„Verstoß gegen die Autonomie“
Die römische Regierung droht jenen Regionen, die nicht innerhalb von vier Monaten die Leibrenten abschaffen, damit, den Geldhahn abzudrehen. Was die SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard davon hält.
Von Matthias Kofler
Der Artikel 75 des neuen italienischen Haushaltsgesetzes, das derzeit im Parlament zur Behandlung steht, spricht eine klare Sprache: Alle Regionen, auch jene mit Sonderstatut, müssen bis spätestens 31. März 2019 die Leibrenten zugunsten der Politiker abschaffen. Dies gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Der Staat droht jenen Regionen, welche die Vorgaben nicht innerhalb der vorgegebenen Frist umsetzen, mit einer 80-prozentigen Beschneidung der Geldflüsse aus Rom. Von den Kürzungen ausgenommen sind lediglich die Sanität, das Sozialwesen und der lokale öffentliche Verkehr.
Tageszeitung: Frau Gebhard, gelten diese Bestimmungen im Haushalt auch für Südtirol?
Renate Gebhard: Meiner Meinung nach finden sie für Südtirol keine Anwendung. Zum einen gehören das Wahlgesetz und die Regelung der Amtsentschädigungen zu den primären Kompetenzen der Autonomen Provinz. Damit stehen sie verfassungsrechtlich über einem einfachen Haushaltsgesetz. Zum anderen würden diese Bestimmungen auch gegen das Finanzabkommen von 2014 verstoßen. Das Abkommen ist ein verstärktes Gesetz, das über einem einfachen Haushaltsgesetz steht. Zudem ist es bilateral abgesichert. Um das Abkommen abzuändern, bräuchte es einen neuen bilateralen Vertrag. Damit sind die Bestimmungen autonomiepolitisch und juridisch nicht haltbar. Die Senkung der Politikkosten war zwar ein zentrales Versprechen der Grillini. Um ein Land zu regieren, braucht es aber mehr als nur Wahlpropaganda. Wenn ich mir die Arbeiten hier im Parlament derzeit ansehe, dann entsteht zunehend der Eindruck, dass die Regierung mittlerweile an die Grenzen stößt. Die Plenarsitzung zum Genua-Dekret musste zum Beispiel mehrmals am Tag unterbrochen werden, weil der Berichterstatter und Regierungsvertreter nicht vorbereitet waren.
Werden Sie einen Abänderungsantrag zum Leibrenten-Artikel vorlegen?
Wir werden auf die Schutzklausel bestehen, da der Artikel klar gegen die Autonomiebestimmungen verstößt.
SVP-Obmann Philipp Achammer sagte, dass die Südtiroler Parlamentarier in Rom alle Schritte unterstützen würden, um auch bei den Politikern vom Leibrentensystem zu einem beitragsbezogenen System zu gelangen …
Für die neuen Parlamentarier gilt seit 2012 das beitragsbezogene System. Ein Punkt ist der, dass die Haushaltsbestimmung gegen unsere Autonomie verstößt und dagegen gilt es vorzugehen. Inhaltlich bin ich aber dafür, dass auch für Politiker in der Zeit, in der sie ein politisches Mandat bekleiden, das beitragsbezogene System gelten soll und sie die Pension erst mit Erreichen des Renteneintrittsalters beziehen können.
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Kommentare (28)
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leser
Es ist schon bewundernswert wie sich die wwhement sich die politik auf die verteidigung der rentenvorschüsse einsetzt
Dabei vermischt gebhart die zwei sachwn gerne , wenn die leibrenten auf die tatsächliche einzahlungsbezigene einzahlung gemacht wird, dann schauts aber nicht gut aus, denn die tiroler kriegen ihre ja gewönlich nach der legislatur dieselbe zuröck überwiesen praktisch als abfertigung, fragt sich nur was sie dann einzahlen
Ganz nebenbei sagt sie noch, dass die politik in rom ziemlich am ende ist, das konnte auch so verstanden werden, dass ihr aufenthalt in rom überflussig ist, da sowieso kein einfluss auf unsere provinz besteht
Ebenso ist bei der leibrentenkürzung nicht erkennbar wo ein eingriff auf unsere autonomie eefolgen soll wo dieser schritt ein akt der gerechtigkeit ist, was mit der südtiroler auffassung mit dem gesetz nicht vereinbar scheint
erich
Das wird lustig, wenn sich die SVP hinter der Autonomie verstecken will, dann werden in Zukunft auch andere vor der Autonomie stehen.
meintag
Und zum Wochenende ein tiefgehendes Gespräch mit Rentenguru Pahl. Dieser will uns immer erklären welche Rechte ein Politrentner hat und welche Pflichten der Sreuerzahler und der Staat Ihm und Seinesgleichen zu erfüllen hat.
roger
Typisch Svp, in Sachen Leibrenten und ähnliche Ungerechtigkeiten ist man sich einig, Egoismus und Arroganz in erster Linie! Aber ich sehe, die sogenannten Volksvertreter der anderen Parteien verstehen sich in diesem einen Punkt prächtig mit der Sammelpartei!
morgenstern
Wär ja noch schöner wenn die „flexibelste“ Autonomie dieser Welt in so einer sozialen Notlage nicht greifen würde.
nochasupergscheiter
Es ist schon komisch dass für unser vorbildhaften Politiker das was Otto Normalbürger gilt nicht gelten soll, ausbezahlt zu bekommen was einbezahlt wurde.
Nein während wir abkratzen vor wir in Rente gehen können zahlen sich diese mal ungeniert einen millionenvorschuss von dem aus das sie gar nicht einbezahlt haben und pochen auf ihre erworbenen rechte…
Wenns um ihre Knete geht finden sie ohne Probleme die schlupflocher zu uns Bürgern heisst es die Gesetze macht rom wir können da leeeeeeiiiider nichts tun
..
Naja den kölli wirds freuen und den achi reuen wenn die das wirklich durchziehen wollen… Und ich muss sagen wenn die 5sterne das wirklich in Italien hinbekommen dann HUT Ab bravo Leute
robby
Da kommt Bewegung in unsere SVP Politiker in Rom wenn es um die Verteidigung ihrer Privilegien geht. Schon lustig wie jetzt die Frau Gebhard die Autonomie in Gefahr sieht.
Frau Gebhard, soll ich ihnen was sagen? Wenn die „weltbeste Autonomie“ nur dazu dienen soll um ihre Privilegien zu retten dann kann sie mir gestohlen bleiben. Dann will ich eine andere.
ostern
Ich schäme mich solche Vertreter in Rom zu haben.
Inkompetent und undiplomatisch ist noch milde ausgedrückt.
Also…………weiterhin unverdientes Geld in den Rachen der Politiker
zu werfen. Bravo!!!
annamaria
Ja super. Hauptsache in Südtirol können sie abzocken!!!