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„Keine gute Figur“

Renate Gebhard rechtfertigt die Entscheidung der SVP-Parlamentarier, bei der Abstimmung zum Doppelpass die Aula verlassen zu haben – und lästert über Michaela Biancofiores peinlichen Showauftritt.

Tageszeitung: Frau Gebhard, warum haben die drei SVP-Kammerabgeordneten am Donnerstag die Aula verlassen, als das Parlament über die Anträge zum Doppelpass für Südtiroler abstimmte?

Renate Gebhard: Die SVP hat an den Abstimmungen nicht teilgenommen und geschlossen die Aula verlassen, dies um ein Zeichen zu setzen: Zum einen gegen die nationalistischen Töne, die vor allem seitens Forza Italia und Fratelli d‘Italia angeschlagen wurden. Aber auch, um zu zeigen, dass wir uns an diesen politischen Spielchen nicht beteiligen. Schlussendlich aber auch deshalb, und das haben wir immer wieder betont, weil es gar keinen offiziellen Vorschlag seitens Österreichs gibt, über den man inhaltlich diskutieren könnte.

Statt sich zu enthalten, hätten Sie aber auch mit Nein stimmen können …

Ja, das war durchaus auch eine Überlegung. Doch wir wollten hier – wie gesagt – ein Zeichen setzen. Es wurde ausschließlich aufgrund von Zeitungsartikeln diskutiert, da Österreich bislang keinen konkreten Vorschlag vorgelegt hat. Michaela Biancofiore hat aus reinen Wahlkampfzwecken diese Debatte angezettelt – und alle Fraktionen im Parlament sind ihr da aufgesessen. Wir als SVP wollten mit unserer Haltung aufzeigen, dass wir hier nicht mittun.

Die Doppelpass-Debatte in der Kammer war sehr laut und emotionsgeladen. Was war Ihr Eindruck: Waren die Wortmeldungen eher gegen die österreichische Regierung oder gegen Südtirol gerichtet?

Die Stimmung im Parlament war in erster Linie gegen Österreich gerichtet. Einzig die Abgeordneten von Fratelli d’Italia, die mit drei Prozent glücklicherweise nur eine verschwindend kleine Gruppe im Parlament bilden, machten auch gegen Südtirol Stimmung. Der Antrag der Regierungsmehrheit ist vergleichsweise moderat gehalten. Michaela Biancofiore zog zwar ihre Show ab, doch im Anschluss kamen Kollegen von Forza Italia zu mir, die Biancofiores Auftritt mit Kopfschütteln kommentierten. Biancofiore hat hier nicht die beste Figur abgegeben, doch das ist nicht weiter verwunderlich. Was aber sehr wohl bedenklich ist, ist die Tatsache, dass es nicht möglich zu sein scheint, dass zwei benachbarte europäische Staaten das Thema Doppelpass auf einer sachlichen Ebene diskutieren können.

Ihre Partei ist in der Doppelpass-Frage gespalten wie nie: Einige setzen sich – auch im Wahlkampf – offensiv für eine Doppelstaatsbürgerschaft ein, die anderen drücken auf die Bremse. Steht das Verhalten der SVP-Kammerabgeordneten am Donnerstag nicht sinnbildlich für diese Zerrissenheit?

Die Linie der SVP ist klar: Der Doppelpass ist nach wie vor ein Herzensanliegen von symbolischem Charakter im europäischen Geiste und im Sinne des Miteinanders und des friedlichen Zusammenlebens, wobei für uns ganz klar ist, dass ein eventueller Weg nur im Einvernehmen zwischen Österreich und Italien beschritten werden kann.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (14)

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  • leser

    Nach den wahlen spricht kein mensch mehr über den doppelpass

  • franz

    Keine gute Figur von Renate Gebhard & SVP
    Wie ich bereits zum Thema “Ich bin eine Südtirolerin“ geschrieben habe. Auch die Parteifreunde des PD unter anderem
    Maria Elena Boschi gewählt im Wahlkreis Bozen halten nichts von der Initiative “Doppelpass. …
    Elena Boschi “die Initiative Österreichs könnte dem Vorzeigemodell des Zusammenlebens schaden. [..]
    https://www.tageszeitung.it/2018/09/28/ich-bin-eine-suedtirolerin/#comment-386186
    Trotz Wahlniederlage des PD vom 04 März aufgrund den ganzen Chaos und Niedergang den die postkommunistische Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP verursacht haben, halten die SVP Vasallen noch immer fest am Wahlverlierer des PD.
    Leider haben wir trotz unbegrenzter Unterstützung der SVP Genossen sämtlicher Gesetze der Regierungen des PD nichts als Gegenleistung bekommen.
    Renate Gebhard SVP hat anlässlich zur Justizreform 2017 die Regierung Gentiloni unterstützt bzw. als großen Erfolg bezeichnet, dass das sogenannte Stalking Gesetz den art. 612 bis c. p verschrottet wurde.
    17G00116) (GU Serie Generale n.154 del 04-07-2017)
    Renate Gebhard SVP Uns als SVP war aber auch wichtig, und daher haben wir für die Reform gestimmt“ [..]
    Siehe Artikel in der Tageszeitung
    http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
    http://www.lastampa.it/2017/10/05/italia/offre-euro-alla-sua-vittima-di-stalking-lei-rifiuta-ma-il-reato-viene-estinto-4bMwPlKI4Ittp9id9OgFsJ/pagina.html

