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Aufgestockte Gehälter

In der neuen Legislaturperiode bekommen erstmals auch die Fraktionssprecher und die Kommissionspräsidenten eine steuerfreie Funktionszulage. Die Abgeordneten des Teams Köllensperger wollen auf das Extra verzichten.

Von Matthias Kofler

Die SVP hat sich in den letzten Jahren immer schwer getan, einen Fraktionssprecher zu finden: Der Job ist äußerst arbeitsintensiv und nervenaufreibend, zudem übernimmt der oder die Fraktionssprecherin die Verantwortung, wenn der Rechnungshof die Gebarung der Fraktionsausgaben beanstandet.

Heuer dürfte die Edelweißpartei weniger Probleme bei der Suche nach einem geeigneten Vorsitzenden haben. Der Grund: Erstmals wird die Mehrarbeit auch honoriert – und zwar mittels einer steuerfreien Funktionszulage.
Zur Erinnerung: Ein Abgeordneter zum Südtiroler Landtag verdient 10.500 Euro brutto im Monat. Zudem hat er das Recht, sich monatlich bis zu 750 Euro für die in Ausübung des Mandats bestrittene Spesen zurückzuerstatten.

Unterm Strich kommt ein „gewöhnlicher“ Volksvertreter auf etwa 5.435 Euro netto im Monat.

Das neue Gehältergesetz, das mit Beginn dieser Legislaturperiode in Kraft tritt, sieht – zusätzlich zum bisherigen Grundgehalt – eine Funktionszulage für die Fraktionssprecher in Höhe von 600 bis 1.100 Euro netto im Monat vor. 600 Euro bekommen die Vorsitzenden der drei Ein-Mann-Fraktionen (PD, Movimento 5 Stelle und Alto Adige nel Cuore), 1.100 Euro gibt es für die Sprecher der Fraktionen, die mindestens zwei Mitglieder zählen.

Auch die vier Kommissionspräsidenten dürfen sich auf eine Gehaltsaufbesserung im Wert von 800 Euro freuen. Auch diese Posten dürften also heiß begehrt sein.

Unverändert im Vergleich zur abgelaufenen Legislatur bleiben hingegen die Zulagen für die Präsidiumsmitglieder im Ausmaß von 1.200 Euro im Monat sowie jene des Landeshauptmanns (4.600 Euro), des Landtagspräsidenten (3.300 Euro) und der Landesräte (3.300 Euro).

Das Team Köllensperger, mit sechs Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Landtag, hat angekündigt, auf sämtliche Zulagen zu verzichten. Dies würde nicht nur den Fraktionssprecher, sondern auch den Sekretär betreffen, den das Team Köllensperger als stärkste Oppositionsfraktion ins Präsidium entsendet. Zudem besteht eine der ersten „Amtshandlungen“ von Paul Köllensperger darin, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die steuerfreien Extras abgeschafft werden.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (49)

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  • unteruns

    War aber auch Zeit, sind eh schon 3 Tage seit den letzten Wahlen vergangen

  • yannis

    Nun, die Südtiroler haben sich diesen „Selbstbedienungsladen“ am Sonntag selbst bestätigt, bzw. ihn legitimiert.
    Also Mund halten, brav buggeln und zahlen.

  • unglaublich

    Bravo Team Köllensberger!!!
    Während der Großteil der Arbeitnehmer seit vielen Jahren auf Lohnanpassungen warten, gewähren sich die Nimmersatten steuerfreie Zusatzvergütungen.
    Die Arbeitnehmern, die SVP gewählt haben, können sich das auf der Zunge zergehen lassen.

  • andreas

    Die gesamten Kosten von Politikern tragen die Steuerzahler, also ist es eher egal, ob sie ihr Geld versteuert oder nicht versteuert bekommen.
    Versteuert wäre der Betrag halt höher, die Steuern würden aber wieder in den Topf zurück gehen, wo das Geld rausgenommen wurde.

    M5S hat mit diesem Gehaltsverzicht angefangen, wenn das Ergebnis dann aber Aussagen wie von Fraccaro, den Bau des BBT einzustellen oder vom Transportminister, dass der BBT fertig ist und LKWs durchfahren, sind, wäre es besser sie behalten das Geld und investieren es in Bücher, Zeitungen oder einem Hausverstand.

    • unglaublich

      Nein, ist nicht egal.
      1. Weil sie sich mit höheren Zuwendungen nicht so leicht tun, diese der Öffentlichkeit zu erklären. Steuerfrei ist ein billiger Trick.
      2. Weil Angestellte und Arbeiter jede Zusatzvergütung versteuern müssen. Und dann müssen das die VOLKSvertreter natürlich auch. Oder nicht?

