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Die neuen Rentner

Wie viel die aus dem Landtag scheidenden Abgeordneten Hans Heiss, Veronika Stirner und Co. an Politiker-Rente beziehen werden.

Von Matthias Kofler

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus den Landtagswahlen 2018 lautet: Alle im Rentenskandal von 2014 verwickelten Parteien haben vom Wähler einen teils deftigen Denkzettel verpasst bekommen: die SVP und die Freiheitlichen am deutlichsten, Süd-Tiroler Freiheit, Alto Adige nel Cuore und Grüne in etwas abgeschwächter Form, Andreas Pöder ist sogar aus dem Landtag geflogen.

Das Team Köllensperger hat angekündigt, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, mit dem die millionenschweren Vorschüsse an die Altmandatare abgeschafft werden sollen. Zudem macht Rom Druck auf die Regionen und verlangt, dass auch für die ehemaligen Abgeordneten das beitragsbezogene Pensionssystem gelten soll. Wer die Leibrenten nicht abschafft, dem droht die italienische Regierung damit, den Geldhahn abzudrehen.
Abgeordnete, die 2008 zum ersten Mal in den Landtag gewählt werden, erhalten keine Leibrente mehr. Ihnen werden stattdessen 3.200 Euro im Monat in einen privaten Rentenfonds eingezahlt, wobei sie erst mit Renteneintritt Zugriff auf das Geld haben.

Alle anderen Ex-Abgeordneten dürfen sich weiterhin auf eine goldene Leibrente im Ausmaß von 2.800 Euro netto – sowie auf einen Rentenvorschuss freuen.

Die drei scheidenden Landesräte Richard Theiner, Florian Mussner und Martha Stocker sind mit dem 1. Januar 2019 pensionsberechtigt, Veronika Stirner muss noch bis Juni des kommenden Jahres warten, bevor sie die Politikerpension beziehen darf. Der Grüne Hans Heiss überlegt noch, ob er auf die Leibrente verzichtet und sich stattdessen vom Regionalrat die eingezahlten Sozialbeiträge überweisen lässt.

Richard Theiner und Martha Stocker können zusätzlich zur Rente mit einem Vorschuss im Ausmaß von 600.000 Euro rechnen, bei Florian Mussner beträgt der Vorschuss etwas mehr als 100.000 Euro, während Veronika Stirner rund 200.000 Euro erhält. Sollte der Grüne Hans Heiss auf die Leibrente nicht verzichten, dann steht ihm ein Vorschuss von 150.000 Euro zu.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (27)

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  • leser

    Ja und das alles für den selbstlosen einsatz für die schafe
    Diese gesetze umd privilegien entstehen, weil due svp sich erfindet und die opposition sie still mitumterschreibt

    • esmeralda

      Warum beschimpfst du die Wähler, die nicht so wie du wählen, immer als Schafe? Sie haben die Gesetze nicht nur für die Schafe, sondern auch für dich gemacht.

      • yannis

        Gut dann bezeichnen wir sie treffender: die Koalition der Gedächtnislosen.
        Und die Gesetze die sie für den Durchschnitts-Bürger machen bedeutet nicht dass dieser sich am Selbsbdienungstopf dessen sich die Politiker bedienen auch SELBST bedienen könnte.
        Ein solches Polit-Rentensystem übertrifft die Selbstbedienung von benahe der Drittweltstaaten, deshalb ist es an der Zeit das die italienische Regierung diesem Treiben ein Ende setzt.

        • esmeralda

          Ja schon, aber eine vernünftige Rente sollen sie doch wohl bekommen. Sonst geht ja kein fähiger Mensch mehr in die Politik, wenn sie anderweitig ein Mehrfaches verdienen.

          • franz

            @esmeralda
            Nichts gegen fähige Politiker, ähnlich wie fähige Manager sie sollten mehr verdienen. manche Politiker & Manager würden sich jedoch nicht die Suppe verdienen, im Gegenteil sie müssten für den Schaden zur Rechenschaft gezogen werden den sie angerichtet haben..
            Wenn die Gehälter nach dem Grundsatz Gehalt nach Leistung bezahlt würde, so wie in der Privatwirtschaft würde es beispielsweise bei unseren LH schlecht aussehen.
            Ein LH der mit seiner arroganten bürgerfremden regierungsstiel einen Sonnenkönig ganz im Stiel der EU Bürokraten und Lobby bzw. gemeinsam mit den SVP Vasallen des PD mit Unterstützung der letzen 5 postkommunistischen Regierungen des PD regiert und das Land im Ruin und ins Chaos geführt hat und damit bei der Wahl 2018 das schlechteste Ergebnis einfuhr seit seit Gründung der SVP.
            Und bereits zum Zweiten mal die Absolute Mehrheit im Landtag verloren hat
            Jetzt wird sich die SVP wohl von der Lega vor sich hertreiben lassen müssen.
            Ähnlich wie der M5s in Rom.
            Oder mit den Grünen & PD eine Koalition eingehen und bei den nächsten Wahlen noch mehr Stimmen zu verlieren.

