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Nein der SVP

Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)

Die SVP stimmt im römischen Senat gegen das Sicherheitsdekret der Regierung. Das Dekret werde den gegenteiligen Effekt haben.

Julia Unterberger ist überzeugt: „Das Dekret verspricht zwar mehr Sicherheit, wird aber den gegenteiligen Effekt haben. Die entscheidenden Artikel des Dekrets werden toter Buchstabe bleiben, weil Italien nur mit 4 Ländern zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung ausgewiesener Migranten hat. Daher werden die Migranten, die theoretisch ausgewiesen werden sollten in Wirklichkeit als Illegale durch das Land ziehen und leichte Beute für kriminelle Organisationen werden.

Im Wahlkampf hat der jetzige Innenminister Salvini versprochen 600.000 illegale Migranten rückzuführen. Wieviele wurden bereits rückgeführt? Diese Antwort bleibt die Regierung schuldig“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat in ihrer Stimmabgabeerklärung.

In Wirklichkeit gebe es keinen Anlass für ein Dringlichkeitsdekret. Wie die Regierung selbst ständig betont, seien die Ankünfte in diesem Jahr um 83 % zurückgegangen.

Julia Unterberger weiter:

„Für die Migranten, die sich bereits in Italien aufhalten, muss jedoch die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Mittel für Maßnahmen zur Integration zu kürzen wird die Problematik nur verschärfen. Illegal erklärte und nicht rückzuführende Migranten werden sich zu einer wahren Zeitbombe entwickeln, wie auch viele Bürgermeister prophezeit haben. Nicht umsonst haben sie die Rücknahme des Dekrets, das zwar Sicherheit verspricht aber Unsicherheit schafft, verlangt.

Die Regierung hat auch unseren Abänderungsantrag nicht angenommen, mit welchem wir auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher und der Stadt-Regionenkonferenz die gleichmäßige Verteilung auch der Migranten, die vom Norden kommen auf das ganze Staatsgebiet verlangt haben. Ansonsten werden Regionen und Provinzen mit einem hohen Sozialleistungsstandard übermäßig belastet.

Abgelehnt wurde auch unser Vorschlag einer Schutzklausel für die Autonomen Provinzen und Regionen. Die Regierung, die immer wieder betont ausgesprochen autonomiefreundlich zu sein besteht damit die erste Nagelprobe nicht.

Es ist klar, dass dieses Dekret keine positiven Effekte haben wird, im Gegenteil es wird Ängste schüren und soziale Spannungen erhöhen. Auch der Vertrauensfrage, die die Regierung mit diesem Dekret verknüpft hat ist nach den chaotischen Aktionen der letzten Wochen und Monate eine klare Abfuhr zu erteilen. Daher stimmt die Autonomiegruppe mit einem überzeugten Nein.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (33)

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  • andreas

    Recht lange wird sich diese Regierung nicht halten, also was soll’s.
    Schaden haben sie ja schon genügend angerichtet, Italiens Ansehen ist so gut wie auf dem Nullpunkt, das Vertrauen des Finanzmarkts in den Staat dahin und im Inland machen sie sich ein ums andere mal mit ihren Streitereien, z.B. bei Infrastrukturprojekten, lächerlich.

    Also, avanti Dilettanti, arbeitet weiter fleißig an eurem Untergang.

    • watschi

      andreas, schaden tragen nur die linken davon und das ist gut so.

    • franz

      @andreas
      Die größten Schäden haben die letzen 5 linksgrünen postkommunistischen Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP angerichtet.
      Chaos & Zerfall.
      Zerfall ganzer Stadteile ansteigende Kriminalität in Zusammenhang mit der unbegrenzten unkontrollierten illegalen Immigration, wer Gegenteiliges behauptet ist entweder ein Realitätsverweigerer oder ein linksgrüner von PD&SVP- ( man barucht sich nur in Bozen umsehen Bahnhofspark, Perathonerstraße , Verdiplatz, Sigesplatz wo wo Grünflächen vor den Geschäften zu öffentlichen Klo benütztwerden.
      Das Vertrauen der Finanzmärkte gegenüber Italien ( sie Standard & Poor’s ) sind nicht so schlecht wie die linken Postkommunisten behaupten.
      Das ganze ist eher ein politisches Problem von Junker & der französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker)
      und Valdis Dombrovskis EU Vizepräsident in Brüssel welche die Rechte Regierungen als Feindbild erklären, weil sie Angst haben bei der nächsten Wahl im Mai 2019 von Rechtspopulisten abgelöst werden.
      Wenn das letzte Bollwerk der letzen Linken in Europa von Rechtspopulisten abgelöst wird, werden auch die Kritiken aus Brüssel abflauen..

