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Krach mit Rom

Die Konzessionsvergabe für die Brennerautobahn sorgt für den ersten großen Konflikt zwischen Südtirol und der neuen Regierung in Rom.

von Matthias Kofler

Wie Landeshauptmann Arno Kompatscher am Samstag im Anschluss an die Konsultationsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung mitteilte, gibt es erneut Probleme bei der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn. Demnach fordert der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (Movimento 5 Stelle) grundlegende Anpassungen an einigen Stellen des Abkommens, das Südtirol, Trentino und Rom – so wie ursprünglich geplant – bis innerhalb 30. November unterzeichnen wollten. Die geforderten Abänderungen am Text zur Konzessionsvergabe kommen für Südtirol aber nicht in Frage. Damit wird sich die Unterzeichnung des Abkommens verschieben. Es ist dies der erste große Konflikt zwischen Bozen und der neuen Regierung in Rom.

Zur Erinnerung: Mitte Oktober hatte die Regionalregierung die Gründung der Inhouse-Gesellschaft „BrennerCorridor AG“ beschlossen. Die neue, rein öffentliche Gesellschaft wurde mit einem Gesellschaftskapital von 1,050 Millionen Euro ausgestattet und soll in den kommenden 30 Jahren die Brennerautobahn führen. Bereits am 26. Juni dieses Jahres hatte der Staatsrat die Vorgehensweise zur Konzessionserteilung als legitim befunden.

Nun aber stellt sich die römische Regierung erneut quer. Verkehrsminister Danilo Toninelli fordert, dass dem Staat innerhalb des
externen Überwachungskomitees ein größeres Gewicht eingeräumt werden soll. Dieses der Inhouse-Gesellschaft übergeordnete Aufsichtsorgan muss der Bilanz und dem Verwaltungsrat der Autobahngesellschaft zustimmen. Geht es nach Rom, soll die Stimme des Präsidenten im Überwachungskomitees doppelt zählen. Weil der Präsident vom Staat nominiert wird, würde das laut Kompatscher einem Vetorecht für den Staat gleichkommen. Minister Toninelli rechtfertigt seine Forderung damit, dass der Staat nach der Brückenkatastrophe in Genua künftig stärker für die Sicherheit seiner Bürger sorgen wolle.

Deshalb sucht der Landeshauptmann nun den Schulterschluss mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und den Präsidenten der Regionen Veneto und Friaul-Julisch Venetien, die allesamt der Regierungspartei Lega angehören. Ziel ist es, Rom noch einmal zum Umdenken zu bewegen. Ansonsten wird Südtirol das Abkommen nicht unterzeichnen. Die Folge wäre eine europäische Ausschreibung der A22-Konzession, vor der sich der LH aber nicht fürchtet. „Eine solche Ausschreibung würden wir sicher gewinnen“, ist Kompatscher überzeugt.

Dass die Beziehungen zwischen Bozen und Rom derzeit alles andere als gut sind, zeigte sich auch am Samstag im Rahmen der Sondierungsgespräche zur Bildung der neuen Landesregierung. Dort kam es zu einem hitzigen und lautstarken Wortgefecht zwischen Arno Kompatscher und dem neuen Landtagsabgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, Diego Nicolini. Nicolini forderte eine Abschaffung des ethnischen Proporzes in Südtirol und warf der SVP vor, für die Spaltung zwischen den drei Sprachgruppen verantwortlich zu sein. Diese Aussagen brachten Kompatscher auf die Palme. Laut Nicolini konterte Kompatscher mit dem Vorwurf, die Grillini seien gerade dabei, „Italien zu ruinieren“.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (41)

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  • tiroler

    Die SVP hat den Südtirolern doch immer gesagt, die Verlängerung der Konzession sei in trockenen Tüchern und somit gesichert. War wohl eher ein Wahlslogan

  • goggile

    +++goggisnews+++goggisnews+++goggisnews+++
    Salvini wird sich die SVPd Aussagen gut merken. Belluno hat er wegen unwetterkatastriphe besucht. Warum wohl suedtirol nicht? Svpd geht sicher keine Koelli mit Mit lega ein. Noch dazu ist salvini durch den interneteintrag gestrigen seiner ex aufgeladen.

