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„Dürfen uns nicht verbiegen“

Karl Zeller gilt innerhalb der SVP als einer der größten Kritiker einer möglichen Koalition mit der Lega. Im Interview spricht der Vize-Obmann über sein Verhältnis zum neuen Trentiner LH, die „Populisten“ in Rom – und über die Glaubwürdigkeit in der Politik.

Tageszeitung: Herr Zeller, vor etwas mehr als einer Woche haben die Südtiroler einen neuen Landtag gewählt. Welche Schlüsse lassen sich aus dem Wahlergebnis ziehen?

Karl Zeller: Das ist das schwierigste Ergebnis, das die Wähler der Südtiroler Politik je beschert haben. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und schauen, was die Sondierungsgespräche ergeben. Sicher werden jetzt einige mit Wehmut an die erfolgreichen Zeiten der jüngeren Vergangenheit zurückdenken. Man wird im nachhinein erkennen müssen, dass unser Abkommen mit Mittelinks nicht immer die Wertschätzung erfahren hat, die es sich eigentlich verdient hätte. Wir befinden uns in einer extrem schwierigen Situation.

Weil die SVP in der Koalitionsfrage – Lega bzw. Grüne und PD – so gespalten ist?

Gespalten nicht! Es ist aber so, dass es für die Partei angesichts des Wahlausgangs keine optimale Lösung gibt. Die Parteienlandschaft ist nicht mehr so schön geordnet wie früher. Die Zersplitterung und das Aufkommen neuer Gruppierungen macht das alte Gleichgewicht zunichte. In den vergangenen 20, 30 Jahren war es nach einer Landtagswahl immer klar, mit wem die SVP regieren wird. Dieses Mal ist das anders. Unsere Kompromissbereitschaft wird auf eine harte Probe gestellt.

Wie meinen Sie das?

Ich erinnere mich, wie manche geraunt haben, als wir vor fünf Jahren das Abkommen mit dem PD geschlossen haben. Jetzt werden wir – unabhängig davon, wie sich die Partei entscheidet – ganz andere Bauchschmerzen bekommen. Doch wer keine Bauchschmerzen haben will, der darf nicht in die Politik gehen (lacht).

Sie sagen, das Abkommen mit dem PD war die richtige Entscheidung?

Es war eindeutig die beste Entscheidung, die wir damals treffen konnten.

Trotzdem hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit auf Landesebene eingebüßt …

Das ist nicht so sehr unserem Abkommen zuzuschreiben, sondern vielmehr dem Abwärtstrend des PD auf nationaler Ebene. Im Gegensatz zum PD haben wir nie eine Spaltung durchgemacht. Wir sind eine der letzten Volksparteien in Europa. Zudem hatten wir einen guten Spitzenkandidaten. Ohne Arno Kompatscher hätte das Wahlergebnis deutlich schlechter ausgeschaut. Doch jede Entscheidung, die der LH und der Obmann jetzt treffen, wird Bauchschmerzen hervorrufen. Wir sind schließlich keine Grillini, die im Wahlkampf etwas versprechen und danach erkennen müssen, dass sie es nicht umsetzen können. Wir sind ganz anders eingestellt. Die Frage ist, inwieweit wir bereit sind, uns zu verbiegen, ohne dabei unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen. Denn die Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital, das ein Politiker haben kann. Wenn man dieses Kapital verspielt, dann stürzt man ab. Das haben wir bei den Freiheitlichen gesehen, auch wenn ich den Absturz in dieser Massivität nicht erwartet hätte. Die Freiheitlichen haben ihre Wähler in der Rentengeschichte zutiefst enttäuscht. Die Menschen hätten das vielleicht der SVP zugetraut, aber sicher nicht den Freiheitlichen. Die SVP, die innerhalb ihrer potentiellen Wählerschaft noch immer Zuspruchswerte von über 60 Prozent genießt, muss deshalb mächtig aufpassen – trotz all dem Pragmatismus, der die Partei ebenfalls ausmacht.

