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Die geheimen Pläne

Die geheimen Doppelpass-Pläne: Wer den Doppelpass bekommen soll. Wie das Dilemma mit dem Wahlrecht gelöst werden soll. Und: Warum es ohne „Sì“ aus Rom keinen Doppelpass geben wird.

von Artur Oberhofer

Es war vor allen Dingen die SVP, die im Vorfeld der Sitzung der Interministeriellen Arbeitsgruppe zum Doppelpass in Wien darauf drängte, dass – erstens – die Arbeiten der dieses Gremiums nicht vor den Landtagswahlen in Südtirol abgeschlossen werden. Und dass – zweitens – keine Inhalte an die Öffentlichkeit gelangen.

Die Volkspartei – und auch die Freiheitlichen – wollten partout vermeiden, dass die Süd-Tiroler Freiheit das Thema Doppelpass im Wahlkampf groß spielen kann.

Zwar sickerten nach der Sitzung vom 7. September einige Details durch. Aber es folgten Dementis, so dass eigentlich niemand wusste, was die Interministerielle Arbeitsgruppe auf Beamtenebene in Sachen Doppelpass tatsächlich besprochen bzw. beschlossen hat.

Die TAGESZEITUNG konnte jetzt über eine Wiener Quelle das Protokoll dieser Sitzung einsehen.

Auf der Grundlage dieses vertraulichen Dokumentes kann man festhalten: Es wird wohl keinen Doppelpass geben, wenn Italien nicht grünes Licht erteilt. Die gemäßigte Fraktion in dieser über 30-köpfigen Expertengruppe war der Ansicht, dass man von den Doppelpass-Plänen Abstand nehmen sollte, wenn Italien sich massiv dagegen stellen sollte. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe sagt im Hintergrundgespräch mit der TAGESZEITUNG: „Man sollte den Doppelpass nicht erzwingen, denn dies würde Südtirol mehr schaden als nutzen.“

Zuletzt hatte auch der österreichische Kanzler Sebastian Kurz erklärt, er sei bestrebt, ein Einvernehmen mit Italien zu finden.

Dass Italien bzw. die Regierungspartei Lega den Doppelpass durchwinken, ist nicht zu erwarten. Zwar hatte der enge Salvini-Vertraute und Lega-Kommissär in Trient, Mirko Bisesti, im Juni dieses Jahres Verständnis für die Doppelpass-Pläne der Südtiroler gezeigt und in diesem Kontext auf die „alte Freundschaft“ der Lega mit der FPÖ von Heinz Christian Strache verwiesen.

Diese Öffnung legten die Doppelpass-Befürworter in Südtirol so aus, als wäre auch der Lega-Chef Feuer und Flamme für die Doppelpass-Pläne.

Vor wenigen Tagen pfiff Matteo Salvini die Seinen zurück: Italien werde selbst entscheiden, an wen es einen Doppelpass vergibt.

Wie der österreichische Kanzler ein Einvernehmen mit Italien finden will, bleibt derweil ein Geheimnis des Glaubens.

Ein zweiter Knackpunkt: Das Wahlrecht. Die Vertreter der Wahlbehörde in der Wiener Arbeitsgruppe haben vorgeschlagen, dass für die in Südtirol lebenden Doppelstaatsbürger kein eigener Auslands-Wahlkreis geschaffen wird.

Dazu bedürfte es nämlich einer Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat, die die Regierung nicht hat. Also hat die Wahlbehörde suggeriert, die Dopppelstaatsbürger im Losverfahren einer x-beliebigen österreichischen Gemeinde zuzuordnen. Also könnte ein Doppelstaatsbürger, der einer Gemeinde im Burgenland zugelost wird, an der Nationalratswahl teilnehmen – und den Wahlen zum Landtag im Burgenland.

Die dritte Frage: Wer hat Anspruch auf den Doppelpass?

Auch dazu hat sich die Arbeitsgruppe – nach Informationen der TAGESZEITUNG – bereits definitiv festgelegt. Demnach sollen nur Südtiroler, die der deutschen und ladinischen Sprachgruppe angehören oder sich bei der Sprachgruppenerklärung dazu zugehörig erklärt haben, anspruchsberechtigt sein. Wobei die Staatsbürgerschaft von der Tiroler Landesregierung vergeben werden soll.