    • ahaa

      Es waren nicht diese die Italien an den Abgrund gebracht haben.Sondern Monti,Renzi…..Jene haben nichts weiter als Schulen gemacht und die Wirtschaft gebremst.Schon 93/94 waren zig tausende Flùchtlinge unterwegs.Berlusconi hatte die Medien,Militàr,ect.hinter sich und lòste das Problem auf seine Weise.Keiner schrieb irgend etwas darùber.

      Die Welt hat bei den Rothschilds ùber 300 Billonen Dollar Schulden.Und?

      Ein Auszug:
      Italien und viele andere Staaten, haben 2001 einen Vertrag über 25 J. mit der NATO unterschrieben, der die NATO legitimiert, durch Geoengeneering (Chemtrails) & H.A.A.R.P mit dem weltweiten Klima zu experimentieren! Allein Italien mit all seinen Schulden, bezahlt dafür 22.000.000€ TÄGLICH!!! Über 8 Mrd. jährlich! Ein Stadtrat klärt auf!
      Das, was gerade in Italien passiert, ist die Waffe des tiefen Staates, derjenigen, die sich an Salvini gegen seinen Anti-EU-Kurs wehren, weil er das Spiel durchschaut hat! Mit dem Brückeneinsturz ging es los … https://www.facebook.com/marco.dyhr/videos/1686356438142714/UzpfSTEwMDAwMjA1ODU5ODU0NjoxODc5MjE0MzE1NDkwNTAz/
      „Wenn Du technisch dazu in der Lage bist, dass Wetter zu missbrauchen und es geheim bleiben soll, dann musst Du den Menschen erklären, dass es einen Klimawandel gibt!“?

      • mannik

        OMG, liefert den Typen ein!!!

      • yannis

        @ahaa,
        Gut erklärt ! Nur die schlausten der Schlauen werden es, oder wollen dies üblichen Spielchen der von Die genannten Akteure durchschauen.

        • ahaa

          Wer 8 oder mehr Stunden schuftet,Kinder hat,Hobbys….dann ist es schwer noch an solche Sachen zu denken, die in diese Richtung gehen.Geschweigedenn klar zu denken.Das macht noch niemanden dumm,nur unwissend.Nicht um sonst gab,gibt es Menschenversuche. Man tut halt was alle tun und macht sich keine Probleme wenn sie nicht in der Zeitung stehen.

      • pantone

        Erstens waren es nicht Monti und Renzi an den Abgrund gebracht haben. Monti wurde 2011 als Ministerpräsident einer technischen Regierung von Staatspräsident Napolitano eingesetzt, weil unter Berlusconi der Spread bis auf 500 gestiegen war. Selbstredend als Folge einer liederlichen Budgetpolitik. Eine gleich nachlässige Budgetpolitik wie sie nun wieder praktiziert werden will mit der angeblichen Absicht, damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln zu wollen.
        Dieses würde wohl nur angekurbelt werden durch Strukturreformen, Bürokratieabbau und der Förderung der Betriebsgründungen. Die Beibehaltung des Jobs Act ist Voraussetzung. RENZI WAR VIELMEHR DER BISHER EINZIGE ITALIENISCHE POLITIKER, DER TATSÄCHLICH SINNVOLLE REFORMEN EINFÜHREN WOLLTE. Da das für den ersten Moment schmerzhaft empfunden werden, wurde er der Buhmann der Nation. Und mit ihm der PD.
        Für Italien sind die Flüchtlinge nun ein Problem geworden, weil die echten Zielländer diese nicht mehr ins Land lassen wollen.
        Und was soll der Quatsch mit den Chemtrails und H.A.A.R.P. Gibt es da Beweise?
        Den Rest kann ich gar nicht kommentieren, da wird es mir zu kompliziert.

