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„Kuriose Familienpolitik“

Renate Gebhard

Als „kurios, abenteuerlich und bizarr“ bezeichnet die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard die familienpolitische Richtung, die die italienische Regierung mit dem Haushaltsentwurf 2018 einschlägt.

Mit drei Tagen Verspätung und nach wochenlangen Unsicherheiten hat die Regierung Giuseppe Conte am 31. Oktober einen ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 an die Abgeordnetenkammer übermittelt. In einer ersten Stellungnahme greift die SVP-Fraktionssprecherin und Landesfrauenreferentin Renate Gebhard die familienpolitischen Maßnahmen auf.

Sie fragt ironisch: „Gibt es beim vierten Kind den Traktor dazu?“

„Die Vorhaben der Regierung zur Förderung der Geburtenrate können zweifelsohne als abenteuerlich bezeichnet werden“, wundert sich die Südtiroler Abgeordnete über den Vorschlag jenen Familien, die in den nächsten drei Jahren ein drittes Kind erwarten, ein ländliches Grundstück aus dem Staatsgut für 20 Jahre leihweise zur Verfügung zu stellen.

Dabei wird den Familien zudem für den Bau einer Wohnung in der Nähe des Grundstückes ein zinsfreies Darlehen bis zu 200.000 Euro in Aussicht gestellt.

„Wie bitte sollen sich jene Eltern verhalten, die in der Stadt leben oder nicht in der Nähe der vom Staat zur Verfügung gestellten Grundstücke? Oder jene, die ihren Beruf weiterhin ausüben und nicht in der Landwirtschaft tätig werden wollen?“, stellt Gebhard in den Raum.

„Das ist doch diskriminierend! Einmal abgesehen von der Frage, wie berufstätige Eltern von drei Kindern noch ein landwirtschaftliches Grundstück bearbeiten sollen, das ihnen noch dazu nicht gehört“, so die Parlamentarierin kopfschüttelnd. „Davon kann sich eine Familie keine Lebensmittel, Windeln, Medikamente, Kleidung und Schulmaterial kaufen“, betont Gebhard. „Und gibt es etwa bei einem vierten Kind den Traktor dazu?“

„Vereinbarkeit fördern ist zielführender“

Zweifelsohne werde ein solch kurioses Unterfangen nicht zu einer höheren Geburtenrate in Italien beitragen, meint Gebhard.

„Die Regierung hätte gut daran getan, sich in Europa umzuschauen und sich von jenen Ländern inspirieren zu lassen, die dieser Herausforderung erfolgreich begegnen“, so die SVP-Politikerin. Die Geburtenrate sei nämlich überall dort höher, wo in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, und somit flexible Arbeitszeiten gefördert, neue Modelle wie Smart Working unterstützt und gute Kinderbetreuungsmodelle angeboten werden.

„Daher wäre es viel wirksamer, den vorgesehenen Familienfonds von 100 Millionen Euro aufzustocken und Förderungsmodelle wie den Kinderbetreuungsbonus zu erweitern“, unterstreicht Gebhard.

„Abenteuerlicher Kurs“

„Mit dem Haushaltsentwurf 2019 schlägt die Regierung Conte einen wahrlich abenteuerlichen Kurs in der Familienpolitik ein“, fasst Renate Gebhard zusammen. „Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen der Arbeiten im Parlament noch eine Kurskorrektur möglich ist, damit Italien in der Familienpolitik nicht völlig an die Wand fährt“, verspricht die Südtiroler Parlamentarierin ihren Einsatz für eine sinnvolle Familienpolitik, die Eltern und ihre Kinder fördert und stärkt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (20)

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  • checker

    Grundsätzlich ist die Förderung der Geburtenrate auf jeden Fall positiv zu sehen. Man kann sich nicht beklagen, dass wir keine „Einheimischen“ mehr finden und dann gegen eine höhere Geburtenrate sein. Ob es ein Grundstück sein muss, soll dahin gestellt sein, für mich tut es auch Geld oder freie Ausbildung usw.
    Gebhard sollte sich von der PD – Linie verabschieden denn lange wird sie sowieso nicht mehr Opposition betreiben können. Dann wird ihr schon Salvini sagen was zu tun ist und das auch zu Recht. Es scheint wirklich so, als wäre ein grosser Teil der SVP bereits so stark vom PD infiltriert, dass sie ihm direkt hörig ist. Dasselbe gilt auch für Unterberger die keine Gelegenheit auslässt gegen die aktuelle Regierung zu arbeiten.
    Welches Spiel spielt der Zeller – Clan immer noch in Rom? Arbeitet man auf eine Zerstörung der SVP hin?