Das bedeutet: Jene Personen, die nachweisen können, zum Zeitpunkt der Abtrennung Südtirol von Österreich VorfahrInnen in Südtirol gehabt zu haben, haben keinen Anspruch auf den Doppelpass.

Der Hintergrund: In den meisten Gemeinden Südtirols gebe es die entsprechenden Listen nicht mehr.

Experten schätzen, dass rund 20.000 Italiener in Südtirol Anspruch auf den Doppelpass gehabt hätten.

Mit der von der Arbeitsgruppe beschlossenen Lösung sind die Italiener also vollkommen ausgeschlossen – was nicht dazu beitragen dürfte, dass Italien in Sachen Doppelpass doch noch einlenken könnte.

Die Beschlüsse der Wiener Arbeitsgruppe werden erst nach den Landtagswahlen in Südtirol der Öffentlichkeit präsentiert. Die nächste Sitzung der Wiener Arbeitsgruppe ist für Mitte November anberaumt worden.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (45)

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  • erich

    Aber Einwanderer die sich der deutschen oder der ladinischen Sprachgruppe zugehörig erklären bekommen den Doppelpass. Dann ist es einfacher den 2% STF Träumer den Doppelpass zu geben mit der verpflichtenden Auswanderung.

  • einereiner

    Bravo, weiter so. Wir werden ihn bekommen, denn am Ende wird Italien nicht gefragt werden. Ich freue mich auf den Pass, den italienischen gebe ich dem maroden Staat gerne zurück.

    • mannik

      Der Pass wird mit diesen Kriterien (die von den Befürwortern immer wieder geleugnet werden) nicht kommen. Nur wenn die rund 20.000 Italiener, von denen im Artikel die Rede ist, auch Zugang dazu bekommen, dann könnte sich die Regierung umstimmen lassen. Wurde hier schon öfter unterstrichen, aber die verblendeten Patrioten wollen das ja nicht wahrhaben. Ich bin sicher, dass sie den Doppelpass lieber nicht wollen, wenn auch italienische Südtiroler ihn bekommen könnten. Und damit beweisen sie zweitens, dass es ihnen darum geht eine „Ätsch-Du-Nicht-Situation“ heraufzubeschwören, die Südtirol mehr Schaden als Nutzen bringen würde. Traurig, dass das die Österreicher eher verstanden haben. als manche Deppen hier.

      • ligawo

        Nein, das stimmt nicht. Österreich muss eine Regelung finden, die verhindert, dass auch andere Völkergruppen der ehemaligen Monarchie plötzlich Anspruch auf den Pass bekommen können. D.h. wenn man eine Regelung über das Abstammungsprinzip sucht, würden nicht nur die Italiener in Südtirol, sondern auch jene im Trentino, Kroaten, Slowenen usw. anspruchsberechtigt sein. Und eine Regelung, dass man das Abstammungsprinzip nur auf Südtirol koppelt, wäre meines Wissens nach in Österreich verfassungswidrig, da dies eine willkürliche Regelung wäre. D.h. Österreich musste eine Regelung finden, welche mit der Verfassung vereinbar ist. Durch das Gruber-De Gasperi Abkommen und anderen Gesetzen hat Österreich eine besondere Schutzfunktion für die deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler (nicht für die Italiener), dadurch lässt sich eine Sonderbehandlung dieser Personengruppen rechtfertigen.

        • mannik

          Vielleicht rechtfertigen, aber nicht umsetzen. Es müsste mittlerweile klar sein, dass die österreichische Regierung nichts tun wird, wenn die italienische schmollt und das wird sie, wenn es zu einer Privilegien-Situation kommen sollte.

          • ligawo

            Ja, aber auch hier muss man das große Ganze sehen.

