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„Es grenzt an Wahnsinn“

Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, warnt vor dem Migrationspakt der Vereinten Nationen, welcher im Dezember endgültig bei einer Konferenz in Marokko besiegelt werden soll.

Alle Staaten, welche dieses Papier unterzeichnen, verpflichten sich die Arbeits- bzw. Wirtschafsmigration zu fördern und entsprechende Barrieren abzubauen. Der Massenmigration würde somit der rote Teppich ausgerollt und allen Kritikern dieser Bewegung droht strafrechtliche Verfolgung, glaubt Ulli Mair.

„Wenn für 250 Millionen reisewilligen Wirtschaftsmigranten die Grenzen geöffnet werden sollen, dann betrifft das ausnahmslos jeden Bürger in Europa“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag in einer Aussendung einleitend fest. „Es grenzt an Wahnsinn, wenn die staatlichen Vertreter bei der UNO ein Regelwerk unterzeichnen, dass massiv in die weitere Entwicklung unserer Heimat und eines jeden Einzelnen eingreift, ohne vorher das Volk zu befragen“, kritisiert Mair.

„Wir Freiheitliche fordern schon seit jeher, dass das Phänomen der Migration einer bindenden Volksabstimmung unterworfen wird, denn es geht um nichts weniger als um die Souveränität im eigenen Land. Es kann nicht angehen, dass unzählige Millionen Migranten aus kulturfremden Weltgegenden sich beispielsweise von heute auf Morgen in Europa niederlassen können. Damit verbunden sind massive Eingriffe in die Demokratie und die Infragestellung unserer Kultur, Traditionen und Identität“, gibt Mair zu bedenken.

„Es verwundert kaum, dass sich die USA oder Ungarn weigern dieses Papier zu unterzeichnen, denn der globale Ansatz die Migration neu zu regeln würde gegen die Souveränität dieser Staaten verstoßen. Die Staaten, welche dem Migrationspakt zustimmen würden, hätten keine Handhabe mehr über die Zuwanderungspolitik. Sie müssten – da das Recht der Migration über den Rechten der Einheimischen stünde – den Migranten stets neuen Siedlungsraum zur Verfügung stellen und sie mit allen Leistungen umsorgen“, warnt Mair. „Die einheimische Bevölkerung sollte regelrecht „Platz machen“ für die Neuankömmlinge und diese Politik kritiklos mittragen. Das SPRAR-Programm hierzulande war das erste Experiment für diese Zwangsmaßnahmen“, so Mair.

„Nur mit der Abwahl der linksgrünen Kräfte, zu denen auch die SVP und ihre Steigbügelhalterlisten gehören, kann diese Entwicklung aufgehalten werden. Es liegt an uns allen Europäern, unsere Freiheiten, unsere abendländische Kultur und unser Selbstverständnis zu schützen. Denn sollten die Warnungen der rechten Kräfte in Europa erneut in den Wind gestoßen werden, droht Europa mit dem Migrationspakt das gleiche Schicksal wie Troja“, so Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (22)

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  • herrbergsteiger

    Die Bürgerlichen (also auch die SVP) sind keine links-grünen Kräfte, sondern lediglich Steigbügelhalter für die Links-Grünen.
    Ohne Hilfe der Bürgerlichen wäre auch Adolf Hitler nicht an die Macht gekommen, zumindest nicht schon 1933.

    Um an die Macht zu kommen bzw. dort zu bleiben, würden die Bürgerlichen auch einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Bestes Beispiel, Deutschland 1933, als sie Adolf Hitler zum Reichskanzler machten … und in Folge treue Volksgenossen wurden. Nach dem 12-jährigen Reich wollten dann aber alle Wiederstandkämpfer gewesen sein …

    Opportunismus findet sich allerdings in allen Parteien. Aber nirgendwo dient diese widerliche Chartereigenschaft mehr der Machterhaltung, als bei den Bürgerlichen.

