„Für blöd verkauft“

Par Conditio: Die Kandidatin des Teams Köllensperger, Judith Steimair, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SVP-Kandiditan und Beiratspräsidentin Ulrike Oberhammer.

Judith Steinmair, die Kandidatin des Teams Köllensperger, fährt mit schwerem Geschütz gegen die SVP-Kandidatin und Präsidentin des Landesbeirats für Chancengleichheit, Ulrike Oberhammer, auf: „Wir sind nicht so blöd, die Mauscheleien der Frau Oberhammer nicht zu durchblicken.“

Was ist geschehen?

Das Par-Condicio-Gesetz – so schickt Steinmair voraus – basiere auf dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Kandidatinnen und Kandidaten in Bezug auf die Berichterstattung vor allem in den öffentlich-rechtlichen Medien oder in der institutionellen Pressearbeit.

„Dass nun gerade die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, Ulrike Oberhammer, ihre Position in einer offiziellen Einrichtung des Landes für ihre eigene Wahlwerbung zweckentfremdet, wirft ein schlechtes Licht, nicht nur auf sie selbst, sondern auf die Institution als solche und schlussendlich auf alle Frauen des Landes.“

Stein des Anstoßes ist ein Beitrag in der Zeitschrift „ëres – frauen info donne“, dem Infoblatt des Landesbeirates für Chancengleichheit. Dieses Medium habe Oberhammer zur persönlichen Wahlwerbung genutzt.

„Anstelle des üblichen Vorworts“, so schreibt Judith Steinmair in einer Aussendung, „weist die Präsidentin explizit darauf hin, dass sie am 21. Oktober für die SVP antritt und gibt an, dass eine präzise und korrekte Interpretation der Realität zu ihrem beruflichen Erfolg zählen würden.“ Präzise und korrekt sei die Auslegung der Par-Condicio vor allem in Verbindung mit dem Amt Oberhammers nicht, „denn die Botschaft des vermeintlichen Vorwort-Ersatzes ist laut Gesetz verboten“.

Als Rechtsanwältin, so Steinmair, sollte Ulrike Oberhammer das wissen.

Abschließend schreibt die Kandidatin des Teams Köllensperger:

„Der Landesbeirat für Chancengleichheit hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Frauen in unserem Land in ihren Möglichkeiten und Rechten zu stützen und zu stärken. Eine Präsidentin darf solche Inhalte aufgrund persönlicher Karriereabsichten nicht über Bord werfen. Als kompetente, selbstbewusste und starke Frauen im Team Köllensperger distanzieren wir uns einmal mehr von solchen Praktiken. Was uns aber in besonderem Maße bestürzt, ist die offensichtliche Annahme der Redaktion, dass wir Frauen als Zielgruppe der Zeitschrift und als Triebfeder des Beirates, zu dumm sind, um diese Mauscheleien zu durchblicken. Nein Frau Oberhammer, das sind wir nicht!“