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„Fragwürdiges Dekret“

Ein Flüchtling in Südtirol (Foto: Caritas)

Seit gestern ist das umstrittene „Salvini-Dekret“ in Kraft. Südtiroler Sozial-Vereinigungen haben nun einen Appell an LH Arno Kompatscher gerichtet und warnen vor schwerwiegenden Konsequenzen.

von Markus Rufin

Seit gestern ist das Decreto Salvini in Kraft. Bereits im Vorfeld sorgte das Dekret für zahlreiche Diskussionen.
Die genauen Folgen des Gesetzes sind noch nicht vorherzusehen. Die Lega und andere Mitte-Rechts Parteien hoffen, dass es durch das Dekret zu einer geregelteren Flüchtlingsaufnahme kommt und der Migrantenfluss abnimmt.
Gegner des Dekretes gibt es auch in Südtirol. In einem offenen Brief melden sich nun eine ganze Reihe von Hilfsorganisationen und wohltätigen Vereinen zu Wort und richten an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrätin Martha Stocker einen Apell.
Federführend ist dabei die Organisation für eine offene Welt (oew), aber auch Organisationen wie AGB, ANPI, die Alexander Langer Stiftung oder das Haus der Solidarität haben den Apell unterzeichnet. Insgesamt sind es 17 Vereine und Organisationen, die auf die Folgen des Dekretes aufmerksam machen.
Die Lokal-Politik wird im Schreiben dazu aufgefordert, „verstärkt Stellung zu beziehen.“ Außerdem soll die Provinz angemessene Maßnahmen entwickeln.
Insbesondere die Abschaffung des humanitären Schutztitels macht den Organisationen, von denen sich die meisten selbst intensiv um notleidende Menschen kümmern, Sorgen. Dieser Schutztitel steht Menschen zu, die es aus humanitären Gründen zu schützen gilt.
Laut Zahlen des Innenministeriums wurden 2017 41 Prozent aller Asylanträge anerkannt, davon gingen 25 Prozent an Flüchtlinge mit einem humanitären Schutztitel. Das sind 20.116 Personen. Diese Asylanträge sollen allerdings erneut überprüft werden und eventuell nicht mehr verlängert werden.
Das neue Gesetzesdekret möchte diesen humanitären Schutz durch Aufnahme von „speziellen Fällen“ ersetzen. Allerdings umfassen diese „speziellen Fälle“ nicht alle Motive, aus denen bisher der humanitäre Schutz vergeben wurde.
Die Organisationen befürchten daher einen Anstieg der abgelehnten Asylanträge. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich mehr Personen illegal auf italienischem Staatsgebiet aufhalten. Das sei deshalb problematisch, da Abschiebungen nicht im entsprechendem Ausmaß zeitnah realisierbar sind, heißt es im Schreiben.
Die Caritas der Diözese Bozen-Brixen, die den Apell ebenfalls unterzeichnet hat, rechnet damit, dass in Bozen 230 bis 260 Personen, die derzeit in einer Asylunterkunft untergebracht sind, daher in absehbarer Zeit obdachlos werden. Die Caritas spricht von „Unsichtbaren, die dazu gezwungen sein werden, auf der Straße zu leben“.
Auch andere Aufnahmezentren, wie die Notschlafstätte in der Ludwig-von-Comini-Straße könne für den bevorstehenden Anstieg von Obdachlosigkeit keine Lösung finden.