    • herrbergsteiger

      Nachtrag: Die Bürgerlichen sind nicht nur Opportunisten, sondern auch Feiglinge. Sie sind brave Untergebene, wenn man ihnen Freibier verspricht und ihnen gestattet, einen 2 Meter hohen Zaun um ihr Haus zu bauen. Innerhalb von diesem Zaun fühlen sie sich wohl und singen täglich 5 mal das Andreas Hofer-Lied, während die außerhalb den seligen Hofer verleugnen wo immer es notwendig ist.

      Die Bürgerlich sind allerdings auch brave (und gute!) Verwalter von etwas, das andere erkämpft haben. Sie selber würden sich niemals gegenüber ihrem Herren auflehnen. Niemals!
      Bestes Beispiel hierfür ist die SVP … Solange man ihnen gestattet, ihr Freibier auch in deutscher Sprache zu erbetteln, ist ihre kleine Welt zwischen Brenner und Salurn in Ordnung …

      LG, und bleibt wie ihr seid, was anderes bleibt Euch eh nicht übrig!

      • herrbergsteiger

        ein letztes PS: Nicht wenige Bürgerlichen werden sich schon informiert haben, wo und wie man rechtzeitig und bequem zum Islam konvertieren kann, damit es mit den Muselmanen keine Probleme gibt.
        Ob die Muselmanen ihnen auch weiterhin ihr liebgewordenen Freibier gestatten, muss freilich noch ausverhandelt werden … aber darin sind sie wahre Meister …

        • herrbergsteiger

          Und die Bürgerlichen graben bei jeder Gelegenheit den armen Andreas Hofer aus. Sie graben ihn aber auch sehr schnell wieder ein, wenn man ihnen droht, das Freibier wegzunehmen …
          (Jetzt ist aber wirklich Schluss)

          • george

            Und ‚herrbergsteiger‘ scheint ein solch Mitterechts-Bürgerlicher zu sein. Passt haargenau auf ihn, was er schreibt. Die Katastrophe nach 1933 haben aber schon die Nazischreier und Faschisten herbeigeführt und nicht die einfachen bürgerlichen Schichten. Oder will ‚herrbergsteiger‘ etwa auch den Holocaust verleugnen.

  • iceman

    der Monolog der Trolle!

  • franz

    Ich glaube kaum, dass es in Europa noch Staaten gibt die dieses Papier unterzeichnen.
    Zum Glück und aus guten Grund wurden die linksgrünen Postkommunisten und Gutmenschen Europaweit abgewählt, ein paar hartnäckige linke-Kommunisten die sich in Brüssel aufhalten, werden wohl bei den Europa Wahl 2019 aus ihren Amt vertrieben werden.
    Wie der luxemburgischen Außen- und Innenminister Jean Asselborn. der Salvini als Faschist und Scheiße bezeichnet..
    “Salvini hatte sich über Asselborns Aussage mokiert, wonach die alternde Bevölkerung Europas Zuwanderung brauche. Er habe eine ganz andere Weltsicht, so Salvini. „Ich arbeite lieber dafür, dass die italienischen und europäischen Jugendlichen mehr Kinder in die Welt setzen, weil ich keine neuen Sklaven will“, zitiert ihn die „Presse“.[..]
    Junker oder Moscovici: «Italia ha scelto governo xenofobo…
    https://www.ilmessaggero.it/politica/manovra_pierre_moscovici_italia-4014624.html
    Ähnlich wird es bei des SVP Vasallen des PD bei der anstehenden Wahl am 21. Oktober 2018 aussehen für das Versagen von 5 Jahre Unterstützung der linken postkommunistischen Regierungen des PD .
    Indem sie jedes noch so bürgerfeindliche Gesetze, die illegale Zuwanderung und in diesen Zusammenhang für den exponentiellen Anstieg von Kriminalität und Verunsicherung bei den Bürger verantwortlich sind. bzw. mit Gesetzen wie das “Svuota carceri“ & “DL-Depenalizzazione “ kriminelle Immigranten beinahe völlige Straffreiheit genießen, während italienische Staatsbürger mit den selben “DL-Depenalizzazione “ zivilrechtlich massakriert werden.
    Abgeschaffen unter anderen die art 336 c . p Violenza o minaccia a un pubblico ufficiale & art 337 c. p Resistenza a un pubblico ufficiale .
    Sogar der Art 612 bis c.p zum Stalking wurde anlässlich zur Justizreform 2017 mit Unterstützung von SVP verschrottet.
    Dringend notwendig währe daher eine Justiz Reform wie im Regierungsprogramm von Lega & M5s vorgesehen:
    Wie auch General Staatsanwalt von Molise und frühere Leitender Bozner Staatsanwalt Guido Rispoli, meint.
    “Er teilt alle im Regierungsabkommen vorhandenen Vorhaben zum Thema Justizreform.
    Abschaffung des “Svuota carceri “ 2014 sowie das Depenalizzazions Dekret der Regierung der Regierung Renzi Die Gewissheit und Wirksamkeit der Strafen sei essenziell so Rispoli.“
    Quelle: Dolomiten 19.05.2018