    • pantone

      Warum sollte Salvini zu Recht Fr. Gebhard sagen was zu tun ist? Geht es noch? Selbst wenn die SVP im Südtiroler Landtag eine Koalition mit der Lega eingehen würde, würde sie dies vermutlich zu klaren Konditionen tun. Diese werden kaum vorsehen, dass Salvini ihnen sagen wird, was zu tun ist.
      Diese Idee mit dem Grundstück wird wohl eher auf dem Mist der 5 stelle gehen und für die Süditaliener gedacht sein, deren Interessen Di Maio ja pflegt. Die Argumente, die Fr. Gebhard ins Spiel bring sind nachvollziehbar.

      • leser

        Pantone
        So ein blödsinn
        Die politik in rom ist aufgbaut auf populitische hemen umd angekündigte geschenke ziehen mmer und bei jedem
        Gebhard ollte einfach nur ehrlicher sein umd sagen, dass sue unten keine rolle spielen, sondern ihre funktion nur darin besteht ein fürstlicher gehaltempfänger zu sein

        • pantone

          Es ist mehr als richtig, dass eine Parlamentsabgeordnete ihre Meinung zu von ihr als absurd empfundenen Gesetzesentwürfen vorbringt. Ein „fürstlicher Gehaltsempfänger“ wäre sie dann, wenn sie keinen Beitrag, auch nur in Form einer Stellungnahme, geben würde.
          Tatsächlich sind die Idee absurd:
          der Grund wird nur verliehen, obwohl, wer will eine Familie vertreiben, die auch ein Haus gebaut hat, und wo sind diese Gründe?

          Es ist doch wohl gescheider, es gibt einen finanziellen Beitrag, oder noch besser, eine steuerliche Absetzbarkeit für alle.

          • leser

            Aber der kern ist was sind unsere vertreter innen in der lage zu verändern oder zu beeinflussen,
            Beiträge geben ist ein altbewährtes mittel das man an artige soldaten vergibt die zweiklassengesellschaft liegt schon in unseren genen kriecher belohnt man aufrechtgeher bricht man

      • franz

        @pantone
        Der SVP wird nicht anderes übrigbleiben, wie die Kröte zu schlucken und mit der Lega eine Koalition eingehen. Wobei Salvini bestimmen wird, wo es lang geht.
        Die Argumente von Drau Gebhard ein totaler Blödsinn, Familien bzw. Frauenfeindlich, ähnlich wie bei der Justizreform 2017 die Abschaffung des Art. Art. 612 bis c. p ( Art- zum Stalking -Schutz für Frauen ) .
        Auf Druck mehrerer Politiker abgeändert per Dekret “ Legge 4 dicembre 2017, n. 172 di conversione, con modificazioni, del Decreto Legge 16 ottobre 2017, n. 148. http://www.altalex.com/documents/news/2017/12/06/stalking
        Sowie die Anhebung einige Strafen für Diebe und Räuber, jedoch unter der Grenze die es möglich machen würde, Straftäter ins Gefängnis zu schicken.
        17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
        Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..] ( als Wahlpropaganda )
        Siehe Artikel in der Tageszeitung
        http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
        Die Regierung Lega & M5s mit Innenminister Salvini hat nun mit den DL – Sicurezza vom 05.10.2018 ( was am Montag nächste Woche in Gesetz umgesetzte werden soll ) die Strafen angehoben,so dass Diebe Räuber,effektiv ins Gefängnis / oder ausländische diebe, Dealer usw. ausgewiesen werden müssen

        • pantone

          Beim Artikel geht es um die Beurteilung der Maßnahmen für die Familien im neuen Haushaltsgesetz durch die Parlamentsabgeordnete Fr. Gebhard. Mein Kommentar betraf ausschließlich dieses Thema. Ihre Stellungnahme enthält eine Serie anderer Themen, die damit nichts zu tun haben.
          Ausgenommen die Unterstreichung der Tatsache, dass die SVP von Salvini hören wird wo es lang geht. Wir werden sehen, die Gespräche beginnen heute.