            Der allerwichtigste Punkt ist wohl die Tatsache, dass Italien selbst seinen Minderheiten aktiv die doppelte Staatsbürgerschaft vergibt. Wie will Italien also gegen unseren Doppelpass argumentieren? Ich habe bisher noch keine schlüssigen Gegenargumente von der ital. Regierung gehört. Salvini sagte: „Nur Italien entscheidet, wer den Italienern Pässen vergibt“. Was ist das denn bitte für eine Argumentation? Falls Italien keine besseren Argumente im Köcher hat als platte Totschlagargumente bin ich gespannt, ob Österreich den Doppelpass nicht trotzdem beschließen wird. Ich bin jedenfalls optimistisch, dass Kanzler Kurz das auch trotz Protesten durchziehen wird.

            Und wegen den Privilegien…der Doppelpass ist meiner Meinung nach kein Projekt, wo es groß um Privilegien geht. Europaweit haben sich Doppelstaatsbürgerschaften für die Minderheiten bewährt. Es geht da hauptsächlich um eine engere Verbindung zum Heimatland und damit ist halt auch das Wahlrecht verbunden. Ich glaube nicht, dass sich die Italiener in Südtirol unterprivilegiert fühlen, wenn sie in Österreich nicht wählen dürfen. Ebenso gilt auch hier der Hinweis, dass dies Italien mit der italienischen Minderheiten im Ausland auch so handhabt.

  • andreas

    Welcher Staat bindet sich freiwillig eine Klotz wie diese selbstgefälligen Südtiroler ans Bein?
    Wäre ich Österreicher, wäre ich schon deshalb dagegen, weil die Südtiroler die Angewohnheit haben, sich immer als Opfer hinzustellen und weiß ich was zu fordern.
    Denn eins ist sicher, ist der Doppelpass mal da, kommen bestimmt neue Forderungen von den unterdrückten Südtiroler an ihr Vaterland Österreich.

    • einereiner

      Wären alle so wie der andreas, würde ich mir an Stelle von Österreich das auch überlegen.
      Aber nein, er ist nur ein Fähnchen im Wind und schreibt für denjenigen, der ihn bezahlt….ein Troll eben.

      • andreas

        Grad Opportunisten wie dich, nehmen die Österreicher gewiss mit offenen Armen auf….
        Glaubst du eigentlich wirklich, dass uns auch nur ein Österreicher abkauft, dass wir unterdrückt und „unfrei“ sind?

        Deppen haben sie doch schon genug, warum glaubst du also, dass sie dich auch noch brauchen?

        • einereiner

          Wieso sollen uns die Italiener abkaufen, dass wir „unterdrückt und unfrei „sind?
          Davon ist nicht die Rede, wir wollen zurück zu A, weil wir ein Teil von A sind. Und A nimmt uns mit offenen Armen, da wir ein Teil von A sind.
          87% wollen die Wiedervereinigung…..aber solche Umfragen liest du ja nicht…..haben dir deine Auftraggeber von der EsseVuPi verboten.
          Du redest viel von Deppen…..schau nicht so viel in den Spiegel!

        • kurt

          @andreas
          Aber dich würden sie von allen ganz am wenigsten brauchen das ist auch sicher !!!!!.
          Du Quasselst immer von anderen ,schau bei dir selber einmal vorbei da gibt es Nachhol Bedarf genug!!.

      • kurt

        @einereiner
        Genau ,bin deiner Meinung und gerade deswegen weil bei ihnen immer die anderen die Deppen sind aber bevor ich deren Meinung bin,bin ich lieber ein Depp und kann mit Ruhe in den Spiegel schauen !!.

    • kurt

      @andreas
      Tragischer Weise bist du dir selber das größte Opfer vor lauter Selbstüberschätzung und Angeberei.

  • pingoballino1955

    Danke Tageszeitung,ihr schreibt das,was der Weinbergweg „VERGISST“ Es könnte jetzt vor den Wahlen der SVP schaden. Diese miesen Tricks werden der SVP keine Stimme mehr bringen,denn jetzt wissen die Bürger/innen doch etwas mehr,was euch partout nicht gefällt.Zum Glück schiefgegangen. Nochmals danke für die INFO!

