Nein der SVP
Meinhard Durnwalder, Dieter Steger und Julia Unterberger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto)
Die SVP stimmt im römischen Senat gegen das Sicherheitsdekret der Regierung. Das Dekret werde den gegenteiligen Effekt haben.
Julia Unterberger ist überzeugt: „Das Dekret verspricht zwar mehr Sicherheit, wird aber den gegenteiligen Effekt haben. Die entscheidenden Artikel des Dekrets werden toter Buchstabe bleiben, weil Italien nur mit 4 Ländern zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung ausgewiesener Migranten hat. Daher werden die Migranten, die theoretisch ausgewiesen werden sollten in Wirklichkeit als Illegale durch das Land ziehen und leichte Beute für kriminelle Organisationen werden.
Im Wahlkampf hat der jetzige Innenminister Salvini versprochen 600.000 illegale Migranten rückzuführen. Wieviele wurden bereits rückgeführt? Diese Antwort bleibt die Regierung schuldig“, so die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat in ihrer Stimmabgabeerklärung.
In Wirklichkeit gebe es keinen Anlass für ein Dringlichkeitsdekret. Wie die Regierung selbst ständig betont, seien die Ankünfte in diesem Jahr um 83 % zurückgegangen.
Julia Unterberger weiter:
„Für die Migranten, die sich bereits in Italien aufhalten, muss jedoch die bestmögliche Lösung gefunden werden. Die Mittel für Maßnahmen zur Integration zu kürzen wird die Problematik nur verschärfen. Illegal erklärte und nicht rückzuführende Migranten werden sich zu einer wahren Zeitbombe entwickeln, wie auch viele Bürgermeister prophezeit haben. Nicht umsonst haben sie die Rücknahme des Dekrets, das zwar Sicherheit verspricht aber Unsicherheit schafft, verlangt.
Die Regierung hat auch unseren Abänderungsantrag nicht angenommen, mit welchem wir auf Vorschlag von Landeshauptmann Kompatscher und der Stadt-Regionenkonferenz die gleichmäßige Verteilung auch der Migranten, die vom Norden kommen auf das ganze Staatsgebiet verlangt haben. Ansonsten werden Regionen und Provinzen mit einem hohen Sozialleistungsstandard übermäßig belastet.
Abgelehnt wurde auch unser Vorschlag einer Schutzklausel für die Autonomen Provinzen und Regionen. Die Regierung, die immer wieder betont ausgesprochen autonomiefreundlich zu sein besteht damit die erste Nagelprobe nicht.
Es ist klar, dass dieses Dekret keine positiven Effekte haben wird, im Gegenteil es wird Ängste schüren und soziale Spannungen erhöhen. Auch der Vertrauensfrage, die die Regierung mit diesem Dekret verknüpft hat ist nach den chaotischen Aktionen der letzten Wochen und Monate eine klare Abfuhr zu erteilen. Daher stimmt die Autonomiegruppe mit einem überzeugten Nein.“
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Kommentare (33)
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andreas
Recht lange wird sich diese Regierung nicht halten, also was soll’s.
Schaden haben sie ja schon genügend angerichtet, Italiens Ansehen ist so gut wie auf dem Nullpunkt, das Vertrauen des Finanzmarkts in den Staat dahin und im Inland machen sie sich ein ums andere mal mit ihren Streitereien, z.B. bei Infrastrukturprojekten, lächerlich.
Also, avanti Dilettanti, arbeitet weiter fleißig an eurem Untergang.
leser
Andreas du lopp
Welchen schaden richten sie an
Von welchem ansehen sprichst du
Italien ist bekannt fur duese aktionen und das bereits seid 40 jahren
Eine uberraschung wäre wenn etwas glatt geht
Die bewältigung der infrastrukturen ist eine finanzierungsfrage und mit leeren taschen wohl nicht zu stemmen
Aber um dich zu beruhigen es war schon monti der grisse infrastrukturen eingestellt hat, weil sie schlicht und einfach nicht bezahlbar sind
Die banken decken den staat mit ankeihen ein zu vällig uberhöhten zinszuschlägen
Weil sie aber damit mehr geld verdienen als ihrer pflucht nachzukommen ihre kredite an die realwirtschaft zu geben, tickt die zeitbombe zum bankencrash munter vir sich hin, was lieber andreas ist wenn der staat die anleihezinsen nicht mehr bedienen kann umd die banken auf den anleihen sitzen bleiben.
Ist nicht das das wahre staatsproblem? Banken auf milliardenschulden und staat angewiesen auf anleiheverkäufe um das heer an staatsbediensteten zu bezahlen, da sind drohungen an die EU auszusteigen bloss farcen und das volk glaubts noch, da sind deine profianalysen purer quatsch
ostern
@andreas
Den Schaden den der PD angerichtet hat kann die
LEGA und 5Sterne Bewegung ausbaden.
Dein Hirn reiht wohl nicht dies zu verstehen.
esmeralda
Sollte am Ende Salvini also doch nicht der Messias sein?
morgenstern
Wen interessierts in Rom ob die Drei dafür oder dagegen sind.
leser
Morgenstern
Bravo das war die beste feststellung
sepp
wer werd den schun af die Unterberger und afn steger hören
george
Viele Schreiber hier sind „Salvinisten“ und machen alles andere schlecht, was nicht von ihm kommt, obwohl sie sich sonst als echte “ (Süd)Tiroler“ heraustun. Sie lassen sich von seinen Versprechungen blenden und meinen, dass er Wunder vollbringen wird.
erich
Erst genehmigen sie sich mega Pensionen wo man sich in ganz Italien plamiert und spielt sich dann als Sicherheitsexperte auf, da brauchts schon eine Drin Drin.