Bressas Machtwort
Der bislang mächtigste Italiener im Lande, Gianclaudio Bressa (PD), warnt die SVP: Im Falle einer Koalition mit der antieuropäischen Lega ist es aus.
Tageszeitung: Herr Senator, die SVP wird in Kürze darüber befinden, mit welchen Parteien sie weiter über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln will. Wie schätzen Sie die Chancen Ihres PD ein?
Gianclaudia Bressa (lacht): Ich kann die Chancen meiner Partei nicht einschätzen, denn diese Entscheidung trifft ganz allein die SVP. Ich kann nur für den PD sprechen: Meine Partei ist sehr daran interessiert, die gute Zusammenarbeit mit der SVP fortzusetzen. Die Sitze, mit der wir eine stabile Regierungsmehrheit garantieren konnten, haben wir nun aber nicht mehr. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns anderen Parteien öffnen. Die wahrscheinlichste Option ist eine Miteinbeziehung der Grünen, doch auch andere Parteien könnten für eine Zusammenarbeit in Frage kommen. Meiner Meinung nach muss aber eines klar sein: Es dürfen keine Beziehungen zur Lega aufgebaut werden. Keine Partei ist so antieuropäisch und so weit von unseren Werten und Programmen entfernt wie die Lega. Daran sollte auch die SVP denken, wenn sie ihre Entscheidung trifft.
Welche Vorteile würden sich für die SVP ergeben, wenn sie sich für den PD entscheiden sollte?
In der Politik geht es nicht darum, Vorteile für sich selber herauszuschlagen, sondern es geht in erster Linie um Kohärenz. Die bisherige Regierungsmehrheit aus SVP und PD hat in den vergangenen Jahren sehr viele wichtige Punkte für Südtirol umgesetzt. Den beiden Parteien ist es gelungen, auch mit der Regierung in Rom bedeutende und sichere Abkommen zum Vorteil des Landes abzuschließen. Mit der Lega wäre das nicht möglich. Die Lega ist die antieuropäischte Partei Italiens. Sie steht für eine Trennung der Gesellschaft statt für ein Miteinander, sie schürt ständig Ängste in der Bevölkerung und stützt sich dabei auf Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen. Die Lega sagt, sie wolle die Menschen vor einer „Invasion“ der Migranten schützen, obwohl die Fakten das Gegenteil belegen: In diesem Jahr sind nur mehr wenige Tausend Menschen nach Italien gekommen. Die Lega vertritt das Gegenteil dessen, was eine liberale, proeuropäische politische Kultur ausmacht.
Andererseits ist die Lega Teil der Regierung in Rom. Für die SVP würde sich also eine wichtige Tür öffnen …
Das glaube ich nicht! Wir als Autonomiegruppe sind hier in Rom in der Opposition, wie auch der PD. Das haben wir am Mittwoch bei der Abstimmung zum Sicherheitsdekret klar zum Ausdruck gebracht, wo wir der Regierung Conte unser Misstrauen ausgesprochen haben.
Sie haben bereits darauf hingewiesen: Für eine Regierungsmehrheit brauchen SVP und PD auch die Grünen. Kann eine solche Dreierkoalition funktionieren?
Ich bin davon überzeugt, schließlich arbeiten diese Parteien auch in den Stadtregierungen von Bozen und Meran, den beiden wichtigsten Zentren des Landes, gut zusammen. Die Grünen sind also sicher kein Tabu, auch nicht für die SVP!
Welche Auswirkungen hätte eine Koalition zwischen der SVP und der Lega für den PD?
Überhaupt keine! Dafür aber würde sich die Position der SVP komplett verändern: Die SVP würde den politischen Rahmen, in dem sie sich – auch im Hinblick auf Europa – bewegt, verlassen und ins Lager der Lega wechseln.
Was heißt das für die bisherige Allianz zwischen SVP und PD?
Ich frage Sie: Wäre es eine gute Entscheidung, diese Allianz aufrechtzuerhalten, wenn unser bisheriger Partner mit einer antieuropäischen Partei zusammenarbeitet, die gegen unsere Überzeugungen agiert? Das wäre doch total unlogisch. Wenn sich die SVP für die Lega entscheidet, dann ist damit die Zusammenarbeit mit dem PD beendet. Das gilt klarerweise auch für die EU-Wahlen im kommenden Mai.
Die SVP befindet sich in einer schwierigen Situation …
Ich verstehe, dass die Ausgangsposition für die Volkspartei kompliziert ist. Sie muss jetzt eine grundlegende Entscheidung treffen. Ich kann nur so viel sagen: Ich habe mit der SVP bislang immer gut zusammengearbeitet – und sie hat auch mit mir gut zusammenarbeiten können.
