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„Verstoß gegen die Autonomie“

Die römische Regierung droht jenen Regionen, die nicht innerhalb von vier Monaten die Leibrenten abschaffen, damit, den Geldhahn abzudrehen. Was die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard davon hält.

Von Matthias Kofler

Der Artikel 75 des neuen italienischen Haushaltsgesetzes, das derzeit im Parlament zur Behandlung steht, spricht eine klare Sprache: Alle Regionen, auch jene mit Sonderstatut, müssen bis spätestens 31. März 2019 die Leibrenten zugunsten der Politiker abschaffen. Dies gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Der Staat droht jenen Regionen, welche die Vorgaben nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzen, mit einer 80-prozentigen Beschneidung der Geldflüsse aus Rom. Von den Kürzungen ausgenommen sind lediglich die Sanität, das Sozialwesen und der lokale öffentliche Verkehr.

Tageszeitung: Frau Gebhard, gelten diese Bestimmungen im Haushalt auch für Südtirol?

Renate Gebhard: Meiner Meinung nach finden sie für Südtirol keine Anwendung. Zum einen gehören das Wahlgesetz und die Regelung der Amtsentschädigungen zu den primären Kompetenzen der Autonomen Provinz. Damit stehen sie verfassungsrechtlich über einem einfachen Haushaltsgesetz. Zum anderen würden diese Bestimmungen auch gegen das Finanzabkommen von 2014 verstoßen. Das Abkommen ist ein verstärktes Gesetz, das über einem einfachen Haushaltsgesetz steht. Zudem ist es bilateral abgesichert. Um das Abkommen abzuändern, bräuchte es einen neuen bilateralen Vertrag. Damit sind die Bestimmungen autonomiepolitisch und juridisch nicht haltbar. Die Senkung der Politikkosten war zwar ein zentrales Versprechen der Grillini. Um ein Land zu regieren, braucht es aber mehr als nur Wahlpropaganda. Wenn ich mir die Arbeiten hier im Parlament derzeit ansehe, dann entsteht zunehend der Eindruck, dass die Regierung mittlerweile an die Grenzen stößt. Die Plenarsitzung zum Genua-Dekret musste zum Beispiel mehrmals am Tag unterbrochen werden, weil der Berichterstatter und Regierungsvertreter nicht vorbereitet waren.

Werden Sie einen Abänderungsantrag zum Leibrenten-Artikel vorlegen?

Wir werden auf die Schutzklausel bestehen, da der Artikel klar gegen die Autonomiebestimmungen verstößt.

SVP-Obmann Philipp Achammer sagte, dass die Südtiroler Parlamentarier in Rom alle Schritte unterstützen würden, um auch bei den Politikern vom Leibrentensystem zu einem beitragsbezogenen System zu gelangen …

Für die neuen Parlamentarier gilt seit 2012 das beitragsbezogene System. Ein Punkt ist der, dass die Haushaltsbestimmung gegen unsere Autonomie verstößt und dagegen gilt es vorzugehen. Inhaltlich bin ich aber dafür, dass auch für Politiker in der Zeit, in der sie ein politisches Mandat bekleiden, das beitragsbezogene System gelten soll und sie die Pension erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters beziehen können.

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Kommentare (28)

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  • leser

    Es ist schon bewundernswert wie sich die wwhement sich die politik auf die verteidigung der rentenvorschüsse einsetzt
    Dabei vermischt gebhart die zwei sachwn gerne , wenn die leibrenten auf die tatsächliche einzahlungsbezigene einzahlung gemacht wird, dann schauts aber nicht gut aus, denn die tiroler kriegen ihre ja gewönlich nach der legislatur dieselbe zuröck überwiesen praktisch als abfertigung, fragt sich nur was sie dann einzahlen
    Ganz nebenbei sagt sie noch, dass die politik in rom ziemlich am ende ist, das konnte auch so verstanden werden, dass ihr aufenthalt in rom überflussig ist, da sowieso kein einfluss auf unsere provinz besteht
    Ebenso ist bei der leibrentenkürzung nicht erkennbar wo ein eingriff auf unsere autonomie eefolgen soll wo dieser schritt ein akt der gerechtigkeit ist, was mit der südtiroler auffassung mit dem gesetz nicht vereinbar scheint

  • erich

    Das wird lustig, wenn sich die SVP hinter der Autonomie verstecken will, dann werden in Zukunft auch andere vor der Autonomie stehen.

