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Landeshauptmann Paul

Der aus dem Landtag geflogene Andreas Pöder ist von seinen Nachfolgern enttäuscht: „Warum unternimmt niemand den Versuch, eine Regierung ohne SVP zu bilden?“

Von Matthias Kofler

Andreas Pöder ist Politiker durch und durch: Dem Chef der BürgerUnion, der bei den Wahlen am 21. Oktober den Wiedereinzug ins Hohe verpasst hat, blutet das Herz, weil er untätig mitansehen muss, „wie sich die Opposition der SVP völlig unter Wert verkauft“. Wie Bittsteller seien die Abgeordneten auf Anordnung der SVP in deren Parteizentrale angetanzt, um sich von LH Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer im Halbstunden-Takt abfertigen zu lassen.

Nun hoffe der Großteil der Oppositionellen, am Montag von der SVP-Leitung ein Ticket für die zweite Verhandlungsrunde zu bekommen. Dabei sei die „alte“ Regierung aus SVP und PD doch klar abgewählt worden. „20 Nicht-SVP-Abgeordnete sind mehr als 15 SVP-Abgeordnete. Warum machen sie dann nicht ihr Gewicht geltend?“, fragt sich Pöder und stellt eine, wie er zugibt, „gewagte Hypothese“ auf:

Paul Köllensperger hätte die historische Möglichkeit, eine Regierung ganz ohne Beteiligung von SVP und PD aufzustellen – und sich zum neuen Landeshauptmann wählen zu lassen. „Auch wenn der Versuch scheitern sollte, so hätte die Opposition zumindest ihren Marktwert in den Verhandlungen mit der SVP nach oben getrieben.”

 

Pöders Gedankenspiel: Von 35 Abgeordneten im neuen Landtag gehören 20 nicht der SVP an. Die SVP mit ihren 15 Abgeordneten hat keine absolute Mehrheit, diese liegt bei 18 Abgeordneten.

„Fast alle Parteien – außer der PD – waren im Wahlkampf gegen die SVP-Politik, gegen die bisherige Landesregierung“, erinnert Pöder. Und trotzdem bestimme die SVP weiterhin das Tempo, wo und wann die Gespräche geführt würden, mit wem sie rede und wer künftig regieren solle.

„Warum setzen sich die übrigen 20 Abgeordneten nicht einmal zusammen, um über eine Regierung jenseits der SVP zu reden?

Unrealistisch bei all den unterschiedlichen Parteien und Positionen? Vielleicht. Aber man könnte doch wenigstens versuchen, sich auf einige sehr wichtige Punkte zu einigen, die man dann in den nächsten fünf Jahren umsetzt. Gesundheitspolitik zum Beispiel, Verkehr, Entlastung der Familien, des Mittelstandes, der Betriebe. Man klammert jene Punkte aus, in denen Südtirol ohnehin keine Zuständigkeiten hat. Und mindestens 18 der 20 Nicht-SVP-Abgeordneten versuchen mal jenseits der SVP zu denken“, so Pöder.

Der BürgerUnion-Politiker glaubt, dass Paul Köllensperger mit den Freiheitlichen, dem Movimento 5 Stelle, der Lega und der Süd-Tiroler Freiheit durchaus handelseinig werden dürfte. Und: Den Italiener Alessandro Urzì brauche er gar nicht für eine politische Mehrheit. Das Problem seien aber die Grünen, weil sie ein Veto gegen die Lega ausgesprochen hätten. Deshalb müsse man den Grünen weit entgegenkommen und neben einem Sitz in der Landesregierung auch den Posten des Landtagspräsidenten anbieten. 

Ein weiteres Problem: Eine solche „Oppositionsregierung“ hat keinen Ladiner in ihren Reihen. Paul Köllensperger müsste also zumindest einen der beiden SVP-Ladiner in sein Kabinett holen. Die Berufung eines Ladiners von außen wäre noch schwieriger zu bewerkstelligen, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre.