    • gurguk

      Sie wollen vor den Bürgern ernsthaft rechtfertigen dass unsere LANDESPOLITIKER NICHT WIE JEDER ANDERE Steuern zahlen? Sie wollen es schönreden dass diese zuerst einmal ihre eigene“schwierige“ finanzielle Position durch Steuerfreibeträge lösen, bevor sie daran gehen, dasselbe bei den Bedürftigen unseres Landes zu versuchen?
      Und Ihre Argumentation?:
      – M5S-Politiker haben auf einen Teil des Gehalts verzichtet, machen aber Fehler. Argument „billig ist am Ende teuer“.
      Es waren und sind aber vollbezahlte Profipolitiker die es nicht auf die Reihe bringen, ordentliche Sanitätsdirektoren zu berufen, fehlerfreie SAD-Ausschreibungen hinzubekommen, ESF-Förderungen für unser Land abzurufen . . . [die Liste ist sehr, sehr lange – das wissen wir]
      Gleichermaßen waren es vollbezahlte Profipolitiker die Italien innerhalb von Jahren an den Rande des Staatsbankrotts geführt haben.

    • kurt

      @andreas
      Na jetzt hast du wieder einen herausgelassen ,hast du wieder einmal deine Oberstube gelüftet??.

    • rowe

      es ist nicht eine buchhalterische, sondern eine moralische Frage.
      Die Raffzahnhaltung untergräbt die Demokratie.

  • pingoballino1955

    Und der Selbstbedienungsladen geht weiter,entsetzlich diese Häuchler!

  • kira2000

    Ich habe 42 Jahre lohnabhängig gearbeitet und NIE eine Lire bzw.einen Cent steuerfrei erhalten!
    Einfach schämen sollen sie sich – bravo Team Köllensperger, wünsche euch viel Glück beim Abschaffen dieser Privilegien!

  • rota

    @andr
    (Die gesamten Kosten von Politikern tragen die Steuerzahler, also ist es eher egal, ob sie ihr Geld versteuert oder nicht versteuert bekommen.)

    Diese Wahlen sind Geschichte, nun solltest du wieder erwachsen und vernünftig argumentieren lernen.

    Eine mehrgeleisige Versteuerung schafft Ungerechtigkeiten und kostet mehr. Familienmitglieder zu Lasten, Immobilienbesitz, Kapitalbeteiligungen, Sanitätsabgaben, Renten usw.

    Nach deiner Auslegung sollten auch öffentlich Bedienstete, Staatsangestellte keine Steuern bezahlen…

    Andr bist du SVP Abgeordneter? oder wann wirst endlich du gscheider?

  • goggile

    Macht was ihr wollt! Politiker und Suedtiroler Pfeifn! Das nennt ihr Politik? Und solche Leute werden gewaehlt. Kein Wunder bei einem hohen Bevielkerungsanteil, die mit Gaestebetten ihr Geld geschenkt bekommen und buggln nie gelernt haben.

  • goggile

    ###goggiwillauswandern###goggiwillauswandern#goggiwillauswandern#

  • goggile

    Dob diese Wahlen regelkonform abliefen? Wurden sie manipuliert?

  • checker

    So dreist hat noch keine Partei versucht, die Leute zu verarschen. Wirklich 3 Tage nach der Wahl kommt die Keule. Recht geschieht es den SvP Wahlkälbern….Blöd nur, dass es halt alle Leute betrifft.

  • andreas

    Das „mitregieren“ hat leider nicht geklappt, also wird halt schon am 3. Tag nach der Wahl, Stimmung gegen die anderen Parteien gemacht.

    Der Verzicht auf die Gelder ändert zwar nichts an den Baustellen Sanität oder Mobilität, doch anscheinend sollen die Fronten, wir die Guten, da die Bösen, von vornherein geklärt sein.

    Köllensperger wurde wohl primär von Leuten gewählt, für welche die SVP nicht in Frage kam, was durchaus legitim ist und welche froh waren, dass nicht mehr nur die Freiheitlichen als deutschsprachige Alternative zur Verfügung stand.

    Eigentlich schätze ich diese Wähler größtenteils als recht klug ein, deshalb kann ich mir kaum vorstellen, dass sie ihn für solche billige und sinnlose Symbolpolitik, um sich auf Kosten anderer zu profilieren, gewählt haben.

    • rowe

      das Beste, was die SVP machen kann, ist Team Kölli links liegen zu lassen.

      • andreas

        Wie geschrieben, ich gehe nicht davon aus, dass die Wähler von Köllensperger unter „neuer Politik“ verstehen, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, die anderen schlecht zu machen, wobei Ausnahmen natürlich die Regel bestätigen. Ich halte die Wähler von Köllensperger für etwas klüger als die von M5S.

        Wir verbrennen Millionen mit unnützen oder überteuerten Bauten, Beraterverträgen oder ineffizienten Strukturen.
        Sich jetzt auf Beschlüsse zu stürzen, welche schon vor den Wahlen verabschiedet wurden und die Summen im Verhältnis zum Einsparpotential mit guter Oppositionspolitik nicht wirklich relevant sind, wirkt so, als wäre er noch im Wahlkampf.