  • yannis

    Höchste Zeit dass dieser Privilegien-Stadel aus dem Programm genommen wird.

    Bravo Roma !

  • tomtomgo

    Würde man sich für uns Bürger gleich einsetzen wie sich die Politiker für Ihre Pensionen und Leibrenten einsetzen, ja dann wären wir tatsächlich in einem gelobten Land…

  • goggile

    Ihr atmen waehlerlammer. Ihr habt si gewaehlt. Lebt damit.

  • franz

    Renate Gebhard- “Um ein Land zu regieren, braucht es aber mehr als nur Wahlpropaganda. Wenn ich mir die Arbeiten hier im Parlament derzeit ansehe, dann entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Regierung mittlerweile an die Grenzen stößt “.
    Die Regierungen des PD unterstützt von SVP haben 5 Jahre nichts außer Wahlpropaganda betrieben, wenn man von den Schäden und das Chaos mit den Zerfall des Landes – ganze Stadteile absieht was diese Regierungen mit Unterstützung von SVP – ( mit Hilfe von Frau Gebhard ) angerichtet haben
    Bespiel Familienpolitik:
    Der Jobs Act mit der Streichung des Art 18. Das vereinbart Familie und Arbeit nicht.
    Wenn junge Menschen vor allem Frauen mit prekären Zeitverträgen mit Niedriglöhnen versklavt werden. Kein Wunder, dass junge Paare – Frauen kaum Kinder kriegen, weil sie sich ganz einfach keine Kinder leisten können. bzw. keine Perspektive , keine Sicherheit haben. Und ohne sicheren Job gibt es auch keinen Kredit bei der Bank um sich eine Wohnung kaufen zu können.
    “Dazu veröffentlich kürzlich stol.it eine Studie demnach Frauen mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag deutlich mehr Kinder bekommen.“ https://www.stol.it/Artikel/Wirtschaft/Lokal/Frauen-im-oeffentlichen-Sektor-bekommen-mehr-Kinder
    Eine weiter Grund, dass einheimische Paare – Frauen im Gegensatz zu Immigranten weniger Kinder bekommen, dürfte wohl darin liegen, dass Immigranten mehr Sozialhilfe bzw. bei der Wohnungsvergabe von Gemeinden und WOBI bevorzugt werden.
    Zum Teil weil sie sich durch Falscherklärungen bei der Steuererklärung mehr Punkte erschwindeln.
    Eine ISEE- EEVE Erklärung brauchen Immigranten im Gegensatz zu Einheimischen auch nicht machen.
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/21/der-eeve-schock/#comment-388852

  • franz

    Wicht für Frau Renate Gebhard SVP Zeller, Berger & Co dass die Leibrenten für Politiker bleibenhttps://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/
    Wichtig Wahlpropaganda mit bürgerfeindlichen – frauenfeindlichen Justizreform ,wie bei der Justizreform 2017 mit der Abschaffung des Art. Art. 612 bis c. p ( Art- zum Stalking -Schutz für Frauen ) .
    Auf Druck mehrerer Politiker abgeändert per Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172 di conversione, con modificazioni, del Decreto Legge 16 ottobre 2017, n. 148. http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking
    Sowie die Anhebung einige Strafen für Diebe und Räuber, jedoch unter der Grenze die es möglich machen würde, Straftäter ins Gefängnis zu schicken.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..] ( als Wahlpropaganda )
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Die Regierung Lega & M5s mit Innenminister Salvini hat nun mit den DL – Sicurezza vom 05.10.2018 ( worüber heute im Senat abgestimmt werden soll. ) die Strafen angehoben, so dass Diebe Räuber,effektiv ins Gefängnis / oder ausländische Diebe, Dealer usw. ausgewiesen werden müssen