Doch auch das Ladiner-Problem ist laut Pöder lösbar: Zuerst werde laut Artikel 9 der Geschäftsordnung ohnehin erst einmal der Landeshauptmann gewählt. Diesem obliege es, eine Regierung zusammenzustellen und dringende, unaufschiebbare Beschlüsse zu verabschieden. „Die Wahl der Landesräte erfolgt erst in einer der darauffolgenden Sitzungen“, weiß Pöder und fügt hinzu: „Wenn der gewählte LH zurücktritt, dann ist der Landtag aufgelöst.“  

Paul Köllensperger hält von solchen Gedankenspielen wenig. Die Parteien seien von ihrer ideologischen und programmatischen Ausrichtung zu verschieden. Nun wolle man die am Montag anstehende Entscheidung der SVP-Leitung abwarten. „Wir haben der SVP unsere Bereitschaft bekundet, über Programme und Inhalte zu verhandeln“, sagt er. Sollte sich das Edelweiß am Ende – wovon auszugehen ist – gegen eine Beteiligung seines Teams entscheiden, will sich Köllensperger mit allen Vertretern der Opposition zusammensetzen, um über die Zusammenarbeit in der neuen Legislatur zu sprechen. Ziel des neuen Oppositionsführers ist es, im Landtag eine stärkere und gewichtigere Opposition zu betreiben, als es in der vergangenen Legislatur der Fall war.

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Kommentare (30)

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  • andreas

    Der Partei mit der relativen oder absoluten Mehrheit obliegt die Aufgabe, die Regierung zu bilden.
    Was genau hat Pöder da nicht verstanden?
    Solche bauernschlaue Vorschläge sind aber typisch für Südtirol. Wenn es darum geht andere zu übertölpeln und einen persönlichen Vorteil für sich herauszuschlagen, sind Südtiroler recht gerne vorne dabei.

    • kurt

      @andreas
      Das fällt einen krankhaften SVP´ler auf von wegen persönlichen Vorteil ,andreas mach dich nicht lächerlich diese herangehensweise der SVP kennen wie schon lange und SVP hat zwar etwas mit Südtirol zu tun aber mit Volkspartei schon lange nicht mehr.

    • goggile

      andreas was redest für einen öffentlichen Blödsinn. die svp hat mi 41,9% die absolute Minderheit. 58,1% der suedtiroler sind GEGEN SVP. fast jeder 2e! also, PAPPNE HEBN meranO! der letzte buschstabe ist einO! aber auch eine 0!

      • mannik

        Würdest du vorher genauer lesen bevor du irgendwelche Kommentare abgibst? Selten so einen Ignoranten gelesen. Es geht um die relative Mehrheit und den Regierungsauftrag erhält IMMER die PARTEI, die unter allen die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Dass alle anderen Parteien zusammen nie eine Regierung bilden können, da die Meinungen zu weit auseinander gehen, müsste sogar dem größten Vollpfosten einleuchten.

        • goggile

          mannischerK die svp wähler sind 1 von drei. also wollen 2 von drei dass nicht die svp regiert. capito??

          • markusgufler

            Interessante Logik und wohl das Kondensat der mentalen Fähigkeiten auf diesen Seiten hier.

            Nun erklär mal diesen „nicht haben wollen“ Wert für alle anderen Parteien. Und erklär das auch dem, der jetzt nichts mehr zu melden, und grad seine allerletzte Pressemitteilzng gerülpst hat.

          • mannik

            Goggile, Sie haben offensichtlich das demokratische System noch nicht verstanden.. Ihre Logik, dass 2 von 3 nicht die SVP gewählt haben ist absoluter Unsinn im Zusammenhang mit dem Anspruch eine Regierung zu bilden.
            Bei den letzten Parlamentswahlen hat der M5S ca. 32% der Stimmen bekommen und hat mit den Sondierungsgesprächen für die Regierungsbildung begonnen, Zusammen mit der Lega (17%) vereinigen die beiden Parteien 49% der abgegebenen Stimmen. Heißt dass 51% diese Regierung nicht haben wollen. Zählt man die dazu, die nicht zur Wahl gingen, sind es noch weit mehr.
            Die Lega und M5S stellen aber die Regierung. Verstanden, oder fällt der Groschen immer noch nicht?

