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Jetzt redet Schülmers  

 

Robert Schülmers

Das Exklusiv-Interview mit Robert Schülmers: Der ehemalige Staatsanwalt am Rechnungshof über das Fürstentum Südtirol, über die Intervention von Alt-LH Durnwalder beim Staatspräsidenten – und über Leute, die vor Politikern auf die Knie fallen.

TAGESZEITUNG: Herr Staatsanwalt, viele Menschen in Südtirol fragen sich: Wo ist Schülmers?

Robert Schülmers: Seit ungefähr zwei Jahren bin ich ständig zwischen Bozen und Neapel unterwegs, wo ich mein heutiges Amt als Richter bei der rechtsprechenden Sektion des Rechnungshofes für Kampanien innehabe.

Sie haben mit Ihren Ermittlungen viel Aufsehen erregt. Vor Ihrer Zeit war der Rechnungshof in Südtirol eine relativ anonyme Institution. Was haben die Staatsanwälte und Richter vor Ihrer Zeit anders gemacht?

Das müssen Sie die jeweiligen interessierten Staatsanwälte und Richter fragen.

In Österreich und Deutschland hat der Rechnungshof einen hohen Stellenwert. Wie mächtig ist der Rechnungshof in Italien und ganz speziell in Südtirol?

Ihre Frage verrät eine falsche Einstellung. Richterliche Einrichtungen müssen nicht „Macht” ausüben und sie sollten nicht als mehr oder weniger „mächtig” betrachtet werden. Man sollte sich besser fragen, ob Richter und Staatsanwälte ihre eigene Arbeit leisten können, ohne sich vor den sogenannten Mächtigen fürchten zu müssen.   

Sie haben mit Ihren Ermittlungen polarisiert: Viele Politiker und Verwalter haben sich vor Ihnen gefürchtet, für viele Menschen, insbesondere für die sogenannten Wutbürger, waren Sie ein Popstar in der Staatsanwaltsrobe. Wie sind Sie mit den öffentlichen Reaktionen auf Ihr Tun umgegangen?

Dass sich viele Politiker und einige Verwalter über die Ermittlungen des Rechnungshofes beschwert haben, das hat man überall gelesen und gehört. Aber der Witz von den Wutbürgern und vom Popstar, den höre ich zum ersten Mal. Auf jeden Fall bin ich stets meinen Weg weitergegangen, wobei für mich vor dem Gesetz wirklich alle gleich gewesen sind. Und dort lag vielleicht das eigentliche Problem, besonders im Fürstentum Südtirol.

Können Sie nachvollziehen, dass viele Verwalter und auch Politiker nach den vielen spektakulären Urteilen Angst vor dem Rechnungshof haben und im Zweifel bestimmte Verwaltungsakte nicht mehr unterschreiben?

Nein. Meiner Meinung nach hat es keine spektakulären Urteile gegeben, sondern Urteile, manchmal auch harsche Urteile, gegen die man Berufung hätte einlegen können, ohne unbedingt so viel Ärger und Empörung an den Tag legen zu müssen. Manche Reaktionen seitens einiger Politiker waren wohl übertrieben.

Für großes Aufsehen haben Ihre Ermittlungen gegen Alt-LH Luis Durnwalder gesorgt. Nun gibt es Menschen, die fragen: Warum ist Durnwalder erst richterlich belangt worden, als er nicht mehr an der Macht war? Was würden Sie den Menschen antworten?

Das ist der zweite Witz. Wie Sie wissen oder wissen sollten, hat Herr Dr. Durnwalder mit dem Rechnungshof schon vor einigen Jahren zu tun gehabt. Wenn ich mich nicht täusche, hatte er sich schon in den Jahren 2008 und 2009 mehrmals über die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof öffentlich beschwert. Außerdem, als die Ermittlungen bezüglich des Sonderfonds begonnen haben, war der ehemalige LH von unserer rechtsprechenden Sektion schon einmal verurteilt worden. 

Wenn Sie auf Ihre Ermittlungen in Südtirol zurückblicken: Welches Bild haben Sie sich von der Südtiroler Politik und von der Südtiroler Verwaltung und mithin auch von der Südtiroler Mentalität gemacht?

Südtirol ist ein Land, wo seit Jahrzehnten ein klares Machtsystem herrscht. Wenige Leute ziehen im Hintergrund die Fäden und genießen die meisten Vorteile, während der Großteil der Menschen kein Sagen hat. Den Kopf hoch und das Rückgrat aufrecht zu halten, kann in der öffentlichen Verwaltung problematisch werden. Es ist immer besser Ja zu sagen, denn man weiß, dass der Wille eines machthabenden Politikers hierzulande manchmal mehr zählt als die Kraft der Gesetze.   