  • andreas

    Die Vertreter des M5S scheinen es sich zur Aufgabe gemacht zu haben jede vernünftige Entscheidung zu torpedieren, um den Abstieg in die politische Bedeutungslosigkeit zu verhindern.
    Die mit vielen Vorschusslorbeeren angetretenen M5Sler machen sich ein ums andere Mal mit ihren Äußerungen lächerlich und Salvini freut sich, da er bei Neuwahlen M5S los wäre.
    Da eine solche Entscheidung auch Trient betrifft, wird Toninelli wohl klein beigeben müssen.

    Wie ein Toninelli nach der Äußerung zum BBT überhaupt im Amt bleiben kann, ist mir schleierhaft, der hat ja Ahnung von gar nichts.

    Nebenbei hat der LH Recht, diesem Nicolini Kontra zu geben, nur weil dessen Partei momentan noch in der Regierung ist, muss er sich nicht alles gefallen lassen.

    • kurt

      @andreas
      Da sollten sich die Wahlschafe einmal alle auf die Nase greifen und nachdenken wie sie von ihren Schäfern scharenweise verarscht worden sind und du als Oberschaf hast wohl wieder den Schuldigen gefunden um deinen Chef gut ausschauen zu lassen ,allein glauben tut euch sowieso niemand mehr etwas der auch nur ein kleines bisschen Grips im Hirnkastl hat außer die Wahlschafe ,Gewohnheitswähler,Angstwähler usw.

      • andreas

        Du musst mir nicht täglich beweisen, dass du ein Depp bist, ich glaube es dir auch so.
        In diesem Sinne, versuche doch mal zu argumentieren oder spare dir doch mir Antworten zu geben auf Fragen, die ich dir niemals stellen würde.

        • goggile

          andreas diese antwort beweist wieder mal das aufmerksamkeitsdefizitsyndrom das bei dir zu behandeln wäre. begib dich mal in goggis Praxis!

        • kurt

          @andreas
          Was ist dann deine Argumentation ,das andere Deppen sind und du der gscheide bist ,wie gehabt und in diesem Sinne lasse ich den Glauben auch deswegen weil du damit ganz alleine bist so das dich wieder die Realität einholt und dir dir Erkenntnis bringen muss das du der größte Depp bist weil du immer auf das gleiche herein fällst .

          • andreas

            Wie geschrieben, du musst mir nicht regelmäßig belegen, dass du einen an der Waffel hast.

            Du schreibst kontinuierlich unter meine Kommentare entweder etwas von Wahlschafe und dass du etwas gegen die SVP hast oder wirst persönlich.

            Mir ist deine Befindlichkeit doch komplett egal und mit dir diskutiere ich auch nicht, da ich nicht wüsste, was man auf so einen Blödsinn antworten soll.
            Du hast weder Ahnung von der Autobahnkonzession, noch von der italienischen Politik, das Einzige was du beherrscht ist anscheinend gegen die SVP und deren Wähler zu wettern und nicht mal das, da dein Deutsch noch ausbaufähig ist.

      • wisoiundnetderfranz

        kurt, du scheinst aber auch nicht gerade das hellste unter den Wahlschafen zu sein…
        Stell dich doch mal in die Sonne, dann wirst auch du ein helles Köpfchen – für kurze Zeit

      • george

        ‚kurt‘, das Wahlergebnis zwecks Glaubwürdigkeit spricht aber eine andere Sprache, eure Einstellung wurde abgewählt und eure Wähler sind scharenweise zu Italien (Salvini) übergelaufen.