  • esmeralda

    Strache und Salvini ist nicht zu trauen, das sind opportunistische Politiker, die nur auf ihren eigenen Vorteil, sprich Wählerstimmen, schauen. Denen sind die „Gefühle“ der „unterdrückten und geknechteten“ Südtiroler Jammerlappen so was von egal.

  • goggile

    her mit dem lappen. aber schnell.

  • esmeralda

    Wie steht es eigentlich um den sogenannten Doppelpass bei der slowenischen Minderheit in Italien. Haben sie den Doppelpass schon, möchten sie ihn, bekommen sie ihn? Und wie schauts mit der slowenischen Minderheit in Österreich aus? Haben sie ihn?

    • herrbergsteiger

      zehntausende Italiener in Slowenien/Kroatien haben den Doppelpass, und hunderttausende Ungarn in Serbien, Kroatien, Slowakei und Rumänen ebenso, bzw. haben ihn beantragt.
      Im Falle Südtirol werden immer wieder nach Problemen gesucht (notfalls werden Probleme erfunden oder zusammenkonstruiert), um den Doppelpass doch noch verhindern zu können.
      Dieses Spielchen wird noch einige Zeit munter weitergehen … denn für die Italiener gibt es kein Tirol südlich des Brenners, sondern nur ein Alto Adige …
      Südtirol wird einfach verleugnet. Und leider finden sie hier in der SVP brave Verbündete …

  • herrbergsteiger

    TZ: „Das bedeutet: Jene Personen, die nachweisen können, zum Zeitpunkt der Abtrennung Südtirol von Österreich VorfahrInnen in Südtirol gehabt zu haben, haben keinen Anspruch auf den Doppelpass….“

    Sollte das nicht heißen, haben SERWOHL Anspruch auf den Doppelpass? Und jene, die ….. nicht nachweisen können, haben KEINEN Anspruch?

    Im Übrigen, gibt es keine VorfahrInnen wie hier die TZ schreibt, sondern nur Vorfahren, genauso wie es keine MenschInnen gibt, sondern nur Menschen. „Vorfahren“ umschließt sowohl männliche wie weibliche Menschen, aber keine MenschInnen!

    LG, Ihr Gender- Helden!

  • ostern

    Mit den „UN-diplomatischen“ Beziehungen einer Julia die wir in Rom haben,
    wird es schwierig sein etwas zu erreichen. ICH würde mich gerne von solchen
    niveaulosen politischen Vertreter in Rom trennen.
    Und………..vor nicht allzulanger Zeit sah es ein Hr. Zeller als unmöglich(damals kam der Vorschlag nicht von der SVP)einen Doppelpass
    zu bekommen.

  • goggile

    alle Kritiker sollen ausfindig gemacht werden und denen soll der Doppelpass nicht mehr gegeben werden.

    • esmeralda

      … ausfindig gemacht werden und um 5 Uhr früh von der SA abgeholt werden.
      (Hättest du wohl gern)

      • yannis

        Gut möglich das die die am meisten dagegen wettern, die ersten wären die sich den Pass sichern wollen also ist früh aufstehen angesagt.
        Wie war es noch damit: „Der schimpft, der kauft“

        • tff

          Warum, glauben Sie sie müssten am Brenner in der Schlange stehen,
          wenn dort über dem Grenzbalken das Kartonheftl ausgeteilt wird ? Selbstverständlich nicht ohne, dass man vorher die € 600 in bar aushändigt, zusätzlich weiterer Beiträge wie Stempelmarken, Beglaubigungsgebühren,etc, etc. Die Österreicher schenken den reichen Südtirolern ja nichts. Stehen Sie ruhig früh auf,und wenn dann oben nur ihre paar Freunde a la Goggile stehen, legen Sie sich wieder schlafen, und träumen Sie weiter..

          • yannis

            Du irrst gewaltig, mir persönlich geht dieser Pass peripher da ich schon mehr als eine Staatsbürgerschaft mitsamt den dazugehörigen Pässen habe, finde es nur äußerst Lachhaft das die sog. Doppelpass-Gegner hier son tun als ob ihnen diejenigen die diesen Ösi-Pass haben möchten die „letzte Butter“ vom Brot kratzen würden.
            Ach übrigens ist der wallische Pass kostenlos ? Ich denke nicht !

