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Der „Dissident“

Dieter STEGER
Roma 28/03/2018. Senato Seduta.
Rome March 28th 2018. Senate.
Foto Samantha Zucchi Insidefoto

Dieter Steger führt mit deutlichem Vorsprung die Liste der Senatoren an, die am häufigsten gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen haben. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Laut einer Studie von „OpenPolis“ ist der Südtiroler Dieter Steger der Senator, der in dieser Legislaturperiode bislang am häufigsten gegen die Fraktionsdisziplin verstoßen hat. Der SVP-Politiker kommt in seinem ersten Halbjahr als Parlamentarier auf 183 „voti ribelli“. Weit abgeschlagen hinter Steger auf dem zweiten Platz der „Dissidenten“ liegt Antonio Saccone von Forza Italia mit insgesamt 145 von der Fraktionsvorgabe abweichenden Abstimmungen. Auffallend ist: Die folgenden Plätze 3 bis 6 werden allesamt von Mitgliedern der Autonomiegruppe eingenommen, und zwar von Elena Cattaneo (135), Pier Ferdinando Casini (130), Albert Lanièce (109) und Julia Unterberger (87).

Was sagt Dieter Steger zu seiner Pole Position?

Für den SVP-Senator kommt das Ergebnis überraschend: „Bei uns in der Gruppe gibt es überhaupt keinen Streit. Im Gegenteil: Wir haben bei allen für Südtirol wichtigen Abstimmungen im Senat immer eine klare Linie vertreten. Keiner von uns führt hier eine Rebellion.“

Die vielen Abweichungen erklärt sich Steger damit, dass „OpenPolis“ die Autonomiegruppe offensichtlich dem Mittelinks-Bündnis zuordnet. „Wir sind aber nicht Teil des PD, sondern eine eigenständige Gruppe“, betont der SVP-Politiker.

Warum kommt Steger als Vizefraktionschef aber auf einen doppelt so hohen Wert an Abweichungen wie seine „Chefin“ Julia Unterberger? Auch hierfür hat er eine Erklärung parat: „Bei den Abstimmungen zu Themen, die Südtirol in keinster Weise betreffen, kann jedes Fraktionsmitglied frei nach seinem Gewissen abstimmen. Zum Beispiel wenn es um die Fördergelder für die kleinen Inseln gibt. Eine Vorgabe gibt es nur bei den Themen, die im Interesse Südtirols sind. Darauf weisen wir dann auch in unserer Stimmerklärung hin.“

Die „wahren Rebellen“ sitzen laut Steger also nicht in der Autonomiefraktion, sondern beim Movimento 5 Stelle. Dies habe man zuletzt auch bei der Debatte zum Sicherheitsdekret gesehen. „Im Gegensatz zu den Grillini sind wir aber kein ideologischer, militärisch aufgebauter Haufen, sondern es gilt bei uns das Prinzip des freien Mandats“, betont der SVP-Politiker.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • tiroler

    Steger ist so etwas wie der Pöder der SVP. Sein Ziel besteht seit Jahren darin, für sich selbst den lukrativsten Posten herauszuschlagen. Dabei ist er geschickt, andere für sich zu mobilisieren. Ergebnisse und Leistungen für die Bürger, wofür er eigentlich im Landtag oder jetzt im Parlament sitzt: ich kenne keine!

  • watschi

    seit dieser haufen gegen das sicherheitsdekret von Salvini gestimmt hat (gottseidank erfolglos), frage ich mich schon, für was die da unten im parlament sitzen. eigentlich nur kontraproduktiv. so kann man auch geld beim fenster hinausschmeissen

  • george

    ‚watschi‘ und co. haben noch immer nicht erkannt, dass es mit diesem Gesetz bzgl. Sicherheit nur noch schlimmer werden wird, weil all jene, die sonst offen identifizierbar wären, in völlig dunkle Zonen und Wirkbereiche abzudriften gezwungen werden, wo sie noch schwieriger identifizierbar sind und somit für die einfache Bevölkerung noch weniger Sicherheit gewährleistet werden kann. Wahre „Salvinisten“, Gewährsleute, die für Südtirol nichts Gutes darstellen.