  • herrbergsteiger

    das widerliche Doppelspiel der SVP geht munter weiter. Nur ja nirgendwo klar und unmissverständlich Stellung beziehen, weder in Wien noch in Rom …

    Übrigens: In dem ach so bösen Wiener Reichsrat (das Parlament des Kaisertums Österreichdas) durften die Italiener – so wie alle anderen auch – ihrer Muttersprache verwenden.
    Der aus dem Trentino kommende Alcide De Gasperi musste sich dabei mächtig anstrengen, den er sprach besser Deutsch als Italienisch…
    Heute wird im Römischen Parlament selbst die Existenz von Südtirol – auch von der SVP – verleugnet, denn dort ist immer nur von Alto Adige die rede… nie von Südtirol. Immer nur vom italienischen Alto Adige dort oben mit der lästigen deutschsprachigen Minderheit …

    Mehr als nur beschämend ist, dass selbst die Abgeordneten der sogenannten Südtiroler Volkspartei den Namen ihrer Heimat „Südtirol“ in Rom nie über die Lippen bringen … immer nur Alto Adige, so wie Ettore Tolomei und Mussolini auch …

  • kurt

    Die Südtiroler Politiker in Rom waren immer schon Fähnchen im Wind ,alles was sie mit den Italiener aus gehandelt haben haben sie mit hängen und würgen ins Positive interpretiert aber zu welchen Konditionen haben die Südtiroler Bürger nie zu hören bekommen und Selbstlob stinkt ja bekanntlich bei diesen Leuten nicht .

    • leser

      Nein die südtiroler politiker in rom sind überflüssig nur kommt das bei den schafen hier nicht an

      • franz

        @leser
        Die Südtiroler Politiker in Rom sind nicht überflüssig, ganz im Gegenteil, in den letzen 5 linksgrünen postkommunistischen Regierungen des PD haben die Südtiroler Politiker in Rom vor allem die SVP sogar eine wesentliche Rolle gespielt.
        Wie Ex Senator K. Zeller immer zu sagen pflegte, wir sind das Zünglein an der Wage.
        In der Tat vieler Gesetze der Regierungen des PD kamen nur unter der Vertrauensfrage bzw. mit Unterstützung der SVP zustande, da den PD alleine die Mehrheit fehlte.
        Leider gibt es immer noch Schafe die SVP wählen, wie viele es bei der nächsten Landtagswahl in Südtirol 2018 am 21. Oktober sind werden wir sehen.
        Ich gehe davon aus, dass es gegenüber den letzten Wahlen dieses Mal wesentlich weniger sind.
        Die absolute Mehrheit gehört wohl der Vergangenheit an.

        • leser

          Siehst du du bist einer mehr der sich das einbildet
          Glaub mir je früher man sich vom rom abwenden würde um so besser wäre es
          Du hast es eben auch mitgeschrieben hakelige (und vielfach unnütze) gesetze wurden mit der vertrauensfrage durchgedrückt
          Man sollte die regierungsarbeit nicht mit der anzahl von verabschiedeten gesetzen messen sondern von derem inhalt wenn man es dann so bewertet gehört italien auf die ebene von bananenrepubliken dank der hochqualifizierten gewählten volksvertreter

  • imago

    Ein Einvernehmen in Sachen Doppelpass zwischen Österreich und Italien so wie es die SVP vertretet wird es nie geben. Ich glaube den Österreichern tut es jetzt schon leid.

  • richard

    Na SVP; Diesmal in der Opposition? Was wollt ihr den eigentlich? Nur wohl um abzuzocken und euch wichtig zu machen! Besser ihr geht einer Arbeit nach, wo ihr euch zeigen könnt.

  • criticus

    Ihr Kommentar in Rom war so, als würden Sie den Politikern in Wien die Schuld für den Doppelpass zuschieben. Warum haben Sie die Abgeordneten nicht gefragt, weshalb Italien in anderen Ländern den Italienern einen Pass gegeben hat? Politik ist geben und nehmen, aber ein bisserl Mut hättets ihr (die SVP) schon zeigen können.

  • roger

    No a Piachl des dohoam manondlieg! (:

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