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„SVP kann auf mich zählen“

Der italienische Rechtspolitiker Alessandro Urzì hat der SVP ein Angebot gemacht: Er würde die SVP-Lega unterstützen, wenn …

TAGESZEITUNG Online: Herr Urzì, Sie haben angekündigt, die neue SVP-Lega-Regionalregierung von Fall zu Fall unterstützen zu wollen ...

Alessandro Urzì: Ich bleibe in der Opposition, das ist klar. Aber ich hoffe, dass es zu einem Wandel, zu einer neuen Ausrichtung der Regierung kommt. Wenn dies der Fall ist, wäre ich bereit, sie zu unterstützen. Aber zunächst möchte ich abwarten, was im Regierungsprogramm tatsächlich drinnen steht.

Es wäre das erste Mal, dass Sie mit der SVP stimmen?

(lacht) Nein, ich habe schon oft mit der SVP gestimmt – und die SVP oft mit mir.

Was verstehen Sie unter Wandel?

Nehmen wir die Rolle der Region: Es ist klar, dass man nicht in die Vergangenheit zurückkehren und die Region mit den alten Kompetenzen ausstatten kann. Ich würde mir die Region als einen institutionellen Ort wünschen, in dem die Makroprobleme erörtert werden. Damit meine ich Bereiche wie die Sanität. Wenn wir in Trient eine exzellente Krankenhausabteilung haben, dann macht es Sinn, dass auch das nur 50 Kilometer entfernte Bozen diese nutzen kann – und umgekehrt. Oder denken Sie an die Naturparke: Warum für beide Provinzen verschiedene Gesetze machen? Warum nicht ein einziges regionales Gesetz zu Wolf und Bär? Oder nehmen wir den Verkehr: Über die dritte Fahrspur auf der Brennerautobahn oder über Tempolimits könnte man ebenfalls auf regionaler Ebene entscheiden …

Die SVP will von einer Aufwertung der Region nichts wissen …

Es geht nicht um eine Aufwertung, sondern um eine neue Rolle für die Region. Die Lega ist eine sehr regionalistische Partei – mal sehen, was rauskommt.

Wären Sie auch bereit, der SVP-Lega-Regierung in Bozen gut Freund zu sein?

Ich habe beim Konsultationsgespräch mit der SVP gesagt: Lieber Arno, liebe Philipp, wir wären bereit, diese Autonomie zu regieren. Wir wären bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe auch gesagt, dass es für die SVP besser wäre, wenn sie nicht nur die vier Lega-Stimmen, sondern noch eine weitere hat.

Und die SVP?

Sie ist auf unser Angebot nicht eingegangen.

Weil es ein Bluff war?

Nein. Ich habe gesagt: Man hat bei den Wahlen gesehen, dass die Menschen jene Parteien abgewählt haben, die immer Öl ins ethnische Feuer gegossen haben. Die Leute wollen Antworten auf soziale Fragen, auf Sicherheitsfragen, ihnen sind Themen wie die Wirtschaft, die Dienstleistungen und die Sanität wichtig. Mein Angebot an die SVP lautete: Wenn ihr den Mut habt, alle ethnischen Fragen – insbesondere die ständigen Provokationen der Süd-Tiroler Freiheit – auszuklammern, wenn ihr diese Intelligenz habt, über ethnischen Themen, die nur spalten, fünf Jahre lang nicht zu reden, dann könnt ihr auf mich zählen.

Interview: Artur Oberhofer

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (21)

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  • kurt

    Mittlerweile ist es wohl so das die ganze Politik ein großer Bluff ist und Wahlen nur eine Augenauswischerei ,eine Farce sowieso !!.

    • realist

      Bluff wäre, wenn man den Wählerwillen nicht respektiert, vor allem den, der Italiener.
      Urzi, der uns Südtiroler noch nie respektiert hat, hat mit dem Wählerwille nichts zu tun. (mit ein bar Stimmen gerade noch in den Landtag)
      Aber nichts desto trotz, es kommt darauf an, was man daraus macht.
      Es ist sehr gefährlich, wenn man in solchen Situationen als Regierungspartei übertreibt.

      • michih

        So etwas wie den „Wählerwille respektieren“ gibt es nicht, und der wurde auch in der Vergangenheit nie, oder selten respektiert. Wenn eine Volksabstimmung wegen 1-2 Prozent das Quorum verfehlt hat, war es ungültig auch wenn tausende Bürger*innen abgestimmt haben. Deswegen gibt es ja Regeln. Es gibt kein Gesetz das vorschreibt die stärste „italienische“ Partei (die Lega bezeichnet sich als „interethnisch“- plötzlich kein Problem mehr für die SVP!) in die Regierung zu holen. Man höre endlich auf mit solchen dummen Rechtfertigungen, die SVP will die Lega weil die den Status Quo der Oligarchie nicht gefärdet.

        • realist

          Man höre endlich auf so dumm in ein und dem selben Beitrag, sich gleich mehrmals zu widersprechen.
          Regeln fordern aber verfehltes Quorum nicht akzeptieren
          Die Italiener wählen mit goßer Mehrheit eine Partei, sich dann auf Gesetze berufen
          Von Rechtfertigungen u. Status Quo reden, oh. zu wissen was das in diesem Zusammenhang bedeutet.
          Es gibt tatsächlich Menschen, die vor lauter Selbstüberschätzung die Tatsachen nicht mehr sehen. (od. sehen wollen)

          • yannis

            @realist
            Deine Mühe unrealistische Aussagen gerade zu rücken ist bei manchen so wie mit Blinden über Farben zu reden

  • andreas

    Dass Trient und Bozen bei einigen Themen zusammenarbeiten, ist sicher nicht falsch, da Trientner eine ähnliche Mentalität wie wir haben.
    Dieser Legatyp, welcher Migranten nicht mal etwas zu essen gibt, stört zwar, doch lange wird der sich sowieso nicht halten, die Lega kommt jetzt schon an ihre Grenzen, da die Versprechen, außer dass Salvini sich wie der Raufbold auf dem Schulhof benimmt und das bei seinen Anhängern ankommt, nicht zu halten sind.

    Das Feindbild EU oder Euro lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalte, schon die Drohung eines Austritts, um diesen nachher zurückzunehmen, war peinlich, wobei ein paar Salvinianhänger das immer noch für eine gute Idee halten.
    In absehbarer Zukunft muss er Farbe bekennen und manchen wir klar werden, dass ein höherer Spreed und mehr Schulden nicht wirklich zielführend sind.
    Ich bin für einen Schuldenerlass von 50% für Italien, wäre lustig zu sehen, wie blöd da die Salviniwähler aus der Wäsche schauen würden, wenn sie merken, dass sie den Spaß selbst bezahlen müssen. 2 Drittel schuldet der Staat den italienischen Bürgern, manche verstehen aber anscheinend nicht, was das bedeutet.

    Aber so ist Demokratie nun mal, auch z.B. ein kurtl, goggile oder yannis dürfen wählen, was ich bei deren Ansichten für eine nicht so gute Idee halte.
    Deren Dauergejammere, wie schlecht es uns geht, ist aber andererseits recht aufschlußreich, da man merkt, wie fremdenfeindlich und egoistisch manche Südtiroler sind.
    Südtirol wurde nach dem 2. WK geholfen um das zu werden, was es heute ist, sobald aber von uns Südtirolern etwas verlangt wird, haben manche schon Angst, dass ihnen vom Speckbrot jemand ein Gurkenstück klauen will, wobei ich eine Gurke auf dem Speck eigentlich als Verbrechen ansehe. 🙂

    • ostern

      @Andreas
      Nur du bist kompetent und verstehst alles
      Du bist der Beste!!!

    • leser

      Andreas
      Du bist aber schon so ein heini
      Dass der trientner jetzt schon unsere mentalität hat, das ist schon vermessen, die trientner sind ein kuckucksei das uns de gasperi gelegt hat mein lieber, soviel zu deinem verständnis
      Und zu den schulden. Was sind duese wert als druckmittel, wenn sie keinen schuldner zugewiesen werden konnen (in diesem falle staatsschulden , wem schuldet der staat eigentlich geld), kein burger spürt die schuldenlast und der politiker schon gar nicht , das sind doch nur wortgeplänkel , oder meinst du italien wird beim gericht demnächst versteigert?, so wie es mit deiner wohnung geschehen würde wenn du deine rechnungen nicht bezahlst

    • yannis

      werter Andy,
      Du hast vergessen zu erwähnen WER die zwei Drittel der IT. Staatsschulden dem Bürger aufgehalst hat !!

      Aber solange Du hier nicht merkst dass Du ob Deines chronischen Schreibzwanges, dass Deine „Wissenschaften“ hier so gut wie einmalig sind, wird’s Du weiter senfen.

    • goggile

      bananenlutscherle andreas wie geht’s?

  • kurt

    @andreas
    Wenn hier jemand an seine Grenzen kommt dann wirst es schon du und deine SVP und die Grünen bzw. Gutmenschen sein :
    Euch ist ja gar nichts zu blöd ,geht mit jedem ins Bett ,ob es Lega ,die Grünen oder Berlusconi oder die Weiße Blume wichtig ist dass ihr euch bereichern könnt auf Kosten der Bürger ,zum Kotzen so eine Verräter Bande schämt euch und ihr wollt Tiroler sein????, bei euch hat die Terronia zuviel abgefärbt.
    Wie immer andreas heiße Luft die du verbreitest und schamlose Hetzerei .

  • huwe

    wie soll eine Deutschsprachige Partei, ( wenn das die SVP übehaupt noch ist) , einen so vehementen Deutschthasser vertrauhen.

    • andreas

      Der hat weniger gegen Deutsche als manche Grūne.

      • michih

        Nenn ein Beispiel Anderl! Wo haben wir was gegen Deutsche? Welche überhaubt? Bundesdeutsche oder Südtiroler*innen deutscher Muttersprache? Aber schon interessant wie du im Abstand von nur einigen Kommentaren etwas Vernünftiges und etwas komplett Bescheuertes schreiben kannst… very unstable!

      • leser

        Anderle
        Urzi hat allen grund due deutschen nicht mehr zu hassen, schliesslich haben wir ihn 20 jahre im landtag durchgefuttert, in der privatwirtschaft wurden solche leute wie er womüglich einen kleinen job mit an tausendfunfhundertgehalt haben mehr nicht
        Achammer zum beispiel ist schullandesrat und lehrerchef , wobei er als privatmann nicht einmal für eine stelle ansuchen künnte, deren politischer chef er ist, oder theiner ist oder war energielandesrat und weis womoglich nicht mal, was wollt und ampere ist oder warum ein blockheizkraftwerk nie effizient arbeiten kann

  • einereiner

    Wir sollten die Sanität nicht in der Region erörtern, sondern sie der nordtiroler Landesregierung übergeben. Die kriegen das auf die Reihe.

  • franz

    Einzige vernünftige Lösung für die SVP sich vom Wahlverlierer des PD loszulösen ihre Fehler der Vergangenheit einzugestehen und mit der Lega zusammenarbeiten anstatt bei jeden Gesetz dagegen zu stimmen und zu Hetzten, zur Kenntnis nehmen , dass die Lega mit Salvini in Rom regiert.
    Wie Beispielsweise zum Sicherheitsdekret oder zum Haushalt..

  • franz

    andreas
    typische linksgrünes Schaf !
    “Dieser Legatyp, welcher Migranten nicht mal etwas zu essen gibt.
    Das Feindbild EU oder Euro lässt sich auf Dauer nicht aufrechterhalten“.
    Das sind rein typische lügen von den Wahlverlieren PD/SVP :
    Niemand lässt Immigranten verhungern. Salvin hat nie behauptet aus der EU austreten will, die EU verändern ja, denn so wie die EU von ein paar linken Kommunisten – Sozialisten Lobbyisten in Brüssel regiert wird, ohne Mittspracherecht von Mitgliedsstaaten kann es nicht weiter gehen.
    Die Folgen sind Bekannt, Brexit, Spaltung der EU und Nationalismus, wenn der Verein EU unter Junker den französichen Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker) Valdis Dombrovskis EU Vizepräsident
    Antonio Tajani Vice presidente di FI -Präsident des Europäischen Parlaments
    Nachfolge von Martin Schulz an. Von 2008 bis 2014 war Tajani Mitglied der Europäischen Kommission nicht funktioniert , müssen Staaten beispielsweise ihre Grenzen bzw. ihre Bürger selbst schützen , was ihr gutes Recht bzw. ihre Pflicht ist.
    Das macht Salvini Im Gegensatz zu den Postkommunisten des PD /SVP& Grüne der letzen 5 Jahre.
    Der Spread ist wieder zurückgegangen .
    “Ein höherer Spreed und mehr Schulden sind nicht wirklich zielführend“.
    Nur sämtliche Regierungen vorher, haben immer mehr Schulden gemacht, die meisten Schulden angehäuft haben die Regierungen des PD ( 300 Milliarden in 5 Jahren ) Um Banken bzw. deren Manager zu retten.
    Monti Letta 2014 mit 4 Milliarden € IMU -Geld zur Rettung von Mps ( dafür hat Letta den Glückspeibetreibern einen Steuererlass von hunderten von Millionen € erlassen: https://www.tageszeitung.it/2018/12/06/verzockte-millionen/#comment-393745
    Gentiloni 2017 20 Milliarden zur Bankenrettung .
    5 Milliarden / Jahr für di Immigration.
    Und wo waren da die EU – Bürokraten & Draghi .
    Und wo ist das Geld was Italien für das Erbebengebiet bekommen hat,
    Die Erbenopfer von 2016 warten immer noch auf Hilfe bzw. ihr Häuschen, was ihnen Renzi und Gentiloni versprochen hat. ?

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