  • huwe

    Da sieht man, wofür die Autonomie ist, für die Politiker Gehälter und Renten, sofern man diese überhaupt Renten nennen kann.
    Rente kommt von Rendite und soll das beinhalten was mal eingezahlt wurde, das gilt aber nur für Arbeiter, Handwerker und des gleichen.
    Politiker sollen genau so behandelt werden wie alle andere Menschen.
    Das abschaffen der Politiker Privilegien ist kein verstoß gegen der Autonomie sondern eine Gerechtigkeit.

  • realist

    Bitte liebe Politik, nützt die Gelegenheit, die Politik in Südtirol zumindest wieder ein bisschen
    zu den Menschen zu bringen.
    Der beste Beweis dafür wäre:
    Autonomie verteidigen u. dann noch strengere u. gerechtere Rentenregelungen einführen.
    Den größten Vorteil hätte immer der Politiker, wenn die Menschen wieder anfangen, an Ihn zu glauben.

  • franz

    Beim Lohn für den LH & SVP Politikern gelten die primären Kompetenzen.
    Wie LH Kompatscher der vor der Wahl groß versprochen hat seinen Gehalt auf das Monti Gesetz anzupassen bzw. zu reduzieren.
    bla bla bla alles nur scheinheilige leere Versprechen, typisch PD/SVP
    Während der Normalbürger mit horrenden Steuersetzen massakriert wird, genehmigt sich der LH eine Steuerreduzierung , damit er am Ende netto gleich viel verdient wie vorher
    Wie üblich den Bürger verarschen und belügen und als Trottel hinzustellen. Rentnern mit einer Rente von 1450 € brutto wurde zuerst von der Regierung Monti /Fornero die Inflationsanpassung gestrichen . und später von der Regierung Renzi PD/SVP per Decreto Legge n. 65 del 2015 ebenfalls die ( wie vom Verfassungsgericht mit Urteil 70/2015 Inflationsanpassung bzw. die Nachzahlungen ) teilweise abgewiesen. bzw mit einer einmaligen “Unatantum “ einen “ simpatico Bouns Poletti“ von rund 500 € so Renzi, abgespeist.
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html

  • meintag

    Und zum Wochenende ein tiefgehendes Gespräch mit Rentenguru Pahl. Dieser will uns immer erklären welche Rechte ein Politrentner hat und welche Pflichten der Sreuerzahler und der Staat Ihm und Seinesgleichen zu erfüllen hat.

  • rowe

    Wird interessante Debatte auslösen: Rom verfügt über eine Richtlinienkompetenz. Die Schranken der Zuständigkeit umfassen auch die Kompetenzen.
    die Kürzungen werden also gemacht werden müssen.
    Die Autonomie ist eben eine Gut-Wetter-Einrichtung.

  • roger

    Typisch Svp, in Sachen Leibrenten und ähnliche Ungerechtigkeiten ist man sich einig, Egoismus und Arroganz in erster Linie! Aber ich sehe, die sogenannten Volksvertreter der anderen Parteien verstehen sich in diesem einen Punkt prächtig mit der Sammelpartei!

  • drago

    Das muss schon schrecklich für die Frau Abgeordnete Gebhard sein, nur um die Autonomie zu verteidigen, in den Verdacht zu geraten, Rentenprivilegien nicht abschaffen zu wollen, obwohl so etwas vollkommen gegen ihre Überzeugung geht. Schrecklich. Sie haben mein vollstes Mitgefühl und ich hoffe doch, dass Sie dadurch nicht schlaflose Nächte bekommen.

