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Bressas Machtwort

Der bislang mächtigste Italiener im Lande, Gianclaudio Bressa (PD), warnt die SVP: Im Falle einer Koalition mit der antieuropäischen Lega ist es aus.

Tageszeitung: Herr Senator, die SVP wird in Kürze darüber befinden, mit welchen Parteien sie weiter über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandeln will. Wie schätzen Sie die Chancen Ihres PD ein?

Gianclaudia Bressa (lacht): Ich kann die Chancen meiner Partei nicht einschätzen, denn diese Entscheidung trifft ganz allein die SVP. Ich kann nur für den PD sprechen: Meine Partei ist sehr daran interessiert, die gute Zusammenarbeit mit der SVP fortzusetzen. Die Sitze, mit der wir eine stabile Regierungsmehrheit garantieren konnten, haben wir nun aber nicht mehr. Deshalb ist es notwendig, dass wir uns anderen Parteien öffnen. Die wahrscheinlichste Option ist eine Miteinbeziehung der Grünen, doch auch andere Parteien könnten für eine Zusammenarbeit in Frage kommen. Meiner Meinung nach muss aber eines klar sein: Es dürfen keine Beziehungen zur Lega aufgebaut werden. Keine Partei ist so antieuropäisch und so weit von unseren Werten und Programmen entfernt wie die Lega. Daran sollte auch die SVP denken, wenn sie ihre Entscheidung trifft.

Welche Vorteile würden sich für die SVP ergeben, wenn sie sich für den PD entscheiden sollte?

In der Politik geht es nicht darum, Vorteile für sich selber herauszuschlagen, sondern es geht in erster Linie um Kohärenz. Die bisherige Regierungsmehrheit aus SVP und PD hat in den vergangenen Jahren sehr viele wichtige Punkte für Südtirol umgesetzt. Den beiden Parteien ist es gelungen, auch mit der Regierung in Rom bedeutende und sichere Abkommen zum Vorteil des Landes abzuschließen. Mit der Lega wäre das nicht möglich. Die Lega ist die antieuropäischte Partei Italiens. Sie steht für eine Trennung der Gesellschaft statt für ein Miteinander, sie schürt ständig Ängste in der Bevölkerung und stützt sich dabei auf Behauptungen, die nicht der Realität entsprechen. Die Lega sagt, sie wolle die Menschen vor einer „Invasion“ der Migranten schützen, obwohl die Fakten das Gegenteil belegen: In diesem Jahr sind nur mehr wenige Tausend Menschen nach Italien gekommen. Die Lega vertritt das Gegenteil dessen, was eine liberale, proeuropäische politische Kultur ausmacht.

Andererseits ist die Lega Teil der Regierung in Rom. Für die SVP würde sich also eine wichtige Tür öffnen …

Das glaube ich nicht! Wir als Autonomiegruppe sind hier in Rom in der Opposition, wie auch der PD. Das haben wir am Mittwoch bei der Abstimmung zum Sicherheitsdekret klar zum Ausdruck gebracht, wo wir der Regierung Conte unser Misstrauen ausgesprochen haben.

Sie haben bereits darauf hingewiesen: Für eine Regierungsmehrheit brauchen SVP und PD auch die Grünen. Kann eine solche Dreierkoalition funktionieren?

Ich bin davon überzeugt, schließlich arbeiten diese Parteien auch in den Stadtregierungen von Bozen und Meran, den beiden wichtigsten Zentren des Landes, gut zusammen. Die Grünen sind also sicher kein Tabu, auch nicht für die SVP!

Welche Auswirkungen hätte eine Koalition zwischen der SVP und der Lega für den PD?

Überhaupt keine! Dafür aber würde sich die Position der SVP komplett verändern: Die SVP würde den politischen Rahmen, in dem sie sich – auch im Hinblick auf Europa – bewegt, verlassen und ins Lager der Lega wechseln.

Was heißt das für die bisherige Allianz zwischen SVP und PD?

Ich frage Sie: Wäre es eine gute Entscheidung, diese Allianz aufrechtzuerhalten, wenn unser bisheriger Partner mit einer antieuropäischen Partei zusammenarbeitet, die gegen unsere Überzeugungen agiert? Das wäre doch total unlogisch. Wenn sich die SVP für die Lega entscheidet, dann ist damit die Zusammenarbeit mit dem PD beendet. Das gilt klarerweise auch für die EU-Wahlen im kommenden Mai.

Die SVP befindet sich in einer schwierigen Situation …

Ich verstehe, dass die Ausgangsposition für die Volkspartei kompliziert ist. Sie muss jetzt eine grundlegende Entscheidung treffen. Ich kann nur so viel sagen: Ich habe mit der SVP bislang immer gut zusammengearbeitet – und sie hat auch mit mir gut zusammenarbeiten können.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (27)

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  • tiroler

    Das mit den EU Wahlen ist nichts als bla bla. Die SVP ist keine nationale Partei, sondetn eine, die ausschliesslich für Südtirol arbeiten sollte. Dieser Bresss soll ganz ruhig sein, schliesslich wäre er ohne Südtiroler nicht im Parlament, ebenso wie die Boschi. Von Puglisi nicht zu reden. Die EU wahlen sind für südtirol zweitrangig, mehr als ein Luxusposten für einen Abgeordneten ist das nicht. Ich wüsste nicht was die SVP in Brüssel konkret getan oder erreicht hat

  • erich

    Es wäre höchste Zeit dieses Pack um Bressa und Zeller in die Wüste zu schicken. Wenn es so weiter geht dann kann die Lega bald ohne 5 Stelle regieren.

