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Harald sieht rot

Der Lananer Bürgermeister Harald Stauder schüchtert kritische Bürger seiner Gemeinde neuerdings mit Strafanzeigen ein.

von Artur Oberhofer

Peter Gruber spart nicht mit Kritik:

„Anstatt die Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, schüchtert der Bürgermeister unbescholtene Bürger ein und zeigt sie sogar an“, so der Lananer STF-Gemeinderat.

Was ist geschehen?

Einige Bürger von Lana hatten sich in einer Facebook-Gruppe über die Untätigkeit der Ordnungskräfte in Bezug auf das Bettelphänomen im Dorf öffentlich beschwert.

Ein besorgter Lananer Bürger postete auf Facebook:

„… de (Ordnungshüter, Anm. d. R.) san schun um de Wege aber wahrscheinlich zu feige um zu handeln….“

„Ein völlig harmloser Kommentar“, wie Peter Gruber findet.

Nichtsdestotrotz sah Bürgermeister Harald Stauder rot! Er zitierte den Bürger, der den Kommentar gepostet hatte, zu sich in die Gemeindestube – in Anwesenheit der Ortspolizei.

In dem Gespräch – und unter Androhung einer Strafanzeige – wurde der Mann vom Bürgermeister angehalten, sich öffentlich zu entschuldigen.

Gesagt, getan.

Der Mann entschuldigte sich im Netz:

„Aufgrund mir zugetragener Informationen über das Bettelverbot entschuldige ich mich bei der Ortspolizei (…). Ich bin jetzt informiert, dass von ihrer Stelle aus im Rahmen des gesetzlich Möglichen alles gemacht wurde …“

Damit war die Sache aber nicht vom Tisch.

Ein anderer Bürger erlaubte sich nämlich, die öffentliche Entschuldigung auf Facebook wie folgt zu kommentieren:

„Keine Sorge, der … wurde vermutlich zu dieser Stellungnahme genötigt… wie halt immer, wenn jemand seine Meinung offen sagt, und sich dann bestimmte Leute in der Gemeindestube auf den Schlips getreten fühlen“.

Ebenfalls ein völlig harmloser Kommentar.

Peter Gruber

Dennoch rannte Bürgermeister Harald Stauer zu den Carabinieri und erstattete Strafanzeige gegen seinen Mitbürger wegen „übler Nachrede unter erschwerten Umständen“.

Pech für den Bürgermeister:

Der stellvertretende Oberstaatsanwalt am Landesgericht in Bozen, Axel Bisignano, hat am 3. September dieses Jahres die Archivierung des Verfahrens beantragt – weil „die Tat als besonders geringfügig zu betrachten“ sei.

Der Beschuldigte, so Bisignano, sei „nur etwas unvorsichtig bei der Wortwahl seiner Kritik“ gewesen.

Peter Gruber legt jetzt einen Scheit nach: Im konkreten Fall sei versucht worden, Opfer zu Tätern zu machen.

„Wenn Harald Stauder und die Ordnungskräfte so engagiert gegen die organisierten Bettelbanden vorgehen würden wie gegen kritische und besorgte Bürger, dann wäre das Problem bestimmt schon ein Stück weit gelöst“, so der STF-Gemeinderat gegenüber der TAGESZEITUNG.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (32)

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  • andreas

    Stauder, welcher eigentlich einer der besten Bürgermeister Südtirols ist, ist hier wohl weit über das Ziel hinausgeschossen.
    Beim ersten Post steht „wahrscheinlich“, was ihn zu einer Vermutung und nicht zu einer Behauptung macht. Beim zweiten „vermutlich“, was wieder keine Behauptung ist.
    Dass nicht jeder Politiker Lust hat, sich von jedem etwas unterstellen zu lassen, ist verständlich, hier wurde aber mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
    Wobei es sogar eine geschlossene Gruppe ist, ich weiß aber nicht, ob dies erst seid dem Vorfall so ist.

    Wäre dies der Maßstab, müssten ein „reinhold“ mit seiner Unsinnsliste, wo zwar einiges richtig, vieles aber falsche Unterstellungen sind, goggile, kurt, yannis oder leser, mit ihren in oft eigenartiger Sprache geschriebenen Unterstellungen lebenslang bei Wasser und trockenen Brot in einem kalten und feuchten Kellerverlies dahinschmachten… 🙂

    • watschi

      Andreas, „Wäre dies der Maßstab, müssten ein „reinhold“ mit seiner Unsinnsliste, wo zwar einiges richtig, vieles aber falsche Unterstellungen sind, goggile, kurt, yannis oder leser, mit ihren in oft eigenartiger Sprache geschriebenen Unterstellungen lebenslang bei Wasser und trockenen Brot in einem kalten und feuchten Kellerverlies dahinschmachten… “

      Wo kein kläger, da kein Richter. so einfach ist das ,Andreas

      • kurt

        @watschi
        Du bist in bester Gesellschaft lese ich, aber ihr habt euch ja die Nachhaltigkeit hinter die Ohren geschrieben insofern kann Reinholds Liste für euch nur ein Dorn im Auge sein denn das schon ist Nachhaltigkeit nicht wie euer Geschwätz das sowieso gleich vergessen wird.
        Über andere herziehen und sonst keine Argumente haben das ist euer Stil, aber biite was soll denn herauskommen wenn nichts drin ist.

