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„Fairer Kompromiss“

Einigung beim Treffen zwischen LH Arno Kompatscher und Infrastrukturminister Danilo Toninelli: Der Staat gibt sein Vetorecht in der A22-Gesellschaft auf.

Um die Vorgehensweise bei der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an eine rein öffentliche Gesellschaft und die Zusammenarbeit mit dem Staat ging es am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Rom mit Verkehrsminister Danilo Toninelli, an dem auch der für die Beziehungen zum Parlament und die direkte Demokratie zuständige Minister, Riccardo Fraccaro, teilnahm.

Landeshauptmann Arno Kompatscher vertrat bei der Ausprache als Präsident auch die Region Trentino-Südtirol, welche die Mehrheit der Aktien an der Brennerautobahngesellschaft hält. Mit dabei waren der neue Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti und die Präsidenten der Region Venetien, Gianluca Zaia, sowie Friaul-Julisch Venetien, Massimilliano Fedriga.

Ein „guter und konstruktiver Austausch“, sagte Kompatscher, habe zu einem „fairen Kompromiss“ geführt:

Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben sich Staat und Provinz darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird. „Die Abstimmungen erfolgen somit so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“ Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. Verkehrsminister Toninelli sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde.

Damit sei nun der Weg frei, um das Verfahren zur Konzessionsvergabe auf staatlicher und europäischer Ebene zu einem Abschluss zu bringen. „Mit der Vergabe der Konzession zur Führung der Brennerautobahn an die neue rein öffentliche Gesellschaft BrennerCorridor für die kommenden 30 Jahre sind zahlreiche, bereits geplante Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung verbunden, die wir dann angehen können“, blickte Kompatscher voraus.

Das Treffen in Rom

Kritik kommt hingen vom PD:

„Der Minister spielt ein gefährliches Spiel“, kritisiert die PD-Kammerabgeordnete und ehemalige Präsidentin von Friaul-Julisch Venetien, Debora Serracchiani. „Toninelli riskiert, die öffentlichen Körperschaften ihrer Kontrollfunktion zu enteignen und die Konzessionsverlängerung auf unvorhersehbare Weise zu verzögern.“

Laut Serracchiani will Rom bei der A22 das letzte Wort behalten, „ohne einen einzigen Cent selber beizusteuern“. Auch das Argument der Regierung, wonach Brüssel Italien diese Kontrollfunktion aufgezwungen habe, lässt die PD-Politikerin nicht gelten: „Es ist unverständlich, warum eine Regierung, die stets gegen Europa wettert, den Forderungen so schnell nachgibt, falls diese überhaupt jemals vorgebracht wurden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (10)

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  • tiroler

    Mal schauen ob die Abmachung standhält. Laut walkampf der svp war die verlängerung schon langst fix. Warum jetzt wieder auf neues vethandelt wird ist schleierhaft

    • kurt

      @tiroler Vor der Wahl ist eben nicht nach der Wahl das gilt besonders (siehe Flugplatz) für Landeshauptmann Kompatscher,aber das zeigt wieder einmal was der Wähler für ihn bedeutet sobald er ihn braucht wichtig ,danach ein lästiges Übel .

      • yannis

        @kurt
        Und solange die Koalition der Gedächtnislosen Südtiroler diesen Haufen ihre Stimmen nachschmeißen, fühlt er sich mit seiner Vorgangsweise auch noch bestätigt.

        • ostern

          @yanis
          Stimmt genau, und dann wundert sich der Schulian wenn er in
          Rom von Min.Presid. keine Antwort erhaltet. Immer dagegen oder sich der Stimme enthalten bringt den Südtiroler Politikern überhaupt nichts.
          Wie kann man nur……………..

  • rota

    Wer erklärt dem einfachen Bürger das Finanzgebilde und die Rechtslage der Brennerautobahngesellschaft?

    Öffentliche Einrichtungen 85%
    Banken und andere Finanzgesellschaften 14%
    Aktiengesellschaft brennerautobahn 1%

    Hier wird dargestellt als ob der Kompatscher bestimmen sollte/dürfte, Region – Prov Trient Verona und andere sind auch beteiligt.
    Andere Autobahngesellschaften gehören zu Beneton und andere internationalen Gesellschaften obwohl bis 1992 im Staatsbesitz.

    Der Autofahrer wird in Italien, im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, auf den Autobahnen um ein Vielfaches abgemolken.

    Und trotzdem hat der Staat wiederum die Finger im Spiel und soll sogar zahlen wenn Brücken einstürzen.
    Was ist nun Sache? Als einfacher Bürger möchte ich diese Zusammenhänge besser beleuchtet haben.