    • leser

      Andreas du lopp
      Welchen schaden richten sie an
      Von welchem ansehen sprichst du
      Italien ist bekannt fur duese aktionen und das bereits seid 40 jahren
      Eine uberraschung wäre wenn etwas glatt geht
      Die bewältigung der infrastrukturen ist eine finanzierungsfrage und mit leeren taschen wohl nicht zu stemmen
      Aber um dich zu beruhigen es war schon monti der grisse infrastrukturen eingestellt hat, weil sie schlicht und einfach nicht bezahlbar sind
      Die banken decken den staat mit ankeihen ein zu vällig uberhöhten zinszuschlägen
      Weil sie aber damit mehr geld verdienen als ihrer pflucht nachzukommen ihre kredite an die realwirtschaft zu geben, tickt die zeitbombe zum bankencrash munter vir sich hin, was lieber andreas ist wenn der staat die anleihezinsen nicht mehr bedienen kann umd die banken auf den anleihen sitzen bleiben.
      Ist nicht das das wahre staatsproblem? Banken auf milliardenschulden und staat angewiesen auf anleiheverkäufe um das heer an staatsbediensteten zu bezahlen, da sind drohungen an die EU auszusteigen bloss farcen und das volk glaubts noch, da sind deine profianalysen purer quatsch

    • ostern

      @andreas
      Den Schaden den der PD angerichtet hat kann die
      LEGA und 5Sterne Bewegung ausbaden.
      Dein Hirn reiht wohl nicht dies zu verstehen.

  • watschi

    hahahaha. die svp kann mit ihren gegenstimmen hausieren gehen. das wir hier in südtirol die bis jetzt mangelnde sicherheit euch zu verdanken haben, war bekannt und ist jetzt sicher. gottseidank denkt ein salvini an uns

  • franz

    Die SVP stimmt im römischen Senat gegen das Sicherheitsdekret der Regierung und damit gegen das Vertrauen der Regierung.
    Kompatscher und SVP Genossen wettern dauernd gegen die neue Regierung bezeichnen Slavini als Faschisten europafeindlich usw. beklagen sich dann wenn Vorschläge und dann ins Leere gehen.
    ( “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“. meint LH. Kompatscher in einen Spiegel interview “ )
    „Für die Migranten, die sich bereits in Italien aufhalten, muss jedoch die bestmögliche Lösung gefunden werden.“[..]
    Die bestmögliche Lösung ist all jene die kein Anrecht auf Asyl haben so schnell wie möglich abschieben.
    Und wie im DL-Vorgesehen kriminelle entweder ins Gefängnis stecken oder kriminelle Immigranten abschieben.
    Fakt ist, dass mit Gesetzen der letzen Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP mit den “
    Svuota Carceri“ & DL -Depenalizzazione kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen, während italienischen Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden.
    Mit den DL- Sicurezza der Regierung Lega /M5s werden unter anderem die Strafen für Dealer Diebe usw. von 4 auf 7 Jahre erhöht, womit solche Straftäter effektiv ins Gefängnis müssen bzw. in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden.
    Eine wichtiger Schritt, wicht wie auch General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, meint.
    Er teilt alle im Regierungsabkommen vorhandenen Vorhaben zum Thema Justizreform.
    Abschaffung des “Svuota carceri “ 2014 sowie das Depenalizzazions Dekret der Regierung der Regierung Renzi Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell so Rispoli.
    Quelle: Dolomiten 19.05.2018

    07.11.2018 12:00 il Il Senato approva il “decreto sicurezza,“
    https://www.repubblica.it/politica/2018/11/07/news/dl_sicurezza_fiducia_senato-211002147/
    🙂 🙂

  • drago

    Das Bild spricht immer wieder Bände: the three stooges and their master (ganz links im Bild, kratzt sich verzweifelt am Kopf). Unbezahlbar. 🙂 🙂

  • esmeralda

    Sollte am Ende Salvini also doch nicht der Messias sein?

  • morgenstern

    Wen interessierts in Rom ob die Drei dafür oder dagegen sind.

  • franz

    @pantone
    Es waren eindeutig die vorherigen Regierungen welche Italien ins Chaos und in den Ruin gebracht haben.
    Renzi war bisher der größte Sprücheklopfer , mit seinen leeren Versprechen und Lügen.
    Zum Glücke haben uns die Italiener mit 60 % Nein Stimmen vor Schlimmeren einer Art. Monarchie mit einen Diktator Renzi gerettet , so Gustavo Zagrebelsky ehemaliger Präsident des italienischen Verfassungsgerichtes. In Südtirol gibt es ja reichlich Schafe die für die Verfassungsreform gestimmt habe, 60 %.
    Nicht nur Renzi ist zum Buhmann mit ihn die ganzen Postkommunisten des PD gemeinsam mit den SVP Vasallen des PD
    Selbst seine 80 € war nicht anderes wie Wahlkampagne.
    “Bonus 80 euro, scoperta la maxi truffa a Foggia | Imprenditori denunciati“
    „Bonus 80 euro, scoperta la maxi truffa“
    https://www.today.it/cronaca/truffa-bonus-80-euro.html
    Der JOBS ACT mit der Streichung des Art 18. ein System junge Menschen mit prekären Zeitverträgen auszunutzen und wie Sklaven zu behandeln.
    Perspektive und ohne Sicherheit, wie bereits zum Thema: “die-volk-in-not-losung “geschrieben.
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/19/die-volk-in-not-losung/#comment-388656

  • george

    Viele Schreiber hier sind „Salvinisten“ und machen alles andere schlecht, was nicht von ihm kommt, obwohl sie sich sonst als echte “ (Süd)Tiroler“ heraustun. Sie lassen sich von seinen Versprechungen blenden und meinen, dass er Wunder vollbringen wird.