  • yannis

    Wahlkampf-Affentheater, ohne ein einziges Mal zu erwähnen dass Italien seit Urzeiten jeden Ausländer/In (auch den Ösi’s darunter) den Italienischen Pass aushändigt und die Nachkommen dieses Personenkreises logischer Weise auch Doppelstaatsbürger sind, selbstredend mit Wahlrecht in beiden der betreffenden Staaten.
    Aber als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen, taugt dieses Theater allemal.

  • george

    Träumer und Irrealisten! Versucht doch besser einen europäischen Pass anzupeilen.

  • herrbergsteiger

    langsam wird es aber Zeit, dass sich Reinhold M. wieder zum Thema Doppelpass meldet!
    Der Weltbürger R.M. wird doch nicht etwa außer Land sein und irgendwo auf der großen weiten Welt irgendwelche Stanerhaufen besteigen, worüber er dann ein neues Buch schreibt …
    LG

  • mannik

    @ligawo
    Die Aussage von Salvini ist, wie der Großteil, den er von sich gibt, Quatsch, da sind wir uns einig. Es ist auch nicht einmal ein Totschlag-Argument, einfach gar keines. Österreich wird ohne Übereinkommen mit Italien aber dennoch nichts entscheiden, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Dazu ist der Vorteil, den die Doppelstaatsbürgerschaft für Österreich bringen würde, zu wenig evident (weil man ja auch mitbekommen hat, dass weder ganz Südtirol noch ganz Österreich darüber jubelt) und das gute diplomatische Verhältnis zu Italien hingegen zu wichtig.

    Bezüglich Italiens Freizügigkeit in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für „seine Minderheiten“ unterliegst du einem grundsätzlichen Fehler. Informiere dich genau welche Voraussetzungen beispielsweise Slowenen und Kroaten mit italienischer Vergangenheit erfüllen müssen, um die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten (schon die zweite Generation muss wenigstens seit 3 Jahren in Italien ansässig sein). Ebenso ist es mit den Italienern in Argentinien oder Nordamerika. Die Staatsbürgerschaftslinie darf nicht unterbrochen sein, d.h. wenn John Doe in Chicago die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, dann kann sie auch John Doe Junior erhalten, sonst nicht (ich habe so ein Verfahren persönlich durchgezogen, ohne Erfolg).
    In Europa besteht eine Tendenz, den Zugang zu Doppelstaatsbürgerschaften zu erleichtern, aber 12 von 28 Ländern – darunter Österreich – wollen davon nichts wissen. Da tut sich Österreich natürlich schwer mit Argumenten, weshalb Südtiroler schon und Slowenen, Kroaten, Tschechen, Slowaken und Ungarn nicht.

  • thefirestarter

    Un während wir uns um eine Wisch streiten hat in Edinburgh die bisher „größte und mächtigste“ Demonstration für die Unabhängigkeit Schottlands stattgefunden.

    Aber so was melden „unsere“ freien Medien nicht.

  • herrbergsteiger

    Die Doppelstaatsbürgerin und muslimische Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz* (SPD), fordert das Wahlrecht für Migranten ohne deutsche Staatsangehörigkeit.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162107950/Oezoguz-Vorschlag-ist-verfassungswidrig.html?fbclid=IwAR2jm-intyYohma0k9YBtoStBlNFBUxpe7tjBTr6TtF-CmWcpYgKXWvhadE

    Dieselben links-grünen Mensch*innen und Weltbürger, die so fanatisch gegen den Doppelpass für Südtiroler auftreten,
    würden es aber sehr begrüßen, wenn Migranten (ohne ital. dt. oder österr. Reisepass) das Wahlrecht bei uns bekommen würden.

    *Aydan Özoguz ist türkische und deutsche Staatsbürgerin, ist also stolze Besitzerin eines Doppelpasses … … und das als dt. Staatsministerin!
    Und ihre beiden Brüder Yavuz und Gürhan Özoguz sind unter anderem Betreiber des radikalen islamistischen Internetportals Muslim-Markt …
    (sind also beide radikale Islamisten)

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