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Die Lega-Pläne

Der erste Streit in der neuen Regierungskoalition ist vorprogrammiert: Die Lega will sich für die Wiedereröffnung der Geburtenstationen einsetzen.

von Matthias Kofler

Für die Lega ist es ein Anliegen „von allerhöchster Wichtigkeit“. So zumindest steht es im Wahlprogramm des „Carroccio“. Demnach wollen sich die vier Neo-Mandatare Massimo Bessone, Rita Mattei, Carlo Vettori und Giuliano Vettorato in dieser Legislaturperiode gemeinsam dafür einsetzen, dass die im Zuge der Sanitätsreform von 2016 geschlossenen Geburtenstationen in den Krankenhäusern von Innichen und Sterzing wieder aufsperren.

Als Vorbild dient dem angehenden SVP-Koalitionspartner die neue Trentiner Gesundheitslandesrätin Stefania Segnana, ebenfalls eine Leghista: Sie hat jüngst bekanntgegeben, dass die Geburtenstation in Cavalese mit 1. Dezember wiedereröffnet wird. Die Abteilung musste vor zwei Jahren ihre Pforten schließen, weil dort die gesetzlich vorgeschriebenen 500 Geburten pro Jahr nicht erreicht werden konnten. Zudem konnte der 24-Stunden-Aktivdienst der vier Fachkräfte (Anästhesist, Gynäkologe, Pädiater und Hebamme) nicht gewährleistet werden. Die Trentiner Landesregierung unter Ugo Rossi drängte jedoch in Rom auf eine unverzügliche Wiedereröffnung der Geburtenabteilung in Cavalese, welche die Nachfolger-Regierung nun in die Tat umsetzt.

Die italienische Gesundheitsministerin Giulia Grillo erteilte der Nachbarprovinz eine Sondergenehmigung: Die Dienstleistungen in den Bereichen Gynäkologie, Anästhesie und Pädiatrie sollen künftig nicht rund um die Uhr, sondern auf Abruf gewährleistet werden.

Nun will die Lega in Südtirol nachziehen. Im Wahlprogramm heißt es unmissverständlich: „Der Großteil der Landschaft in Südtirol besteht aus Gebirge, daher gilt es hier besondere Bedürfnisse der Bürger zu berücksichtigen. Durch kleine Täler und über Berge kommt man nur langsam voran. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass die öffentlichen Einrichtungen auf dem Land auf die spezifischen Bedürfnisse vor Ort angepasst werden. Daher ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die Geburtenstationen in allen Krankenhäusern wieder geöffnet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Mütter bei der Geburt ihrer Kinder in einer gewohnten Umgebung bleiben und diese möglichst angenehm gestaltet werden kann. Recht auf Geburt vor Ort!“

Parteikommissär Massimo Bessone erklärte vor den Wahlen gegenüber der Tageszeitung: „Die Abteilungen haben immer sehr gut funktioniert. Man kann in vielen Bereichen sparen, aber in diesem Sektor geht das nicht.“ Damit ist der erste Streit mit dem Koalitionspartner SVP schon vorprogrammiert. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass das Edelweiß auf die Forderungen der Lega eingehen wird, nachdem man vor zwei Jahren Müh und Not hatte, die Sanitätsreform in trockene Tücher zu bekommen.

Parteichef Philipp Achammer wollte sich zu dem umstrittenen Thema nicht äußern. Massimo Bessone glaubt, dass es zwar nicht leicht werden würde, die Umsetzung des Zieles sei aber „machbar“.

Brigitte Foppas Urteil über das Wahlprogramm der Lega fällt hingegen vernichtend aus: „Am schlimmsten ist die allgemeine Dürftigkeit und Beliebigkeit des ,Programmes’ – da steht ja fast nichts drin“, meint die Landtagsabgeordnete. Entsprechend habe auch im Wahlkampf „jeder was anderes gesagt“.