  • erich

    Erst genehmigen sie sich mega Pensionen wo man sich in ganz Italien plamiert und spielt sich dann als Sicherheitsexperte auf, da brauchts schon eine Drin Drin.

  • franz

    @george
    Es werden jeden Tag mehr „Salvinisten“.
    Schlecht machen sich die anderen selbst, durch ihr Versagen und ihren sinnlosen Geschrei und hetzerische Hassreden.
    wie z. B von SPD-Kupferstecher Johannes Kahrs. Er blieb mit seinen Hasstiraden gegenüber der AfD so weit unter der Gürtellinie, dass die Abgeordneten geschlossen den Saal verließen. „Hass macht häßlich – schauen Sie mal in den Spiegel!“ So keifte Johannes Kahrs (55) im Reichstag die AfD-Abgeordneten an. Wahrscheinlich hat der SPD-Schwule „schon etwas länger“ nicht in den Spiegel geblickt …
    http://www.anonymousnews.ru/2018/09/12/spd-rosettenkasper-johannes-kahrs-saeht-hass-im-bundestag-afd-verlaesst-geschlossen-den-saal/
    Oder Renzi alla Leopolda attacca il governo: „Cialtroni, ( Schurken-Schlappschwänze, Schlampen ) state mettendo in pericolo l’Italia“
    https://www.agi.it/politica/renzi_leopolda_pd-4510107/news/2018-10-19/
    Das sagt der größte Schlappschwanz der letzen Jahrzehnt.
    Auch in Südtirol gibt es immer weniger Schafe welche sich von linksgrünen Schreiern blenden lassen, die Bürger haben es satt von leeren Versprechen der letzten linksgrünen Regierungen. PD/SVP und Grüne.
    Wunder kann auch diese Regierung nicht vollbringen, aber immerhin hat die Regierung Lega / M5s in 5 Monaten schon mehr geschafft wie die letzen 5 Regierungen in 5 Jahren.
    Mit den Verbot für Schlepper in italienischen Häfen einzufahren.
    Und mit Gesetzen wie das “DL-Sicurezza“ welches wieder für mehr Recht und Ordnung und höhere Strafen für Kriminelle ( Immigranten ) vorsieht.

    • george

      @franz
      Da fehlen Sie wieder einmal meilenweit ab: Die Grünen waren in Italien niemals Regierungspartei.

      • franz

        @george
        Nach der Auflösung der SEL schloss sich Kronbichler im Februar 2017 der Fraktion der neugegründeten Bewegung Articolo 1 – Movimento Democratico e Progressista (MDP)‎‎ an.
        Seit Februar 2017 gehörte er der Umweltkommission der Abgeordnetenkammer an.

        https://parlamento17.openpolis.it/parlamentare/florian-kronbichler/687748
        On. Florian KRONBICHLER
        gruppo: Art.1-MDP-LeU (Membro) ( dal 15/03/2013 al 28/02/2017: SI-SEL-POS ) – circoscrizione: Trentino-Alto Adige
        Ddl Unioni Civili – Pdl 3634 – voto finale – Favorevole
        Ddl Ius Soli – Favorevole
        Pene detentive non carcerarie – Favorevole
        Decreto Svuota-Carceri – Favorevole

  • hubi

    die Unterberger und Ihresgleichen haben noch nie etwas nützliches gemacht. Im Gegensatz dazu ist zum Beispiel der von Ihr am meisten beschimpfte Politiker der President der USA Herr Trump jemand, der sagt, er liebt das Volk und er wird dem amerikanischen Volk wieder die Stimme geben, die ihr vom Establishment gestohlen wurde. Ist doch klar, dass eine antichristliche Julia dieser Mensch ein Dorn im Auge ist. Ebenso erklärt Salvini, dass er seine Wahlversprechen einhält, und für eine bessere Sicherheit sorgen will, das passt dieser Frau natürlich auch nicht…. kann es vielleicht sein, dass jemand aus der Verwandschaft oder Bekanntschaft mit den Migranten ein Geschäftchen macht.?

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