Interview: Matthias Kofler
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Kommentare (27)
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tiroler
Das mit den EU Wahlen ist nichts als bla bla. Die SVP ist keine nationale Partei, sondetn eine, die ausschliesslich für Südtirol arbeiten sollte. Dieser Bresss soll ganz ruhig sein, schliesslich wäre er ohne Südtiroler nicht im Parlament, ebenso wie die Boschi. Von Puglisi nicht zu reden. Die EU wahlen sind für südtirol zweitrangig, mehr als ein Luxusposten für einen Abgeordneten ist das nicht. Ich wüsste nicht was die SVP in Brüssel konkret getan oder erreicht hat
adobei
als „Tiroler“ bist du wohl weit weg von der EU und unserem Vertreter in Brüssel!
erich
Es wäre höchste Zeit dieses Pack um Bressa und Zeller in die Wüste zu schicken. Wenn es so weiter geht dann kann die Lega bald ohne 5 Stelle regieren.
sepp
do bressa hot no nett kapiert das es den PD nimmer gibt und das er nur mit hilfe derSVP nach Rom gekommen ist sonst wäre dieser herr wohl on der Bildfläche verschunden des geschwafel isch lei panik mache
leser
Das erste, das die landesregierung erledigt hat, ist eine sofortige erhohung ihrer diäten und das nach einer woche der landtagswahlen
Würden die damen und herren politiker das gesetz für eine mandatsbeschränkung von 10 jahren beschliessen und nicht nur als ehrenkodex hinausposaunen , dann wären uns viele sesselkleber erspart, dass sie vielfach in gut bezahlten nebenjibs als funktionäre , aufsichtsräte,berater und wie sie es nennen in meistens mit abenteuerluch beitragssubventionierten firmen ihre finanzielle mästung betreiben das stört offenbar weder presse nich die neidischen schreiberlinge, aber um das zu wissen braucht es ein freies und eigenständiges hirn, das nicht auf empfängerabsichten ausgerichtet ist, tja und das hat die mehrheit der pflichtgedrillten wahlschafe nicht
george
Kritisieren, schimpfen und Lega anbeten, mehr könnt ihr anscheinend nicht. Ihr, dabei meine ich diese Schreiber hier. Selber auch einmal etwas Positives dazu beitragen, dass eine bessere Landesverwaltung zustande kommt, die im benachbarten deutschsprachigen Raum auch in Zukunft noch Unterstützung findet, das seid ihr nicht imstande. Ihr meint wohl als Südtiroler, dass ihr euch mit der Lega Freunde macht? Was hat diese bisher gebracht, außer Steuergelder und Parteigelder gestohlen und gegen Ausländer gewettert? Was haben ihre Vorgänger (Bossi u. co.) gar so erreicht, als sie mit Berlusconi regierten? Für Südtirol recht wenig oder gar nichts und auch noch die Dezentralisierung der anderen Regionen haben sie vertan.
sabine
Bin mir fast sicher, dass die SVP sich mit den Grünen und dem PD zusammenschließt.
Der Wählerwille wird somit aber umgangen, ein demokratisches Grundprinzip verletzt.
Persönlich würde ich die Lega, welche sich ja als autonomiefreundliche Partei präsentiert, den Grünen vorziehen. Man muss ihr zugutehalten, im Wahlkampf im Unterschied zu anderen italienischen Parteien nicht auf die ethnische Schiene gesetzt zu haben, und somit als erste ital. Partei überhaupt auch unter den deutschsprachigen Südtirolern eine gewisse Akzeptanz gewonnen zu haben. Und dies ist einmalig, diese Partei sollte schon dadurch einen Vertrauensvorschuss bekommen.
Auch für das Zusammenleben unter den Volksgruppen wäre die Koalition mit der Lega dienlicher, da dadurch dem italienischen Wählerwillen Rechnung getragen würde. Die Grünen sind für mich eine reine Randpartei, getragen von Studenten und Alternativen.
george
Plärrer, wählt nur alle die Lega, dann geht Südtirol erst recht den Bach hinunter hin zum Restitalien. Gerade ihr, die ihr bisher immer nach Österreich tendiert habt oder Südtirol als eigenen Freistaat haben wolltet, schwenkt plötzlich um. Ihr seid wohl von Salvini verblendet worden?
Wenn ich das schreibe, muss ich noch lange kein „Grüner“ oder „Linker“ sein.