      • yannis

        @watschi,
        Danke für die Blumen, bist ein VORZEIGE-Demokrat !
        Glaubst Du im ernst dass es einen unabhängigen Richter gäbe der meinen Provider wegen dieser Dorfpolitik zwänge meine IP heraus zu geben ?

    • martasophia

      Ich finde Stauder hat Zivilcourage bewiesen und einen Rüpel zurecht gewiesen. Wenn die Ortspolizei ihrer Aufgabe nachkommt, weshalb sollte sie sich öffentlich in rüpelhaftem Ton diskreditieren lassen.

      • andreas

        Die Macht des Amtes zu nutzen, um jemanden in dieser Art zurechtzuweisen, finde ich so nicht OK. Er hätte sich auch einer Diskussion stellen können bzw. die Maßnahmen der Polizei erklären, das hätte das Vertrauen in die Polizei wohl mehr gestärkt.
        Er kann sich ja an den Betreiber der Plattform wenden, welcher laut EU Recht für die Inhalte verantwortlich ist, warum hat er das nicht gemacht? Doch gewiss nicbt deshalb, weil Facebook der Politik auf der Nase herumtanzt?

        Mein Vertrauen in die Politik, lokal und global, tendiert gegen 0, für einen Juncker muss man sich schämen, der Weber, welcher in ablösen soll, ist auch nicht besser, ein Salvini, welcher sich breitbeinig hinstellt und der EU die Schuld für den Einsturz der Brücke in Genua gibt, ein LH, welcher die Verantwortlichen bei Schael oder der Mobilitätsausschreibung munter weitermachen lässt oder ein Bürgermeister in BZ, welcher die Drususstraße so bemalen lässt, dass es für Autofahrer schon fast eine Nötigung ist, begeistern mich nicht wirklich.
        Margrethe Verstager ist für mich momentan eine der wenigen in der Politik, welche hervorragend arbeitet und glaubwürdig ist.

    • leser

      Tja andreas
      Da sieht man wie krank die gesellschaft geworden ist
      Und diese vertretung wird vom volk auch noch gewählt
      Da kann man nachvollziehen was in der zwischenkriegszeit abgegangen ist

    • leser

      Andreas
      Ich würde einer anzeige wohk eher gelassen entgegensehen
      Warum sollte man in den knast wenn man das sagt was den tatsachen entspricht
      Soweit sind wir noch nicht einmal in südtirol, obwohl es schon einige versucht haben
      Meistens geht es aber dorthin, wenn parteien versuchen alleinregierungen zu schaffen

  • pingoballino1955

    Die Liste „reinhold“ passt euch wohl nicht! Jaja die Wahrheit tut weh!

    • andreas

      Du kannst auch du zu mir sagen…… 🙂
      Bestreitet ja niemand, dass auch Fehler passiert sind. Viele der pauschalen Behauptungen sind aber falsch.
      Abgesehen davon, erzähl doch mal wo die Kompetenz von Freiheitliche/SFT/Grüne/Köllensperger/Lega/M5S, usw. liegt, bzw. nenne mir doch mal einen Grund, warum man eine dieser Parteien wählen sollte.

      Bis jetzt hat fast keiner der SVP Kritiker die Partei genannt, welche er wählt. Außer diese komischen Süd-Tirol Schreiber, welche außer den Doppelpass kein anderes Thema haben. Gut, sie schwadronieren von Freiheit, man hat fast den Eindruck, dass sie in einen Käfig eingesperrt sind, was bei deren Ansichten aber vielleicht gar nicht mal so falsch wäre. 🙂 🙂

  • goggile

    Amtsmissbrauch? Noetigung?

    In diesem Sinne,
    Schoenen Sonntag; frissts goggilen und forza raikkoenen.

    • martasophia

      Finde ich überhaupt nicht, einen Bürger zu sich kommen lassen, der die Ortspolizei öffentlich diskreditiert, obschon die ihrer Arbeit nachkommt, das geht einfach nicht. Da gibt es Rechtsmittel. Der Bürgermeister hätte den auch gleich wegen Rufschädigung anzeigen können, hat ihm aber im Gespräch die Chance gegeben dazu Stellung zu beziehen und der hat dann selbst entschieden einen sich zu entschuldigen – ist doch ein erwachsener Mann der auf facebook sich rüpelhaft geäußert hat und auch wiederum ein erwachsener Mann der entschieden hat sich zu entschuldigen. Wäre er sich sicher, im Recht zu sein, hätte er sich wohl nicht entschuldigt für das rüpelhafte Benehmen.

  • morgenstern

    Diesen Artikel nehme ich zum Anlass, mich in den kommenden Tagen etwas genauer mit den Praktiken der STASI in der Ex DDR auseinander zu setzen.

