„Frage der Gerechtigkeit“

Die SVP-Frauen stellen ihrer Partei die Rute ins Fenster: Eine Landesregierung mit nur einer SVP-Landesrätin komme für sie nicht in Frage.

von Matthias Kofler

Frauenchefin Renate Gebhard

Renate Gebhard lässt keinen Zweifel offen: „Wir fordern – unabhängig vom künftigen Koalitionspartner –, dass in der neuen Landesregierung mindestens zwei SVP-Frauen vertreten sein müssen. Eine Landesregierung mit nur einer SVP-Landesrätin ist für uns nicht akzeptabel“, sagt die SVP-Frauenchefin.

Diese Forderung hat Renate Gebhard bereits unmittelbar nach den Landtagswahlen bei Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer deponiert. Bei der gestrigen Sitzung des Landesfrauenausschusses erhielt sie dafür auch die volle Rückendeckung der SVP-Frauen.

Gebhard nennt mehrere Gründe, warum es in der neuen Landesregierung einen starken (SVP-)Frauenanteil braucht. Zum einen gehe es um den „Gerechtigkeitsaspekt“: Rund ein Drittel der ins Hohe Haus gewählten SVP-Mandatare sei weiblich; dieses Verhältnis müsse auch in der Exekutive berücksichtigt werden. Zum anderen sei es laut der Kammerabgeordneten an der Zeit, die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik zu erhöhen. Die CSU in Bayern habe den Fehler gemacht, bei der Erstellung der Kandidatenlisten zu wenig darauf zu achten, dass auch die Frauen ausreichend vertreten sind. Deshalb sei der Frauenanteil im neuen Landtag gesunken. „Aus diesem Fehler hat die CSU aber gelernt und nun mehr Frauen in die Staatsregierung entsandt, als ihr Anteil im Landtag ausmacht“, erklärt Renate Gebhard.

Im Falle einer Koalition der SVP mit PD und Grünen ist die SVP von der gesetzlichen Frauenquote her verpflichtet, mindestens zwei Landesrätinnen zu stellen, da die Koalitionspartner nur zwei italienische Männer anzubieten haben. Die Lega hingegen könnte mit Rita Mattei (theoretisch) auch eine Frau stellen. Auf diese Gedankenspiele will die Frauenchefin aber nicht eingehen. Für sie komme nur eine Regierung mit mindestens zwei SVP-Frauen in Frage, alles andere sei „nicht akzeptabel“.

Aus der Parteiführung ist zu vernehmen, dass man zu keinem Zeitpunkt daran gedacht habe, nur eine SVP-Frau in die Exekutive zu entsenden. Vielmehr sind Philipp Achammer, Thomas Widmann und Co. vor den Wahlen davon ausgegangen, dass der Frauenanteil im Landtag gleich bleiben bzw. leicht steigen würde. Damit wäre die Volkspartei gezwungen gewesen, die neue Landesregierung mit drei Frauen auszustatten.

Bei den Vorgesprächen mit den Lega-Vertretern im Sommer wurde von der SVP daher der Wunsch geäußert, dass auch der Carroccio eine Frau für die Landesregierung zur Verfügung stellt. Die SVP brachte dafür Ex-Lega-Chefin Elena Artioli ins Spiel, was vom neuen Lega-Kommissär aber kategorisch ausgeschlossen wurde. Immerhin war es Elena Artioli, die ihn – Massimo Bessone – seinerzeit aus der Lega geschmissen hat.

Bei den Landtagswahlen kam es dann anders, als erwartet: Es zogen nur mehr neun weibliche Abgeordnete ins Hohe Haus ein. Die SVP verpasste um 160 Stimmen das 16. Mandat, das Paula Bacher zugesprochen worden wäre. „Es wäre doppelt tragisch, wenn wir wegen 160 Stimmen eine Frau in der Landesregierung verlieren würden“, sagt Renate Gebhard. An ein solches Szenario will die Frauenchefin aber nicht denken. Sie geht davon aus, dass die Parteiführung ihre Forderung erfüllen werde. Immerhin vertritt sie die „Lobby“ mit den meisten Mitgliedern: Die Hälfte der Gesellschaft ist weiblich.

Neben der für die Landesregierung gesetzten Waltraud Deeg steigen damit auch die Chancen von Maria Hochgruber Kuenzer auf einen Posten im Kompatscher-Kabinett. Die JG-Kandidatin Jasmin Ladurner dürfte hingegen in die Regionalregierung aufrücken. Die letzte verbliebene SVP-Frau Magdalena Amhof gilt als Topfavoritin auf das Amt der SVP-Fraktionssprecherin im Landtag.