  • franz

    Dass die Beziehung zu Rom derzeit alles andere als gut sind, ist den arroganten undiplomatischen Verhalten von LH Kompatscher zuzuschreiben, mit Aussagen wie “die Grillini seien gerade dabei, „Italien zu ruinieren“. und salvini als europafeindlichen Rechtspopulisten zu bezeichnet.
    SVP& LH Kompatschers enge Beziehung zum PD bzw. deren uneingeschränkte Unterstützung der Postkommunisten des PD hat Italien ruiniert ins Chaos gestützt zu exponentiellen Anstieg der Kriminalität in Zusammenhang mit der unkontrollierten illegale Masseimmigration und einen Rekordstaatsschuldenstand geführt.
    Völlig fehl am Platz auch seine Kritik an die Freunde in Wien nur um Alfano und Renzi in den Arsch zu kriechen. Erinnern wir uns unser LH die damalige Innenministerin Mikl Leitner im ORF bezüglich Flüchtlingsthematik auf’s heftigste attackiert hat.
    “LH – in der Sendung .“ IM ZENTRUM“ 21.02.2016, 22:00 ORF http://tv.orf.at/program/orf2/20160221/763185601/408936
    Als „gravierende Entgleisung“ bezeichnet Pöder Kompatschers Faschismusvergleich des FPÖ-Programmes und des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer.
    http://www.tageszeitung.it/2016/07/03/ein-witz/
    Und wenn es Probleme mit Rom gibt, großen Kniefall bei Strache- Kurz in Wien oder bei Salvini in Rom.
    “Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus“. meint LH. Kompatscher in einen Spiegel interview das betrifft LH Kompatscher selbst.
    http://www.tageszeitung.it/2016/04/17/bin-enttaeuscht-2/
    Kompatscher fehlt nicht nur die Fähigkeit die Massen anzusprechen wie Alt LH Durnwalder meint. ihn fehlt auch der nötige diplomatische Umgangsstiel. Sein arroganter Stiel eines Sonnenkönig ist völlig fehl am Platz.

  • franz

    “schönes Ziel”
    Wer nach rund 600.000 gefallenen Soldaten in den eigenen italienischen Reihen und annähernd gleich vielen Toten auf der österreichischen Gegenseite noch „schöne Ziele” erkennen kann, sei nicht nur fehl am Platz, so der Landeskommandant der Schützen Elmar Thaler, sondern stelle mit seiner Einstellung eine ernsthafte Gefahr für die Zivilgesellschaft dar. “Diese Aussagen klingen wie Hohn auf die Vorfahren der Südtiroler, und das vielgepriesene Zusammenleben werde gerade durch solche Aussagen nachhaltig gestört.” Thaler fordert Landeshauptmann Kompatscher zugleich auf, die Abberufung des Alpinikommandanten bei den zuständigen Stellen in Rom einzuforder
    https://www.suedtirolnews.it/politik/polemik-um-sager-von-alpini-kommandant
    Was wird LH Kompatscher tun.

  • checker

    Tja, die Realität holt die SVP nun langsam ein. Derweil betreibt der Zeller-Clan in Rom mit der naiven Gebhard weiter PD- und Oppositionspolitik. Ist wohl doch schlauer wenn man nicht die ganze Welt als Gegner hat. Und das mit der A22 – Ausschreibung würde ich mir gut überlegen, denn wir haben sehr grosse und mächtige Finanzkonzerne in Europa und angesichts dieser Geldströme könnte Südtirol sehr leicht als Opfergabe auf dem Tisch von mächtigen Spielern landen.
    Da sollten sich unsere Provinzpolitiker mal nicht überschätzen.
    Derweil sagen die Grünen wie immer Nein zu allem.

    • george

      ‚checker‘ sieht immer ein Nein, wo ein Ja ist, wenn es nicht die Seinen sind. Die ständige Gehirnwäsche ist bei ihm bereits Standart.

      • franz

        Ja und Nein
        Irrrealisten sind grüne Gutmenschen die mit einen “ Ja“ und einen “Nein“ abstimmen.
        Wie z. B george wenn er meint:
        Bei der Mebo und beim BBT gab es bessere und zielführendere Projekte. Und ich bekenne mich noch heute zu meinen „Ja“ und „Nein“,
        http://www.tageszeitung.it/2016/06/03/zornige-ulli-2/#comment-327054
        Nach dem Motto:
        Windenergie? Nein danke!
        Gezeitenkraftwerke? Im Prinzip ja, aber bitte nur bei Ebbe!
        Wasserkraftwerke? Nein danke!
        Solarenergie? Nein danke!
        Biogasanlagen? Nein danke!
        Die Umleitung der Etsch bei Marling war auch eine Fehleitung, so der grüne george
        Auf Bäumen leben? Im Prinzip ja, aber bitte nur mit elektrisch Licht und Warmdusche. 🙂 🙂

      • kurt

        @george
        Das mit der Gehirnwäsche kommt mit bekannt vor weil sie in der Brennerstraße immer öfter Schlange stehen!?!?WARUM WOHL ??.

  • anton76

    Jede Durchführungsbestimmungen nach 2001 kann jeder Zeit annulliert werden! Ihr werdet schon sehen was alles noch vom italienischen Staat rückgängig gemacht wird….

