tisch zieht, damit es rasch zu dieser Koalition kommt, wird man sehen.“

Ulli Mair erinnert daran, dass die SVP bisher die meisten der freiheitlichen Vorschläge zum Thema Integration abgelehnt habe. Die Lega wiederum bediene sich „zum Teil ja auch freiheitlicher Argumente“, meint die Abgeordnete der Blauen. „Wichtig ist, dass sich beide Partner einig darüber sind, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist und Integrationswillige zu fördern und zu unterstützen sind, während die Unwilligen zu sanktionieren sind“, unterstreicht Ulli Mair.

Der neue Kurs der SVP in der Integrationspolitik habe sich schon am Ende der vergangenen Legislaturperiode abgezeichnet, sagt Brigitte Foppa. Die Grüne geht davon aus, dass die Probleme, die SVP und Lega offiziell anpacken wollen, „Randphänomene“ seien. „Wir bezweifeln, dass es sich hierbei um ein gesellschaftliches Bedürfnis handelt. Vielmehr geht es der SVP darum, sich politisch zu profilieren. Und mit der Lega wird dieses Getöse nun munter weitergehen“, sagt Brigitte Foppa.

Als Beispiel nennt die Grüne das Vorhaben, Sozialleistungen an den Schulbesuch der Kinder zu koppeln. Man habe diesbezüglich mehrmals bei Landesrat Philipp Achammer nachgefragt, um in Erfahrung zu bringen, wie viele Familien davon betroffen sind: Dutzende, Hunderte oder nur Einzelfälle. Man habe aber nie eine Antwort bekommen. „Es steht außer Frage, dass Kinder die Schule besuchen müssen. Aber es ist der falsche Ansatz, jetzt die Keule herauszuholen, um Einzelfälle zu lösen“, meint die Abgeordnete.

Auch die Koppelung der Landesgelder an den Besuch von Sprachkursen sei vor allem in den Dörfern schwer umsetzbar, da dort das entsprechende Angebot fehle. „Mehr Geld für Sprachkurse auszugeben, was notwendig wäre, entspricht nicht gerade dem Wunsch der Bevölkerung“, so Brigitte Foppa. Zudem gehe ein Großteil der 48.000 in Südtirol lebenden Ausländer ohnehin bereits einer regulären Arbeit nach.

Als „heuchlerisch und nahezu absurd“ bezeichnet die Grüne das Vorhaben der Lega, ein Umdenken beim Frauenbild zu erzwingen. „Ausgerechnet diejenigen, die bislang nur mit Machosprüchen aufgefallen sind, geben sich jetzt als große Frauenrechtler. Die Freiheit der Frauen steht für uns Grüne an oberster Stelle. Der Lega geht es hingegen nur darum, Stimmung gegen bestimmte gesellschaftliche und religiöse Gruppen zu machen“, meint Brigitte Foppa.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (43)

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  • goggile

    CpxozifUfUfIfaufJcUraifIfaragFairaifaIFtPxdositaifakvKI

  • andreas

    Das Randphänomen Foppa widerspricht sich doch selbst.
    Einerseits für die Rechte der Frau eintreten, andererseits den Versuch einer Umpolung der Einstellung zu Frauen kritisieren, wobei dies wohl nicht so einfach möglich ist, auch wenn die Betroffenen einsichtig sind.
    Nicht jede Gesellschaft hat dieselbe Wertvorstellungen, diese zu korrigieren ist schwierig und auch der Westen hat Zeit gebraucht, um sich zu entwickeln. Diese Zeit brauchen halt andere auch.
    Wobei auch im Westen nicht alle von der Entwicklung betroffen sind und manche auf dem Stand zwischen Schimpansen und Homo sapiens geblieben sind, wie man hier täglich lesen kann.

