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Die Ermittlung

Die Staatsanwaltschaft hat Vorerhebungen zum Casapound-Wahlplakat eingeleitet und erwägt eine vorbeugende Beschlagnahme.

Von Thomas Vikoler

Die Eingabe, digital unterschrieben von Landeshauptmann Arno Kompatscher, langte am Montag gegen 18.00 Uhr in der Staatsanwaltschaft Bozen ein.

Am Dienstag leitete diese Vorerhebungen zum Wahlplakat von Casapound ein, das seit Ende vergangener Woche für politische Aufregung sorgt.

Die Gerichtspolizei wurde beauftragt, herauszufinden, wie viele der umstrittenen Plakate gedruckt und wer dies in Auftrag gegeben hat.

Ob es zu einem formellen Ermittlungsverfahren kommt, dürfte sich in den nächsten Tagen entscheiden. Denn es ist zweifellos eine gewisse Eile geboten: Mit der Einleitung eines Strafverfahrens müsste, wennschon, eine vorbeugende Beschlagnahme einhergehen.

Diese Option wird in der Staatsanwaltschaft derzeit in Erwägung gezogen. Bis aber nicht feststeht, ob dringender Tatverdacht besteht, wird kein Antrag an den Voruntersuchungsrichter gestellt werden.

Die Eingabe des Landeshauptmannes enthält keinen präzisen Tatverdacht, die Staatsanwaltschaft wird lediglich auf die Existenz des Plakats hingewiesen. Kompatscher hatte aber in einer Videobotschaft darauf hingewiesen, dass es sich um eine „Anstiftung zum Rassenhass“ handle. Also einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungs-Gesetz aus dem Jahre 1993, benannt nach seinem Einbringer, dem damaligen Justizminister Nicola Mancino.

Das Mancino-Gesetz richtet sich gegen „Diskriminierung, Hass oder Gewalt aus rassistischen, ethnischen, nationalen und religiösen Beweggründen“, wie es im ersten der vier Artikel heißt. In den ersten drei steht die Anstiftung zu gewaltsamen Handlungen im Vordergrund.

Dass der Begleittext „Südtirol reinigen“ zu den Fotos der Mitglieder der Landesregierung und von schwarzen Flüchtlingen eine Anstiftung zur Gewalt enthält, ist natürlich Interpretationssache.

Weit passender zum konkreten Fall ist da Artikel 4 des Mancino-Gesetz, das Strafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren für jene Personen vorsieht, die öffentlich „Exponenten, Prinzipien, Tatbestände oder Methoden des Faschismus oder seine antidemokratischen Ziele verherrlichen“.

Das angekündigte „Reinigen“ (semantisch mit dem nationalsozialistischen „Ausmerzen“ verwandt aber nicht deckungsgleich) als „Methode“ des Faschismus zu identifizieren, ist keineswegs abwegig. Voraussetzung dafür ist aber eine klare Eingrenzung eines Personenkreises, auf die sich der Slogan bezieht. Was auf dem Casapound-Plakat durch das Foto der schwarzen Flüchtlinge geschehen ist.

In der Staatsanwaltschaft Bozen gilt bekanntlich das Prinzip, nur dann Anklage zu erheben bzw. Beschlagnahmen vorzunehmen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung folgen wird. Deshalb sind – trotz des näher rückenden Wahltermins am 21. Oktober – keine Schnellschüsse zu erwarten. Zu berücksichtigen ist auch, dass die Rechtsprechung in Sachen politischer Meinungsfreiheit sehr tolerant ist.

Casapound hat inzwischen selbst, in der Person von Regional-Koordinator Andrea Bonazza, auf die Eingabe des Landeshauptmannes geantwortet: „Mit Südtirol reinigen wollen wir sagen, dass wir eine Politik, die das Geschäft mit der Einwanderung ausnützt und damit die Sicherheit unserer Städte bedroht, satt haben“. Und er bemängelt, dass sich die Vertreter der Landesregierung im Jahre 2010 nicht über das Besen-Plakat der Südtiroler Freiheit aufgeregt hat.