  • florianegger

    Noch ist die SVP leider die meistgewählte Partei. Daher ist es demokratisch richtig, wenn sie die Regierungsbildung macht und nicht beleidigten Nichtmehrgewählen

  • sepp25

    Der Pöder kann halt nicht leben wenn er nicht in der Zeitung steht.
    Eine solche Regierung wird es nicht geben, das ist total unrealistisch. Bei EU und Parlamentswahlen haben es nicht mal die Freiheitlichen und die STF geschafft gemeinsam anzutreten, wie soll das dann bei total verschiedenen Parteien gehen (Grüne mit Lega und Freiheitlichen geht gar nicht).

  • watschi

    eine regierung muss schon wenigestens ein bisschen aus politisch gleichgesinnten bestehen. freiheitliche, st freiheit oder/und lega mit grünen geht gar nicht. die kommen auch in 100 jahren nicht auf einen grünen zweig, das fängt schon bei der einwanderung an und geht über die sicherheit und gemischten schulen uvm weiter. da kommt man nie auf einen gemeinsamen punkt

    • vogel

      Die SVP ist auch nur ein Verein mit völlig verschiedenen Interessen. Von Arbeitnehmern, den Bauern, der Industrie bis zum Bürokratie- Monster in der öffentlichen Verwaltung, schieben sie sich das viele Geld gegenseitig zu, das den Arbeitern vom Lohn geraubt wird.
      Solange die im Geld schwimmen, ist das auch kein Problem, weil für alle genug da ist.

  • hubi

    Wenn sich Parteien zusammenschließen, dann können sie die absolute Mehrheit bekommen. Vielleicht ist es so, dass hinter den Worten der Opposition nichts dahinter ist. Es ist halt feiner Opposition spielen, anstatt Regierungsverantwortung zu unternehmen.

  • rota

    Rein rechnerisch ist auch Pöders Vorschlag umsetzbar. Ander hat schon wieder die
    A-Backen auf Grundeis.

    Das kann noch was werden denn Kompatscher ist von der Grund- Überzeugung kein Legamensch.

    Wirklich überzeugende Politik kann oft nur frei aus dem Bauch schießen.Davon sind wir aber immer weiter entfernt bei den vielen gähn, ehm, ah zwischen den Worten.

  • franz

    Den SVP Genossen wird schließlich nichts anderes übrigbleiben wie mit der Lega einen Pakt zu schließen.
    Wie ich bereits zum Thema:“ duerfen-uns-nicht-verbiegen“ geschrieben habe.
    “Salvini schwappt derzeit eine Welle der Sympathie, der großen Hoffnungen entgegen.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/01/duerfen-uns-nicht-verbiegen/#comment-390044
    Einen Pakt mit den Team Köllensperger zu schließen käme gleich einen Pakt SVP/PD/ Grüne.
    De Ideologie vom Team Köllensperger ist ähnlich wie das der Grünen wenn man ihr Programm liest..
    ProgrammTeam Köllemsperger
    https://www.teamkoellensperger.it/12_punkte_programm/
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/30/wollen-verantwortung-uebernehmen/#comment-389958
    Wie wichtig Maßnahmen Gesetze sind wie die von der Lega / M5s das “Dekret DL-Sicurezza“ vom 05.11.2018 und im Senat gegen den Willen von SVP gebilligt worden ist.
    https://www.tageszeitung.it/2018/11/07/nein-der-svp/
    Zeigen die Straftaten von kriminellen Immigranten welche bisher Dank PD/SVP und grüne Gutmenschen beinahe völlige Straffreiheit genießen konnten.
    Drogenhandel Vergewaltigungen ( versuchte Vergewaltigung und Wiederstand gegen die Staatsgewalt, wie in Brixen ) “ Violenza al pubblico ufficiale“ und Zerfall ganzer Stadteile, wie beispielsweise Perathonerstraße in Bozen.
    Mit den “ DL-Sicurezza “ ist Wiederstand gegen die Staatsgewalt wieder eine Straftat was zur Folge hat, dass Asylantragsteller mit sofortiger Wirkung alle Asylrechte verlieren und Ausgewiesen werden.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/via-perathoner-il-degrado-%C3%A8-tornato-1.1807772