Ein weiterer Punkt der bei Caritas, oew und Co. Bedenken auslöst ist die Änderung des Aufnahmesystems. Denn durch das Gesetzesdekret soll das nationale SPRAR-Aufnahmesystem, dem sich viele Südtiroler Gemeinden angeschlossen haben, stark beschnitten werden. So werden künftig alle Asylantragsteller, deren Verfahren noch am Laufen ist, vom System ausgeschlossen. Ebenso verhält es sich mit den Personen mit einem humanitären Schutztitel sowie dem Großteil der Personen, die zu den „speziellen Fällen“ zählen.
Dem Dekret zufolge sollen alle Antragsteller bis zur definitiven Entscheidung in eine CARA- oder CAS-Struktur unterkommen. Bisher sollten CAS-Strukturen aber eine Ausnahme sein.
Gleichzeitig wird das SPRAR-Projekt künftig weniger finanzielle Unterstützung erhalten. Integrationsmaßnahmen wie die Erlernung der Landessprache sollen ausschließlich Personen mit internationalem Schutztitel zustehen.
Für die Organisationen, die den Apell unterzeichnet haben, ist das SPRAR-Projekt aber ein „europäisches Vorzeigemodell“, da es auf individuelle Bedürfnisse eingehe und die Integration erleichtere. Eine Einschränkung hätte dementsprechend zur Folge, dass es zu neuen Formen von sozialen Ausschluss kommt.
Die Unterzeichner sprechen in diesem Zusammenhang von einer „doppelten Verantwortung“, die mit der Flüchtlings-Aufnahme einhergeht: „Wir halten es für äußerst fragwürdig, dass das Gesetzesdekret seinem angeblichen Anliegen gerecht wird und tatsächlich ,Sicherheit‘ bewirkt. Denn ein nachhaltig wirkender gesellschaftlicher Frieden ist unserer Meinung nach nur durch Integration zu erreichen.“ Die Organisationen berufen sich dabei auf die Integrationsvereinbarung der Provinz.
Am Schreiben koppeln die Organisationen außerdem drei wesentliche Forderungen. Die Provinz soll den Einfluss auf den nationalen Gesetzgeber verstärken und die Konsequenzen verhindern. Außerdem sollen die Entwicklung von Strategien zur Verteilung von Asylsuchenden schnellstmöglich aufgenommen werden, um Erschwernisse zu entgegnen. Ebenso sollen schnellstmöglich Strategien zum Umgang mit einer vermehrten Anzahl an Obdachlosen entwickelt werden.
Inwiefern das möglich ist, vermag auch Arno Kompatscher nicht abzuschätzen. Der Landeshauptmann ist aber ebenfalls der Ansicht, dass das Dekret nicht alle Aspekte in Punkto Sicherheit verbessert: „Interessanterweise waren wir auch bei der Regionenkonferenz einhellig dieser Meinung – auch jene Regionen, in denen die Lega regiert hatten Bedenken. Diese Bedenken habe ich stellvertretend auch bei einem Treffen mit Innenminister Matteo Salvini geäußert.“
Eines möchte Kompatscher aber klar stellen: „Jene Asylsuchenden, die jetzt in SPRAR-Unterkünften sind, bleiben so lange dort, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Erst danach greift das Dekret.“
Ein möglicher Anstieg der Obdachlosen würde dementsprechend einige Zeit dauern. „Wir beraten uns derzeit intern in den Ämtern und mit em Regierungskommissariat darüber, wie wir diese Probleme reglen werden.
Der Landeshauptmann erinnert aber auch daran, dass es wichtig ist, Regeln einzuhalten und Gesetzesbrüche zu vermeiden.
„Wir werden uns darum bemühen, dass wir die Situation in Griff behalten und die Befürchtungen nicht so eintreten“, versichert Kompatscher.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (31)

