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Direkt an die Kleinen?

SAD-Chef Ingemar Gatterer ist zu Ohren gekommen, dass Busdienste ab Dezember direkt an kleine Betriebe vergeben werden sollen – und droht gleich mit Anzeige. LH Arno Kompatscher gibt sich zugeknöpft.

von Heinrich Schwarz

Wieder eine E-Mail der Busunternehmer-Familie Gatterer an Landesregierung und Landesverwaltung – diesmal unterzeichnet von Josef Gatterer, Vater von SAD-Chef Ingemar Gatterer und gesetzlicher Vertreter des Pfalzner Busunternehmens Gatterer.

Im Schreiben, das der TAGESZEITUNG vorliegt, heißt es: „Es wurde uns mitgeteilt, dass in der Abteilung Mobilität die Idee vorliegt, mit Ende der offiziellen Konzessionsdauer (Dezember 2018) Direktvergaben von neuen Liniendiensten an kleine Mietwagenunternehmen vorzunehmen. Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Firma Gatterer bereit ist, jeden bestehenden oder mit Dezember 2018 zusätzlich einzuführenden Liniendienst (…) zu übernehmen. Die Bereitschaft besteht unabhängig von der Vergabeform und des Einsatzgebietes. Interesse besteht damit für Direktvergaben, Verhandlungsverfahren oder Ausschreibungsverfahren im gesamten Land.“

Wie mehrfach berichtet, verfallen die Konzessionen im öffentlichen Busdienst mit Start des Winterfahrplanes. Weil die Neuausschreibung aber annulliert wurde und zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt neu gestartet werden muss, werden in zwei Monaten keine neuen Busbetreiber feststehen. Es wird also eine Übergangsphase unbestimmter Dauer geben, für die das Land eine Lösung finden muss.

Theoretisch wäre die Verlängerung der bestehenden Konzessionen die einfachste Variante. In der Praxis gibt es aber den harten Streit zwischen Land und SAD. Und die Familie Gatterer will nun in Erfahrung gebracht haben, dass das Land den kleinen Betrieben über Direktvergaben Aufträge sichern will.

Josef Gatterer bietet sich zwar provokant für Direktaufträge an, weist das Land in seiner Mail aber gleichzeitig darauf hin, dass laut EU-Vorgaben spätestens ein Jahr vor einer Direktvergabe entsprechende Informationen im EU-Amtsblatt „zu veröffentlichen sind“. Eine Ausnahme von dieser Vorgabe – etwa falls eine Notmaßnahme erforderlich ist – sei im konkreten Fall nicht möglich.

SAD-Chef Ingemar Gatterer sagte gestern gegenüber der TAGESZEITUNG, dass Direktvergaben ohnehin nicht möglich seien: „Die geltenden Landesbestimmungen sehen vor, dass die aktuellen Konzessionen per Gesetz automatisch verlängert werden, bis über eine Ausschreibung ein neuer Konzessionär ermittelt wurde. Direktvergaben wären also eine Gesetzesverletzung zum Nachteil der SAD. Sollte es dazu kommen, zeige ich die Verantwortlichen auf der Stelle an.“

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU – UND WAS LH ARNO KOMPATSCHER UND LVH-CHEF GERT LANZ SAGEN – LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • goggile

    Das Land wird dies offentlich durchziehen. Wir Steuerbuggler wollen dieses Theater nicht mehr hoeren!

    • reinhold

      die Steuerbuggler dürfen dank dieser SVPD Landesregierung noch für ganz andere Skandale zahlen! viele Jahre lang
      Da ist der Skandal Gatterer bei weitem nicht der Größte.
      Aber er zeigt wunderbar, wie unfähig diese SVPD Landesregierung ist und wie sie jeder vorführen kann

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

  • martasophia

    Jetzt macht der Gatterer auch mit Korridorgesprächen öffentlich Stimmung! Natürlich befürchtet er, dass nach all den Schmierentheatern das Land einen Weg sucht, ihm die Konzession zu entziehen. Er ist einfach das enfant terrible in Südtirol und hat die Steuerzahler schon viel zu viel Geld gekostet.

  • andreas

    Hat Gatterer Junior nicht mal gesagt, dass er nach Ablauf der Konzession den Dienst nicht mehr weiterführt, auch wenn er gesetzlich dazu verpflichtet wäre, da er es nicht nötig hat?
    In so einem Fall sollte eine Notmaßnahme auf jeden Fall gerechtfertigt sein.

    Auch bietet der Vater sich für eine Direktvergabe an und gleichzeitig sagt der Sohn, dass er dagegen klagen würde, das verstehe wer will.

    Was das Land macht, ist mir eigentlich egal, Hauptsache es ist rechtlich abgesichert und sie lassen sich nicht weiter vorführen.
    Die beste Lösung ist SAD und Libus, das steht eigentlich außer Frage, das Land hätte wohl auch auf eine solche Lösung hingearbeitet, wenn Gatterer diese kontinuierlichen Provokationen unterlassen hätte.
    Dass ein PPP Modell nicht gerade auf Gegenliebe stößt, die Deutschen haben auch schon gemerkt, dass es ein Fehlkonstrukt ist, war eigentlich absehbar.

  • yannis

    Aus der Ironie des Gatterer sen. (Direkvergabe) wird deutlich dass man sich über die Landespoitik/Verwaltung bei denn Gattterer’s vor Lachen krümmt.
    Die Geister die der „Onkel“ rief……………………………………………………………

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