Was raten Sie dem LH und dem Obmann? Das werde ich jetzt nicht sagen! Ich weiß aber, dass sich der LH sehr ungerne verbiegt. Wir befinden uns in einer schwierigen, aber nicht aussichtslosen Lage. Es braucht halt die notwendige Kreativität. Ich habe einen Lösungsvorschlag im Hinterkopf, von dem derzeit noch keiner redet.

Der da wäre?

Koalitionsverhandlungen sind wie ein Pokerspiel. Niemand lässt sich dabei in die Karten sehen. Als wahrscheinlichste Option gilt nach wie vor eine Koalition mit der Lega.

Der neue Trentiner LH Maurizio Fugatti tönte gegenüber Parteifreunden, dass er nur dann mit der SVP verhandeln werde, wenn Sie, Herr Zeller, nicht mit am Tisch sitzen werden.

Der gute Fugatti scheint nicht informiert zu sein, dass bei uns der LH und der Obmann die Sondierungsgespräche führen.

Er meint wohl die folgenden Koalitionsverhandlungen in größerer Runde …

Ich bin Obmann-Stellvertreter der SVP. Meine Partei wird sicher nicht die Lega fragen, wer am Verhandlungstisch sitzen darf und wer nicht. Es ehrt mich aber, dass Herr Fugatti mir so viel Gewicht gibt. Wenn das sein größtes Problem ist, dann ist er ein glücklicher Mensch.

Aus Fugattis Umfeld heißt es, dass Sie ihn während der gemeinsamen Zeit im Parlament stets abschätzig behandelt hätten. Folgt die Retourkutsche?

Mir gegenüber ist Herr Fugatti immer sehr freundlich aufgetreten. Für meinen Geschmack etwas zu freundlich. Es ist jedenfalls kein guter Start, wenn er gleich die Brechstange auspackt. Doch populistische Politiker, auch jene der Lega, hatten bislang immer kurze Halbwertszeiten.

Sie glauben, dass der Höhenflug von Matteo Salvini nachlassen wird?

Auf jeden Höhenflug folgt einmal der Absturz. Wir von der SVP bleiben hingegen auf dem richtigen Dampfer. Unser Dampfer ist vielleicht nicht so spektakulär, dafür fährt er im ruhigen Fahrwasser. Salvini ist ein Popstar, auch wenn ich mit seinem Wertekostüm und seiner Weltanschauung überhaupt nichts anfangen kann. Er ist um Klassen besser als Luigi Di Maio vom M5S. Die Grillini treten jeden Tag in ein neues, noch größeres Fettnäpfchen. Und wenn sie kein Fettnäpfchen finden, dann stellen sie sich den Topf selber hin. Die Lega mit Salvini und dessen Stammtischparolen ist da viel schlauer. Salvini ist ständig im Wahlkampf, doch früher oder später muss auch er Ergebnisse vorlegen. Die Bilanz der Populisten-Regierung ist mehr als schlecht. Vor 20 Jahren legte Romano Prodi dem Parlament einen ausgeglichen Haushalt vor, die Staatsverschuldung Italiens lag damals bei 103 Prozent des BIP. Prodis Politik war zwar richtig, doch bei den Populisten nicht beliebt. Dann kam Silvio Berlusconi an die Macht. Heute, 20 Jahre später, liegt die Verschuldung bei 131 Prozent. Und was machen die Populisten? Sie geben Europa dafür die Schuld. Salvini und Di Maio wollen sich bis zu den EU-Wahlen über die Zeit retten, weil sie glauben, dass die Populisten dann in Brüssel das Sagen haben werden. Doch die Populisten in den anderen Ländern Europas werden nicht bereit sein, die Schulden Italiens zu übernehmen. Das Land wird vor einem gewaltigen Scherbenhaufen stehen.

Wie kann sich Südtirol davon abkoppeln?