Verwundert zeigt sich die Grüne über die Ziele des „Carroccio“ im Bereich Mobilität. Diese seien „ja fast schon komisch“. Laut Lega ist der Hauptproblempunkt die fehlende Anbindung an Mailand: „Mailand ist nicht nur die wirtschaftliche Hauptstadt Italiens, sondern auch ein internationaler Knotenpunt im Flugverkehr. Diese Tatsache macht neue Verbindungen nach Mailand unverzichtbar“, heißt es im Programm. Brigitte Foppa vermutet, dass die Lega damit primär die Südtiroler Verbindungen ins „Salvini-Land“ stärken will.

Auch die Bildungspolitik der Lega gefällt der Grünen überhaupt nicht. „Hier wird suggeriert, dass der schlechte Bildungsstand rein auf die Ausländer zurückzuführen ist. Wie überhaupt die meisten Probleme im Land.“ Brigitte Foppas Fazit: Dieses Wahlprogramm sei „unlesbar, kaum auffindbar, Salvini auf der ersten Seite – che c’entra? – und nicht mal in halbwegs ordentlichem Deutsch geschrieben.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (37)

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  • erich

    Es kommt so weit, dass noch mehr Südtiroler die Lega wählen. Grund ist hauptsächlich die deutsche Besserwisserei, gebärt Rom eine Maus machen die SVP Mandatare einen Elefanten daraus, Beispiele gibt es genug dafür. Dieses Wahlprogramm der Lega kann man bis auf Kleinigkeiten sofort unterschreiben.

    • besserwisser

      leider schon der fall. anaylsiere mal einige gemeinden, vor allem im pustertal ….. alles gute svp…. das beste ist gleich fusionieren und den salvini über leifers einfliegen lassen und zum obmann machen …
      liebe svp spitze: wacht doch endlich mal auf und denkt an den artikel 1 eurer parteistatuen (nicht mehr unserer, ich kann euch so nicht mehr wählen!)

  • goggile

    Super Forderungen der Lega. Aber die svPD wird nie und nimmer mit Lega koallieren. Schliesst euch zusammen und regiert ohne der verraeterpartei svp. Sie hat nur 41,9%. 58,1% der suedtiroler sind anti-svp!!!!!

  • gestiefelterkater

    So bin ich doch immer wieder erstaunt, über den fröhlichen Gesichtsausdruck dieser grünen Kratzbürste. Warum zieht diese Grünin nicht einfach in die Stadt ihrer Träume, zB. Berlin und verschont uns hinter dem Mond mit ihrem dummen Geschwätz.

    • george

      Dummes und niveauloses Geschwätz vom ‚gestiefelterkater‘.

    • realist

      Ein gesundes Maß von allem (Lega-Punkte) tut nicht nur unserem Land gut, sondern auch der, zum Teil verlogenen Gesellschaftspolitik, denn wirklich denken tun sehr viele in die Richtung der Lega-Vorschläge.
      Leider disqualifizieren sich unsere GRÜNEN immer mehr.
      Das macht die SVP wirklich gut.
      Sie warten so lange, bis sich die GRÜNEN selber aus dem Rennen „reden“. (ist schon fast so weit)
      Das Resultat wird sein, dass letzten Endes kaum jemand der SVP verübelt, wenn sie sich für s kleinere Übel entscheidet.

  • andreas

    Wenn ein Südtiroler ein paar Euro sparen kann, wählt er anscheinend sogar Neofaschisten.
    Die Ausländerfeindlichkeit in Südtirol ist erschreckend und je dümmer, um so größer ist sie. Die, welchen am wenigsten mit Ausländer zu tun haben, schreien offensichtlich am lautesten. Da unterscheiden sich dich Südtiroler anscheinend wenig von den Sachsen, welche bei effektiven 2% Ausländern von gefühlten 25% sprechen.

    • gestiefelterkater

      Wehret den Anfängen, wenn sie erst da sind ist es zu spät!
      Den Grüninen und wohlstandsbesoffenen Gefolge reicht es nicht, wenn sie tun und lassen können was sie wollen, nein auch alle anderen müssen gefälligst das machen was ihnen gefällt und sich ihnen unterordnen.
      Auch Anderl, der Systempapagei glaubt zu wissen was für alle gut ist.