    • leser

      Rota
      Deshalb spricht man von konzessionen
      Da dürfen betreiber dann so tun als gehort es ihnen
      Mit konzessionsrechten bereichert man sich und due pflichten vergisst man
      Beispiel benetton sind eine der grossten autobahnkonzessionäre
      Oder zum beispiel in südtirol die brennercom
      Denen hat man das vom steuerzahker aufgebaute telephonenetz der hochkeitungsleitung gemacht , die telofonverteilersparte brennercom symbolisch geschenkt , so kann man geld scheffeln
      Das ist relatuv einfach zu verstehen an diese geldhähne kommt du aber nur wenn du einer von ihnen bust

  • franz

    Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben sich Staat und Provinz darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird.
    „Die Abstimmungen erfolgen somit so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“ Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. [..]
    Etwas anders sieht es Verkehrsminister Toninelli er sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde. ( was einen Urteil des Verfassunggerichts n. Nr. 251 del 2016; )
    Il Consiglio di Stato, con parere n. 83 del 17 gennaio 2017, risponde a talune questioni poste dal Ministero per la semplificazione e la pubblica amministrazione con riferimento a tre decreti legislativi emanati in attuazione della legge 7 agosto 2015, n. 124 (cd. “Riforma Madia”).Come è noto, la Corte Costituzionale, con la sentenza n. 251 del 25 novembre 2016, ha dichiarato incostituzionali diverse disposizioni della l. n. 124/2015 nella parte in cui richiedevano per l’adozione da parte del Governo dei decreti legislativi attuativi solo il “parere”, anziché l’“intesa”, con le Regioni.
    http://www.rivistalabor.it/la-riforma-madia-la-pronuncia-della-corte-costituzionale-n-251-del-2016/
    Ähnlich wie zur Ernennung vom Generaldirektor der Sanitätseinheit ( “Zerzer “‘ ) https://www.tageszeitung.it/2018/10/21/das-vormerkzeiten-problem/#comment-388855
    Dass die PD-Kammerabgeordnete, Debora Serracchiani die jetzige Regierung kritisiert, kritisiert gehört zum normalen Wahlpropaganda der linken Postkommunisten des PD welche durch Vergabe der Verwaltung an öffentlichen Körperschaften und deren Kontrollfunktion wie die Autobahnen an “AUTOSTRADE“ / Benetton ) bzw. durch Nachlässigkeit von Kontrollen bzw. Instandhaltungsarbeiten öffentliche Stellen des Staates unter der Regierung des PD. vermutlich zum fürchterlichen Einstürz der Brücke in Genua mit 42 Toten geführt hat.

  • franz

    Was die Zusammensetzung des Lenkungsausschusses angeht, der aus drei von der Regierung und drei von den Lokalkörperschaften ernannten Mitgliedern zusammengesetzt sein wird, haben sich Staat und Provinz darauf verständigt, dass es kein stärkers Stimmrecht des Staates geben wird. „Die Abstimmungen erfolgen somit so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“ Dies sei ein für beide Seiten annehmbarer und ein demokratischer Weg, so die Worte des Landeshauptmanns. Verkehrsminister Toninelli sagte zu, dass der Präsident des Lenkungsausschusses, der vom Ministerium namhaft gemacht werden soll, in Rücksprache mit den Regionen und Ländern ernannt werde
    Wie im Urteil des Verfassungsgericht Nr.. 251 del 25 novembre 2016 vorgesehen.
    Wo ist da der Kompromiss ?

  • drago

    „Die Abstimmungen erfolgen somit so, dass nichts gegen den Willen der Regionen entschieden werden kann.“
    Heißt aber auch, dass nichts gegen den Willen des Staates entschieden werden kann.
    Jedem sein halbvolles (oder -leeres) Glas.
    Wie nennt man das: Verkauf von Illusionen. Aber das ist ja auch das Geschäft der Politiker und der LH (nicht nur er, um ehrlich zu sein) brilliert darin.

  • franz

    Debora Serracchiani- PD .„Es ist unverständlich, warum eine Regierung, die stets gegen Europa wettert, den Forderungen so schnell nachgibt, falls diese überhaupt jemals vorgebracht wurden.“ [..]
    Ebenso unverständlich wäre wenn eine Regierung die steht von den SVP Vertretern kritisiert, als europafeindlich und Salvin als Faschist bezeichnet wird, welche bereits bei der Regierungsbildung das
    Lega /M5s Vertrauen verweigert hat.
    Beim Dekret “DL- Sicurezza“ im Senat dagegen gestimmt und somit der Regierung das Vertrauen verweigert hat, dann Forderungen von SVP und LH Kompatscher nachgeben soll.
    Das Verhalten von LH und SVP ist nicht nur bürgerfremd wie Alt LH sowie Michl Ebner meinen
    “Auf rai südtirol “Pro und Contra “ gesendet am 24. Oktober 2018
    meint Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner, Kompatscher sei Bürgerfremd, ihn fehlt die Fähigkeit die Massen anzusprechen und ein weiterer Fehler der SVP sei wohl das zu enge Verhältnis zum PD in Rom gewesen, daher wohl auch der Stimmenverlust zu erklären. der Stimmenverlust sei einmal Fakt so Ebner. [..]
    Ein Problem der SVP , dass sie sich nicht vom PD loslösen wollen. Mit sie gemeinsam für Chaos und Zerfall und bürgerfeindlichen Gesetzen zu exponentiellen Anstieg von Kriminalität zerfall ganzer Stadtteile sowie Unsicherheit bei den Bürgern gesorgt haben.
    Äußerst ungeschickt und undiplomatisch.
    “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“. meint LH. Kompatscher in einen Spiegel interview“

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