Südtirol ist ein reiches Land und hat eine Sonderautonomie. Ist Südtirol dadurch anfälliger für Polit-Skandale oder für Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung?

Anfälliger vielleicht schon, aber um Polit-Skandale oder die echte Misswirtschaft in der öffentlichen Verwaltung zu enthüllen, braucht man eine freie und pluralistische Presse und eine solche Voraussetzung fehlt in Südtirol.

Wenn die Politikverdrossenheit grassiert, hat das natürlich auch mit den vielen Polit-Skandalen zu tun. Warum hat sich die Politik so weit von den Menschen entfernt?

Für viele Menschen ist es viel leichter und bequemer, die ganze Verantwortung für das, was heute nicht gut läuft, der Politik zuzuschreiben. Manchmal beschweren sich aber dieselben, die früher vor den Politikern problemlos auf die Knie gefallen sind, um persönliche Gefallen zu beantragen. Polit-Skandale haben tiefe Wurzeln in der Gesellschaft.  

Archivfoto von Luis Durnwalder

Sie haben einmal beklagt, dass sogar aus dem Quirinalspalast Druck auf Sie bzw. auf Ihre Vorgesetzten ausgeübt worden ist, damit Sie in der Causa Durnwalder etwas zurückhaltender agieren. Was ist damals wirklich passiert?

Etwas das wahrscheinlich nur in Italien passieren konnte. Am 5. Juni 2012 hat sich Durnwalder in Rom an den ehemaligen Staatspräsidenten Napolitano mit dem Anliegen gewandt, die Bozner Staatsanwaltschaft am Rechnungshof ein wenig zu bremsen. Das ist ein offenes Geheimnis, weil Durnwalder selbst das vor laufenden Kameras zugegeben hat. Einige Tage später bekomme ich von meinen Vorgesetzten den Hinweis, im Umgang mit den hiesigen Politikern vorsichtiger vorzugehen. Jemand hatte sich im Quirinalspalast über unsere Ermittlungen beschwert. Natürlich habe ich mich nicht einschüchtern lassen und bin mit meiner Arbeit weitergegangen. Am 25. Jänner 2013, drei Wochen vor den Wahlen, bekomme ich per E-Mail aus Rom und ohne einen triftigen Grund von meinem damaligen Vorgesetzten den unerwünschten Hinweis, die Sonderfondsermittlung mit irgendeiner glaubwürdigen Begründung schnellstens einzustellen. Was ich natürlich nicht getan habe. Aber warum das passiert ist und wer eventuell dahinterstand, habe ich natürlich nie erfahren und ich habe auch nie gesagt oder irgendwo geschrieben, dass Durnwalder etwas damit zu tun hatte. Was er persönlich unternehmen konnte, um die Bozner Staatsanwaltschaft am Rechnungshof zu hindern, hatte er schon längst unternommen.

Haben jene recht, die sagen: Der Dr. Schülmers ist aus Südtirol „abgezogen“ worden, weil er der Politik zu unbequem war?

Ich bin zwar in eine Lage gesetzt worden, wo ich unbedingt die Staatanwaltschaft verlassen musste, weil wir dort nach dem Ablauf meiner Amtszeit als leitender Staatsanwalt in Überzahl waren. Wahrscheinlich war für mich die Zeit gekommen, eine neue professionelle Erfahrung in einer anderen Umgebung zu machen. Deswegen habe ich mich um zwei Stellen beworben und Neapel war eine davon.  

Sie waren nicht direkt mit der Murmeltier-Causa im Fall Durnwalder/Erhard befasst: Ihr Kommentar zu diesem Urteil?

Man hat schon alles darüber gesagt. Im Allgemeinen könnte ich nur hinzufügen, dass dieser Fall nur einer der vielen Beispiele darstellt, welchen Stellenwert das allgemeine Interesse gegenüber wirtschaftlichen und privaten Interessen in unserer heutigen Gesellschaft hat.

Im Rückblick: Welche war Ihre wichtigste Ermittlung in Südtirol?

Das lasse ich lieber Sie entscheiden.

Wie unabhängig ist die Justiz in Italien?

Es hängt von der Zahl der unabhängigen Richter und Staatsanwälte ab. Je mehr sie sind, desto unabhängiger wird die Justiz. Aber es ist nicht so einfach. Um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern, muss man Richter und Staatsanwälte von inneren und äußeren Eingriffen schützen und das ist nicht immer der Fall gewesen.    

Können Sie sich vorstellen, irgendwann in die Politik zu wechseln?