      • rambo

        …jo gestiefelterkater, do hosch recht, der Anderl-Tolm ist a Systempapagei.

      • george

        Komplexbehaftet und wohlstandsbesoffen gibt sich der „gestiefeltekater“ hier. Ein grober und ungebildeter „Laggl“, die Meraner würden bestimmt „Zoch“ sagen.

        • yannis

          Nur Dunkelgrüne Polemik, sonst, nichts ?

          • george

            ‚yannis‘, du bist bald schlimmer als der ‚franz‘. Alles, was dir nicht passt, ordnest du Grün bis Dunkelgrün zu. Das ist dein polemisches (unsachgemäßes) Geschwätz. Merk dir, ich bin nicht farblich oder ideologisch zuordenbar, sondern ein Freigeist und lasse mir auch nicht von ‚yannis‘ ein ideologisches Mäntelchen umhängen. Kehre vor deiner Tür!

        • realist

          „ZOCH“ hoaßt af guat deitsch:
          Gestandenes Mannsbild der weiß was er will u. sagt was er denkt.
          LAGGL u. ZOCH sind zwei tottal verschiedene Ausdrücke für Männerbezeichnungen.
          Hast dem „gestiefelterkater“ ohne zu wollen, den richtigen Übernamen gegeben.

    • goggile

      andreasTOLM: in waidbruck IST ERSTMALS DIE VOLKSSCHULKLASSE AUSSCHLIESSLIECH KINDER MIT MIGRATIONSHINTERGRUND: ALSO 100%! laut italienischer Zeitung. wenn du nicht rechnen kannst dann lerne ich es dir. in 50 jahren gibt es kein suedtirol mehr. dann regieren islamische Parteien.

      • leser

        Goggile
        Du tscheggl
        Sein woll deine londsmando, die hoteliere, die bauern und de poor unternehmerhanslan, de deine auslqnda holn, damit sie die bettn mochn, du talla oschpieln, due äpfl klaubm, ban pan und beim duka strudel verpacjen und duschen zombaudn usw. Damit unsere verwehntn tirola die herrn spieln kenn
        Dofur heiratn sie noch due tschechische kellnerin, die polnische fabrikorbeiterin oder die thailändische urlaubseroberung und hobm mir in migrationshintergrund, aber vielleicht sind gerade duese frauen, die zumindest kurzzeitig die gewohnheitliche patriarchenmenralität der strammen tiroler dulden
        Goggile du groasser stoanesl, wenn ibern brenner fohrsch, und sell net lei ins casino oder ins lady O, sem bisch a du net meara wie a migrant, obo so long du lei in dein derfl und bei do mama lebsch , reicht dein hirizont net fir weiter gel

      • leser

        Goggile
        Wenn i deine kommentare les nocha scham i mi a sudtiroler zi sein
        Du busch ein ausserordentlicher trottl und beschrqnkter vollpfosten , der woll fur einen , ich hiffe nicht allzugrossen anteil solcher sudtiroler kopfe steht,
        Du ubersiehst wohl, dass ein beträchtlicher teil deiner verhassten ausländer hier sind, due drecksarbeiten in unseren luxushotels, auf den obstwiesen und in den hitechbetrieben erledigen, obendrein werden nicht wenige migrantinnen, wie du sie nennst von unseren tirolersöhnen geheiratet, weil diese zumindest anfangs die patriarchenmentalität geduldiger wegstecken
        Du weist aber schon, wenn du ubern brenner fährst, dass du dann auch ein migrant bust du esl, konig bust du nzr in deinem dorf und bei mama zuhause

    • yannis

      Ja am besten nach Berlin Neukölln, dort gibt es Schulen, da benützt von rund 100Schülern bei sich zu Hause NICHT die deutsche Sprache.
      Dies entwickelt „Fachkräfte“ deren Hauptfach wird, die Sprache ihres Aufenthaltslandes zu ignorieren.
      Die integrieren sich super, in ihre Paraellgesellschaft.