          • franz

            apropos, Politiker & Manager würden sich jedoch nicht die Suppe verdienen, im Gegenteil sie müssten für den Schaden zur Rechenschaft gezogen werden den sie angerichtet haben….[..]
            Piercamillo Davigo Präsident der Nationalen Richterschaft
            „In genere rubano i poveri, ma qui la cosa singolare è che rubano i ricchi“. I politici, i colletti bianchi, i banchieri, fanno danni esponenzialmente superiori rispetto a un criminale comune, ma le pene che ricevono sono spesso inferiori rispetto alla microcriminalità. A dirlo, in un’intervista a Maria Latella su Sky Tg24 è
            https://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html

          • drago

            Ich habe eines nie verstanden. Praktisch jeder Mensch ist pensionsversichert, sei es bei INPS oder einer anderen autonomen Versicherung. Warum wird dann nicht einfach ein Rentenbeitrag an die betreffende Rentenversicherung des Politikers eingezahlt und der Politiker erhält bei Erreichen des Rentenalters seiner Versicherung die entsprechende Pension ausbezahlt?
            Das einzige Problem könnte es bei den Berufspolitiker geben, die nie gearbeitet haben, sondern sofort in die Politik gegangen sind. Ohne Namen zu nennen.

          • kurt

            @esmeralda
            Genau deswegen werden Wähler die solche unfähige Politiker wählen wie jetzt in der SVP sind als Wahlschafe bezeichnet weil sie keine eigene Meinung haben und immer den gleichen Vorbetern nachrennen !!!!!!.
            Wenn das, was die dann noch für ihre Unfähigkeiten bekommen vernünftig ist ,dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
            Wenn man sich nur mit Lobbys abgibt und der Rest der Wähler nur Pöbel ist dann ist es mit der Fähigkeit der Politiker eben nicht weit her .

  • leser

    Übrigens
    Auch der langzeitschreier und gernesaubermann pöder lässt sozusagen gezwungenermassen diese zwangsbeglückung uber sich ergehen

  • erich

    Wenn es um populistische Maßnahmen geht wie dem Wolf dann ist man imstande über Nacht ein Gesetz zu machen, Bei den Politikerrenten war man 5 Jahre nicht imstande diese Schweinereien abzustellen. Wenn es um Renten für Bürgermeister geht die mehr leisten und mehr Verantwortung haben wie jeder Abgeordneter da stemmen sich alle dagegen.

    • kurt

      Da hilft alles jammern nichts ,er hat die Lobbys hinter sich und ein normal Sterblicher ist für den Herrn Kompatscher seines Zeichens wiedergewählter Landeshauptmann nur ein notwendiges Übel und das hat er jahrelang bewiesen, anderes wird man sich auch nicht erwarten können Dank der Wahlschafe .

      • pingoballino1955

        Die Dummheit der Wahlschafe hatte leider keine Grenzen!!!!!

        • esmeralda

          Ihr seid einfach zu klug für dieses Land.

          • yannis

            Stimmt, deshalb arbeiten wir auch in der Privatwirtschaft und zahlen ordentlich Steuren, wärend die weniger klugen in der Politik wurschteln und als erstes dafür sorgen dass sie nicht mit einen Hut zwischen den Beinen vor dem Discounter sitzen müssten.

          • michih

            Sollen doch all die Maulhelden hier selbst in die Politik gehen und gratis(!) arbeiten! Aber wer wählt schon solche Looser?