  • morgenstern

    Wär ja noch schöner wenn die „flexibelste“ Autonomie dieser Welt in so einer sozialen Notlage nicht greifen würde.

  • nochasupergscheiter

    Es ist schon komisch dass für unser vorbildhaften Politiker das was Otto Normalbürger gilt nicht gelten soll, ausbezahlt zu bekommen was einbezahlt wurde.
    Nein während wir abkratzen vor wir in Rente gehen können zahlen sich diese mal ungeniert einen millionenvorschuss von dem aus das sie gar nicht einbezahlt haben und pochen auf ihre erworbenen rechte…

    Wenns um ihre Knete geht finden sie ohne Probleme die schlupflocher zu uns Bürgern heisst es die Gesetze macht rom wir können da leeeeeeiiiider nichts tun
    ..

    Naja den kölli wirds freuen und den achi reuen wenn die das wirklich durchziehen wollen… Und ich muss sagen wenn die 5sterne das wirklich in Italien hinbekommen dann HUT Ab bravo Leute

  • robby

    Da kommt Bewegung in unsere SVP Politiker in Rom wenn es um die Verteidigung ihrer Privilegien geht. Schon lustig wie jetzt die Frau Gebhard die Autonomie in Gefahr sieht.
    Frau Gebhard, soll ich ihnen was sagen? Wenn die „weltbeste Autonomie“ nur dazu dienen soll um ihre Privilegien zu retten dann kann sie mir gestohlen bleiben. Dann will ich eine andere.

  • ostern

    Ich schäme mich solche Vertreter in Rom zu haben.
    Inkompetent und undiplomatisch ist noch milde ausgedrückt.
    Also…………weiterhin unverdientes Geld in den Rachen der Politiker
    zu werfen. Bravo!!!

  • annamaria

    Ja super. Hauptsache in Südtirol können sie abzocken!!!

  • franz

    SVP -Schafe und Profiteure, Politiker – Hoteliere und Bauern
    Urlaub-auf-dem-bauernhof-erster-agrotourismus-weltkongress-in-bozen
    rai -südtirol Tagesschau 07.11.2018 / 20:00 ( Video 14:25 )
    Zum Thema Urlaub auf den Bauernhof.
    Beispiel : Hotelier aus Kaltern errichtet neuen Hof – mit Luxuswohnungen für “Urlaub auf den Bauernhof“ dafür gibt es 95.000 € Beitrag vom Land .
    Wer Urlaub auf den Bauernhof betreibt , bezahlt beinahe keine Steuern.
    Während jeder Lohnabhängiger und Rentner horrende Steuern bezahlt.
    “Aber was bedeutet eigentlich „Urlaub auf dem Bauernhof“? Was macht diese spezielle Form des Tourismus aus? Darüber zu diskutieren und sich gemeinsam auf wesentliche Merkmale zu verständigen, wird angesichts des vielfältigen Angebots ein zentraler Punkt des Kongresses sein. „Wenn wir von Agrotourismus sprechen meinen wir einen Hof, meist in Familienhand, der eine funktionierende Landwirtschaft betreibt. Der Anbieter muss mehr Zeit für die Landwirtschaft als für den Tourismus aufwenden, um einen authentischen Urlaub auf dem Bauernhof anbieten zu können“, erläutert Streifeneder.
    In Südtirol hat Urlaub auf dem Bauernhof eine lange Tradition. „Agrotourismus ist bei uns neben Obst, Milch und Wein zur vierten tragenden Säule der Landwirtschaft geworden“, erklärt Leo Tiefenthaler, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, der ebenfalls zu den Organisatoren des Kongresses gehört “ [..]
    https://www.suedtirolnews.it/wirtschaft/urlaub-auf-dem-bauernhof-erster-agrotourismus-weltkongress-in-bozen

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