        Wir brauchen keine billigen, sondern gute Politiker und diese sollen anständig bezahlt werden.

        • kurt

          @andreas
          Was heißt hier wir ????,Ihr SVP´LER seit ja die Einfädler dieser Sauereien und wo soll man da gute Politiker finden wenn alles Egoisten und Arrogante Angeber zu finden sind und um eine Ausrede seit ihr auch nie Verlegen .

        • silverdarkline

          Wo sind denn unsere guten Politiker, die anständig bezahlt werden sollen? Jeder komische Vogel aus Hintertuxingen versucht in den Landtag zu kommen, von Politik keine Ahnung, aber Hauptsache man verdient sich dumm und dämlich in 5 Jahren. Warum braucht es denn wegen jedem Furz externe Berater, Gutachten ecc.? Weil die Verantwortlichen, die eigentlich dafür gewählt sind, eine Sch…. verstehen, so ist das leider nun mal. Wenn überhaupt sprechen wir hier von Hobbypolitikern, die sich nebenbei eine goldene Nase verdienen wollen.

        • kurt

          @andreas
          Von wo du aus gehst ist schon am unwichtigsten mit deinen Fähnchen im Wind Ansichten und Anhäufung von Schmarotzer .Genen !!!!.

  • checker

    Also, wenn das Stimmung ist, dann weiss ich nicht. Die SVP Wahlkälber müssen die Schuld auf andere schieben, anstatt sich einzugestehen, dass sie dumme Kälber waren und auf diese billigen Tricks hereingefallen sind. Köllensperger schadet es sicher nicht in Opposition zu gehen. Und so einen Erfolg aus dem Nichts muss erst einmal einer hinlegen.

  • iceman

    wir konnten das Bömbchen nicht platzen lassen!
    Macht braucht Kontrolle…. i derkugel mi :-{}

  • rota

    Bei einer genaueren Analyse der Wahlwerbungs- Wahlkampfausgaben kann man schnell die Qualität der Mandatare und deren Wähler umgekehrt proportional einordnen:
    Von 2,5€ bis über 21€ pro Listenstimme ist die geschätzte Bandbreite.

    Diese Gehaltsaufstockung ist somit nur ein Tropfen und deckt nicht die gestiegenen Parteiverschuldungen.

  • leser

    Also bestätigt mehr als volltrootel kann man den tiroler nicht nennen

  • morgenstern

    Der Spruch, jedes Volk hat die Politiker die es verdient, gilt natürlich auch nach den Wahlen.

  • ostern

    Kaum sind die Wahlen vorbei, stecken sich diese Herr-und Damen/schaften
    zusätzliche Steuergelder ein. Ein LOB DEN FLEISSIGEN UND GEHORSAMEN
    S V P WÄHLER!!!!!!!!!!

  • franz1

    @ andreas,

    er weiß noch immer nicht, die „hellsten Köpfe“ (größten?) sind in der SVP.
    Zudem gibts beim Land noch eine Rechtsabteilung die „gut“ besetzt ist und der
    Kompatscher braucht noch Hilfe von außen?
    Diese „SVP-Berater“ solln sie sich selber bezahlen.
    Hut ab von Köllnsperger und seinen Leuten.

  • stefan28

    Die Südtiroler sind selber schuld. Anstatt die Opposition stärken freuen sich viele über deren Verluste und wählen trotzdem die Hauptschuldigen dieser Skandale. All jene bitte jetzt still sein und weiter SVP wählen.

  • ahaa

    andreas.Warum schreibst du Provokantes auf Kòllensperger FB Seiten?In welchem Forum hat man dich ertragen? Schreibst immer den selben Mùll und bekommst die selben Antworten.Wie naiv bist du eigentlich?.Scheint wohl ein Problem fùr dich darzustellen,der Kòllensperger ,oder jetzt Die. 🙂

  • europabuerger

    Kaum sitzen sie in der Nähe des Honigtopfes, schon sind die Pratzen drin…. Jaja das mit der Ehrlichkeit der Politiker ist wohl doch so wie die Gecshichte von der Nutte, die es aus Liebe macht…..

  • annamaria

    Das wird jetzt die SVP nicht mehr alleine entscheiden oder?
    Irgendwie ist mal genug!!!

  • annamaria

    Gut dass es eine Opposition sprich die zweitstärkste Partei gibt, die mitentscheiden kann!

    • leser

      Annamaria
      Eine oppositionspartei entscheidet nie etwas
      Und eine zweitstärkste partei ist in der regel oppositonspartei weil politischer gegner
      Grosse koalitionen gehen immer in der hosen
      Und in südtirol hat so etwas schon gar keinen platz

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