    Grundsätzlich würde wohl jeder, auch welche hier so große Angst davor haben, dass ihnen ein Ausländer die Gurke vom Speckbrot wegfrisst, sich nach einem besseren Leben sehnen und auswandern, wenn sie in einem armen Land wie Afrika, wo es wenig Perspektiven gibt, geboren wären. Die Kinder können nichts dafür, dass sie nicht 5.000 km weiter nördlich zur Welt gekommen sind.

    Natürlich können wir deshalb nicht alle aufnehmen, welche in den Norden kommen, wir sollten aber unserer Verantwortung gerecht werden und z.B. aufhören, mit unseren EU geförderten Lebensmittelabfällen deren Märkte zu zerstören bzw. ihnen nicht ermöglichen, eigenen Märkte aufzubauen.
    Wir bzw. primär deutsche und französische Großkonzerne, liefern billige Milch- und Fleischprodukte in afrikanische Länder, bei welchen die dortigen Produzenten preislich nicht mithalten können. Ob größere italienische dabei sind, weiß ich nicht, denke aber schon.
    Wenn dann ein Bäuerin mit 50 Hühnern, wie in einer Doku auf ARD gezeigt, ihre Hühner nicht mehr los wird, muss sie diese selbst essen, hat dann aber kein Einkommen mehr, mit welchen sie ihre Kinder ernähren kann. Diese Kinder werden dann aber zu den von manchen so verhassten Migranten, da ihnen die Perspektive genommen wurde.

    Auch ist die EU gerade dabei afrikanische Länder dazu zu zwingen, ihre Schutzzölle für Einfuhren abzuschaffen und damit die dortige Land- und Viehwirtschaft noch stärker unter Druck zu setzen. Und dies nur damit ein Danone, Nestlé oder Tönnis ihren Mist in Afrika noch besser los werden. Als Druckmittel dient dazu, dass die Entwicklungshilfe gestrichen wird, welche von den Herrschern aber gerne genommen wird und sie sich deshalb leicht umstimmen lassen.
    Afrikanischen Ländern mit Schutzzöllen von 25% – 35% geht es besser, da sie eigenen Märkte aufbauen können und teilweise auch exportieren.

    So, jetzt können mich die oben angesprochenen weniger Entwickelten wie üblich beschimpfen, beim Argumentieren hinken sie ja offensichtlich auch etwas hinterher… 🙂

    • yannis

      Gut gemacht Andy,
      copy & paste kannste schon mal, NUR reicht dies nicht um sich als den Schlauen darzustellen.

    • goggile

      andreas, ja europa sollte afrika zur seite stehen bei wirtschaftkichen aufbay. Mir komnt aber vir, dass nur salvini die eier hat saemtliche afrika staaten zu besuchen und nach loesungen zu suchen waehrend juncker bei kavia sich es im eu schloss gemuetlich macht. Jeder politiker ist machtgeil, aber mit enschnkenntnis uesste man eigentlich die wahren gefaehrlichen erkennen wie juncker und imigrantenustrikturiererin merkel. Ich hoffe saemtliche politiker werden alsbald verhaftet und bleiben lebenslang im kerker!

    • gestiefelterkater

      Nachdem uns der Papagei Einblick in sein etwas vereinfachtes Weltbild eines Bürovogels gewährt hat, möchte ich in die Tierwelt zurückkehren und feststellen, dass die angeblich zurückgebliebene Mischung aus, Schimpanse und Homo sapiens dem in Büros gehaltenen Federvieh überlegen ist.

    • wisoiundnetderfranz

      Ihr lächerlichen Neidhammel…
      So viele zusammen hängende Sätze in einem Kommentar bekommt ihr gar nicht hin. Und einen Sinn sucht man meistens auch vergebens.
      Euer ureigenster Zweck ist scheinbar nur, andere schlecht zu machen…
      Ist euch das nicht irgendwann zu blöd, oder reicht es bei euch nicht für mehr?

    • kurt

      @andreas
      Tanto fumo poco Arrosto wie halt meistens !!!!.