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  • erich

    Nun suchen die linken Idiologen und Sozialvereine jede Gelegenheit um gegen Salvini mobil zu machen. Natürlich gibt es Härtefälle und tragische Schicksale, wenn wir nicht wollen, dass wir überrannt werden dann müssen Maßnahmen getroffen werden. Die neue Spanische linke Regierung hat die Grenzen aufgemacht und was passiert, nun werden sie reihenweise wieder abgewählt. Im Mittelmeer wurden von sogenannten Lebensrettern die Migranten von den Schleppern übernommen und in Italien an Land gebracht anstatt gleich nach Hamburg zu bringen. Dank Salvini wurde diesem Treiben ein Ende gesetzt.

  • franz

    Anstatt sich über Sicherheitsdekret aufzuregen und gegen die Maßnhamen mobilzumachen, sollten sich LH Kompatscher und die ganzen Organisationen Salvini danken für ein Gesetz das Delinquenten Dealern und Schmarotzern bzw. den Business mit der Immigration den Kampf ansagt.
    Wie dringend notwendig ein strengeres Vorgehen gegen kriminellen Immigranten Dealern usw. ist zeigen die Fakten .
    Drogenring-in-Bozen-zerschlagen.
    Die Mitglieder der Bande stammten vorwiegend aus Pakistan und Afghanistan.
    Das Sicherheitsdekret zeigt bereits Wirkung.
    https://www.suedtirolnews.it/chronik/anti-drogen-operation-der-polizei-mehrere-festnahmen
    Die Angst der Linken Gutmenschen und Profiteuern mit den Business der Immigration ist verständlich, müssen in der Zukunft auf die großzügigen Finanzhilfe der Linksgrünen Regierungen des PD/SVP & Grüne verzichten. Mit den eingesparten Koste ( die 35 € / Tag und Mann sollen auf 19 € gesenkt werden ) sieht das Dekret von Salvini die Aufstockung sowie die bessere Ausrüstung
    der Carabinieri – Poilzei Einheiten – vor.
    Eingespart wird mit den Sicherheitsdekret Art. 15 . demnach der Staat ( der Steuerzahler ) nicht mehr den Anwalt für Rekurs bezahlt sobald das Asylrecht von der Kommission abgelehnt wurde.
    Naiv zu glauben, dass der LH oder Frau Stocker dieses Sicherheitsdekret verhindern kann, nachdem es bereits mit heutigen Datum Gesetz ist.. LH Kompatscher hat bereits versucht Salvini davon zu überzeugenversucht dieses Dekret abzuändern , vergebens.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/27/kompatscher-bei-salvini/

    • bernhart

      Franz, du hast den Nagel auf den Kopf getroffen, ich finde es gut wie du geschrieben hast, ich hoffe dein Kommentar wird von vielen gelesen und regt die Leute zu nachdenken an. Savini hat das Sterben im Mittelmeer verlindert,so siehts aus.

      • george

        Nein, er hat das Sterben dort nicht verhindert, es geht nur anderswie und anderswo weiter und es wird Stillschweigen darüber bewahrt.

      • andreas

        Minniti hat die Maßnahmen getroffen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und Frankreich, Italien und Deutschland halten die Leute in Niger auf und sie sterben in der Wüste.
        Selfini (genialer Spitznahme) hat 2-3 Schiffe umgeleitet und eine ruspa azioniert, sonst postet er nur täglich irgendwelche Dämlichkeit auf Facebook um den Pöbel bei Laune zu halten.

        Genial wie Conte heute gesagt hat, dass der Ruspamann und der Typ, welcher das Schwarzarbeitunternehmen seines Alten heute aufgelöst hat, bei den Verhandlungen in Brüssel nichts zu sagen haben. Die beiden Zauberlehrlinge müssen bei der EU klein beigeben….

        • franz

          @andreas
          Minniti hat damit angefangen den Flüchtlingsstrom einzudämmen, so zu sagen als Wahlpropaganda was nicht wesentlich dazu beigetragen hat den Flüchtlingsstrom zu stoppen.
          Erst mit den Verbot von Innenminister Salvini für die Schlepper – Ong in italienische Häfen einzufahren sind kaum mehr Flüchtlingen in Italien angekommen.
          Das Sicherheitsdekret ist keine Dämlichkeit sondern ein gutes Gesetz, was mehr Sicherheit für den Bürger bedeutet.
          Was naiven Gutmenschen und Profiteuern natürlich nicht passt, schließlich ruiniert es der Mafia mit den Business mit der Immigration den Geldzufluss.
          Klein geben müssen auch die Lobbyisten in Brüssel mit den Zauberlehrlingen Junker & Co aus Angst dass sie bei der EU-Wahl Mai 2019 vom Wähler aus ihren Ämtern gejagt bzw. von rechten Populisten ausgetauscht werden.
          Wenn Menschen auf ihrer Reise in der Wüste oder im Meer sterben, dann sind die linksgrünen Gutmenschen und Profiteure des Business mit der Immigration & Willkommenskultur und mit falschen Versprechen der Linksgrünen in Europa und vor allem in Italien, Schlepper – Ong finanziert von George Soros und “coop rosse“ Unterkunft-Betreibern.
          Schuld ist also nicht Salvini.
          Flüchtlinge die sich nicht auf den Weg machen, können auch nicht im Meer ertrinken oder in der Wüste verdursten. Dank Salvini !

  • einereiner

    Dank an Salvini für das Schliessen der Mittelmeerroute. Er hat das Sterben im Mittelmeer beendet.

  • keinpolitiker

    Ach diese „Linken“ Gutmenschen.
    Alles ok, dass es Vereine gibt die für diese Menschen da sind, aber haben wir in unserem kleinen und noch so reichen Südtirol nicht auch viele Bedürftige?