Südtirol wird nicht so absaufen wie Italien. Wir sind abgesichert, haben einen anderen Wirtschaftskreislauf und ein höheres Wirtschaftswachstum. Doch die schlechte Politik der italienischen Regierung – einerseits gibt es einen „Condono“ für Steuerhinterzieher, andererseits will man neues Steuergeld unter den Bürgern verteilen – wird auch in Südtirol ihre Spuren hinterlassen.

Die SVP-Parlamentarier in Rom stehen zurzeit im Abseits. Mit einer Regierungskoalition auf Landesebene würde sich ein Türchen zur Lega öffnen …

Wir befinden uns in Rom in der Opposition und müssen gegenüber der Regierung keinen Schmusekurs fahren. Ich war in meinen Parlamentsjahren nie zwei Legislaturen in Folge in der Mehrheit. Das hat uns nicht geschadet. Wir brauchen der Regierung nicht am Rockzipfel zu hängen, sondern müssen schauen, das Bestmögliche für unser Land zu erreichen. In Rom werden bald auch wieder andere Mehrverhältnisse herrschen.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (30)

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  • tiroler

    Dass ohne die Paktelei mit dem PD, den Boschi, Puglisi, Bressa Skandalen, das nicht gerade sehr demojrstische Nominieren der Zellers Ex für den Senat, die SVP besser dastünde, darüber denkt Zeller nicht nach, oder? Schuld haben immer die anderen, oder vor allem jene, die nicht die SVP wählen, nicht wahr? Ein Grund für das schwache Abschneiden dee SVP ist sicher auch die Vettern oder Verwandtenwirtschaft und das Sesselkleben von Leuten, die sich für unersetzbar halten…

    • leser

      Tiroler
      Hast nicht gelesen was zeller gesagt hat
      Es ist egal was in rom welcge verhältnisse sind, due auswirkungen für südtirol sind immer nur relativ, da wir in bozen das nur am rande spüren, wenn nur am geld und da sind diese kompromisse nur formsache
      Ob unsere pappenheimer umten sitzen, beinhaltet nur den vorteil, dass sie ein suoergehalt bekommen und dass sie ihre privilegien geniesen
      Der hauptvorteil für die svp ist der, dass sie mit ihrer präsenz in rom ihre parteifinanzierung kräftig auffüllen
      Aber das kommt bei den unsrigen schafen nicht an

    • asterix

      Wir dürfen uns nicht verbiegen, sagt er, der Herr Zeller. Dabei verbiegen sie sich schon ständig und wie. Das Beste ist noch den SVP hausgemachte Rentenbetrug jetzt den Blauen unterzuschieben. Natürlich haben sie Federn gelassen, wenn man ihnen medial auch noch die Schuld zuschiebt obwohl sie nur Mitläufer waren. Oder einfach nur naiv, oder gierig, oder was auch immer. Aber das Gesetz hat die SVP geschrieben und erlassen. Sie mit ihrer Mehrheit hat es verabschiedet. Scheinheiliger verlogener Haufen.

  • erich

    Der Zeller soll sich zurückziehen, er war es der der SVP und LH Kompatscher einige Eier gelegt hat z.b. Boschi und Puglisi oder, dass Meran von der SVP verloren wurde.

  • ambedue

    … ein bisschen überheblich, die jeweiligen Situationen erkennt Herr Zeller schon seit Jahren am treffendsten. Füchse riechen alles früher als die anderen …

  • sepp

    Zeller sie sein out no nett mietkreg

    • besserwisser

      @sepp: du musst den zeller nicht mögen. aber er ist einer der erfahrensten politiker die südtirol hat, und vor allem ist er keine heulsuse wie andere, die noch an der macht sind.
      die svp hat sich mit flughafen (agieren gegen den volkswillen, da können sie die wörter drehen wie lange sie wollen), sanitätstheater, sel skandal, rententheater (da haben sie noch glück gehabt dass sich der fh selber zerlegt haben) selber abgewählt. im grunde genommen ist das ergebnis immer noch ein bekenntnis zur svp (auch weil die oppsition zu schwach ist), nur die damen und herren und sind einfach zu schwach und offensichtlich meilenweit vom volk weg (ba di leit! das ist ja zum lachen!!)
      ausserdem: der deal mit der lega ist schon längst gelaufen!

