Direkt an die Kleinen?

SAD-Chef Ingemar Gatterer ist zu Ohren gekommen, dass Busdienste ab Dezember direkt an kleine Betriebe vergeben werden sollen – und droht gleich mit Anzeige. LH Arno Kompatscher gibt sich zugeknöpft.

von Heinrich Schwarz

Wieder eine E-Mail der Busunternehmer-Familie Gatterer an Landesregierung und Landesverwaltung – diesmal unterzeichnet von Josef Gatterer, Vater von SAD-Chef Ingemar Gatterer und gesetzlicher Vertreter des Pfalzner Busunternehmens Gatterer.

Im Schreiben, das der TAGESZEITUNG vorliegt, heißt es: „Es wurde uns mitgeteilt, dass in der Abteilung Mobilität die Idee vorliegt, mit Ende der offiziellen Konzessionsdauer (Dezember 2018) Direktvergaben von neuen Liniendiensten an kleine Mietwagenunternehmen vorzunehmen. Ich teile Ihnen hiermit mit, dass die Firma Gatterer bereit ist, jeden bestehenden oder mit Dezember 2018 zusätzlich einzuführenden Liniendienst (…) zu übernehmen. Die Bereitschaft besteht unabhängig von der Vergabeform und des Einsatzgebietes. Interesse besteht damit für Direktvergaben, Verhandlungsverfahren oder Ausschreibungsverfahren im gesamten Land.“

Wie mehrfach berichtet, verfallen die Konzessionen im öffentlichen Busdienst mit Start des Winterfahrplanes. Weil die Neuausschreibung aber annulliert wurde und zu einem noch nicht bekannten Zeitpunkt neu gestartet werden muss, werden in zwei Monaten keine neuen Busbetreiber feststehen. Es wird also eine Übergangsphase unbestimmter Dauer geben, für die das Land eine Lösung finden muss.

Theoretisch wäre die Verlängerung der bestehenden Konzessionen die einfachste Variante. In der Praxis gibt es aber den harten Streit zwischen Land und SAD. Und die Familie Gatterer will nun in Erfahrung gebracht haben, dass das Land den kleinen Betrieben über Direktvergaben Aufträge sichern will.

Josef Gatterer bietet sich zwar provokant für Direktaufträge an, weist das Land in seiner Mail aber gleichzeitig darauf hin, dass laut EU-Vorgaben spätestens ein Jahr vor einer Direktvergabe entsprechende Informationen im EU-Amtsblatt „zu veröffentlichen sind“. Eine Ausnahme von dieser Vorgabe – etwa falls eine Notmaßnahme erforderlich ist – sei im konkreten Fall nicht möglich.

SAD-Chef Ingemar Gatterer sagte gestern gegenüber der TAGESZEITUNG, dass Direktvergaben ohnehin nicht möglich seien: „Die geltenden Landesbestimmungen sehen vor, dass die aktuellen Konzessionen per Gesetz automatisch verlängert werden, bis über eine Ausschreibung ein neuer Konzessionär ermittelt wurde. Direktvergaben wären also eine Gesetzesverletzung zum Nachteil der SAD. Sollte es dazu kommen, zeige ich die Verantwortlichen auf der Stelle an.“

EINEN AUSFÜHRLICHEN ARTIKEL DAZU – UND WAS LH ARNO KOMPATSCHER UND LVH-CHEF GERT LANZ SAGEN – LESEN SIE IN DER FREITAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.