Nein. Ich teile die Meinung derjenigen, die behaupten, dass Politik und Justiz zwei unterschiedliche Welten sind und ein guter Richter oder Staatsanwalt normalerweise kein guter Politiker sein kann. Auf jeden Fall glaube ich, dass wer von der Justiz in die Politik wechselt, sein vorheriges Amt nicht mehr bekleiden sollte.

Nach Südtirol werden Sie nicht mehr zurückkehren?

Das ist im Moment auszuschließen. Erstens, weil die professionellen Erfahrungen, die ich jetzt und hoffentlich in den nächsten Jahren sammeln kann, nie und nimmer in Südtirol hätte machen können. Zweitens weil ich denke, dass es besser ist, wenn Richter und Staatsanwälte nicht lebenslang in derselben Stadt tätig sind, wo sie auch geboren und ihren festen Wohnsitz haben.  

 Interview: Artur Oberhofer

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (30)

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  • goggile

    Und was ist der dritte Witz?

    Ist das lustig?

    Unfassbar!

    Gottseidank gab es Durnwalder als LH. Danke fuer Ihren unermuedlichen Einsatz fuer die Bevoelkerung. Die Gesetze muessen pro- Politiker gemacht werden. Volle Macht den gewaehlten! So wie Salvini sagt: io sono stato votato. I giudici no.
    In diesem Sinne;
    schian Sunntig;
    DDDDDDDDDDDDr.goggile

    • reinhold

      Durnwalder hat wie Kompatscher ganz andere Skandale und Fehler zu verantworten.
      Schülmers hat sich auf die KLeinigkeiten konzentriert

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

      • goggile

        Durnwalder sollte gegen diese Aussage Reinholds die vielfache Anschuldigungen gegen seine Person sind; Strafanzeige erstatten. SCHAEMEN SIE SICH reinhold. Das ist Stalking gegen eine Partei mit ihrer immerkehrenden Liste und hat mit meinungsfreiheit nichts zu tun.

        • leser

          Goggile abet das sind fakten und tatsachen die nie geahndet wurden warum schämen?
          Für die politiker gibts doch eh keine folgen sitzen doch immet due gleichen drinnen

        • kurt

          @goggile Sagen sie mal ist ihnen wirklich nichts zu blöd wenn jemand Recht hat dann ist es Reinhold sie begeben sich in die Linie von andreas ,mannik,tff und Co. ist ihnen das bewusst .

          • mannik

            Kurtele, wie immer fehlt Ihnen der Durchblick. Ich habe zu Reinholds Liste immer geschrieben, er solle all das löschen was Blödsinn ist (für Sie zur Erinnerung, weil bei Ihnen reicht es ja nicht: weil der Skandal mittlerweile behoben ist, weil es sich um Fehler von Beamten und nicht der Politik handelt oder weil der Vorwurf vollkommen aus der Luft gegriffen ist), denn das Wenige, das übrig bleibt ist immer noch genug um den Kopf zu schütteln.
            Also, die Liste auf Wahres beschränken, dann wäre sie von Wert.
            Geschnallt Kurtele?

        • pingoballino1955

          goggile,vortrogsch DI WORAT NIT? TUAT WEA GEL!

    • george

      ‚goggile‘, Sie sind der widersprüchlichste Mensch, den ich jemals gelesen habe. Auch bzgl. Alt-LH Durnwalder, er hatte Vorzüge, aber auch Fehler und schlechte Seiten für unsere Gesellschaft erzeugt, wie viel andere auch, aber ihn so hochzuloben ist völlig übertrieben und auch falsch. Für alles, was er zu schaffen hatte, wurde er schließlich auch überdimensional bezahlt und privilegiert. Weniger wäre in vielen Fällen das bessere und zustehendere Maß gewesen.

  • andreas

    War es nicht Schülmers der sich konsequent geweigert hat, Deutsch zu sprechen und wo meines Wissens bei über 100 Verfahren es selten zu einer Verurteilung kam?
    Es braucht einen funktionierenden Rechnungshof, doch keinen, wo Privatfehden ausgetragen werden.

    • kurt

      @andreas
      Natürlich fällt dir nichts anderes ein als Durnwalder zu verteidigen den Rechnungshof anzuzweifeln ,Andreas es wäre höchst an der Zeit den Mann zu stellen und nicht den Kriecher und Schleimscheißer der SVP:

    • rota

      Artur Oberhofer, bevor du das nächste Interview mit Schülmers machen willst, bitte Instruktionen von andres einholen!

