Die verlorene halbe Million

Die Raiffeisen-Landesbank gewinnt den Rechtsstreit gegen die Masseverwaltung des Lanabau-Konkurses. Den Gläubigern entgehen weitere 500.000 Euro.

Von Thomas Vikoler

Der Betrag wäre, im Vergleich zu den ungedeckten Schulden, freilich ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen. Ein kleines Trostpflaster für die Gläubiger eines der größten Konkurse der Südtiroler Firmengeschichte.

Am 22. Mai 2006 wurde das Lanabau-Imperium des Völlaner Baumeisters Serafin Unterholzner am Landesgericht für zahlungsunfähig erklärt. Das dazugehörige Konkursverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen. Im Februar dieses Jahres sprach Masseverwalter Michael Palla gegenüber der TAGESZEITUNG von Ausständen in der Höhe von 90 Millionen Euro.

Aus dem Vermögen von Lanabau seien lediglich 29,7 Millionen Euro erlöst worden. Dagegen kostete die Abwicklung des Konkurses – die Löschung von Hypotheken, Registergebühren und andere Kosten – 6,7 Millionen Euro. An die Gläubiger flossen bis Februar insgesamt 18.462.000 Euro.

Nun steht rechtskräftig fest, dass 500.000 Euro, welche die Konkursverwaltung von der Raiffeisen-Landesbank eingefordert hatte, nicht für die Auszahlung an die Gläubiger zur Verfügung stehen. Die Kassation beendet mit einem Urteil einen langjährigen Rechtsstreit.

Dabei hatte es lange danach ausgesehen, als gewänne die Konkursverwaltung das Zivilverfahren: Im Jahre 2012 sprach ihr das Oberlandesgericht die 500.000 Euro zu.

Es ging in dem Verfahren um einen Deal, den die Raiffeisenkasse Riffian-Kuens im fernen Jahr 2005 mit Unterholzners Lanabau abgeschlossen hatte. Das Bauimperium stand bei der Dorfbank, die später u.a. auch deshalb aufgelöst werden musste, schwer in der Kreide. Am 25. März 2005 vereinbarte diese mit Lanabau eine Art Schuldenschnitt: Das Guthaben der Bank wurde auf 9,3 Millionen Euro reduziert.

Als erste Gegenleistung musste Lanabau eine Anzahlung von 500.000 Euro leisten. Dies tat, am 1. April 2005, nicht Unterholzner selbst, sondern einer seiner Gläubiger (Anton Betta).

Am 30. März 2006 trat die Raika Riffian-Kuens ihr Guthaben bei der inzwischen unter Zwangsverwaltung stehenden Firma Lanabau – die genannten 9,3 Millionen Euro – an die Raiffeisen-Landesbank ab. Offenbar ein Rettungsversuch.

Zwei Monate später wurde, wie gesagt, der Konkurs gegen Unterholzners Firmengeflecht eröffnet.

Masseverwalter Michael Palla kam zum Schluss, dass die von Lanabau geleistete Anzahlung zum Schuldenschnitt als Aktiva an die Gläubiger auszuzahlen sei. Die Raiffeisen-Landesbank stellte sich dagegen.

Die Antwort der Kassation lautet nun: Bei dem Vertrag vom 30. März 2006 handelte es sich um die Abtretung eines Guthabens („cessione di credito“) nach Zivilrechtsartikel 1260 und nicht um die Abtretung eines Vertragsverhältnisses („cessione di contratto“).

„Es gibt zudem kein Dokument, das beweist, dass mit den 9,3 Millionen Euro auch die eingenommenen 500.000 Euro abgetreten wurden“, heißt es in der Urteilsbegründung der römischen Höchstrichter. Die Anzahlung wurde gewissermaßen „geschluckt“.

So gesehen eine rechtlich eindeutige Angelegenheit, die dem Lanbau-Konkurs zusätzliche Geldmittel kostet. Laut Urteil muss er für das erst- und zweitinstanzliche Urteil jeweils 8.000 Euro an Prozessspesen zahlen, dazu 10.200 Euro für die Kassation.