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Der Penisring-Prozess

Der Kassationsgerichtshof hat den Freispruch von Pius Leitner gekippt. Warum die Verteidigungsspielräume für den F-Ehrenobmann in der Penisring-Affäre nun immer enger werden.

von Artur Oberhofer

Mit der Entscheidung der Höchstrichter dürften die Verteidigungsspielräume für Pius Leitner eng werden.

Der römische Kassationsgerichtshof hat – wie bereits berichtet – den Rekurs der stellvertretenden Generalstaatsanwältin am Oberlandesgericht, Donatella Marchesini, gegen den Freispruch des ehemaligen Fraktionssprechers der Freiheitlichen im Südtiroler Landtag, Pius Leitner, angenommen.

Es geht um die sogenannte Penisring-Affäre.

Nun liegt die Urteilsbegründung vor.

Die IV. Strafkammer am römischen Kassationsgerichtshof hat nunmehr einige Eckpfeiler gesetzt, an die sich die Richter am Oberlandesgericht, die den Fall Leitner nun erneut auf den Tisch bekommen, halten müssen.

Was steht in der Urteilsbegründung?

Die römischen Höchstrichter haben klar und deutlich festgestellt, dass – erstens – Fraktionsgelder ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden dürfen und dass es – zweitens – völlig unerheblich sei, ob Pius Leitner als Abgeordneter in diesen Fraktionstopf eingezahlt hat oder nicht.

Der nunmehrige Ehrenobmann der Blauen hatte zu seiner Verteidigung immer angegeben, er habe als Abgeordneter im Zeitraum 2008-2013 über 78.000 Euro an freiwilligen Beiträgen in die Fraktionskasse eingezahlt. Die Message: Er habe viel, viel mehr eingezahlt, als für Penisring und andere Dinge ausgegeben worden sei.

Die Richter in Rom drehen den Strick nun um: Es sei unerheblich, ob der Angeklagte Geld in den Fraktionstopf eingezahlt habe oder nicht. Und wennschon: Auch die Gelder, die Pius Leitner in den Fraktionstopf eingezahlt hat, seien als Fraktionsgelder anzusehen, infolgedessen hätten auch dieses Gelder nur und ausschließlich für institutionelle Zwecke verwendet werden dürfen.

Hinzu kommt: Pius Leitner habe das Amt des Fraktionschefs bekleidet. Als solcher hätte er dafür Sorge tragen müssen, dass die Fraktionsgelder ausschließlich für institutionelle Zwecke bzw. für die Abwicklung der Fraktionstätigkeit verwendet werden.

Pius Leitner war in erster Instanz wegen Unterschlagung zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Die Staatsanwaltschaft warf dem F-Fraktionssprecher vor, zwischen 2008 und 2012 rund 40.000 Euro an Fraktionsgeldern unterschlagen zu haben.

Medial sorgte insbesondere der Penisring im Wert von 16,99 Euro für Aufsehen, der zusammen mit anderen Sex-Artikeln im Bozner Beate-Uhse-Shop gekauft wurde.

Es war dies ein Geburtstagsgeschenk für den (inzwischen abgewählten) Abgeordneten Sigmar Stocker.

Der Beleg aus dem Sex-Shop über 64,92 Euro landete später in der freiheitlichen Abrechnung für die Fraktionsausgaben.

Der blaue Penisring schaffte es nicht nur in die nationalen Medien, sondern sogar in internationale Medien.

Beanstandet wurden weiters Ausgaben für Pokale und Pressekonferenzen, wobei der Anwalt Pius Leitners vor Gericht argumentierte, dass gerade im Falle von kleineren Parteien die Grenze zwischen Fraktions- und Parteitätigkeit nicht genau definiert werden könne.

Nach dem Schuldspruch in erster Instanz legte Pius Leitner sein Landtagsmandat nieder, um seiner Abberufung zuvorzukommen. Im Berufungsverfahren wurde der F-Politiker dann freigesprochen. Dieser Freispruch war mit ein Grund, warum Pius Leitner mit einer Kandidatur bei den Landtagswahlen kokettierte.

Nun geht der Prozess in die nächste Runde.

Im nächsten Jahr wird sich ein neuer Senat am Oberlandesgericht mit der Penisring-Affäre befassen.

Mit dem Spruch der Kassationsrichter ist die Ausgangsposition für Pius Leitner nicht besser geworden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (21)

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  • tiroler

    Einen Penisring wird Leitner nicht brauchen, in seinem Alter wird ihn der auch nicht mehr auf eine Latte helfen. Dass er dafür geldgeil ist und aus seiner Tasche nichts ziehen will, ist offensichtlich, ansonsten hätte er di 16euro für den Penisring wohl selbst bezahlt

  • andreas

    Die Argumentation des Kassationsgerichtshofs, welche auch dem gesunden Hausverstand entspricht, dass es völlig unerheblich ist, wenn jemand in einen Topf einzahlt, er trotzdem nicht unberechtigt Gelder herausnehmen darf, würde dann wohl auch für Durnwalder gelten.

