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Die Abweisung

Die Landesregierung hat die Aufsichtsbeschwerde des „Meraner Mineralwasser“-Herstellers abgelehnt und wird sich jetzt womöglich in einem Rechtsstreit gegen die Brauerei Forst AG verteidigen müssen.

von Heinrich Schwarz

Der Beschluss sei einstimmig gewesen. „Wir waren alle der gleichen Meinung“, sagt Umweltlandesrat Richard Theiner – angesprochen auf den Streit mit dem Mineralwasser-Produzenten Aquaeforst. Vor wenigen Tagen wies die Landesregierung die Aufsichtsbeschwerde von Aquaeforst ab.

Wie berichtet, erhöhte das Land Ende des letzten Jahres die sehr niedrigen Jahreszinse für die Mineralwasser-Abfüllung. Bis dahin musste die Aquaeforst GmbH (gehört der Brauerei Forst AG) für die Nutzung der „Meraner Mineralwasser“-Quellen am Vigiljoch rund 20 Jahre lang überhaupt keinen Wasserzins zahlen. Und zwar aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs, um für die Fraktion Pawigl eine Trinkwasserableitung aus dem Einzugsgebiet der Mineralquellen zu garantieren.

Laut der neuen Regelung ist Aquaeforst weiter vom konzessionsabhängigen Wasserzins befreit, muss nach Auffassung des Landes aber den neu eingeführten „umwelt- und ressourcenbezogenen, verbrauchsabhängigen Gebührenanteil“ zahlen, der im konkreten Fall über 30.000 Euro ausmacht.

Aquaeforst meint, aufgrund des gerichtlichen Vergleichs weiterhin von einer Zahlung befreit zu sein. Deshalb die Aufsichtsbeschwerde gegen den Verwaltungsakt des Landes.

„Die Landesregierung ist meinem Vorschlag gefolgt und hat die Beschwerde abgewiesen. Die neue Höhe der Gebühren für dieses öffentliche Gut ist nachvollziehbar und die Neuregelung ist rechtlich gut begründet“, erklärt Richard Theiner die Entscheidung.

Aquaeforst bleibt jetzt noch der Rechtsweg. Die Firma kann gegen den Beschluss der Landesregierung Rekurs beim Verwaltungsgericht einreichen. Somit würde es einen Rechtsstreit zwischen Land und Brauerei Forst AG geben. In der Landesregierung geht man bereits davon aus, dass es dazu kommen wird.

Wie Richard Theiner auf Nachfrage erklärt, liegen vonseiten der anderen Konzessionäre der Mineralwasser-Quellen (Plose, St. Zacharias, Kaiserwasser und Lavaredo) keine Beschwerden oder Rekurse gegen die neue Gebühren-Regelung vor.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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    • ollaweilleiselber

      Was lernt der Medizinstudent bereits im ersten Semester in der Anatomie-Vorlesung?
      Der empfindlichste Nerv am menschlichen Körper ist und bleibt die Geldtasche!
      Dies gilt auch für Juristische Personen wie eben die Aquaeforst GmbH.

  • stefanrab

    Wenn Kaiserwasser das ja auch zur Forstgruppe gehört den Wasserzins anstandslos bezahlt, dann ist sich Acquaeforst sehr sicher in der Angelegenheit Recht zu bekommen. Sollte dem so sein dann werden hier von den Damen und Herren der SVP einmal mehr Steuergelder verbrannt die sicher in keinem Verhältniss zu den eventuell zu zahlenden 30.000 € stehen.

  • pingoballino1955

    Herr Theiner,warum haben die 20 Jahre keinen Wasserzins bezahlt,waren sie da nicht auch schon Landesrat????? Später bestimmt,oder???? Warum ist es euch erst voriges Jahr eingefallen mehr zu verlangen???

    • leser

      Pingopallino1955
      Also bei allem respekt, Ber ein wenig gebückte haltung solltest du vor der kaiserin forst schon haben, schliesslich gehört sie zu den grössten direkten arbeitgebern im strammen tirol
      Direkt beschäftigt sie ein paar hundert fleissige bierbrauer und innen
      Aber als noch viel grösserer arbeitgeber ist der indirekte weg zu sehen, nämlich der wieviele nicht zählbare kunden der fleissige und als volkssport gern gesehene bierkonsum der sanitätseinheit, angfangen von alkoholleichen am wochenende, den jährlichen neuen akoholabhängigen schon im zarten jungendalter immer für ausgelaytete krankenhäuaer, eentzugseinrichtingen und dergleichen sorgen, dues schafft zig und neue arbeitsplätze, da ist es doch das mindeste dass mn ihr das wasser schenkt und dafür einer familie einen tausender pro jahr abknöpft
      Ich finde man sollte ihr den benötigten strom auch noch schenken. Damit bei jedem wiesenfest , feuerwehrfest usw ein kollektives absaufen die erlösemden extasegefühle des heimischen gerstensaft gesichert bleibt prost

    • ahaa

      Du meinst wohl wo ist das Geld?Nix ist und war umsonst.Nie!

  • yannis

    Und das blöde ist dass aus den meisten Wasserhähnen der Südtiroler Haushalte gleichwertiges oder besseres Wasser kommt, aber sie karren Tonnen von Glasflaschen die Berge hinauf und herunter nur weil ihnen Forst ein wenig Kohlensäure ins Wasser drückt, was sie bei sich zu Hause auch selbst machen könnten.

    • pingoballino1955

      Typ an :leser-Soda Stream kaufen,kostet einmalig 120 Euro und sie haben Kohlensäure für das ganze Leben,ohne Flaschen.Wenn sie Glück haben sogar noch das BESSERE WASSER gratis vom Hahn!

  • exodus

    Nebenbei gesagt ist dieses Wasser einfach scheußlich, voller Kohlensäure. Leider
    wird es in allen Gaststätten im Burggrafenamt aufgetischt, meistens ohne Alternative!

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