    • andreas

      Da sind sie ja die Angesprochenen. 🙂

    • leser

      Anderle aber der grosste schimpanse bist schon du
      Einen so einen qzatsch weisst du denn uberhaubt was du uns mitteilen wolltest

    • george

      ‚andreas‘, diesmal bist du beim Philosophieren und Romane schreiben, was du sonst immer wieder mir vorwirfst und „sinnfrei“ noch dazu. Ja und beim Jahrhunderte langem Ausbeuten der Entwicklungsländer hilfst du ja immer recht „schneidig“ mit, jedenfalls mit Worten verteidigst du ja immer die für dich ach so „großen“ Europäer, wenn dir jemand entgegenhält, dass sie weiterhin die Entwicklungsländer weitestgehend ausbeuten. Soweit reicht also die Entwicklung nicht, denn ausbeuten und ausnutzen bis „aufs Blut“ ist keine allzu hohe Kultur.

  • watschi

    wenn die grùnen fùr frauenrechte wàren, dann wùrden sie sich fùr die rechte der islamischen einwanderinnen einsetzen. habe noch nie etwas von den grùnen gehòrt, wenn es darum geht, dass diese frauen von ihren mànnern unterdrùckt werden. sie unterstùtzen diese mànner auch noch, indem sie sich nicht gegen das pflichtmàssige tragen von kopfùchern aussprechen.

    • realist

      foppa wird, wnn s geht, gegen alles sein, was SVP + Lega machen.
      Sie nimmt sogar in kauf, sich gleich mehrmals zu wiedersprechen.
      Wenn im Land oh. GRÜNEN in der Regierung anscheinend eine Grünenpolitik besser stattfindet als mit den Grünen, dann ist alles gesagt was in diesem Zusammenhang zu sagen ist.
      Von Menschen u. Frauenrechten ganz zu schweigen.

    • esmeralda

      @watschi die Grünen setzen sich seit jeher gegen Gewalt ein, unabhängig davon, ob es in einheimischen oder ausländischen Familien geschieht. Sie setzen sich allerdings auch gegen verbale Gewalt von Hetzern gegen kulturelle Minderheiten ein.

      • yannis

        Dann könnten diese famosen Grünen deren Erfinder gewatlttätige Steinewerfer waren,,sich am besten auch mal gegen die Gewalt seitens der von ihnen willkommen geheißenen islamischen Terroristen einsetzen.
        Beste Grüße aus Straßburg.

      • realist

        Die Grünen bräuchten nur ganz einfach realistischer u. heimatbezogener mit bestimmten Themen umgehen, dann wäre gegen eine vernünftige GRÜNE POLITIK im Grunde nichts einzuwenden.
        Das Prinzip „Wir GRÜNE u. dann irgendwann der Rest der Welt “ müsste in den Köpfen unserer beiden Grünen-Politiker mit etwas Realpolitik ersetzt werden.

    • george

      ‚watschi‘, da lügst du und betrügst du aber gehörig mit deinen Aussagen, denn gerade das Gegenteil ist der Fall.