  • robby

    Umsonst wird der Minister italienweit nicht „Tontinelli“ genannt. Ein selten dummer Zeitgenosse der aber dem Ziel der Lega dienlich ist bei wahrscheinlichen Neuwahlen. Sobals sich die Lega nämlich sicher ist, den M5S zustimmungsmäßig hinter sich zu lassen wird Salvini diese Regierung auffliegen lassen und kann sich dabei der Zustimmung der Bürger sicher sein. M5S wird wieder in der Bedeutungslosigkeit versinken.
    Dieses Verhalten des Verkehrsminister sollte der SVP aber mehr als deutlich machen, dass eine Koalition mit der Lega wohl doch der intelligentere Schritt sein dürfte. Ansonsten wird wohl nichts aus dem Schulterschluss mit der Lega in Trient und dem Veneto.
    Der M5S Abgeordnete Diego Nicolini macht mir mit seiner Haltung klar dass Köllensperger schon gewusst hat warum aus diesem Chaotenverein auszutreten.

  • george

    ‚robby‘, warum wählt ihr dann solche Genossen und zollt ihnen ständig Sympathie?

    • robby

      @george, unabhängig davon dass es dich nichts angeht wen ich wähle oder gewählt habe – welche Genossen meinst du? die Linken, PD oder Grünlinge?
      „Genossen“ ist nämlich ein Sammelbegriff für euch Linke. Und unter Linken gebräuchlich.
      Nein, ich habe den Paul gewählt. Und Sympathie zollt man nicht, man empfindet sie. Ich z.B. eben nicht für die linke Reichshälfte wie sie der Lobis zu bezeichnen pflegt.

      • george

        @robby
        Erstens kann man durchaus jemandem Sympathie (Anerkennung) zollen um diese andererseits wiederum zu erlangen. Im Sprachumgang scheinst du jedenfalls nicht sehr bewandert zu sein. Und zweitens, wie willst du beweisen, dass ich als Parteiunabhängiger der „linken Reichshälfte“ zugehöre, so wie du es hier einfach so übernimmst? Meine Gedankengänge belegen ein breites Spektrum und lassen sich nicht in linke oder rechte Hälften teilen, schon gar nicht von solch einem, der sich gedanklich nur in sehr engen Bandbreiten bewegt.

        • yannis

          Aber Deinen latenten „Grünen-Vaterunsern“ zufolge scheinst doch der linken Reichshälfte sehr nahe zu stehen.

          • george

            @yannis
            Es gibt kein „Grünen-Vaterunser“, sondern nur Fakten die befürwortet oder abgelehnt werden müssen, je nach dem, ob sie für die Lebensgemeinschaft erträglich oder schädlich sind. Das Vaterunser kannst du in deine Kirche oder deinen religiösen Bereich einbetten. Ich bleib lieber bei Fakten, egal ob diese dir „grün, blau, rot oder gelb“ oder in sonst einer politischen Farbe leuchten.

        • robby

          falsch george, laut Duden wird Sympathie entweder empfunden oder eben nicht.
          Duden:BEDEUTUNGEN, BEISPIELE UND WENDUNGEN ℹ
          aufgrund gewisser Übereinstimmung, Affinität positive gefühlsmäßige Einstellung zu jemandem, einer Sache
          Beispiele
          Sympathie für jemanden empfinden
          Im Sprachumgang scheinst du jedenfalls nicht sehr bewandert zu sein.

  • drago

    Der Informationsgehalt dieser Meldung ist wieder mal überaus hoch. Wie groß ist denn dieses Überwachungskomitee, dass die Stimme des Präsidenten ein derartiges Gewicht hat? 2 Personen, denn ansonsten wäre die Stimme des Präsidenten nicht so gewichtig. Was ist schon das Problem mit der Bilanz und dem Verwaltungsrat? Könnte der Präsident da bei einer Postenversorgung dazwischen gehen? Das würde jedenfalls die verärgerte Reaktion unseres LH erklären. 🙂

  • kurt

    @andreas
    Du armes Hascherle musst dich mit so blöden Leuten herum ärgern, wenn du wüsstest wie egal du mir bist du armes Würstchen ,dich kann man ja provozieren wann und so oft man will du wirst jedesmal darauf reinfallen denn so Intelligent bist du schon,früher oder später fällst du schon von deinem Hohen Ross herunter dann hast du die Lacher sicher auf deiner Seite.

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