      • kurt

        @besserwisser
        Da könntest du leider Recht haben !!!!.
        Zeller als erfahren einzustufen ist richtig ,aber was er tut ist nicht so wichtig wie man meint ,weil er es für einen kleinen Kreis von Leuten tut wo es ihm etwas bringt die Allgemeinheit ist ihm sowas von Schnurz typisch SVP!!!!.

  • goggile

    Zeller wer? Was ist arbeit? Striscia la notizia….

  • franz

    Sicher werden jetzt einige mit Wehmut an die erfolgreichen Zeiten der jüngeren Vergangenheit zurückdenken. Man wird im nachhinein erkennen müssen, dass unser Abkommen mit Mittelinks nicht immer die Wertschätzung erfahren hat, die es sich eigentlich verdient hätte. .
    Ja vielleicht ein paar Blutsbrüder des PD. verdient haben sich die Postkommunisten keine Wertschätzung, verdient haben sich diese Postkommunisten mit den Marktschreiern Renti Gentiloni &Co das was sie am 04 März bei den der Wahl bekommen haben.
    Die uneingeschränkte Unterstützung des PD von den SVP Genossen bei jeden noch so blödsinnigen bürgerfeindlichen Gesetz wie beispielsweise zum Thema Sicherheit , wie das “Svuoata Carceri“ & das “DL Depenalizzazione “ ohne dafür etwas als Gegenleistung erhalten zu haben, war der größte Fehler was die SVP machen konnte, bzw. unter anderem ein Grund für das schlechteste Wahlergebnis bei den Landtagswahlen.das es sei Gründung der SVP gegeben hat. Die SVP hat sich verbogen und daher die Glaubwürdigkeit aufs Spiel aufs Spiel gesetzt und verloren
    “Denn die Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital, das ein Politiker haben kann. Wenn man dieses Kapital verspielt, dann stürzt man ab, so Zeller“ [..]
    Ein Weiterer Grund war natürlich der Spitzenkandidat Arno Kompatscher mit seinen Regierungsstiel eines “Sonnenkönig“ Bürgerfremd abgehoben und arrogant.
    Toni Ebner auf rai südtirol “Pro und Contra “ gesendet am 24. Oktober 2018
    meint Dolomiten-Chefredakteur Toni Ebner, Kompatscher sei Bürgerfremd, ihn fehlt die Fähigkeit die Massen anzusprechen und ein weiterer Fehler der SVP sei wohl das zu enge Verhältnis zum PD in Rom gewesen, daher wohl auch der Stimmenverlust zu erklären. der Stimmenverlust sei einmal Fakt so Ebner. [..]

