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Der Geheimvertrag

Thomas Schael und Arno Kompatscher

Die Landesregierung weigert sich, die Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses von Thomas Schael offenzulegen.

Thomas Schael ist von der Landesregierung eine Abschlagzahlung in Höhe von 184.000 Euro für die vorzeitige Beendigung seines Arbeitsvertrages geboten worden.

Nach der Meinung von Arbeitsrechtsexperten und der Süd-Tiroler Freiheit war diese Zahlung „ungerechtfertigt hoch“, da Schael „durch eigenes Verschulden“ die Vertragsauflösung herbeigeführt habe.

Die Süd-Tiroler Freiheit hat daraufhin eine Eingabe beim Rechnungshof wegen Verschwendung von Steuergeldern getätigt.

Die Landtagsfraktion der Süd-Tiroler Freiheit reichte auch eine schriftliche Anfrage bei der Landesregierung ein, mit der sie die Offenlegung der Vereinbarung verlangte.

Die Landesregierung weigert sich jedoch, die Daten nachzukommen, berichtet Sven Knoll am Montag.

Der ehemalige Generaldirektor des Süd-Tiroler Gesundheitsbetriebes hatte sich im September, nach der vorzeitigen Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, wieder für denselben Posten beworben, obwohl ihm von der Landesregierung eine Abschlagzahlung in Höhe von 184.000 Euro geboten wurde.

Auf eine schriftliche Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit hin versichert die Landesregierung in ihrer Antwort, dass beide Parteien das Arbeitsverhältnis als „endgültig aufgelöst“ betrachteten.

„Nun stellt sich jedoch die Frage, warum Thomas Schael sich trotzdem erneut bewerben konnte. Offensichtlich hat man es verabsäumt, ihn vertraglich daran zu hindern. Versucht die Landesregierung nun etwa, diesen Umstand zu verschleiern? In ihrer Antwort behauptet Landesrätin Martha Stocker, dass die Vereinbarung nicht offengelegt werden könne, da es sich um eine Privaturkunde handle“, so Sven Knoll

Der Landtagsabgeordnete beharrt dessen ungeachtet auf die Offenlegung aller Details in der Vereinbarung mit Thomas Schael. Die Umstände der Zahlung müssten öffentlich gemacht werden, da es sich um Steuergelder handle.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (32)

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  • tiroler

    Zeit für eine Wende. Unternehmer die so das Geld umherschmeissen, gehen pleite, Politiker die das Geld der Bürger verschwenden, gehören abgewählt

  • goggile

    macht endlich Politiker haftbar

  • naomi

    Eine Privaturkunde ???
    Haben Kompatscher und Schael den Deal etwa als Privatpersonen ausgeschnapst ???
    Dann kann der LH ja auch als Privatperson die Abfindung bezahlen.

    • asterix

      @naomi, genau. Heraus mit den Vertrag: Bezahlt wurde Schäl ja auch mit Steuergeld. Ich habe von Anfang an befürchtet, dass Schäl nicht mit 184.000€ abgezogen ist. der hat vermutlich viele mehr mitgenommen. Die werden jetzt vor den Wahlen die Granate nicht explodieren lassen wollen.

    • josef

      Wenn das eine PRIVATURKUNDE ist
      und Schaden entstanden ist für die ALLGEMEINHEIT bzw. den STEUERZAHLER,
      dann müssen auch die „Privatparteien“ für den entstandenen Schaden einstehen.
      So können sie den Vertrag/Vereinbarung auch für sich behalten und brauche nichts zu veröffentlichen.
      Wieder einmal eine Sauerei der SVP-Verantwortlichen …

  • goggile

    der vertrag muss öffentlich gemacht werden. ein Skandal schon nur dass er nicht herausgegeben wird nach nachfrage von einem der besten politiker

  • rota

    Mir ist nicht bekannt, dass auf Provinzebene außer den militärischen und polizeilichen Sicherheitsbelangen weitere geheime Einstufungen vorhanden wären.
    Also was sollen diese übertriebenen Geheimniskrämereien ?
    Lächerlich!

  • huggy

    Politiker, die so mit dem Geld der Steuerzahler umgehen , gehören nicht gewählt.

  • sepp

    do Andreas in Urlaub wie suscgt berichtet jo er immer als erster ober wens um seine freunde geht holtit er die pappen

    • ahaa

      I glab die SVP hot ihn zurggezochn.

      • yannis

        @ahaa,
        Durchaus möglich dass er zu diesen neuerlichen Fall für Reinhold’s Liste einen Maulkorb verpasst bekam.
        Schön nach dem Motto, das rühren in der Scheisse möglichst vermeiden.
        Aber auch die „Intelligenz-Hausierer“ hier sind eigenartiger Weise wie vom Erdboden verschluckt.
        Schreiben vielleicht schon an der Wählerbeschimpfung, die sie dann ab den 22.10 los lassen, weil die Wahl geht für diese Klientel wohl falsch aus.