    • yannis

      Ja, ja für ein paar €uro, tut ein schlauer Andy natürlich nix, aber ein Mindesrentner, Wohnungssuchender, ein Arbeitnehmer im prekären Arbeitsverhältnis usw ist es mehr als normal /verständlich dass er sich an jeder sich bietenden Situation die ihn Verbesserung verspricht festhält.
      So ne Typen wie ein Til Schweiger können ja groß über den „besorgten Bürger“ verbal herfallen da sie erstens eine Stiftung zur Flüchtlingshilfe gründen, in Wahrheit aber es sich um deren „Steuervermeidung“ geht. zweitens wenn es für sie in Zentral-Europa zu ungemütlich wird, ziehen sie halt um, in ihre bereits bestehenden Villen in Kalifornien, Florida, oder Seattle usw.

    • kurt

      @andreas
      An deinem Verhalten sieht man das du mit Ausländern nichts zu tun hast ,große Klappe und keine Ahnung.

    • franz

      Niemand hat etwas gegen Ausländer auch Salvini nicht.
      Ausländer die zu uns kommen um zu arbeiten und unsere Kultur sowie unsere Gesetze respektieren.
      Was wir nicht brauchen unkontrollierte Zuwanderung von Kriminellen, Schmarotzern, Delinquenten, Drogendealern Räubern und Jihadisten.
      Nicht alle Ausländer sind Kriminelle, Fakt ist, dass die meisten Straftaten von Ausländern verübt werden.
      Wie die Statistiken vom Justizministerium zeigen.
      31.10.2018
      Personen in italienischen Gefängnissen, total 59.803 davon Ausländer 20189
      Gefängnis Bozen Total. 108 davon 80 Ausländer .
      Bei einen Einwohneranteil von 8 %.
      .

  • gestiefelterkater

    Bürokraten führen immer die Befehle der jeweils Regierenden aus. Es ist für sie dabei uninteressant wie diese auch lauten, zumindest solange der Sold ausbezahlt wird. Gleiches gilt für die Systempapageien und die Spezies der Grüninen, Vogelfutter, gewisse Vorteile und das Gefühl unabkömmlich zu sein reichen für diese Wichtigtuer vollkommen aus um unter der jeweiligen Fahne zu kriechen.

  • gr

    warum die geburtnstationen widdo authian wenn do dimaio vohütungsmittl voschenkt

  • franz

    george, ein typisch grüner grober und ungebildeter „Laggl
    George 20. Mai 2015 um 14:47
    “nicht nur „Touil Abdelmaijd“ ist umgeleitet worden, die Etsch wurde das schon längst, obwohl dies eine Fehlleitung war.[..]
    Typische Allesverhinderer im Stiel naiver Gutmenschen. Wir müssen die Nazis ausrotten!
    – Geburtenkontrolle? Im Prinzip ja, aber bitte ohne Kondome!
    – Piep, Piep, Piep! Wir haben uns alle lieb!
    – Allen Menschen soll es gut gehen ! ( Team Köllensberger )
    – Müllverbrennungsöfen “NEIN“ . Lieber verbrennen sie ( M5s ) den Müll im eigenen Garten oder vor Kindergarten.!
    – Unbegrenzte Zuwanderung “JA“ Grüne – Team Köllensperger -M5s & SVP
    – Kohlekraftwerke? Nein danke!
    – Windenergie? Nein danke!
    – Gezeitenkraftwerke? Im Prinzip ja, aber bitte nur bei Ebbe!
    – Wasserkraftwerke? Nein danke! ( george )
    – Solarenergie? Nein danke!
    – Biogasanlagen? Nein danke!
    – Auf Bäumen leben? Im Prinzip ja, aber bitte nur mit elektrisch Licht und Warmdusche.
    Typisch für Grüne “Gutmenschen “ ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die nicht ihrer Scheintoleranz zustimmen, gleich als primitiv, von Medien manipuliert rechtsradikal, Nazi voreingenommen, inkonsequent etc. diffamieren, nur um behaupten zu können, dass eine sachliche Diskussion mit jenen nicht möglich ist. Ein weiteres Kriterium des Gutmenschentumes ist, dass keine anderen Meinungen auch nur ansatzweise toleriert, geschweige denn akzeptiert werden. Denn nur sie allein wissen, was wirklich richtig und falsch ist, und jeder Andersdenkende wird im Namen von Toleranz und Respekt niedergemacht, da es auch ein unermesslich großes Grundbedürfnis jener Personengattung
    Für grüne Bahnhofsklatscher wie george sind außerdem all jene die ihn nicht in seine Scheintoleranz zustimmen potenzielle Vergewaltiger und Schläger:
    zumindest vergleicht george diejenigen die nicht mit seiner grünen Ideologie einverstanden sind mit afrikanischen- afghanischen Vergewaltigern und Schlägern.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/13/ich-habe-nichts-getan/#comment-391171