  • franz

    Was die Untätigkeit der Ordnungskräfte bzw. einiger Bürgermeister bezüglich Bettelphänomen – lästiges Betteln vor Geschäften und untragbaren Zuständen aufgrund von illegalen Immigranten Drogenhandel, Bürgerbelästigung ( speziell in Bozen ) betrifft hat Herr Gruber wohl nicht unrecht.
    27 settembre 2018“alto adige “ schreibt Bürgermeister von -Bozen:
    Taser, Caramaschi scettico: «Ora non ce n’è bisogno»“pistola elettrica” possa avere gravi effetti su persone cardiopatiche.
    Caramaschi, insomma, non pare entusiasta.“ [..]
    “ la situazione non mi pare così grave da dover adottare questo tipo di strumento. Anche perché – ricorda Caramaschi – i nostri agenti partecipano a corsi periodici di Krav Maga, un’arte marziale elaborata dall’esercito israeliano e di grande efficacia». Si tratta di un sistema di combattimento ravvicinato e di autodifesa, pensato proprio per essere semplice,
    ma allo stesso tempo molto efficace.“ [..]
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/taser-caramaschi-scettico-ora-non-ce-n-%C3%A8-bisogno-1.1758330
    Per il Sindaco Charamasci non vede gravi effetti se un cittadino viene aggredito da un spacciatore delinquente Clandestino, che a Bolzano – Zona Stazione via Perathoner girono liberamente senza che il sindaco interviene, anzi senza il sindaco applicasse la legge.
    La legge c’e„
    e prevede il “Daspo Urbano“ l’allontanamento fino a 48 ore poi 6 mesi poi … per chi lede il decoro urbano o la libera accessibilità o la fruizione di infrastrutture, luoghi di pregio artistico, storico e turistico, anche abusando di alcolici o droghe, esercitando la prostituzione «in modo ostentato», facendo commercio abusivo o accattonaggio molesto..
    Per poi chiedere piu poteri .
    Caramaschi “ alto adige “ 01.10.2017
    Profughi, Caramaschi chiede più poteri . ?
    Il sindaco: «I vigili devono poter identificare gli irregolari e accompagnarli in centri dove possiamo controllarli» di Paolo Campostrini
    http://altoadige.gelocal.it/bolzano/cronaca/2017/10/01/news/profughi-caramaschi-chiede-piu-poteri-1.15929614
    “I nostri agenti partecipano a corsi periodici di Krav Maga, un’arte marziale elaborata dall’esercito israeliano e di grande efficacia».[..]
    A Si ? per fare le multe a chi parcheggia la macchina 5 minuti al posto spagliato. ? Visto che i spacciatori coloro che fanno accattonaggio molesto girono liberamente. e i vigili non intervengono ! Non applicando la legge .( “Art. 328 codice penale – Rifiuto di atti d’ufficio.“ )
    La Legge che che c’è
    DL – Meniniti 2017.)
    Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017
    https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml

  • franz

    Aprops Ängste und Sorgen der Bürger gibt es zu Recht aufgrund 5 Jahren linksgrüner Regierungen unterstützt von SVP mit liberalen Gesetzen wie das “Svuoat carceri & DL-Depanalizzazioni sowie die Streichung des art. 612 bis c. p zu Stalking
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“[..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    Il giudice giudice Carlo Busato, presidente della sezione penale del Tribunale di Bolzano: Certezza della pena? «Ormai il carcere è un’eccezione anche a Bolzano Tra la gente c’è una diffusa sensazione di insicurezza, anche se in Alto Adige probabilmente in misura minore rispetto al resto d’Italia.
    http://www.altoadige.it/cronaca/bolzano/certezza-della-pena-ormai-il-carcere-%C3%A8-un-eccezione-anche-a-bolzano-1.11153

  • silverdarkline

    Tatsache ist nun mal, dass hier maßlos übertrieben wurde. Zig Personen beschweren sich in diversen Foren, dass z.B. in Bozen die Kriminalität überhand nimmt, der Quästor behauptet immer das Gegenteil, wurden dürres Personen verklagt? Meines Wissens nicht. Warum? Weil dies lächerlich wäre, ganz einfach. Wenn ich nicht mehr meine Meinung und mein subjektives Empfinden ausdrücken darf, dann sind wir tatsächlich in einer Stasi-Gesellschaft gelandet.

  • ahaa

    Es ist nur eine Taktik von den Partei-Schreibern hier, Themen neiderzuspielen und alle ander làcherlich zu machen. Wieviel zahlen sie euch denn?

  • beobachter

    Herr Stauder, ich habe sie und ihre Courage stets geschätzt, so auch bei den Parlamentsvorwahlen, als sie innerhalb der SVP zurecht Kritik an vollendeten Tatsachen anbrachten, bei der undemokratischen Nominierung einer gewissen Senatskandidatin.
    Ich hoffe, dass ihre Vorgehensweise gegen harmloser Kritik ein einmaliger Ausrutscher ihrerseits wahr.

  • george

    Wieso lässt die Tageszeitung diese Posse so lange offen? Sieht der Harald immer noch rot wegen dieser Lapalie.

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