    Ich kenne einige Rentner, welche ihr Leben lang für dieses Land gearbeitet haben und mit einer Mindestrente von 550,00 Euro monatlich auskommen müssen und denen wird auch nicht geholfen oder diese wollen sich nicht helfen lassen, aus Scham. Kümmert sich da eine Caritas oder sonst ein „Linker“ Verein?

    • watschi

      keinpolitiker, bei unseren armen kann man nichts verdienen, während für die anderen viel geld zur verfügung gestellt wird. klar, dass man sich immer nachschub wünscht.

    • george

      Ich bin kein „linker Gutmensch“ und bin trotzdem nicht eurer Meinung, bzw. reihe mich nicht in den Chor der Hetzer und Hasstreibenden ein. Kleinpolitiker, die Caritas hat vielen Menschen in unserem Land geholfen und hilft weiter. Trage auch du etwas dazu bei und gib deinen Obulus auch den unsrigen am Rande lebenden Menschen, anstatt hier nur Keile zu treiben.

  • keinpolitiker

    @watschi, ja du hast recht, leider ist es so und traurig ist es genug, dass es so ist.

  • franz

    @george
    Wenn Du kein grüner linker Gutmensch bist, was dann ein Profiteur mit den Business mit der Immigration, der sich wie die ganzen Schlepper – Ong, sowie Unterkunft B-etreiber von
    “mafia capitale“ von Buzzi und Carminati bis Caritas Sozialzentren über das Sicherheitsdekret aufregen weil ihnen das Business erschwert wird.
    Falls es nicht Scheintoleranz von naiven Gutmenschen ist und diese Gutmenschen wirklich es aus Philanthropie machen, dann können sie ja auf eigenen Kosten Flüchtlinge ( Clandestini ) aufnehmen vorausgesetzt sie haften auch für Schäden die diese illegalen Immigranten anrichten bzw. sollten diese Gutmenschen dafür sorgen, dass diese Immigranten keine strafbaren Handlungen machen
    ( Drogenhandel- Vergewaltigungen mit Mord, Diebstahl, Attacken auf Polizei und Carabnieri )
    Wie bereits geschrieben das eingesparten Geld will Salvini etwas zu nützlicheres Zwecken verwenden, wie die Polizei Carabiniei Einheiten aufstocken und besser ausrüsten, welche von den linksgrünen Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP und grüne abgebaut und vernachlässigt wurden
    Auch der ART 336. c.p & 337 c. p Widerstand und Gewalt gegen Polizei und Carabinieri und Finanz wird mit diesen Dekret wieder “de facto“ eingeführt.
    Insgesamt also ein gutes Dekret.
    Mit den Zufahrtsverbot für Schlepper – “Ong “ in italienischen Häfen kommen kaum mehr Flüchtlingen an.
    Flüchtlinge die sich nicht auf den Weg machen, können auch nicht im Meer ertrinken. Dank Salvini !
    Schuld des Massensterben im Meer sind die linksgrünen Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP & Grüne mit deren Willkommenskultur und den Business.

    • franz

      …….Unterkunft Betreiber von “mafia capitale“ von Buzzi und Carminati bis Caritas – Sozialzentren usw. welche sich über das Sicherheitsdekret aufregen weil ihnen das Business erschwert wird.

  • morgenstern

    Der Lohnschreiber der SVP (Andr) war heute noch nicht hier, hoffentlich ist ihn nichts passiert.

    • andreas

      Meinst ich muss mich umsehen, dass nicht eine der Pfeifen wie yannis, kurtl oder goggile aiftauchen?

    • yannis

      @morgenstern,
      Hab Nachsicht mit dem Andr, er ist ein vielbeschäftiger Mensch, muss neuerdings sogar die „Entscheidung“ darüber treffen ab welchen Lebensalter die Behandlungskosten für den Erkrankten NICHT mehr gerechtfertigt sind.
      Er bildet sich ein das selbst Gott nicht mehr über ihn steht !

  • franz

    Während Unterstellungen mit der Nazikeule wie von George gleich freigeschaltet werden, dauert es bei konstruktiven Beiträgen etwas länger, wenn überhaut !
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/05/fragwuerdiges-dekret/#comment-39365

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