  • yannis

    Die ehrlichste Lösung der Demokrtie folgend wäre eine Minderheitsregierung der SVP, die sich dann von Fall zu Fall die Mehrheiten bei den anderen holen muss.

    • noando

      wäre auch keine schlechte lösung – wäre mir auf alle fälle lieber als die lega

    • ostern

      @yannis
      Das ich nicht lache, von Fall zu Fall sich die Befürworter herausholen.
      Meinst wohl die Opposition spielt für die SVP den „Schuhputzer“?
      Die SVP wird in Zukunft einige Kompromisse eingehen müssen, will sie
      noch in Südtirol regieren. Eine ist sicherlich die soziale Un-Gerechtigkeit
      und unsere „lieben“ Bauern zur Kasse bitten, wie jeden andere Bürger auch.

  • robby

    Wenn ich allerdings die arrogante Aussage der SVP höre, die Oppositionsparteien müssen in die SVP Zentrale kommen um ihre „Anliegen“ vorzubringen dann wäre der Vorschlag Pöders vielleicht doch zu überlegen. Ich stelle mir das so vor: die SVP wartet auf die oppositionellen Bittsteller – und keiner kommt. die treffen sich nämlich ohne SVP. Wäre herrlich!

  • keinpolitiker

    Ich bin auch kein Freund von Pöder, aber in dieser Sache hat er gar nicht so unrecht. Auch wenn es nie zu einer solchen Konstitution kommt, könnte man die SVP schon auch mal etwas unter Druck setzen, oder ihr zumindest mal klar machen, dass sie etwas vom hohen Roß herunter muss.

    Nur haben wir in Südtirol das Problem, dass die kleinen Oppositionsparteien nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Von Köllensperger hätte ich mir aber schon erwartet, dass er auch sich etwas nach vorne drängt und die Gespräche mit anderen Oppositionsparteien sucht, um etwa der SVP klar zu machen, dass in Südtirol eine zweite Partei auf den Vormarsch ist.

    So ist nun mal Politik und die Bayern haben es vorgezeigt, dass eine Großpartei auch nicht immer alles zum Wohle der Bürger macht und ein Stück Kuchen abtreten muß. Auch die haben mit einer ähnlichen Partei wie es die von Köllensperger ist, in die Koalition gehen müssen.

  • rota

    Was sagte Kompatscher vor einigen Jahren? Er mache nur zwei Legislaturen. Irgendwie wird er die Zeit schon noch rumbringen und dann….

    • drago

      findet er einen Grund, warum er doch weitermachen muss. So nach der Art „Leute sprechen mich auf der Straße an und betteln mich, dass ich weitermache“. Oder „ich sehe keinen geeigneten Nachfolger; ich opfere mich bis ich einen gefunden habe“. Oder „einen so billigen Landeshauptmann wie mich findet ihr nie wieder“. 🙂

  • drago

    Und der Pöder kommt als externer Landesrat in die Regierung.

  • andreas

    Lustig wenn hier die geistige Elite die Demokratie neu definieren will.

  • franz1

    Pöder, hattest 15 Jahre Zeit dich mit der OPPOSITION zu stärken,was hast du daraus gemacht?
    Deinen Abflug haste vorbereitet, und jetzt das große Jammern?

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