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„Keine Abstriche“

Die SVP stellt klar: Die Autonomie als Schutzinstrument der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung und ein klares Ja zur Stärkung der EU müssen in den Koalitionsvertrag. 

„Nach dem Geplänkel und den Polemiken der letzten Woche fragen sich die Bürger zu Recht, für welche Werte diese mögliche neue Landesregierung stehen wird“, zeigt sich SVP-Obmann Philipp Achammer durchaus selbstkritisch. 

Im Rahmen der gestrigen Parteileitungssitzung wurde noch einmal das Hin und Her beim Wertekatalog thematisiert, den die Lega ursprünglich sofort hätte unterschreiben müssen, um in Koalitionsverhandlungen mit der SVP eintreten zu können.

LH Arno Kompatscher stellte nun klar, dass die Lega die drei von der SVP vorgegebenen Grundwerte Autonomie, friedliches Zusammenleben und Europa mittragen werde. Diese Prinzipien würden in unveränderter Form auch im Koalitionsvertrag stehen. Der Lega wurde aber zugestanden, eigene Werte in den Text miteinzubauen.

„Es wird unsererseits keine Abstriche geben“, sagt Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler. Die Autonomie als Schutzinstrument der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sei nicht verhandelbar. „Wir wollen keine territoriale Autonomie, sondern eine ethnische“, so Renzler. Zudem müsse sich die Landesregierung klar für einen weiteren Ausbau der Europäischen Union und eine Stärkung der Euregio aussprechen. (mat)

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Kommentare (25)

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  • criticus

    Ach Herr Achjammer, was Sie nicht schon alles versprochen haben. Momentan steht es für die Lega 1 zu 0 bezüglich ihren Wertekatalog. Und wenn die Lega ihr Ziel „Sozialwohnung Südtiroler zuerst“ durchboxt, dann 2-0. Schon interessant, warum dieses Thema der SVP nie eingefallen ist. Ach ja, ein Wunder, dass die Arbeitnehmer noch wach sind, werden jetzt wohl wieder ihren 5jährigen Schlaf antreten.

  • annamaria

    Hoffe die Südtiroler Wählerschaft wacht auf und merkt was für Paktelei hier vor sich geht. Einfach zum schämen !!!!!

    • meinemeinung

      Politik ist immer Paktelei und jetzt vor Weihnacht sind alle in bester Übung.
      Sie sollten nicht alles ausposaunen was noch nicht fix ist .
      Wir brauchen eine Regierung ,die endlich wieder regiert ,die Thema angeht und für eine gr0ße Mehrheit passt ,dann ist völlig egal wer das macht ,Hauptsache es wir gemacht .
      Politik wird immer ein Kompromiss sein, alle kann man nicht recht machen.

    • ostern

      @annamaria
      Ich hoffe die SVP wacht auf, und fragt sich warum ihre
      Wählerschaft so geschrumpft ist. Wenn man nur für die LOBBYS da ist,
      kann so etwas passieren. Bauern, HGV und Wirtschaft machen noch lange nicht die gesamte SVP (Sammelpartei) aus.

  • kurt

    Gestern am runden Tisch in der RAI hat sich der Herr Achammer wieder von der besten Seite gezeigt ,er redet und redet und redet um den gleichen Brei herum,die Frau Foppa kriegt heiße Ohren und der Lega Vertreter kriegt Segel Ohren .
    Köllensberger horcht zu und antwortet wenn er gefragt wird, dann alllerdings nickt der Herr Achammer man sieht vor dem hat er Respekt wenn nicht Angst denn da hört sogar sein spöttisches gelächle auf.

  • erich

    Man tut hier bald so als würde die EU ohne SVP kollaborieren. Herr Achammer schraubt einen Wertekatalog hoch an und möchte die gegenüber demütigen. Die Lega geht gleich zur Sache und möchte bei Krankenhäuser und Sozialwohnungen wieder Ordnung schaffen. Wer Schach spielen kann sieht das Ergebnis schon kommen.

    • rota

      ja was nun : kollaborieren oder kollabieren. Es ginge auch einfacher: zusammenarbeiten oder zusammenbrechen.

      Aber um beim Thema zu bleiben, wie lange wird es dauern bis die Protestwelle von Frankreich auch Italien und Südtirol erreicht.
      Mach schon mal einen autonomen Vorschlag für uns , statt der gelben Westen einfach blaue Schürzen und Liste von Reinhold in den Händen.

      • yannis

        @rota,
        Ich glaube dass Du früher oder später Recht behälts, wahrscheinlich früher………….

        • kurt

          @yannis
          Es ist schon sehr interessant das die SVP -Helden andreas,mannik und tff bei solchen Themen gleich merken wie viel Scheiße ihr Verein baut und sich tunlichst in der Ofenhöhle verstecken ,augenscheinlicher wie so geht nicht mehr.

