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Nein der SVP

Die römische Abgeordnetenkammer hat am Mittwochabend das sogenannte Sicherheitsdekret endgültig genehmigt. Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen.

396 Abgeordnete haben am heutigen Mittwochabend in der Abgeordnetenkammer für das Sicherheitsdekret gestimmt, 99 dagegen – darunter die SVP-Parlamentarier Manfred Schullian, Albrecht Plangger und Renate Gebhard. Damit ist das Dekret, an das die Regierung unter anderem auch die Vertrauensfrage geknüpft hatte, endgültig genehmigt.

„Solange es Italien nicht gelingt, seine bilateralen Abkommen zur Rückführung illegaler Flüchtlinge auf mehr Länder auszuweiten, wird das Dekret nicht das halten können, was es in seinem Titel verspricht“, erklärte die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard in ihrer Stimmabgabeerklärung. „Auch die geplante Beschränkung des Zugangs zum SPRAR-System für Asylberechtigte wird nicht den erhofften Erfolg bringen, sondern zu mehr irregulären Flüchtlingen und zu mehr Unsicherheit führen“, verweist die Parlamentarierin darauf, dass Asylbewerber künftig nur noch in großen Auffangzentren untergebracht werden sollen, die jedoch zum Teil erst noch eingerichtet werden müssen.

Die SVP-Abgeordneten bemängeln zudem, dass die Mehrheit keinen einzigen ihrer eingebrachten Abänderungsvorschläge, u.a. hatten sie eine ausgeglichene Verteilung der Flüchtlinge auf alle Regionen vorgeschlagen, angenommen hat. „Da es innerhalb der Regierung große Konflikte bezüglich des Dekretes gab, war in der Kammer kein konstruktiver Dialog mehr möglich“, erklärt Renate Gebhard. „Der vom Senat genehmigte Text wurde daher regelrecht durchgedrückt.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • franz

    Die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei haben sich dabei gegen das Maßnahmenpaket ausgesprochen.[..]
    Das war zu erwarten, von Vasallen schließlich passt es nicht mit ihrer Politik der unbegrenzten illegalen Zuwanderung bzw. Politik der Straffreiheit für kriminelle Immigranten mit den liberalen Gesetzen des PD mit Unterstützung von SVP & Grüne. Gesetze wie das “Svuota Carceri“ 2014 der Regierung Renzi 2014 PD/SVP & Grüne & das DL-Depenalizzazione. der Regierung Renzi 2016 PD/SVP& Grüne,
    demnach illegale kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen, während mit den selben Gesetz “DL-Depenalizzazione“ italienische Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden.
    Großer Erfolg aus Sicht von der Abgeordneten Renate Gebhard die Justizreform 2017 der Regierung Gentiloni, unter anderem mit der Streichung des Art. 612 bis. c. p vom Strafrecht. ( das sogenannte Stalking Gesetz, zum Schutz für Frauen )
    Auf Druck mehrerer Politiker abgeändert per Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172 di conversione, con modificazioni, del Decreto Legge 16 ottobre 2017, n. 148. http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking
    Sowie die Anhebung einige Strafen für Diebe und Räuber, jedoch unter der Grenze die es möglich machen würde, Straftäter ins Gefängnis zu schicken.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..] ( als Wahlpropaganda )
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228

