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„Wir sind enttäuscht“

Die Aktualisierung zum Strategiepapier für die mittelfristige Planung im Wirtschafts- und Finanzbereich (DEF) birgt Risiken für den Staatshaushalt, glaubt Senator Dieter Steger.

„Die jüngste Aktualisierung zum Strategiepapier für die mittelfristige Planung im Wirtschafts- und Finanzbereich (DEF) birgt Risiken für den Staatshaushalt“, betont SVP-Senator Dieter Steger, Vizepräsident der Finanzkommission und Mitglied der Bilanzkommission. „Weil wieder neue Schulden gemacht werden und weil sich die vorgesehenen Maßnahmen nicht auf das Wachstum auswirken werden.“

„Wir haben die diesbezüglichen Ausführungen von Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in der zuständigen Kommission vernommen“, sagt Dieter Steger. Seine Zusicherungen seien aber alles andere als überzeugend gewesen.

Das so genannte Bürgergeld sei eine wohlfahrtsstaatliche Maßnahme, die rund 10 Milliarden Euro kostet. „Vor allem im Süden wird es die Schwarzarbeit begünstigen“, meint Dieter Steger. „Und die Pensionsreform wird nur zu neuen Belastungen für die künftigen Generationen führen.“

Die Vorstellung, dass mit jeder Pensionierung wieder ein Arbeitsplatz frei wird, stimme einfach nicht – dies sei in anderen Zusammenhängen bereits mehrmals widerlegt worden.

Auch hinsichtlich möglicher Steuererleichterungen zeigt sich Dieter Steger enttäuscht: „Wir hätten uns erwartet, dass den Steuerdruck auf Unternehmen und Privatpersonen vermindert wird.“ Außerdem reiche es nicht aus, nur Beträge in Milliardenhöhe für Investitionen bereitzustellen – wenn die bürokratischen Voraussetzungen fehlten, um diese Ressourcen in Wachstum umzuwandeln.

Laut Dieter Steger fehle eine Planung, die bereits im ersten Jahr das Vergabegesetz reformiert, die Bürokratie vereinfacht, die Langsamkeit der Justiz überwindet und die Investitionen von Privaten erleichtert. „Von all dem findet sich in der jüngsten Aktualisierung des Strategiepapiers keine Spur“, meint Dieter Steger. „Es sind weder Instrumente noch Maßnahmen vorgesehen, die einen Multiplikatoreffekt erzeugen können.“

Die Reaktion der Märkte habe gemeinsam mit der Ablehnung von allen nationalen und internationalen Stellen gezeigt, dass es sich um gefährliche Vorhaben handelt: „Sie bringen die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit Italiens arg ins Wanken“, erklärt Dieter Steger.

„Die Regierung hat selbstverständlich das Recht, den entsprechenden Weg vorzugeben“, sagt Dieter Steger. „Sie hat aber auch Pflichten – und vor allem eine Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Sparern und den Investoren.“

Der eingeschlagene Weg sei sehr riskant – und zeuge von wenig Verantwortungsbewusstsein. „Deshalb hoffe ich wirklich, dass der Übergang zum Haushaltsgesetz noch Spielräume ermöglicht – um gewisse Maßnahmen abzumildern und andere kostspielige bzw. unnötige Vorhaben zu streichen, da sie nur zu einer neuen Verschuldung führen werden.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • tiroler

    In Bozen nichts erreicht, in Rom noch weniger. Egal, Hauptsache der eigene Säckel ist voll…

  • erich

    Wichtig ist dagegen zu sein, geht es gut dann passt es, geht es schlecht dann wusste man es eh schon.

  • franz

    Einige Ideen des M5s wie die Einführung eines “Reddito di cittadinanza“ ist wirklich keine gute Idee wobei noch die genauen Bestimmungen fehlen.
    Auch die 80 €von Renzi bzw.il Reddito di Inclusione introdotta dal decreto legislativo 15 settembre 2017, n. 147. als Wahlpropaganda des PD/SVP war keine gute Idee.
    Dafür hat die Regierung von Lega /M5s durchaus bereits Erfolge zu verzeichnen.
    Nicht zuletzt Dank Salvini, der in 3 Monaten hinsichtlich Illegale Zuwanderung – mehr erreicht hat wie die linken Postkommunisten des PD / SVP Vasallen des PD. Indem er die Häfen für Menschenschlepper Ong blockiert bzw. mit den “Dekret Sicherheit “ kriminellen Immigranten und den Business der Immigration mit restriktive Maßnahmen mehr Sicherheit für den Bürger geschaffen hat.
    Was den linken Postkommunisten des PD & SVP Vasallen des PD bzw. den linken Kommunisten Jean-Claude Juncker, den Luxenburgischen Außenminister & Innenminister Asselborn, Valdis Dombrovskis, Pierre Moscovici, in Brüssel natürlich nicht passt.
    Und daher mit allen Mittel versuchen der Regierung von Lega / M5s das Leben so schwer wie möglich zu machen.
    Wohl auch aus Angst, dass die linken Genossen in Brüssel bei den EU-Wahlen 2019 ähnlich wie die linken Postkomunisten des PD vom Wähler abgewählt werden.
    Was die Staatsverschuldung betrifft, am meisten Schulden haben die linken Regierungen von Monti bis Renzi & Gentiloni verursacht.
    Bzw. am meisten Milliarden verbrannt.
    Abgesehen vom Bankenskandal Etruria – Banka Vicenza usw. wo hunderttausende Kleinsparer um ihr sämtliches Ersparnis gebracht wurden. Dank “Salva Banche“ von Renzi & Boschi, übers Wochenende.
    Mps – ( Bancomat des PD ) wurde zuerst von Monti mit 4 Milliarden € “IMU“ Geld und von Gentiloni mit 20 Milliarden € Steuergeld die Banken gerettet hat unter anderem Mps.
    Und wo waren da die ganzen Aufsichtsbehörden Bankitalia, Fmi, Corte dei conti, Upb l’Ufficio parlamentare di bilancio und Brüssel. ( oder die SVP Genossen )
    Oder wenn Banken in Italien aufgrund von Kreditvergabe ohne ausreichender Garantie faule Kredite von insgesamt 380 Milliarden angehäuft haben .

  • drago

    Unsere lieben Abgeordneten, deren Pensionsregelungen natürlich nicht zukünftige Generationen belasten und die größtenteils nie gewählt worden wären, hätte es die Möglichkeit zur Auswahl gegeben.
    Sind darüberhinaus natürlich alles ausgewiesene Wirtschaftsfachleute, besonders unser lieber Steger. 🙁

  • richard

    Fünf Jahre lang mitregiert hat diese SVP. 5 Jahre verlorene Zeit, denn bis zur heutigen Regierung wurde der Volkswillen nie erfüllt. Je weniger SVP, desto besser steht der Bürger da.

  • kritikus

    Herr Steger
    Wenn es nicht stimmt, dass mit jeder pensionierung ein Arbeitsplatz frei wird, dann
    liegt das nicht an der Politik sondern an den Arbeitgeber. Diese sind doch froh,wieder einen Arbeitsplatz wegrationalisiert zu haben. Und dafür möchten sie noch eine Steuererleichterung? Gehen Sie zu Ihren Freunden in der Wirtschaft und erlären Sie denen, dass ein verarmtes Volk nichts zum investieren hat.Gewähren Sie eine Steuererleichterung, wenn die Unternehmen Jugendliche einstellt. Es muss doch besser sein den Alten die wohlverdiente Pension zu gönnen und dafür an Arbeitslosengeld für die Jugend zu sparen.

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