Du befindest dich hier: Home » Politik » „Es ist zu spät“

„Es ist zu spät“

Paul Köllensperger

Werden die für Südtirol bereitgestellten ESF-Mittel automatisch zurückgezogen? Wird Südtirol Dutzende Millionen Euro an EU-Fördermitteln verlieren?

„Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, scheint nun bittere Realität geworden zu sein, und nun ist es zu spät.“

Die Europäische Kommission hat dem ESF-Büro anscheinend angekündigt, dass die bereitgestellten Finanzmittel für das Operative Programm 2014-2020 automatisch zurückgezogen werden.

„Da wir eine Bestätigung darüber wollten, haben wir eine Anfrage und einen Antrag auf Zugang zu den Akten an den Landeshauptmann Kompatscher gestellt“, sagt Paul Köllensperger.

Der Landtagsabgeordnete weiter:

“Das Ausmaß des Verlustes ist nicht bekannt, aber angesichts der beträchtlichen Summe, um die es hier geht, können wir davon ausgehen, dass es um Dutzende von Millionen Euro geht.

Es handelt sich um sehr wichtige Ressourcen für die Ausbildung von ArbeitnehmerInnen, die Wiedereingliederung von Arbeitslosen und für viele andere Projekte im Land, Investitionen für unsere Zukunft folglich. Aus diesen Gründen hatten wir im Jahr 2014 die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchgesetzt, dessen Arbeit leider enttäuschend war und dessen tatsächliche politische und verwaltungstechnische Verantwortung leider nie durchleuchtet wurden.

Es ist soweit gekommen, dass viele potentiell begünstigte Ämter keine Projekte mehr vorstellen oder sich weniger engagieren. Das Vertrauen zwischen den Akteuren des Sektors und der öffentlichen Verwaltung befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Gerade hier muss man nun ansetzen: einer der Gründe für den Rückfluss und somit den Verlust der Fördermittel ist die Tatsache dass finanzierbare Projekte niemals angegangen wurden.

Die Verantwortung für das Desaster rund um das vorangegangene Operative Programm 2007-2013  wurde schließlich den vielen Einrichtungen in die Schuhe zugeschoben, die nach der Planung und Durchführung von Projekten, die von den zuständigen Ämtern regelmäßig genehmigt wurden, gezwungen waren, die Gelder zurückzugeben.

Dies führte zu Unternehmens-Krisen und Konkursen. Heute sieht sich die Provinz mit gerichtlichen Schadenersatzforderungen konfrontiert, die wiederum auf die Gemeinschaft zurückfallen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen dass die Landesregierung versprochen hatte, Lösungen zur alternativen Finanzierung von Projekten zu erschließen, welche im Nachhinein als nicht mehr förderbar erklärt wurden (Ad-Hoc-Landesgesetz und „PAC“): hat sich seither irgendetwas getan?

Vier Jahre sind seit dem ESF-Skandal vergangen, und trotz der beträchtlichen Investitionen und des Zeitaufwands war das Amt nicht in der Lage, die entstandenen Verzögerungen einzubremsen oder das  Programm für den Zeitraum 2013-2020 ordnungsgemäß zu erstellen. Zudem hat es in den jeweiligen Büros der Abteilung Europa ständige Führungswechsel gegeben, die wiederum dazu beigetragen haben, die bereits schwierige Situation zu verschlechtern.
Nun braucht es Klarheit in Bezug auf die Lage des ESF-Amtes.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (8)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • vogel

    Ein paar dutzende Millionen Euro bekommen wir wegen der Pfuscherei in den Landesämtern nicht?
    Kein Problem, das ziehen wir den Arbeitern vom Lohn ab und schon ist alles in Ordnung.
    Oder sollen wir diese sinnlosen Ämter einfach schließen? Das geht schon gar nicht.
    Die vielen Beamten können wir doch nicht auf die Privatwirtschaft loslassen, denn da müssten sie dann ja etwas produktives leisten. Das ist unmöglich.

    • yannis

      @vogel,
      Bravo !
      Du wirds. recht behalten man wird sich andere Quellen beim kleinen Bürger erschließen, denn an welchen Futtertrog sollen derlei Stümper sonst gesetzt werden.
      Aber weiterhin die bisherige politische Aufsicht. wählen und es wird schon besser werden u m nicht zu sagen, das gegenseitige „Händewaschen“ geht dann so weiter wie bisher.

      • kurt

        @yannis
        Bin ich auch voll der Meinung und auch meinerseits bravo @vogel .
        Aber Herrn Köllensberger gebührt großes Lob ,stellen wir uns vor er bringt das nicht in die Öffentlichkeit von der SVP wäre alles schön vertuscht worden und diesmal betrifft es ganz besonders Herrn Achammer ,bin nur gespannt wie lange dieser Mensch noch tragbar ist.
        Es bräuchte dringend wieder eine Aktualisierung von Reinholds Liste damit andreas ,mannik,tff nicht wieder das halbe vergessen.

    • ostern

      @Vogel
      Du hosch an VOGEL………………
      So ig nt konn decht niamend sein!!!

  • andreas

    Wir haben das Geld nicht verloren, wir haben es nur nicht in Anspruch genommen. Zweifelhafte Projekte zu organisieren, nur um nicht den Anspruch auf die Gelder verfallen zu lassen, mag in Europa üblich sein, sinnvoll ist es aber nicht.
    Außer man will das Geld, nur damit es ja kein anderer bekommt.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen