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„Nein zum Haushalt“

Die SVP hat in der Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz in Rom mit einem klaren Nein gestimmt. Die Regierung riskiere eine zu große Neuverschuldung.

„Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard die klare Neinstimme der Südtiroler Volkspartei bei der Vertrauensabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 am Freitag.

„Es ist positiv zu bewerten, dass die Regierung jetzt nach langen gegenteiligen Aktionen endlich doch noch den Dialog mit Europa sucht und auf eine einvernehmliche Lösung im Haushaltsstreit hinarbeitet“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard bei ihrer Stimmabgabeerklärung in der römischen Abgeordnetenkammer. „Dennoch sind wir sehr besorgt darüber, dass mit dem Haushalt 2019 kein Wachstum gefördert, sondern vielmehr eine riskante Neuverschuldung geplant wird“, so Gebhard im Namen der Südtiroler Abgeordneten Manfred Schullian und Albrecht Plangger. „Ausbaden müssen dies dann die Generationen nach uns – und das sind keine Wahlversprechen wert“, bewertet die Parlamentarierin das Verhalten der Regierung als „nicht fair gegenüber unseren Kindern und Kindeskindern.“

„Für die  Reduzierung des Haushaltsdefizites auf 2 % des BIP – wie es die EU-Kommsision verlangt – braucht es ca. 7 Mrd. €, die Regierung ist sich noch nicht darüber einig, wie genau sie diese Einsparungen erreichen will. Fakt ist, dass sie zum Erreichen dieses Zieles bei den Eckpfeilern des Haushaltsgesetzes ansetzen muss, sprich dem Grundeinkommen und den Frühpensionierungen (sog. Quote 100), die einen Großteil des gesamten Budgets ausmachen. Mit kleinen kosmetischen Einsparungen ist hier nicht geholfen“  betont Renate Gebhard. „Insofern ist die bisherige Diskussion zum Haushaltsgesetz völlig surreal, da die geplanten Einsparungen erst bei der 2. Lesung im Senat diskutiert werden sollen“, so Gebhard.

Dann wird der Haushaltsentwurf an den Senat weitergeleitet, welcher ihn innerhalb 18.12.2018 genehmigen muss. Am 19.12.2018 wird die EU den neuen Text begutachten und über die Einleitung eines eventuellen Vertragsverletzungsverfahrens entscheiden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • gestiefelterkater

    Eine lustige Truppe, der Plangger steht gut im Futter, die Gebhard macht eine optische Diät und trägt Schwarz.
    Und alle gemeinsam tun so als ob sie ganz große Macher wären und in Rom etwas zu sagen hätten.

  • franz

    „Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard.“ […]
    Sämtliche Regierungen vorher, haben immer mehr Schulden gemacht, die meisten Schulden angehäuft haben die Regierungen des PD ( 300 Milliarden in 5 Jahren ) Um Banken bzw. deren Manager zu retten.
    Monti Letta 2014 mit 4 Milliarden € IMU -Geld zur Rettung von Mps ( dafür hat Letta den Glückspeibetreibern einen Steuererlass von hunderten von Millionen € erlassen:
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/06/verzockte-millionen/#comment-393745
    Gentiloni 2017 20 Milliarden zur Bankenrettung .
    5 Milliarden / Jahr für di Immigration.
    Wo waren damals unsere SVP Vertreter, sowie die EU Lobbyisten Junker der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker) Valdis Dombrovskis EU Vizepräsident
    Antonio Tajani Vice presidente di FI -Präsident des Europäischen Parlaments
    damals nicht besorgt. ?
    Einzige vernünftige Lösung mit der Lega zusammenarbeiten anstatt bei jeden Gesetz dagegen zu stimmen und zu Hetzten,
    Wie Beispielsweise zum Sicherheitsdekret oder zum Haushalt. zur Kenntnis nehmen , dass die Lega mit Salvini in Rom regiert.

  • pingoballino1955

    Warum wurde immer mit Ja gestimmt,wenn es um die PD in der vorigen Legislatur ging??? PD und SVP haben es auch ganz schön krachen lassen mit Neuverschuldungen,da ging es auch um die nächsten Generationen,oder nicht????

    • ostern

      @pingoballino
      Wenn es eine PD Regierung gäbe,
      würde man immer mit ja stimmen.
      Das sind eben unsere Politiker in Rom!
      Unbedeutend!!!! Da erhofft man sich in
      Südtirol eine Zusammenarbeit mit der LEGA?
      Undiplomatischer geht’s nicht mehr.

  • huwe

    Ob diese vier Kasperlen ja oder nein sagen, spielt in Rom keine Rolle.
    Das einzige was zu bedauern ist, das Geld was die kosten.

  • richard

    Euer Sein ist unwichtig! Fahrt nach hause und vergeudet eure Zeit bei Sinnhafterem. Ihr habt derzeit keinen Verbündeten, den ihr bis aufs Blut ausbeuten könnt.

  • sepp

    der vinschger isch jo sowieso sein Geld nett wert wenn er nie onwesend isch und freuts nett zu früh vielleicht geht’s amol um Südtirol donoch nett winsel wen die onderen dagegen stimmen

  • annamaria

    Diese 4 Sesselwärmer kosten uns nur Geld, erreichen tun sie ja eh nichts.

  • franz

    „Wir sind besorgt, da die Regierung mit dem Haushalt 2019 kein Wirtschaftswachstum fördert, sondern eine Neuverschuldung auf Kosten der nächsten Generationen riskiert“, begründete die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard.“[..]
    Frau Gebhard & Co sind aber nicht besorgt wenn junge Menschen mit prekären Zeitverträgen mit den JOBS ACT und der Streichung des Art. 18 der Regierung Renzi PD/SVP. ohne Sicherheit und ohne Perspektive ohne Hoffnung einmal eine Rente zu bekommen versklavt werden.
    Oder mit 68 Dank Monti / Fornero .
    Wie schon geschrieben die SVP hat den PD bei jeden noch so schwachsinnigen bürgerfeindlichen Gesetz uneingeschränkt unterstützt ohne etwas dafür als Gegenleistung bekommen zu haben.https://www.tageszeitung.it/2018/12/08/flirt-mit-silvio/#comment-393891

  • kurt

    Es gibt selten etwas überflüssigeres als diese vier inklusive Unterberger ,Steger usw,doch, denn andreas,den Pressesprecher hätte ich fast vergessen, das beste kommt sowieso zuletzt!!.

  • kleinlaut

    Dieses Gruselkabinett sollte soviel Grips in der Birne haben um sich nicht in der Presse zu präsentieren. Dass sie nichts zu melden haben wissen eh alle, aber sich noch ablichten zu lassen ist einfach nur geschmacklos und provokant.

  • drago

    Entschuldigung die Frage: wer ist denn die 2. Dame in dem Quartett?
    Den Inhalt der Aussendungen der SVP-Vertreter zu kommentieren, ist vergebliche Liebesmüh.

    • gestiefelterkater

      Es schaut zumindest so aus als ob sie dem Alfreider die Tasche trägt.
      Der Schullian hat eine etwas sportlichere Figur wie der Plangger, aber so kann er wohl auch besser in seinen Porsche rein kriechen, wenn er denn einen hat.

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