      Robert Schülmers, wenn Richter und Staatsanwälte nichts zu den Qualitäten und Leistungen ihrer Kollegen sagen (Das müssen Sie die jeweiligen interessierten Staatsanwälte und Richter fragen.) und der einfache Mann nicht ernst genommen wird weil Qualifikationen fehlen wer soll/darf über ihre Leistungen und ihrer „Arbeitssethik“ urteilen?
      Und weiters, wie denkt Robert Schülmers über Reinholds Liste? Vielleicht ist gerade diese immer wiederholte Aufzählung ein kleiner Ansatz für eine “ freie und pluralistische Presse“ ?

  • unglaublich

    Respekt Herr Schülmers. So ist es hier im schönen Südtirol!
    Am nächsten Sonntag werden viele wieder ihren Metzger selber wählen. Schwer zu verstehen, aber …

  • andreas

    @rota
    Was hat meine Meinung, dass ich von Schülmers gar nichts halte, mit der Art wie das Interview geführt wird zu tun?

    Nebenbei, lerne doch dich etwas verständlicher auszudrücken, wer soll denn so etwas verstehen?

    „Robert Schülmers, wenn Richter und Staatsanwälte nichts zu den Qualitäten und Leistungen ihrer Kollegen sagen (Das müssen Sie die jeweiligen interessierten Staatsanwälte und Richter fragen.) und der einfache Mann nicht ernst genommen wird weil Qualifikationen fehlen wer soll/darf über ihre Leistungen und ihrer „Arbeitssethik“ urteilen?“

  • goggile

    Im gegensatz zur staendigen veroeffentlichung von gehaeltern und fehlern von politikern und aerzten muessten zeitungen endllich so weit sein diese detailiert von allen staatsanwaelten, ordnunsorganen und richtern zu veroeffentlichen. Das waere ein erster schritt zu mehr demokratie. Der naechste waere konsequenzen so wie in jedem anderen beruf zu setzen wenn nachgewiesene fehler begangen wurden. Das umhergeschiebe und die vertuschungen in diesen sektoren muessen am keim also durch weitere aufsuchtsorgane erstickt werden. Buerger muessen bei strassenkontrollen zum beispiel nicht schikaniert werden und mit fragen die die pryvaci verletzen wie was man tut usw. Beamte im wohnbau und anderen sektoren haben hoeflich zu sein. Es muss konsequenzen endlich geben.

  • morgenstern

    Die Kommentare hier lassen keine Zweifel aufkommen dass, die Systemprofiteure und die Systemstützen gegen Schülmers sind, während das leer ausgehende Fußvolk dafür ist.

  • wollpertinger

    Dieser Herr Schülmers ist, sofern er tatsächlich die Zweisprachigkeitszulage erhalten haben sollte, selbst ein krasser Fall für den Rechnungshof, da er in diesem Fall absolut ungerechtfertigt Geld eingesteckt hätte. Wenn er keine Zweisprachigkeitszulage erhalten hat, dann muss man sich fragen, warum ein Mensch, der nur eine Sprache (und die nicht besonders gut) beherrscht, in Südtirol angestellt werden kann. Wo bleibt die Pflicht zur Zweisprachigkeit?

    • leser

      Schon die tatsache dass man für eine zweisprachigkeit eine zulage erhält ist ein witz umd kann aus dem kopf eines politikers kommen wie viele andere privilegien

    • kurt

      @wollpertinger
      Mein Gott ,wie kann man nur so naiv sein,schau mal bei der Sanität speziell in Bozen,beim Militär ,Polizei ,Carabinieri wer sich da strikt weigert Deutsch zu sprechen aber kassiert fleißig die Zulage das wäre Grund genug zu hinterfragen.

  • pingoballino1955

    Ich kann nur meinen höchsten Respekt für Herrn Schülmers aussprechen,einer der Rückgrat hat und die Fakten sprechen lässt.Für Durnwalder spricht es nicht,wenn er Napolitano anrufen muss,denn das beweisst dass er ??????????

  • alfredsebastianmoser

    Was die Aussage des Herrn Schülmers betrifft, „wenige ziehen die Fäden“ und „es fehlt eine freie pluralistische Presse“ hat er vollkommen recht. Was jedoch in Italien abgeht, da sind wir doch noch um einiges besser dran. Es stellt sich halt die Frage, wie lange noch?

  • alfredsebastianmoser

    Übrigens: was die Liste von „reinhold“ betrifft, ersuche ich ihn auch das Abkommen Poste – Autonome Provinz Bozen aufzunehmen, mit dem € 13.776.000 zwischen 2017 und 2019 Poste Italiane zugesagt wurden und zwar für die Zustellung von Zeitungen – „per il recapito dei prodotti editoriali“ – und die Arbeitnehmer/innen komplett ignoriert wurden (kein Wort von Anstellungen). Wenn das nicht ein Skandal ist, was denn dann!?

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