  • franz

    Das Randphänomen Foppa widerspricht sich doch selbst.
    Einerseits für die Rechte der Frau eintreten, andererseits die unbegrenzte Zuwanderung von Immigranten mit Frauenfeindliche Kulturen fordern.
    andreas, zu den oben oben angesprochenen weniger Entwickelten gehören auch naive Gutmenschen .
    Nicht ganz Afrika ist so arm wie Du schreibst
    Bodenschätze und Rohstoffe in Afrika – Ein allgemeiner Überblick Der afrikanische Kontinent ist reich an Rohstoffen und natürlichen Ressourcen, die eine wichtige, wenn nicht essenzielle Grundlage für viele afrikanische Ökonomien bilden.
    Nigeria der 5 größte Erdöllieferant Weltweit.
    https://blackandwhiteschulnetz.wordpress.com/2014/06/14/bodenschatze-und-rohstoffe-in-afrika-ein-allgemeiner-uberblick-der-afrikanische-kontinent-ist-reich-an-rohstoffen-und-naturlichen-ressourcen-die-eine-wichtige-wenn-nicht-essenzielle-grundlage-fur/
    Zu uns kommen ausschließlich junge kräftige Männer die von der Arbeit bzw. vor der Justiz flüchten.
    Die wirklich armen Frauen Kinder bleiben.
    Denen muss geholfen werden, in der Sendung ‚Ein Herz für Kinder “ https://www.bild.de/news/einherzfuerkinder/news-inland/ein-herz-fuer-kinder-schwester-klara-76-kuemmert-sich-um-aids-waisen-58749210.bild.html
    Hilfe für Aidsweisen Kinder und arme Menschen , mit 10 € kann sie 10 Menschen jeden Tag etwas zum Essen geben.. Das ist eine sinnvolle Sache.
    Nicht 35 € /tag + Iphone und Mann für Integrierungsunwilligen teils kriminellen jungen kräftigen Männern in Hotels oder anderen Unterkünften zu verwöhnen.
    “Wenn dann ein Bäuerin mit 50 Hühnern, wie in einer Doku auf ARD gezeigt, ihre Hühner nicht mehr los wird, muss sie diese selbst essen“
    Das nennt man Landwirtschaftlicher Betrieb für den Eigenbedarf.
    So wie es unsere Bergbauern seit eh und je gemacht haben.. ( ohne IPhone ohne TV und Internet)
    Wenn in Afrika Unternehmen Raubbaue betreiben, dann sind es vor allem Chinesische und Amerikanische Unternehmen, wie Monsanto welche den Landwirten deren Grundlage entziehen oder China beim Erdöl oder anderen Bodenschätzen.
    https://www.freiheit.org/aus-diesen-drei-gruenden-investiert-china-afrika

    • yannis

      @franz,
      Bravo, Dein Beitrag rückt das.verzerrte Bild was uns gerne von den Grünen und deren Mitläufer vor die Nase gehalten wird, recht gut zurecht !

    • kurt

      @Franz
      Das Grundproblem sind ja die Politiker die vorlauter Geldgier die Nase überall drin haben müssen und fest mit der Waffen-Lobby zusammen Arbeiten :
      Im Grunde ist diesen Flüchtlingen genau von den westlichen Politikern die Lebensgrundlage genommen worden,flüchten zu uns weil ihnen das Paradies versprochen wird und die Bürger dürfen es jetzt ausbaden.
      Deswegen hast du mit deinem Beitrag vollkommen Recht!!!.

      • yannis

        @kurt,
        Richtig, so ist es mit dem Grundproblem, ein weiteres Grundproblem ist das, das Grundproblem immer noch von viel zu vielen gewählt wird/wurde.
        Deshalb hat das „Grundproblm“ es leicht allen ANDEREN die Schuld der Misere die es anrichtet an die Backe zu schmieren.

    • george

      Das Randproblem ‚franz‘ widerspricht sich doch auch von selbst.

  • derrick

    Man und (Frau) sieht und hört: die Kopiermaschiene der Freiheitlichen funktioniert wieder.

  • goggile

    Ich fordere die zensur von andreas. Er ist diskriminierend und schreibt von affen und unterentwickelten. Ehemalige diktatoren spracgen auch so. Ich hoffe die redaktion eliminiert diesen emphatielosen forenschreiber. Niederschreiben gegoogeltes laesst Sie unecht wirken und mit ihren mehreren nicks persoenlichkeitsproblebehaftet.

  • gestiefelterkater

    Ich fördere ein Auswilderungsprgramm für Grüninen. Afrika scheint mir dafür als geeignet.

  • drago

    Foppa non si stoppa! 🙂
    Und unsere liebe Ulli leider auch nicht.

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