  • franz

    @andreas
    Erstens hat die Lega nichts mit Neofaschisten zu tun.
    Falls Du meinst Savlini ist ein Faschist ( wie ich vermute )
    Die Ausländerfeindlichkeit in Südtirol ist erschreckend,[..] Ja vielleicht aus der Sicht eines linken Gutmenschen und Sympathisanten von IS Fanatikern die Attentate verübt von IS Terroristen Fanatikern zu rechtfertigen versuchen und die Schuld den Opfern geben. ( wie andreas ) zum Attenta auf “Charlie Hebdo“
    Großes Mitleid für die 4 Toten die es “bei eine Demo gegen das Blatt gab .
    Angesehen davon, dass es den Faschismus nicht mehr gibt mit Ausnahme von ein paar Spinner, ist er Kommunismus mit den Postkommunisten des PD noch weit verbreitet und gefährlich für die Demokratie . Gefärlich auch dei liberalen Gesetze der linksgrünen Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP &Grüne ( wie das “svuota carceri & DL-Depenalizzazione ) demnach illegale kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit geniesßen während italinishce staatsbürger mit den selben DL- Depenalizzazione zivilrechtlich massakriert werden.
    Noch gefährlicher ist die Forderung der linksgrünen & SVP mit der unbegrenzten unkontrollierten illegalen Zuwanderung inklusive Jihadisten und Terroristen.
    Niemand auch Salvini hat etwas gegen Ausländer, die zu uns kommen um zu arbeiten, sich an unsere Kultur anpassen und unsere Gesetz respektieren.
    Höchste Zeit, dass es bald das Sicherheitsdekret – Gesetz von Salvin gibt. mit den die Strafen für Kleinkriminelle erheblich angehoben werden – Von 4 auf 7-8 Jahre , was heißt, dass die Strafe im Gefägnis abgesessen werden muss bzw. wenn es sich um Ausländer / Asylantragsteller handelt, den sofortigen Verlust aller Rechte auf Asyl bzw. die Ausweisung bedeutet.

    • stefan1

      Du musst echt eine grausige Existenz führen, so hasszerfressen und ignorant !
      Wie immer alles falsch wiedergegeben du Depp !

      • franz

        @stefan1
        Wie ich schon zum Thema: die-unberechenbaren geschrieben habe.
        https://www.tageszeitung.it/2018/11/22/die-unberechenbaren/
        “Anscheinend bist Du nicht gerade mit Intelligenz gesegnet Du bist nicht einmal imstande das zu lesen was Du selbst geschrieben hast.
        “ Salvini der nie im Europaparlament war“.
        “Auch dass Salvini nie im Europaparlament anwesend war“ ist eine reine Fake News.
        Abgesehen davon, dass du an der Stelle wo normale Menschen so etwas wie Hirn haben anscheinend eine Dunkelkammer hast, leidest Du anscheinend an einer Art Zwangsneurose aufgrund dessen Du den unermesslichen Drang verspürst andere zu bleidigen .
        Zu argumentieren bist Du zu dumm, daher nur dumme niveaulose Beleidigungen und Fake News.
        Also lass Dich therapieren.
        Und noch etwas, Beleidigungen auf Internetportalen können sehr teuer werden !