Das Strafverfahren zu diesem ist bekanntlich bis heute nicht abgeschlossen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • goggile

    Gibt es in suedtirol vorbestrafe politiker? Und wenn ja wegen welcher delikte? Und wenn ja, warum duerfen diese diesen beruf ausueben und auf welcer ebene? Otto normalverbraucher darf keine firma gruenden bei virstrafen und viele oeffentlice stellenoder auch private nicht ausueben. Anwaelte wuerden arbeitslos und viele andere selbstaendige. Politiker nicht?

  • leser

    Boa da geht umser landeshauotmann aber hart ran, da werden due casapountachläger aber harte konsequwnzen durchstehen müsswn
    Arninator meine stimme hast du

  • franz

    „Südtirol reinigen“ ist natürlich Interpretationssache.
    Andrea Bonazza, hat auf die Eingabe des Landeshauptmannes geantwortet: „Mit Südtirol reinigen wollen wir sagen, dass wir eine Politik, die das Geschäft mit der Einwanderung ausnützt und damit die Sicherheit unserer Städte bedroht, satt haben“. [..]
    Ich bin bestimmt kein Freund von Casapount, diesbezüglich hat Bonazza aber recht.
    Etwas komisch wenn LH Kompatscher verantwortlich unter anderem für die Öffentlich Sicherheit wegen diesen Plakat sich aufregt, aber nichts unternimmt um in der Stadt bzw. im Land gegen die unkontrollierte illegale Zuwanderung in diesem Zusammenhang Kriminalität Drogenhandel am helllichten Tag, speziell Bahnhofpark – Perathonerstraße mt demensprechenden Saustall den die Illegalen ( Clandestini hinterlassen )
    Was durchaus zu strafrechtlichen Konsequenzen führen kann.
    Wie ich bereits zum Thema: “Benito im Museum“ geschrieben habe. ( siehe die Verhaftung vom Bürgermeister von Riace, il sindaco Lucano arrestato per favoreggiamento dell’immigrazione clandestina. [..]
    https://www.tageszeitung.it/2018/10/02/benito-im-museum/#comment-386655
    Pfefferspray am Brenner
    In diesen Artikel geht es um die Devastationen und Unruhen am Brenner vom 24.04.2016
    http://www.tageszeitung.it/2016/04/24/pfefferspray-am-brenner/
    Als linke vermummte Black Block , Gianmarco De Pieri, Leader vom Tpo di Bologna, und Linksgrüne auf Polizisten einschlugen und den halben Brenner verwüstet haben
    Wofür sich Florian Kronbichler bei Bozner Quästur und der Bezirkshauptmannschaft und der Polizeikommandatur Innsbruck. verbürgt hat. ( um nachher alles ganz im Stiel eines Grünen abzustreiten )
    http://www.tageszeitung.it/2016/05/08/znichte-menschen/
    “Dabei verbürgte ich mich als Garant für den geregelten Ablauf der Demonstration“[..].
    Anstatt diese Demos zu verbieten, meint LH Kompatscher : auf “rai-südtirol vom 06.05.2016 20:00 “
    eine Deeskalation dürfte nicht funktionieren wenn wie angekündigt Hundertschaften von österreichischen Polizisten aufmarschieren“ [..]
    .( Schuld und znicht sind also die österreichischen Polizisten )

  • watschi

    diese burschen sind nicht dumm. ich würde sagen, sie haben diese eingabe mit applaus bedacht. ihr palakt geht gratis durch alle medien und ihre anhänger werden sich denken: „jetzt erst recht“.

  • franz

    Im Wahlkampf werden die Töne immer schriller wenn es um Ausländer geht.
    Reinhard Zublasing spricht von “ Parasiten “ ( natürlich Interpretationssache.)
    Im Wahlkampf übertrumpfen sich die Parteien mit Ausländerschelte- “ Abdul und Mohamed“ reißen sich Wohnungen unter den Nagel so der blaue SVP Kandidat Reinhard Zublasing.
    Quelle: Dolomiten 03.10.2018
    Oder solte LH Kompatscher SVP Kandidat Reinhard Zublasing im Sinne des Mancino-Gesetz bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. 🙂

  • ahaa

    Am Ende kostet es uns!
    Er scheint sich provozieren zu lassen,kostet ja nichts.

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