  • franz

    “Salvini schwappt derzeit eine Welle der Sympathie, der großen Hoffnungen entgegen.
    Das ganze wird schnell wieder abflauen.“ Ex Senator K. Zeller in der Printausgabe der TZ vom 30.10.2018
    Da wäre ich nicht so sicher, schon eher werden bei den nächsten EU Wahlen Mai 2019 die letzte Bastion linker Genossen und Postkommunisten von Rechtspopulisten ausgetauscht.
    Salvini ist ständig im Wahlkampf, doch früher oder später muss auch er Ergebnisse vorlegen. Die Bilanz der Populisten-Regierung ist mehr als schlecht.
    Im Gegensatz zu den Linken Marktschreier die mit Unterstützung von SVP & Grüne sich sei 5 Jahren im Wahlkampf befindet bzw. anstatt ihre Wahlniederlage einzusehen sich zu hinterfragen was die Ursachen sind, immer noch mit den selben Slogans Wahlpropaganda mit leeren Versprechen und Kritik und Beschimpfungen der Neuen Regierung, anstatt ein konstruktive Opposition zu betreiben. Typisch die Hassreden des Wahlversegers und Marktschreier Renzi. “Renzi alla Leopolda attacca il governo: „Cialtroni, ( Schurken-Schlappschwänze ) state mettendo in pericolo l’Italia“
    https://www.agi.it/politica/renzi_leopolda_pd-4510107/news/2018-10-19/
    Das sagt der größte Schlappschwanz der letzen Jahrzehnt.
    Innenminister Salvini hat in 4 Monaten bereits Ergebnisse geliefert.
    Durch seine Maßnahmen den Flüchtlingsstrom zu stoppen, indem er den Schleppern – Ong die Zufahrt in Italienischen Häfen verbietet. Seither kommen kaum mehr Flüchtlinge bzw. Ong Schiffe an.
    Zum Thema Sicherheit Das Dekret- DL Sicurezza &ddl “ Legittima difesa“ usw.
    So gesehn hat die Regierung Lega / M5s in 4 Monaten bereits mehr geleistet wie die PD /SVP Regierungen der letzen 5 Jahre
    Übrigens den größten Staatsschuldenberg hat Monti Letta Renzi Gentiloni angehäuft und nicht Salvini.

  • franz

    Was Zeller wohl auch ärgert
    Abschaffung der Leibrenten betrifft Regionen laut Haushaltsplan 2019 auch Regionen mit Spezialstatut- autonomen Provinzen,
    tagliati-del 80 % alle Regioni che non riducono i Vitalizi .
    “La questione vitalizi è stata affrontata nel testo all’articolo 75: “Riduzione dei costi della politica nelle Regioni a statuto speciale, ordinario e nelle province autonome”,
    https://www.ilfattoquotidiano.it/2018/10/31/manovra-fondi-tagliati-dell80-per-cento-alle-regioni-che-non-riducono-i-vitalizi/4734150/

    • kurt

      @Franz
      Wer abflaut ist sicher zuerst einmal der Zeller ,der gehört sowieso schon lange in die Wüste geschickt dieser Schmarotzer ,jetzt will er sich noch in die Verhandlungen als Experte einmischen also zu blöd ist diesen Leuten schon gar nichts mehr.
      Übrigens auch von mir Kompliment für die treffenden Kommentare!!!!.

  • rambo

    Bravo @franz, einfach super deine Kommentare.

  • ostern

    Und wenn in Südtirol nichts gegen die Leibrenten unternommen wird,
    werden keine Gelder von Rom kommen. SVP überlege was dut unternimmst!
    Die Zeiten der absoluten Mehrheit sind vorbei. Und in Zukunft kann es nur
    schlimmer werden. Es ist aus mit den Pakteleien.

  • sigmundkripp

    Karl Zeller zu lesen ist immer politischer Hochgenuss!

  • meinemeinung

    Herr Zeller – Man wird im nachhinein erkennen müssen, dass unser Abkommen mit Mittelinks nicht immer die Wertschätzung erfahren hat, die es sich eigentlich verdient hätte.
    genau aus diesem Abkommen heraus und die PD Politik auf Staatsebene führten zu diesem Schlamassel ,die Schuldigen sind in Euren Reihen zu suchen . Salvini und Di Maio würden nicht hier sein wenn Ihr die Sache richtig gemacht hättet.
    Die SVP, die innerhalb ihrer potentiellen Wählerschaft noch immer Zuspruchs werte von über 60 Prozent genießt, muss deshalb mächtig aufpassen – trotz all dem Pragmatismus
    Jetzt noch eine Koalition mit den Grüne und Eurer Zuspruch wird gewaltig nach unten sinken ,meine Meinung
    In Rom werden bald auch wieder andere Mehrverhältnisse herrschen ,nur welche Herr Zeller ?