    Dass erst ein Kassationsgerichtshofs auf diesen Umstand hinweisen muss zeigt eigentlich, dass die aktuelle Gesetzeslage wohl viel zu komplex ist und zu viele Schlupflöcher bzw. Interpretationen zulässt.

    Wenn, wie in diesem Fall, alles von vornherein bekannt und belegt ist, sollten verschiedene Gerichte eigentlich nicht zu unterschiedlichen Urteilen kommen, so entsteht der Eindruck, dass Rechtssprechung bald nur mehr Willkür oder Beschäftigungspolitik für Anwälte ist.

    • kurt

      @andreas
      Bekanntlich sind solche Prozesse eine nicht unerhebliche Geldquelle für Anwälte ,das es Steuergelder sind ist scheinbar der ganzen Sippschaft unbekannt.

    • rowe

      Die gleiche Rechtsanwendung ist viel wichtiger als der „Hausverstand“ weil es das Gleichheitsprinzip ausdrückt.

      • andreas

        Gleiche Rechtsanwendung sehe ich aber keine, wenn 2 unterschiedliche Gerichten mit, ich nehme mal an denselben, Fakten, zu gegensätzlichen Urteilen kommen.
        Beide können wohl nicht richtig liegen und eines wird nun vom Kassationsgerichtshof belehrt.

    • jennifer

      @andreas
      Das nennt man Gewaltenteilung, judikative und legislative. Gesetze sind bewusst so gestaltet um Spielraum für verschiedene Auslegungen zu lassen. Das verhindert eine Zentralisierung der Macht. Kostet Unsummen ist aber richtig so.

      • andreas

        Ich habe ja nicht die Gewaltenteilung kritisiert, sondern die Willkür der Justiz, wo für eine banale Angelegenheit x Gerichte bemüht werden müssen um drauf zu kommen, dass man eigentlich keine Ahnung hat, was Recht ist bzw. ein Gericht das andere in einer nachvollziehbaren Angelegenheit belehrt.

        Eine solche Gesetzgebung bzw. der Spielraum, welchen sich Gerichte herausnehmen, ob berechtigt oder nicht, kann ich nicht beurteilen, lähmt den gesamtem Justizapparat und trägt dazu bei, dass auch die Justiz als durch Lobbys infiltrierte Instanz wahrgenommen wird.

        Der Spruch „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“ ist nicht von der Hand zu weisen und dieser Umstand untergräbt das Vertrauen in den Staat und die Hoffnung auf ein faires und gerechtes Verfahren.

        Versuche doch mal bei einer berechtigten Forderung Geld einzuklagen, wenn jemand unberechtigt nicht zahlen will.
        Auch wenn du 100%ig Recht hast und der andere liquide ist, ist es so gut wie unmöglich ohne Einbußen zu seinem Recht zu kommen.

  • watschi

    was sagen den die grünen dazu? schliesslich ist Leitner ein südtiroler

  • watschi

    ich werde mich jedenfalls in zukunft hüten, irgendjemand zu sagen für was ich spare, ansonsten kann ich nicht meine meinung ändern und muss es wohl für das ausgeben, für was es eigentlich vorgesehen war, obwohl es mein geld war, das ich auf das sparbuch eingelegt habe. Mein geld
    Keine angst, ist nur ein beispiel…….

  • huwe

    Alle die Shit (Scheiße) bauen, Dreck am stecken haben sollen zu Rechenschaft gezogen werden, nur so kann Gesätz und Ordnung funktionieren.
    Übrigens an Stelle der Blauen Sexi Manschaft würde ich mich schämen, und daß bis ins Endlose. schamp enk

  • goggile

    klar dass solche Prozesse nur in einem bananenstaat Zustandekommen können. solange Ankläger nicht anklagbar sind wird es niemals eine Demokratie geben.

  • ostern

    „la legge NON è uguale per tutti“
    Mal sehen wie es beim Durni ausschaut!

  • ahaa

    Mit dem Geld was er kassiert hat, kann er sich vielleicht einen Anwalt vom Durnwalder leisten.Die machen das schon.Aber das Geld ist wahrscheinlich futsch. Als ehemaliger Zollbeamter,sollte er das vielfache an Strafe kassieren.Er mùsste es doch besser wissen als Moralapostel!Hàtte ich gewusst wie die so hausen und noch absahnen, hàtte ich die nie gewàhlt Fùr mich seit ihr schlechter als schlecht!Meine Meinung!

  • iceman

    es wäre amüsant zu erfahren, was für die restlichen 47,93€ bei Beate Uhse eingekauft wurde.
    Ulli, kannst du uns ein bisschen weiterhelfen?

  • goggile

    Der sexualmoerder aus Wahlen musste nur 10jahre hinter gittern. Eine schande. Schafft lebenslange haftstrafen ohne gerichtspakteleien. Ganz nebenbei steht im buch dass der gutachter bestatigt bei alkoholkonsum die kontrolle zu verlieren. Eine lebende zeitbombe. Bei rueckfall, haftet dann die richterin? Eine Schande in einem solchen systen zu leben. Hiffentlich gibt es im himmel echte richter!

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