  • sepp

    des stikt wieder amol mehr wie in einer Jauchengrube ba mir soll oaner va dei an der tür läuten undwahlwerbung mochen Sem isch er schneller weck von der SVP moan i bin schun foscht in rente und hon va dia bande no nie koan giwählt

    • yannis

      @sepp
      Willkommen im Club, ich habe auch nie einen dieser (mir fehlen die Worte) Volksverarscher gewählt, insofern haben wir beide uns nichts vorzuwerfen.
      Und wenn es jetzt die Mehrheit von Frau und Herr SüdTiroler noch immer nicht gerafft haben, dass sie sich schon viel zu oft diese Autokraten gewählt haben, kann ihnen weder Gott noch der Teufel helfen.

  • andreas

    Bei einer vorzeitigen Auflösung eines Vertrages eines Managers ist es üblich, dass gezahlt wird, unabhängig davon, was der Manager für einen Mist gebaut hat, siehe Wideking oder Winterkorn.
    Da kann Knoll oder Arbeitsrechtler, welche die Details der Vereinbarung gar nicht kennen, noch so das Gegenteil behaupten.
    Aber bei totaler Ahnungslosigkeit mit etwas hausieren zu gehen, scheint bei manchen gut anzukommen.

    • kurt

      @andreas
      Dass es bei dir nicht gut ankommt ist klar weil du gehörst ja auch zu den Volksverarschern in der Meinung das außer der SVP in Südtirol alles Pöbel existiert ,dir und den Kumpanen ist nur wichtig das ihr euch vom Rest abhebt und bildet euch ein etwas besseres zu sein und so müsst ihr ja alles nachplappern was euch eure Vorschreier vorgeben selber seit ihr ja zu nichts fähig, nicht einmal einen Vogel seit ihr imstande vom Zaun zu jagen ,aber große Klappe schon!!.

    • leser

      Amdreas jetzt sieht man qelcger einseitiger vollpfosten du bist und eigentlich nur deine meinung als due richtige suehst aber eben ust das nur deine meinung
      Der vergkeich mit winterkorn, wuedeking und viele andere ist ein kompletter blödsinn
      Solche entschädigungsklauseln in verträgen sind schon üblich aber das heisst nucht, dass sue moralisch in ordnung sind
      Weiters sind deine genannten manager in privatunternehmen tätig gewesen, da wäre es auf dem ersten blick auch in ordnung wenn solche klauseln drinnenstehen, aber eben nur auf den ersten blick
      Wenn du wiederum schaust , wem diese konzerne gehören, dann kann man wieder moralische zweifel anbringen
      Auf jedenfall ist man kein spinner und schwarzmaler wenn wiederum die politik dafür verantwortluch macht, denn hauotaktionär von volkswagen beispielsweise ist wiederum ein deutsches bundesland und politischer einfluss ist garantiert, bei firmen wue bmw , mercedes , siemens und linde und viele andere kannst du mit wenig suchaufwand auf dueselbe spur schliessen
      In allen fällen halten genannte konzerne beste lobbyjobs und versorgerposten für duese parteisoldaten bereit
      Es wäre ein leichtes due falsch zustehenden entschädigungen dieser granaten einzuklagen nur will man das nicht und man macht den einfacheren weg und holt sich das geld dank der politik beim bürger
      So auch in südtirol mein lieber
      Übrigens wiedeking isst auch eifrig am kuchen in südtirol mit mit du weisst eh dass er zu der gruppe SIGNA gehört, der in südturol fkeissig absahnt, in diesem boot sitzen stars wie haseksteiner, lauda, altkanzker franisky, um nur einige zu nennen
      Jetzt fragst du, was hat das mit unserem land zu tun, aber denk mal nach wieviel baukubatur zusätzlich verbaut er rund um das hotel alpi, hat da mal jemand nachgefragt
      Auch hier wird tafeksilber vom bürger verbraten und keiner fragt nach
      Da sind diese paar kröten vom scgael penuts mein lieber aber vielleicht dürfen dann der landeshauotmann im hubschrauber von haselsteiner mitfliegen und sich den ertrag von der luft anschauen und wir zahken den sprit dafür
      Wie gesagt wo kein kläger da kein richter
      Übrigens in deutschland konnte man verhindern. Dass RWE mit seinen politklobbysten den wald abroden um braunkohle abzubauen, duese demontruerenden bürgen sind in deinen augen wohl auch nur proletenmop

  • franz

    Hätte man die gesetzlichen Vorgaben des staatlichen Korrekturdekrets DECRETO LEGISLATIVO“ 26 luglio 2017, n. 126 – Madia eingehalten, hätte Generaldirektor Schael wohl längst ohne Abfertigung in dieser Höhe entlassen werden müssen.
    Und Zerzer durfte nicht als sein Nachfolger eingestellt werden, weil ihn vermutlich die Voraussetzungen hinsichtlich Zulassungskriterien..fehlen

    DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126
    Disposizioni integrative e correttive al decreto legislativo 4 agosto (staatlichen Korrekturdekret.)
    Bezüglich Ausbildung und Berufserfahrung für den Kandidaten als Manager eines Sanitätsbetriebes gibt es genaue Zulassungskriterien..
    Sowie . Aberkennung von Rechten im Fall von Fehlverhalten mit Punkteentzug
    Eventuali provvedimenti di decadenza del candidato, o
    provvedimenti assimilabili, riportati negli ultimi sette anni, sono
    valutati con una decurtazione
    Art. 3 Abs 1- 7 — quinquies
    staatlichen Korrekturdekret. “DECRETO LEGISLATIVO“ 26 luglio 2017, n. 126 – Madia
    https://www.promopa.it/images/riforma_pa/dlgs_126_2017_correttivo_171_2016.pdf

  • franz

    Wichtiges Detail zum ( staatlichen Korrekturdekret.) – DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126
    Kompatschers Zustimmung
    “ Das Verfassungsgericht verfügt, dass die Regierung ein solches Gesetz nur mit Zustimmung der Regionen und „der autonomen Provinzen von Bozen und Trient“ erlassen kann. Diese Zustimmung kommt am 6. April 2017 zustande.“
    Das höchste Organ zwischen Staat und Regionen ist nicht die Staat-Regionen-Konferenz, sondern die „Conferenza Unificata“ in der neben den Mitgliedern der Staat-Regionen-Konferenz auch rund ein Dutzend Vertreter von Gemeinden und deren Verbänden sitzen.
    Auf der Sitzung am 6. April 2017 gibt die „conferenza unificata“ grünes Licht für das neue korrigierte Dekret. Präsident der Konferenz ist 2017 der Südtiroler Senator Gianclaudio Bressa. Mitglied des Gremiums ist auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch Kompatscher legt an diesem Tag keinerlei Veto ein.
    Protokoll der Sitzung vom 6. April 2017: Mit Zustimmung Südtirols.
    Im Gesetzestext, dem man an diesem Tag zustimmt, wird bestätigt, dass die Generaldirektoren aus dem nationalen Verzeichnis gewählt werden müssen. Vor allem aber heißt es im Text des Dekretes explizit, dass diese Bestimmungen auch für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient gelten..[…]

  • rose

    … und da reden die Politiker immer, dass sie sich ihre hohen Gehälter verdienen (ein großer Teil davon ist steuerfrei), weil sie große Verantwortung haben, aber bis heute hat noch nie jemand den Schaden, den er angerichtet hat, aus seiner eigenen Tasche zahlen müssen. Immer wird das Geld der Steuerzahler verschwendet. Verantwortung, wo bitteschön …? Ihr habt an Glaubwürdigkeit verloren!

  • alfredsebastianmoser

    Die Politik hat transparent und im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Was den Generaldirektor des Gesundheitsbetriebes betrifft, haben die Bürger ein Anrecht darauf, die Offenlegung der Vereinbarung zu verlangen. Außerdem: Wer hat Dr. Schäl damals in dieses Amt berufen? Daran scheinen sich viele nicht mehr zu erinnern. Eben diese Landesregierung! Übrigens wie mit Steuergeldern „herumgeschmissen“ wird, habe ich mit dem Abkommen Post – Autonome Provinz Bozen aufgedeckt. Und was passiert? Es wird von Tag zu Tag offenkundiger, dass in Südtirol ein Defizit an Demokratie herrscht. Macht und Geld stehen im Vordergrund, das Gemeininteresse und damit auch das Wohl vieler Arbeitnehmer/innen bleibt auf der Strecke. Und um auf den Generaldirektorposten zurückzukommen: Nun wurde ein neuer Generaldirektor ernannt, und zwar der damalige Ressortleiter des früheren Landesrates für den Gesundheitsbetrieb. Skepsis ist also auch in dieser Hinsicht allemal angebracht.

    • leser

      Recht hast du
      Und rätzelhaft ist auch der umstand, dass immer leutie diesem filz nahestehen , die besten voraussetzungen haben und anscheinende wettbewerbe bestehen und völlig frei von einfluss plötzlich da sind

  • kleinlaut

    Jedenfalls hat @andreas mit seiner Ausführung vollkommen recht….Auch wenn es manchen die von der Materie null Ahnung haben nicht passt! Aber verständlich, wenn man nie in Managerverträgen Einsicht nehmen durfte und nur als Bleistiftspitzer in irgend einem Büro den Tag fristet.

    • leser

      Kleinlaut womöglich bist auch du in der politik, dass du immer an der seite dueser pappenheimer argumentierst
      Aber weist du ein unterschied besteht darin geld von anderen auszugeben oder das, das man verdienen muss

  • rota

    Die Argumentationen von andres und kleinlauter sind mir zu oft deckungsgleich mit den Aussagen leitender Politiker.

  • kleinlaut

    Lieber @leser und @rota: nein, das ist die komplett falsche Fährte! Ich habe und verdiene immer noch meine Scherflein mit ehrlicher Arbeit, zahle meine Steuern ohne zu schummeln und neide keinem, wenn er mehr hat als ich! Ich finde nur, ohne mich bei @andreas anbiedern zu wollen, dass in den meisten Fällen seine Argumente praxisbezogen sind und Kopf und Fuß haben.

  • pingoballino1955

    Ist dies die versprochene Transparenz vor den letzten Wahlen 2013 Herr LH???????

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