  • franz

    PD mit Unterstützung von SVP und ( Grüne die die unbegrenzte Zuwanderung fordern und Abschiebungen von Illegalen Straftätern blockieren wollen.) ( als Zünglein an der Wage, wie Herr Zeller immer zu sagen pflegt ) Chaos Illegalität und Zerfall ganzer Stadtteile. ( ca. 600.000 Immigranten 90 % Clandestini laut Innenministerium 2018 )
    welche Dank liberalen Gesetzen wie das “svuota carceri“ das “’DL-Depenalizzazione“ PD/SVP beinahe völlige Straffreiheit genießen während italienische Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden.
    Da Immigranten bekanntlich meist mittellos, ist zivilrechtlich nichts zu holen.
    Die Folge Chaos Zerfall ganzer Stadtteile wie Bozen Bahnhofpark – Perathonerstraße- Verdistraße usw. wo Drogendeale Bürger belästigen und ausrauben bzw. Polizisten und Carabinieri attackieren dementsprechend ist die Angst und die das Gefühl der ansteigenden Unsicherheit groß.
    Wie auch Richter C. Busato vom Landesgericht Bozen meint.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-%C3%A8-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.11153
    Oder Rom San Lorenzo. Macerata oder Bari wo ganze Gruppen von Illegalen Drogendealer mehrfach vorbestraft mit Ausweisdekret versehen, ( Monstern ) Frauen zuerst mit Drogen fügig machen, in Gruppen vergewaltigen umbringen ( im Fall der 18 jährigen Pamela aus Macerata zerstückel und in Koffern im Straßengraben entsorgen.)
    Bari https://www.liberoquotidiano.it/news/italia/13395220/bari-l-orrore-del-branco-di-nigeriani-su-una-24enne-stuprata-per-punizione.html
    Ähnlich die Situation in Deutschland Dank Merkels- Willkommenskultur – CDU & linksgrünen Genossen von SPD/Grünen.
    Freiburg.
    “https://www.bild.de/news/inland/news-inland/massenvergewaltigung-in-freiburg-fielen-bis-zu-15-taeter-ueber-opfer-her-58070666.bild.html
    München
    Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach tz-Informationen um sechs Männer zwischen 20 und 25 Jahren aus Afghanistan – offenbar anerkannte Asylbewerber.
    https://www.tz.de/muenchen/stadt/muenchen-ort29098/muenchen-maedchen-von-sechs-maennern-in-wohnungen-vergewaltigt-15-jaehrige-aeussert-schlimme-vorwuerfe-10411636.html
    Und trotzdem überlegt die SVP noch einmal einen Pakt mit den PD & Grüne einzugehen.

  • ostern

    @mmeinemeinung
    Wählerschaft bei 60%???
    Hat bei den Wahlen 41% erreicht.

  • hubi

    Der Zeller sollte einfach nur still sein, wäre besser als so einen Quatsch daherzureden.

  • hubi

    Für das das Zeller und Co für die Bürger geleistet haben, täten die sich glatt die Mindestrente verdienen.

  • esmeralda

    Mit Stammtischparolen sind wohl auch einige der Kommentare hier im Forum gemeint.

  • checker

    „Wir dürfen uns niht verbiegen“. Die SVP hat sich lange schon verbogen und müsste sich wieder zurückbiegen. Dies stösst Zeller natürlich sauer auf, er der diese ganze Boschi und Co Nummer zu verantworten hatte. Durnwalder hatte da eine wesentlich zutreffendere Analyse. Aber das schert die SVp Bonzen wenig. Apropos: Man hat auch nach den Unwettern nichts von Kompatscher gehört. Wo war er denn?

  • ahaa

    Wie sollen sich Menschen ohne Rùckrad nicht verbiegen?Das ist zuviel verlangt.

  • leser

    Esmeralda wahlkampf besteht nur von argumenten aus stammtischthemen
    Sachkompetenz geht da nämlich unter

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