  • watschi

    alle warnen, aber im kopf haben sie letztendlich nur das eigene interesse.

  • goggile

    die svp wird nie und nimmer mit lega sich zusammentun. noch schlimmer ist es eigentlich dass die lega sich mit einer Partei wie die svp zusammentun will. das sagt alles darüber wie schleimerisch selbst salviniLevoni ist

  • sepp

    do bressa hot no nett kapiert das es den PD nimmer gibt und das er nur mit hilfe derSVP nach Rom gekommen ist sonst wäre dieser herr wohl on der Bildfläche verschunden des geschwafel isch lei panik mache

  • leser

    Das erste, das die landesregierung erledigt hat, ist eine sofortige erhohung ihrer diäten und das nach einer woche der landtagswahlen
    Würden die damen und herren politiker das gesetz für eine mandatsbeschränkung von 10 jahren beschliessen und nicht nur als ehrenkodex hinausposaunen , dann wären uns viele sesselkleber erspart, dass sie vielfach in gut bezahlten nebenjibs als funktionäre , aufsichtsräte,berater und wie sie es nennen in meistens mit abenteuerluch beitragssubventionierten firmen ihre finanzielle mästung betreiben das stört offenbar weder presse nich die neidischen schreiberlinge, aber um das zu wissen braucht es ein freies und eigenständiges hirn, das nicht auf empfängerabsichten ausgerichtet ist, tja und das hat die mehrheit der pflichtgedrillten wahlschafe nicht

  • george

    Kritisieren, schimpfen und Lega anbeten, mehr könnt ihr anscheinend nicht. Ihr, dabei meine ich diese Schreiber hier. Selber auch einmal etwas Positives dazu beitragen, dass eine bessere Landesverwaltung zustande kommt, die im benachbarten deutschsprachigen Raum auch in Zukunft noch Unterstützung findet, das seid ihr nicht imstande. Ihr meint wohl als Südtiroler, dass ihr euch mit der Lega Freunde macht? Was hat diese bisher gebracht, außer Steuergelder und Parteigelder gestohlen und gegen Ausländer gewettert? Was haben ihre Vorgänger (Bossi u. co.) gar so erreicht, als sie mit Berlusconi regierten? Für Südtirol recht wenig oder gar nichts und auch noch die Dezentralisierung der anderen Regionen haben sie vertan.

    • yannis

      kritisieren und Lege anbeten………. Antwort: kritisieren und GRÜNE anbeten ! Ist das besser ?
      als sie mit Berlusconi regierten……….
      Immerhin hat damals die Berlusconi Regierung es verstanden mit seiner Libyen-Politik die Grenzen zu Italien ergo zu Europa dicht zu halten.
      Als Herr Gadaffi dann so allmählich von der Hegomonie der Franzosen und den USA die Schnauze voll hatte und seine Ölwirtschaft samt der Petro-Dollars in die eigenen Hände nahm, in erster Linie dadurch das er den Franzosen die Förderlizenzen entzog und diese den Italienischen ENI Konzern gab fiel er dann bei den Westkartellen in Ungnade.
      Also musste der CIA den Fall übernehmen um der Westallianz ihre Pfründe zu sichern, war für den CIA kein Problem das Land nach bekannten Muster zu destabilieren, mitsamt von erlogenen Missetaten des Gadaffi fand man den Grund diesen schlicht und ergreifend zu ermorden.
      Die Folgen daraus sind bekannt. Italien wurde mit Illegalen überschwemmt und dem Rest von Euopa interessierte dies Null. Oder anders gesagt, die Regierungen nach Berlusconi mitsamt der USA (CIA) haben es geschafft Italien und den Rest von Europa die Suppe einzubrocken die jetzt auszulöffeln ist.
      Auch der sog. Bürgerkrieg in Syrien ist und wurde von dem Hl. Westen organisiert, weil der böse Assad sich nicht länger als Vasall der USA bzw. Westeuropa an der Nase herumführen ließ und seine Wirtschaft selber in die Hand nahm.
      Beide von außen (CIA) organisierten Umstürze wie Libyen und Syrien hatten sich schon im Jahr 1953 im Iran als die beste Wahl der Methode bewährt.

      Frau Eva Herman und der deutsche Politiker Jürgen Todenhöfer haben zu diesen Dingen so einiges aufgeschrieben bzw. auch die dunklen Seiten dieser Schweinereien beleuchtet.

    • goggile

      geroge: Verwaltung? erst wenn man Tonbandaufnahmen veröffentlichen darf wie suedtiroler beamte in vielen sparten mit steuerbugglern hausieren und haftbar gemacht werden kann man von vortschritt reden!