  • herrbergsteiger

    Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, Kinder bekommt und diese auch noch pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, dass sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen lässt.

    Wenn man sich so die feschen Weiberleit der Freiheitlichen ansieht, dann sind sie demzufolge recht weit rechts…
    Hingegen bei den links-grünern Frau*innen und Weltbürger_innen, muss man manchmal schon etwas genauer hinschauen … ums sie als Frauen zu erkennen …

    LG

  • kurt

    Ist jemals ein Wähler von einem Politiker seiner Meinung nachgefragt worden ,wenn dann vor den Wahlen nach den Wahlen ist der Wähler so etwas von Unwichtig das niemand eine Ahnung hat!!!.

  • tiroler

    UlliMair unwählbar! Für alle, sogar Freiheitliche Kandidaten äußern, dass sie der Partei viel mehr schadet als nützt. Für ihren Sitz wirds reichen, für Wähler mit Hirn sind die Freiheitlichen mit der Dame schlicht und einfach niemals wählbar

  • mannik

    Also entweder hat UM, den Entwurf zum Global Compact nicht gelesen, nicht verstanden oder will ihn nicht verstehen. Tatsache ist, dass die Ängste, die sie hier wieder schürt vollkommen unbegründet sind (wenn man das Dokument versteht).
    Hier eine Kernaussage daraus:
    „The Global Compact reaffirms the sovereign right of States to determine
    their national migration policy and their prerogative to govern migration within their jurisdiction,
    in conformity with international law.“ Und was behauptet die gute Ulli? „…denn der globale Ansatz die Migration neu zu regeln würde gegen die Souveränität dieser Staaten verstoßen“. Genau das Gegenteil ist aber der Fall!
    Der Text greift übrigens genau jene Forderungen zur Unterbindung illegaler Migration auf, die auch die FH andauernd ansprechen.
    Abgesehen von der Tatsache, dass die FH in Südtirol wohl die Kompetenzen des Landes ein ganz klein wenig verkennen… wir sprechen hier von der UNO…
    Wer will kann den Text hier nachlesen und wird erkennen welches Spiel die FH wieder treiben:
    https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

  • silverdarkline

    Also mir sind ein paar Flüchtlinge wesentlich lieber als diese Chaospartei.

  • franz

    Im Wahlkampf werden die Töne immer schriller wenn es um Ausländer geht.
    Reinhard Zublasing spricht von “ Parasiten “ ( natürlich Interpretationssache.)
    Im Wahlkampf übertrumpfen sich die Parteien mit Ausländerschelte- “ Abdul und Mohamed“ reißen sich Wohnungen unter den Nagel so der blaue SVP Kandidat Reinhard Zublasing.
    Quelle: Dolomiten 03.10.2018
    Oder sollte LH Kompatscher SVP Kandidat Reinhard Zublasing im Sinne des Mancino-Gesetz bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. 🙂

  • george

    Ulli Mair redet den „Teufelspakt“ herbei, sie selbst tur aber nichts anderes als dagegen zetern und jaulen. Genau ihr Verhalten ist eine Katastrophe und trägt wenig oder gar nichts zur Lösungs der Migrationsprobleme bei.

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