  • franz

    „Der vom Senat genehmigte Text wurde daher regelrecht durchgedrückt.“[..]
    ha ha, 🙂 🙂 die meisten Gesetze von PD – Regierungen der letzen 5 Jahre wurden mit der Vertrauensfrage bzw. mit Unterstützung von SVP ( als Zünglein an der Wage , wie ex Senator K. Zeller immer zu sagen pflegte ) durchgedrückt. ohne Möglichkeit einen konstruktiven Dialog zu führen.
    Übrigens das gleiche System in der Landesregierung.
    Regiert von einen arroganten LH ( ungeschickt Bürgerfremd und undiplomatisch wie ein Elefant im Porzellanladen ) im Stiel eines Sonnenkönig .
    Zuerst die Regierung kritisieren ihr bereits bei der Regierungsbildung das Vertrauen verweigern, gegen sämtliche Dekrete abstimmen, schwachsinnige Forderungen zu stellen ( wie den Wertekatalog zur Koalition mit der Lega ) um dann nach Rom zu pilgern um bei Salvini Kniefall zu machen.
    Zum Glück gibt es jetzt das Sicherheitsdekret von Salvini mit den es wieder mehr Sicherheit für die Bürger, Polizisten Carabinieri gibt.
    Mit den eingesparten Kosten für Unterkunft Betreiber ( von 35 € gekürzt auf 19 € ) will Salvini unter anderem die Polizei /Carabinieri Einheit aufstocken und ausstatten.
    vernachlässigt und abgebaut von den Linken Postkommunisten des PD &SVP.

  • tiroler

    Erfolgreiche Politiker die für unser Land schinden für einen Hungerlohn. Sollten mit dem Verdienstkreuz audgezeichnet werden. Sehr gut, sich gegen Sicherheit zu stemmen

  • watschi

    also ist es wahr. die grob mangelnde sicherheit in südtirol verdanken wir der svp. gottseidank übernimmt jetzt salvini

  • wisoiundnetderfranz

    Ihr habt euch anscheinend nicht mit dem Sicherheitspaket und dessen Folgen befasst…?

  • franz

    @esmeralda
    Wie schon geschrieben Sie gehören wohl zu den linksgrünen naiven Gutmenschen, oder Profiteuren des Business mit der Immigration, die sich selbst als Antifaschisten bezeichnen welche all jene die nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen als rechte Hetzer Rassisten Nazi diffamieren.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/29/ungeniessbarer-cocktail/#comment-393010
    Während der Faschismus als ausgerottet gilt ( abgesehen von ein paar Idioten ) ist der Kommunismus noch weit verbreitet.
    Wie schon geschrieben bei den selbst ernannten Antifaschisten, welche bei Antifaschismus -Demos Carabinieri und Polizisten attackieren , Geschäfte und Autos in Brand setzen, handelt es sich in Wirklichkeit um linksgrüne Postkommunisten.
    Ich haben bei solchen Demos noch nie Faschisten gesehen.
    Dass die Krimialität durch die unkontrollierte illegale Immigration exponentiell angestiegen ist eine Tatsache.
    Nicht alle Ausländer sind Kriminell, aber die meisten Straftaten werden von Ausländern begangen.
    31.09..2018 ministero della giustizia / statistiche
    Zur zeit sitzen in italienischen Gefängnissen Total : 59800 Personen ein, davon 20.189 Ausländer
    BOZEN. Total : 108 davon 80 Ausländer. Bei einen Einwohner Anteil von 8 %.
    Bei den Anzeigen ist es ähnlich, wobei Straftaten aufgrund von Gesetzen wie das “Svuota Carceri“ & das DL Depenalizzazioe “ der Regierung Renzi 2014-2016 PD/SV & Grüne viele Straftaten nicht mehr angezeigt werden , weil es nichts bringt.
    Dementsprechend ist die Angst und das Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern.
    Wie auch Richter C. Busato vom Landesgericht Bozen meint.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-%C3%A8-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.11153

  • richard

    Die Wichtigtuer sind enttäuscht! In der vorherigen Legislative hatte man die selben Vorgangsweisen aber mitgetragen. Welch ein Gedankenverlust, damals keine Entrüstung, heute mit offenem Mund. Welch ein Geschwätz von dieser Opposition!

  • morgenstern

    Wen interessierts ob die dafür oder dagegen stimmen. Hauptsache das Gesetz erlaubt mir in einem gewissen Rahmen mein Eigentum zu verteidigen.

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