          • leser

            Muchh
            Es geht nicht sich als maulheld hervorzutun
            Vielmehr sind das eine feststellung von tatsachen
            Selbstverständlich soll ein politiker ordentlich bezahlt kriegen,
            Von steuergeld eimbezahlte sozialabgaben bei legislaturablauf wieder ausbezahlen hat nichts mit lohnentgelt zu tun sondern ist nacjte selbstbereicherung
            Oder bei der rentenvorauszajlung faktoren wie die lebenserwartung des politikers zu erhöhen um den betechnungshebel zu strecken ( umd das noch zurechtgelegt von leuten wie tappeiner. Der sogar noch für solche haarstreubende theorien an der uni als professor an die jugend weitergibt), mein lieber das sind nicht leute auf die ich stolz bin sondern da sehe ich ehe lriminelle affinitäten
            Ich bin stolz mein geld in der privatwirtschaft zu verdienen, wo die politiker noch nicht jede moral vernichten konnten

          • kurt

            @esmeralda
            Sowas fällt einem nur ein wenn man mitbekommen hat das es rundherum finster ist vor lauter Klugheit!!!!.

  • unglaublich

    Unternehmer, Handwerker und Bauern haben gut gewählt, ihre Interessen werden durch die SVP bestens vertreten. Wieso aber ein Arbeiter oder Angestellter SVP wählt, wieso überhaupt ein sog. SVP-Arbeitnehmervertreter gewählt wird, ist mir schleierhaft.

  • sepp

    bevor der wolf nett amol viele wahlschafe frisst ändert sich nix brauchaten no mehr wölfe

  • sepp

    frog mi lei wos die leisten das ihnen der rachen voll gstopft wird für mi nix ba die Sitzungen nett anwesend oder schlofen zb Beispiel frau stocker die Sanität total an die wand gfahren total schoden do Theiner Gesetze gemocht für seine freunde und noa behaupten die wos sie geleisten hoben

  • goggile

    Pappn hebn olle zomm. Politiker muessen noch mehr verdienen. 30.000 netto im monat

  • goggile

    VERòFFENTLICHT ALLE ORDNUNGSFRàFTE FRUEHPENSIONIONIERUNGEN VOR ALLEM NOR VOR EINIGEN JAHREN MIT GENAUEN JEAHRLICHEN NETTOPENSIONSZUCKERLEN. SONSTIGE PRIVILEGIEN. GEHàLTER UND PENIONSZAHLUNGEN ALLER GESETZESARBEITER USW!
    nennt man das Transparenz? hab noch nie gehàlter und pensionszuckerlen veröffentlicht gelesen!

  • echnaton

    es ist wirklich traurig, eigentlich ist es zum kotzen was diese personen in den a…., geschoben bekommen. politiker*innen die teilweise in den ganzen jahren nichts gebracht bzw. sogar einiges schlechter gemacht haben.
    der normale arbeiter/die nornale arbeiterin der/die in rente geht muss 2,5 jahre warten um die abfertigung zu erhalten und dann auch nur die hälfte und das für 41 und mehr jahre arbeit, weil gespart werden muss!!!!!!.
    politiker die jahrelang mit Geld überhäuft werden bekommen dann nochmehr …. vielleicht damit sie endlch verschwinden und nichts mehr anstellen können …… oder auch nicht…. einige bekommen ja auch nocj gutgezahlte posten wo sie nur kassieren und nichts mehr arbeiten müssen = pernsion + zuzahlungen …..

    eine ganz einfach frage: warum?

  • franz02

    Die hochlöbliche, ach so tapfere Privatwirtschaft, die angeblich ordentlich Steuern zahlt.
    Wie z.B die steuerfreien Großbauern mit ihren Sumpfäpfeln, die zahlen nicht nur nicht, sondern kassieren die Mehrwertsteuer sogar ab, die andere, nicht zuletzt die Verbraucher, zahlen. Oder die Geschäftsleute, die weniger Einkommen erklären als das letzte Lehrmädchen verdient. Oder die Handwerker, Zahnärzte und Privatzimmervermieterinnen. Gar nicht zu reden von den Hotelieren, die für ihre Kinder die Zahnspangen und das Studienstipendium bekommen, weil sie in ihrem Fünfsternehotel in Alta Badia kein besteuerbares Einkommen haben. Der Herr Sohn braucht das Studienstipendium für das Benzin für den Ferrari.
    Dann sind da die Freiberufler, die auch gerne mal was unter der Hand machen, sonst können sie nicht überleben. Bei öffentlichen bzw. nachweislichen Aufträgen zahlen sie Steuern, da kommen sie nicht aus.
    Bleiben nur noch die Notare, die kommen nicht aus, die müssen alles schwer versteuern, deshalb sind sie auch die größten Steuerzahler.

  • josef

    Die Martha braucht den Vorschuss von 600.000€ schun.
    I hon keart, daß sie sich „liften“ losst.

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