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„Eine spannende Legislatur“

Andreas Leiter Reber

Wie stellen sich die Freiheitlichen die Zusammenarbeit mit einer künftigen SVP-Lega-Regierung vor? Andreas Leiter Reber im Interview.

TAGESZEITUNG Online: Herr Leiter Reber, was macht eigentlich ein einfacher Abgeordneter in den Wochen, in denen SVP und Lega über das Regierungsprogramm verhandeln?

Andreas Leiter Reber: Er bereitet sich vor auf die Landtagsarbeit. Als neuer Abgeordneter gibt es viel zu tun, damit man bereit ist, sobald es losgeht.

Wie stehen Sie zu einer möglichen SVP-Lega-Koalition?

Das Autonomiestatut sieht eine angemessene Vertretung der italienischen Volksgruppe vor. Dass die SVP mit der mit Abstand stärksten italienischen Kraft ein Bündnis eingehen will, liegt demokratiepolitisch nahe.

Nach einer Mitte-Links-Regierung, die auch die Freiheitlichen immer als Pakt mit dem roten Teufel verdammt haben, bekommt Südtirol jetzt wohl eine Mitte-Rechts-Regierung.

Viele Probleme in der Vergangenheit wurden von Mitte-Links nicht gelöst. Daher kann eine Abwechslung nicht schaden (lacht).

Der italienische Rechtspolitiker Alessandro Urzì hat bereits angekündigt, dass er die SVP-Lega-Koalition in der Region in Sachfragen unterstützen könnte – was einem Tabubruch gleichkommt. Sind SVP und Lega auch für die Blauen neue Freunde?

Mit der gesamtstaatlichen Lega und Matteo Salvini gibt es viel Übereinstimmung. Ich denke da beispielsweise an den Schutz der Außengrenzen und an die Einwanderung. Auch Salvinis Position zum Migrationspakt teilen wir. Mit der gesamtstaatlichen Lega gibt es also viele Gemeinsamkeiten. Nun bleibt abzuwarten, wie die örtliche Lega sich entwickelt.

Sie meinen?

Es geht da insbesondere um die Volkstumspolitik. Die Lega insgesamt hat sich von einer sezessionistischen Partei zu einer gesamtstaatlichen Partei mit stark zentralistischen Tendenzen entwickelt. Wir müssen jetzt schauen, ob die lokale Lega sich diesbezüglich ganz loyal und brav an die Positionen der gesamtstaatlichen Lega hält oder ob sie zur Mitkämpferin für mehr Eigenständigkeit und Selbständigkeit wird.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SVP und Lega werden auch SVP-intern mit viel Argwohn und Skepsis begleitet …

Man sollte die beiden Parteien mal arbeiten lassen. Ich kann verstehen, dass Teile der SVP und Teile der Bevölkerung Bauchschmerzen mit einer SVP-Lega-Koalition haben. Auch diese Bauchschmerzen hätte es bei jedem anderen Koalitionspartner auch gegeben.

Wenn jetzt in Südtirol Mitte-Rechts das Ruder übernimmt, werden die Freiheitlichen überflüssig?

Mitnichten! Solange es eine Partei wie die SVP gibt, können Oppositionsparteien wie die unsere nicht überflüssig sein.

Wird es für Ihre Partei mit einer Mitte-Rechts-Regierung generell schwieriger, Oppositionspolitik zu machen?

Es wird eine spannende Legislatur werden. In fünf Jahren wird es relativ uninteressant sein, welche Haltung Südtirols Regierung zur EU hat, sondern was sie für Südtirol erreicht hat. Daher erwarte ich mir von den beiden möglichen Regierungsparteien mehr Pragmatismus. Und da die Lega in Rom an der Macht ist, erwarte ich mir, dass man sich neue Kompetenzen in Sachen Einwanderung oder Renten aushandelt und dass man sekundäre Kompetenzen in primäre umwandeln kann.

Die Lega ist ja ein ehemaliger Verbündeter der Freiheitlichen. Wenn die SVP im Regionalrat eine Rückstufung der Region fordern sollte, dann stimmen Sie mit der SVP gegen die Lega, die die Region ausbauen will?

Noch einmal; Bei den großen Themen gibt es Berührungspunkte und Überschneidungen zwischen uns und der Lega. Wir sind partnerschaftlich unterwegs. Etwas anderes sind die Autonomiethemen. Wir waren immer für einen Abbau und mittelfristig sogar für die gänzliche Abschaffung der Region. Damit könnten wir uns vom Status anderer Sonderautonomien abheben. Wenn der neue LHvon Trient Maurizio Fugatti nun ankündigt, er wolle die Region ausbauen, dann stehen wir dem entgegen. Wir sind dafür, dass die Region konsequent abgebaut wird – das haben wir übrigens im Autonomiekonvent auch immer gefordert.

Interview: Artur Oberhofer

 

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