    • drago

      Da wird dann wohl nichts anderes übrig bleiben, als ein Bild von Foppa aufzuhängen und das anzubeten und täglich zu wiederholen: ich werde grün wählen, selbst wenn Foppa auf der Liste ist.

  • sabine

    Bin mir fast sicher, dass die SVP sich mit den Grünen und dem PD zusammenschließt.
    Der Wählerwille wird somit aber umgangen, ein demokratisches Grundprinzip verletzt.
    Persönlich würde ich die Lega, welche sich ja als autonomiefreundliche Partei präsentiert, den Grünen vorziehen. Man muss ihr zugutehalten, im Wahlkampf im Unterschied zu anderen italienischen Parteien nicht auf die ethnische Schiene gesetzt zu haben, und somit als erste ital. Partei überhaupt auch unter den deutschsprachigen Südtirolern eine gewisse Akzeptanz gewonnen zu haben. Und dies ist einmalig, diese Partei sollte schon dadurch einen Vertrauensvorschuss bekommen.
    Auch für das Zusammenleben unter den Volksgruppen wäre die Koalition mit der Lega dienlicher, da dadurch dem italienischen Wählerwillen Rechnung getragen würde. Die Grünen sind für mich eine reine Randpartei, getragen von Studenten und Alternativen.

  • cif

    Es bleibt schwierig, mit Faschisten zusammenarbeiten dürfte für Südtiroler ein no go sein, mit den Grünen?…Es bleibt eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.

    • franz

      cif
      Davon abgesehen, dass Salvini kein Faschist ist.
      Im Gegensatz zum Faschismus der abgesehen von einigen Idioten bereits als ausgerottet glt, sind die Komministen mit den linken Postkommunisten des PD & Grünen noch weit verbreitet.

  • franz

    @george
    Selber auch einmal etwas Positives dazu beitragen, dass eine bessere Landesverwaltung zustande kommt. Habe wir bei den Wahl doch bereits getan.
    Bei den Parlamentswahlen haben wir die Marktschreier und Postkommunisten den PD in die Wüste geschickt.
    Bei den Landtagswahlen ist es den Wähler gelungen der SVP einen Denkzettel zu verpassen, und diesen SVP Vasallen des PD deren Alleinherrschaft zu entziehen, trotz den vielen Schafen die es immer noch gibt. Abgesehen, dass das vermutlich veruntreute Geld der Lega mit der Lega von Salvini nichts zu tun hat, sind die 49 Millionen nur Peanuts gegenüber den Veruntreuten Geldern des PD:
    Wo sind die Gelder geblieben die für den Wideraufbau für die Erdbebengebiete von 2016 vorgesehen waren ?
    Wo sind die Gelder geblieben die die Banken an Freunden ohne Garantie verliehen haben und der Steuerzahler diese Banken ( deren Manager ) mit 20 Milliarden € retten musste.
    Was haben die Linken und Grünen in den letzen 6 Jahren für Südtirol und Italien getan.
    Abgesehen von den Chaos den sie angerichtet haben. mit der unbegrenzten illegalen Zuwanderung und der exponentiellen Anstieg der Kriminalität in diesen Zusammenhang.
    Immerhin hat die Lega mit Innenminister Salvini in 5 Monaten bereits mehr getan wie die linksgrüne Regierung des PD&SVP und Grüne.
    Mit den Einfahrtsverbot für Schlepper – Ong in italienischen Häfen, sowie mit den Sicherheitsdekret gebilligt im Senat gegen den Willen der SVP-Genossen.& Genossinnen .
    Ein Dekret was wichtig ist auch für die Sicherheit für die Bevölkerung in Südtirol.
    Mit der Anhebung von Strafen und für Delinquenten – Dealern – Räubern Taschendieben und Verbrechern die Polizei und Carabinieri attackieren. die Widereinführung des Tatbestands Wiederstand gegen die Staatsgewalt & “Violenza al publico ufficiale “ art. 336 c. p & art. 337 c. p die von der Regierung Renzi- PD mit Hilfe von SVP & Grüne abgeschafft wurde.

  • keinpolitiker

    Der Bressa soll sich informieren wenn es um die Flüchtlinge geht.

    Wieso kommen nicht mehr so viele nach Italien?

    Weil die Lega die Grenzen oder Häfen dicht gemacht haben und es sich in Lybien herumgesprochen hat, dass in Italien niemand mehr rein kommt und die Lega alles dicht gemacht hat.

    Die PD Politiker sind wie die Grünen, selber nichts zustande bekommen und dann über alle anderen lästern. Bressa und Bischi sollen in Rom bleiben und dem Herrgott danken, dass sie nicht geändet haben wie unser aller Pöder.

  • george

    Plärrer, wählt nur alle die Lega, dann geht Südtirol erst recht den Bach hinunter hin zum Restitalien. Gerade ihr, die ihr bisher immer nach Österreich tendiert habt oder Südtirol als eigenen Freistaat haben wolltet, schwenkt plötzlich um. Ihr seid wohl von Salvini verblendet worden?
    Wenn ich das schreibe, muss ich noch lange kein „Grüner“ oder „Linker“ sein.

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