        • stefan1

          Du Null, dann schau mal die Zahlen an du hirnlose Kreatur.
          Nebenbei ernährt sich Salvini deit den 90ern von Politik, für einen normalen Job ist er ja nicht fähig, nur zusammen mit Berlusca und Rechtsaußen das Land vor die Hunde zuführen, nun noch mit deiner kommunistisch versifften SVP du Spinner !

  • franz

    apropos
    Sicherheitsdekret von Salvini vom 05.10.2018 ( gebilligt im Senat trotz Gegenstimmen von SVP . wird voraussichtlich morgen Montag 26.11.2018 in der Abgeordnetenkammer mit der Vertrauensfrage gebilligt, von Mattarella unterschrieben und in der “Gazzetta Ufficiale“ veröffentlicht, erst dann wird es Gesetz.
    Übrigens auch ein Gruppe in der Gemeinde Meran sind gegen das “Sicherheitsdekret“ von Salvini und wollen es zu Fall bringen. 🙂
    – lista Rösch/Verdi e il Pd. Dai banchi delle minoranze è giunto l’endorsment della Civica per Merano, di David Augscheller (Sinistra ecosociale) e di Kurt Duschek [..]
    http://www.altoadige.it/cronaca/merano/accoglienza-merano-contro-il-decreto-sicurezza-1.1822629

  • ahaa

    Ist doch gut wenn sie das machen wollen.Jeder der dagegen ist kann ja beim der SVP bleiben.Ich sehe da kein Problem,Warum sollte man dagegen sein.

  • ostern

    Die Foppa………..?!?!?!?!?
    Steuern von den Bauern kassieren und dann lassen sich einige
    finazielle Löcher stopfen!!!
    Hoffentlich einer gerechtere Steuerzahlung in Südtirol!!!

  • robby

    Hat jemand das Wahlprogramm der Grünen gelesen?
    Da steht allerdings viel drinnen. Nur nichts umsetzbares.

  • george

    ‚robby‘ setzt nichts um und ist deshalb ersetzbar. 😀

  • franz

    @stefan1
    Die Wähler haben lange genug den Irrsinn der Postkommunisten des PD unterstützt von SVP Vasallen des PD sowie der Grünen Allesverhinderer mit der unbegrenzten illegalen Massenzuwanderung und die Finazierung zur Bankenrettung bzw deren Manager Banka Etruria, Mps usw. die mit mit Steuergeld gerettet wurden nachdem sie die Kleinsparer bestohlen und deren Konten auf NULL gestellt haben.
    Renzi & Boschi mit den “Salva Banche “ haben rund 200.000 Kleinsparern deren Konten über Nacht auf Null gestellt.
    Die Regierung -Monti/ Letta hat mit 4 Milliarden € Mps Bank bzw. deren Manager gerettet.
    Gentiloni hat die Banken mit 20 Milliarden € Steuergeld die Banken bzw. deren Manger gerettet. dafür haben Manager eine Millionen Abfertigung bekommen, anstatt dafür zur Verantwortung zu ziehen. Übrig geblieben sind außerdem rund faule Kredite ( Kredite vergeben ohne der entsprechenden Garantien ( Garantie die von Kleinsparern Häuslebauern gefordert wird )
    crediti deteriorati (conosciuti anche come prestiti non performanti o, in inglese, non performing loans) ( 380 miliardi in Italia.
    “Piercamillo Davigo „In genere rubano i poveri, ma qui la cosa singolare è che rubano i ricchi“. I politici, i colletti bianchi, i banchieri, fanno danni esponenzialmente superiori rispetto a un criminale comune, ma le pene che ricevono sono spesso inferiori rispetto alla microcriminalità..“ [..]
    http://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html

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