          • yannis

            Och @kurt die von Dir genannten SVP Paradisvögel, Jürgen Klopp würde sie Seuchenvögel nennen, gehen mir ziemlich peripher.

          • andreas

            @yannis
            „… gehen mir ziemlich pheripher“

            Gewollt, aber nicht gekonnt. Verwende doch nicht Wörter, von welchen du den Sinn nicht kennst, machst dich doch nur selbst zum Deppen.

  • carlotta

    i hons beim Runden Tisch verschlafen… So ein langweiliges Hin – und Hergerede. SVP sieht nach ihrer Wahlschlappe auch diese Schlappe nicht ein. So selbstverliebt und ich glaube sogar, dass die den Schmarrn den sie erzählen auch WIRKLICH selber glauben!! der Lega-Mensch bestreitet jegliche Sympathie für Orban, Casapound und den Faschio obwohl sein Chef gerade weg vom der Lega als Gruppo autonomisto regionale aber als ein Partito Sovrano plus hat mir er mir viel zu viel von Realpolitik geschwafelt.
    Dir Foppa hat versucht- in meine Augen- bis ich es verpennt habe- gut gegenzuargumentieren und der Kölle hat das einzig Richtige getan.. Er sitzt am Fluss und schaut den Vorbeitreibenden zu…

  • drago

    „Es wird unsererseits keine Abstriche geben“
    Und das von unserem Chef-Arbeitnehmer. Geht’s eigentlich noch lächerlicher?
    Vielleicht sollte ihm jemand sagen, dass diese Präambel-Geschichte nur dazu diente, die Koalition mit der Lega zu rechtfertigen. Glaubt irgendjemand, die Lega wird ihr Gehabe ändern, nur weil es diese Präambel gibt? Oder dass die SVP die Koalition deswegen platzen lassen wird?

  • franz

    Herr Achammer und LH Kompatscher sind wie 2 Elefanten im Porzellanladen, noch dazu arrogant, und undiplomatisch und total unglaubwürdig erst strikt x mal behaupten dass es keine Verhandlungen gibt, falls die Lega diesen Wertekatalog nicht vor her unterschreibt.
    ( wie die auch die Einspielung von Rai- Südtirol beweist )
    Um jetzt einen Rückzieher zu machen , mit den Hinweis die Lega ist mit diesen Wertekatalog einverstanden Achammer die ganze Zeit am runden Tisch die gleiche Floskel , es wird den Wertekatalog geben . Was vom Lega Vertreter weder bestätigt noch widerlegt wurde.
    Vermutlich würde Lega mit diesen Vertrag mit Zusatzklauseln bzw. Abänderungen einverstanden sein.
    Leider fehlt der Lega – Südtirol eine charismatische Figur wie Salvini.
    Aber notfalls wird Salvini sicher behilflich sein. Ohne die Zustimmung von Salvini werden die SVP Genossen keine großen Entscheidungen treffen.
    Da hilft auch nicht wenn LH Kompatscher nach Rom pilgert um Forderungen zu stellen ( wie zum Thema : Immigration & Sicherheitsdekret .
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/27/kompatscher-bei-salvini/
    Ziemlich naiv , ungeschickt und undiplomatisch von LH Kompatscher & SVP Genossen zuerst der neuen Regierung bei der Regierungsbildung das Vertrauen verweigern, gegen das Sicherheitsdekret stimmen :
    Ein Bündnis mit der Regierung Lega /M5s schließt Kompatscher & SVP Genossen aus.
    Dass sich die Regierung in Rom einmischt, das war auch mit den linken Freunden des PD Regierungen des PD so, wie Achammer selbst meint , was er nicht gut findet.
    Und trotzdem hat die SVP den PD uneingeshcränkt bei allen noch so schwachsinnigen und bürgerfeindliche Gesetzen unterstützt ( als Zünglein an der Wage , wie ex Senator K. Zeller zu sagen pflegte )
    Übrigens ohne dafür etwas als Gegenleistung bekommen zu haben.
    Eines muss man Frau Foppa recht geben wenn sie in am runden Tisch
    ( 04.12.2018 ) meint die SVP ist entweder naiv, dumm und arrogant oder alles zusammen.

  • prof

    Gestern zum Abschluss am runden Tisch,haben alle zugegeben,daß alles nur leeres Gefasel !!!!!! war. Das war gestern die einzige Wahrheit:

  • goggile

    Siedtiroler haben dumm gewaehlt so wie es tolmiandreas wollte. Geht unter in stiefele.

  • silverdarkline

    Frei nach den Fanta4: Du redest viel aber du sagst nichts!! Damit ist alles gesagt.