    • george

      ‚checker‘, Sie schreiben komplett am Thema vorbei und ihr Beitrag besteht nur aus Polemik, die völlig fehlt geht. Besinnen Sie sich auf den Inhalt, bevor Sie schreiben, sonst geht ihre Botschaft total ins Leere und zeigt nur ihre eigene Beschränkheit auf.

  • ermelin

    5000 Euro Steuergutschrift pro Kind und Jahr oder Steuersplitting, das wäre mal eine Idee….

  • ostern

    Eines ist sicher, südtiroler Politiker sind nur für die Statistik da,
    das fette Gehalt zu kassieren, sonst sind sie in eine politische Bedeutungslosikeit
    versunken. Diplomatisch sind unser südtiroler Damen in Rom auf jeden
    Fall nicht, d.h. untauglich das Land Südtirol zu vertreten.

  • drago

    Frau Gebhard hat mit ihrer Meinung (ich muss sagen ausnahmsweise) recht. Mir erschließt sich nur der Sinn der Pressemitteilung nicht recht. Frau Gebhard sagt zwar, was die Regierung tun sollte, sagt aber nicht, was sie selbst tun will. Wird sie gegen den Haushaltsentwurf stimmen oder wird sie einen Abänderungsantrag stelle oder geht sie auf die Strasse protestieren? Wir verstehen alle, dass die Exponenten der SVP gegen die Lega und den M5S sind, aber was haben all diese Aussagen für einen Sinn, außer man will so nach und nach kommunizieren, dass man mit der Lega nicht koalieren kann und daher in einen anderen (sauren) Apfel beißen will (PD und Köllensperger und/oder Grüne)?

  • herrbergsteiger

    Renate Gebhard … eine sehr schöne Frau … aber bei der falschen Partei

  • gestiefelterkater

    „Wie bitte sollen sich jene Eltern verhalten, die in der Stadt leben oder nicht in der Nähe der vom Staat zur Verfügung gestellten Grundstücke? Oder jene, die ihren Beruf weiterhin ausüben und nicht in der Landwirtschaft tätig werden wollen?“, stellt Gebhard in den Raum.
    Aber , aber, Frau Gebhard, die Sinnlosberufler, Edeldamen und höhergestellten bekommen natürlich auch etwas, zum Beispiel ein Hunderl, Gutscheine für Botoxspritzen, Brustvergrößerung und Wellness & Spa.

  • checker

    Mir geht es weniger um den Inhalt des Gesetzesvorschlages, sondern darum, dass Gebhard hier Oppositionspolitik betreibt, so kurz vor den Koalitionsverhandlungen. Offenbar kann Gebhard nicht tun was ihr gesagt wird und die Stallorder einhalten. Denn dazu ist sie da, sie wurde von der Partei entsandt und hat brav ihren Dienst dort zu leisten.
    Wir bezahlen sie ja nicht umsonst fürs Nichtstun. Wenn sie ihren eigenen Befindlichkeiten vertreten will, soll sie ihre eigene Partei gründen und sich wählen lassen. Punkt.
    Achammer hat offenbar seinen Laden nicht im Griff

  • annamaria

    Die soll sich mal lieber für Rentenjahre der Frauen einsetzen, die bei den Kindern zu Hause bleiben . Aber als Sesselwärmerin und als gutbezahlte Anwältin hat sie nicht das Problem, sollte sie mal Kinder haben.

  • morgenstern

    Wenn die Frau wüsste was ich alles kurios, abenteuerlich und bizarr finde, würde sie die Welt nicht mehr verstehen.

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