    • yannis

      Also illegaler Aufenthalt soll legal bleiben zwecks Identfizierung, ja dann können wir auch eine ganze Reihe anderer Vergehen legalisieren, spart bei der Exekutive und Legiskative eine ganze Menge Arbeit und Kosten, außerdem wäre dann die (Schein) Welt in bester Ordnung.

    • watschi

      georgine, wird schon sein, dass man mit abschiebungen schwierigkeiten haben wird aber es gibt hier nichts mehr zu holen und das haltet viele ab hier herzukommen und ermuntert viele wieder abzuwandern. leuchtet dir das ein?

    • franz

      george der übliche Schwachsinn eines Linksgrünen.
      Mit den bisherigen Gesetz, konnten hunderttausende frei, ohne sich auszuweisen sich zu identifizieren. wie Phantasmen zirkulieren:
      ( was auch geltendes Gesetz Art. 651 c. p verstößt
      “Per la Corte di Cassazione, sent. n. 5091/2012, il rifiuto, di indicazioni sulla propria identità personale – punito dall’art. 651 c.p. – va riferito non solo al nome e cognome ma a tutte le altre informazioni richieste per una completa identificazione, fra le quali, quindi, rientra anche il luogo di residenza.
      In caso di rifiuto alla richiesta proveniente dal pubblico ufficiale di dichiarare le proprie generalità, l’agente è legittimato ad accompagnare coattivamente in trasgressore negli uffici o in caserma, anche con la forza muscolare, cosiddetta coazione fisica“ [..]
      Das DL-Sicurezza sieht vor ( so wie es im Art 651 c. p steht )
      Wer sich weigert , bzw. sich nicht identifizieren lässt, um nicht in sein Heimatland abgeschoben zu werden.
      kommt in ein Auffanglager ( oder ins Gefängnis wenn es sich um Straftäter handelt ) bis seine Identität geklärt ist.

  • realist

    Steger hat schon in der Bozner Stadtpolitik bewiesen, welche armselige Position seine Fraktion im Stadtrat hat, vor allem in Form des Vizebürgermeister-Postens.
    Einfach obenauf mitschwimmen u. keinem auf die Füße treten.
    Bozen hat eben solcher Politik das zu verdanken, wie Verkehr/Migration u. Sicherheit so ist wie es leider Gott ist in Bozen.
    Hätte nicht viel gefehlt, dass Benko auch noch verhindert worden wäre.
    Gott sei Dank hat Bozen mit dem jetzigen Bürgermeister eine starke Position wie schon lange nicht mehr.
    Ist nur zu hoffen, dass man ihn arbeiten läßt.

  • drago

    Sehen wir es doch positiv: Südtirol ist wieder Mal Spitze. Und unsere Arbeitnehmerin, die Julia, ist auch noch unter den besten Zehn. Da sieht man wieder Mal, was unsere Leute in Rom leisten. Immer unter den Besten.

  • robby

    Die Julia und Arbeitnehmerin? dass ich nicht lache. Hat nicht diese Dame eine Haushaltshilfe um ihre Rentenbeiträge betrogen und sie schwarz bezahlt? Und ist dabei auch noch erwischt worden?

    • drago

      Die Julia wurde seinerzeit als Arbeitnehmervertreterin in den Landtag gewählt. Nach einer Legislaturperiode hat ihr das dann niemand mehr geglaubt und sie wurde nicht wiedergewählt, da anscheinend auch sonst niemand an ihr interessiert war (politisch gesehen, natürlich).

  • morgenstern

    Ich hab den Artikel bewusst nicht gelesen, wäre doch schade um das leckere Nachtmahl was ich gerade gegessen habe.

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