  • franz

    Was Frau Foppa meint, außer der Feststellung dass die SVP entweder naiv, dumm und arrogant oder alles zusammen, ist das was Frau Foppa behauptet das übliche schwachsinnige Geschwätz einen Grünen. mit der der Unterstellung die Lega mit Salvini sei eine faschistische, menschenfeindliche und europafeindliche Partei. ( wie auch ein Zuseher schrieb ) und was übrigens auch die SVP meint.
    Typisch Nazikeule von linksgrünen naiven Gutmenschen und Antifaschisten.
    Währen abgesehen von ein paar Idioten von CasaPound ,gibt es den Faschsmus im Gegensatz zu Kommunismus nicht mehr.
    Der Kommunismus mit den Postkommunisten des PD und Linken in Europa die sich gerne als Antifaschisten bezeichnen hat bei den letzen Wahlen zwar europaweit an Zustimmung verloren trotzdem sind sie noch weitverbreitet.( Abgesehen von Russland, Nordkorea usw.)
    Besonders bemerkbar machen sich linksgrüne Postkommunisten ( Antifaschisten ) bei Antifaschismus Demos, in Mailand Anti Expo – Macerata -Antifaschismus- Rassismus, am Brenner Grenzproblematik oder in Hamburg beim G20 Gipfel usw.
    Wo so genannte Antifaschisten linksextreme Anarchisten, Black Block die halbe Stadt demolieren, Geschäfte und Autos in Brand setzen, Carabinieri und Polizisten mit Molotows mit Benzin, Glasscherben, Metallsplitter und Nägel gefüllte Brandbomben sowie Pflastersteinen attackieren.
    Wobei weit und breit keine Faschisten zu sehen sind.
    Anwesend am Brenner auch der grüne Florian Kronbichler der sich für die Anarchisten verbürgt hat.
    http://www.tageszeitung.it/2016/04/24/pfefferspray-am-brenner/
    Es gab also doch Unruhen Devastationen und Angriffe auf Polizei. nicht wie Florian Kronbichler meint .
    http://www.tageszeitung.it/2016/05/08/znichte-menschen/

  • marting.

    wer SVP gewählt hat soll einfach die nächsten 5 Jahre die Fresse halten.
    ihr habt es nicht anders gewollt

    • yannis

      @marting,
      In der Tat am besten schweigen !
      Jenige die, die SVP schon früher durchschaut haben, was eigentlich nicht so schwer gewesen sein sollte, haben gleich die LEGA oder Kölli gewählt und freuen sich jetzt heimlich wie die Edelweiß Zampanos jetzt der LEGA aus der Hand fressen.

  • goggile

    Setzt diesen fotomenschen weinhnachtsmuetzen auf.

  • goggile

    Vielleicht koennen sie dann besser paktelen

  • franz

    Offener Brief an den Landeshauptmann und Frau Landesrätin Stocker. [..]
    Naiv zu glauben, dass der LH oder Frau Stocker dieses Sicherheitsdekret verhindern kann, nachdem es bereits mit heutigen Datum Gesetz ist.. LH Kompatscher hat bereits versucht Salvini davon zu überzeugenversucht dieses Dekret abzuändern , vergebens.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/27/kompatscher-bei-salvini/
    Appell gegen das Salvini-Dekret
    https://www.suedtirolnews.it/politik/appell-gegen-das-salvini-dekret
    Anstatt sich über Sicherheitsdekret aufzuregen und zu protestieren.
    Sollten die ganzen Organisationen Salvini danken für ein Gesetz das Delinquenten den Kampf ansagt.
    Wie dringend notwendig ein strengeres Vorgehen gegen kriminellen Immigranten Dealern usw. ist zeigen die Fakten .
    https://www.stol.it/Artikel/Chronik-im-Ueberblick/Lokal/Marihuana-Hasch-und-Koks-Drogenring-in-Bozen-zerschlagen
    Das Sicherheitsdekret zeigt bereits Wirkung.

  • kurt

    @yannis
    Mir scheint die Nerven liegen blank und wenn die Argumente aus gehen dann muss er den Gscheidian spielen und vom Niveau von anderen Reden ich habe halt den Eindruck das Gehirnschmalz mehr gefragt wäre als Sägemehl.
    @andreas
    Dir ist wohl bekannt das Hochmut vor dem Fall kommt, wenn du allerdings so weiter machst riskierst du noch dich zu verletzten weil es bei dir schon ein verdammt tiefer Fall wird.

  • pingoballino1955

    Hört endlich auf zu BLÖDELN und fängt an zu regieren,dann könnt ihr zeigen,was SACHE ist! Schlimmer wie im Kindergarten,und ihr wollt seriöse Politiker sein???? GUTE NACHT!!!!

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