Pöder mahnt LH ab
Andreas Pöder stellt LH Arno Kompatscher die Rute ins Fenster: Die Landesregierung dürfe Florian Zerzer nicht zum Generaldirektor ernennen, da ihm die Voraussetzungen fehlten.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) hat der Landesregierung eine Abmahnung zur Ernennung des neuen Generaldirektors im Sanitätsbetrieb übermittelt, mit der er die Landesregierung nachdrücklich davon abrät, Florian Zerzer kommende Woche zum Generaldirektor zu ernennen, so lange nicht klar ist, ob dieser die formalrechtlichen Voraussetzungen besitzt oder nicht.
„Ich ziehe die persönliche und fachliche Eignung vonFlorian Zerzer nicht in Zweifel , dennoch scheint er nicht die formelle Voraussetzung hinsichtlich des vom Gesetz und vom Auswahlverfahren vorgeschriebenen Mindestmaßes an effektivem Dienst als Abteilungsdirektor oder einer analogen Führungsqualifikation zu besitzen“, so Pöder
Wenn die Landesregierung jetzt Zerzer ernennt, dann wird es Rekurse geben und die Führung des Sanitätsbetriebes kann nicht in Ruhe die nötigen Vorhaben planen durchführen. Wenn derzeit niemand ernannt wird, dann droht die kommissarische Verwaltung des Sanitätsbetriebes, und da könnte Thomas Schael zum Sabes-Kommissar ernannt werden, etwas, was man wohl doch vermeiden sollte.“
Pöder sieht derzeit nur die Chance, jemanden der anderen Bewerber zu ernennen, welche die formellen Voraussetzungen besitzen. Oder das Auswahlverfahren neu zu eröffnen, was formalrechtlich jedoch auch problematisch sein dürfte.
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Kommentare (21)
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beobachter
Warum macht der Pöder nicht den Sanitätsdirektor??
Er versteht doch immer alles besser, predigt Wasser und trinkt selbst Wein. Der Rentenskandal ist wohl ur der Höhepunkt. Lt. Berichten ist er auch derjenge, der sich am meisten Benzingeld und Spesen geben lässt, ca 17000 im Jahr. Eines kann er aber:Leute vor seinen Karren spannen dass er letztendlich gewählt wird, so wie 2013 Thomas Egger und die Ladins
andreas
@besserwisser
Pöder hat hier aber Recht.
Die ursächliche Aufgabe der Opposition ist es nun mal, die Regierungspartei in dieser Form unter Druck zu setzen.
Warum keine andere Oppositionspartei diese Steilvorlage und auch die der Mobilität verwendet, verstehe ich nicht wirklich.
andreas
sorry, @beobachter natürlich.
besserwisser
@andreas: der besserwisser bin olm no i gell!
ober der beobachter hot recht!!!
rambo
..naa, der andreas hot recht.
kurt
@rambo
Na wer denn sonst ,es kann doch nicht sein das ein andreas einem Pöder Recht gibt!!!!;dann schon doch lieber dem Beobachter.
roadrunner
Stell dir vor Kurt, er hat ihn sogar gewählt. Aber das schnallst du mal wieder nicht.
hubi
Man muss den Andreas Pöder ja nicht mögen, aber wenn er gute Aktionen unternimmt, dann muss man das als Positiv anerkennen. So viel Fairness finde ich gut.
franz
Pöder hat recht.
DECRETO LEGISLATIVO 26 luglio 2017, n. 126
Disposizioni integrative e correttive al decreto legislativo 4 agosto (staatlichen Korrekturdekret.)
https://www.promopa.it/images/riforma_pa/dlgs_126_2017_correttivo_171_2016.pdf
Kompatschers Zustimmung
“ Das Verfassungsgericht verfügt, dass die Regierung ein solches Gesetz nur mit Zustimmung der Regionen und „der autonomen Provinzen von Bozen und Trient“ erlassen kann. Diese Zustimmung kommt am 6. April 2017 zustande.“
Das höchste Organ zwischen Staat und Regionen ist nicht die Staat-Regionen-Konferenz, sondern die „Conferenza Unificata“ in der neben den Mitgliedern der Staat-Regionen-Konferenz auch rund ein Dutzend Vertreter von Gemeinden und deren Verbänden sitzen.
Auf der Sitzung am 6. April 2017 gibt die „conferenza unificata“ grünes Licht für das neue korrigierte Dekret. Präsident der Konferenz ist 2017 der Südtiroler Senator Gianclaudio Bressa. Mitglied des Gremiums ist auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher. Auch Kompatscher legt an diesem Tag keinerlei Veto ein.
Protokoll der Sitzung vom 6. April 2017: Mit Zustimmung Südtirols.
Im Gesetzestext, dem man an diesem Tag zustimmt, wird bestätigt, dass die Generaldirektoren aus dem nationalen Verzeichnis gewählt werden müssen. Vor allem aber heißt es im Text des Dekretes explizit, dass diese Bestimmungen auch für die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient gelten..[…]
hubi
Der Franz gibt immer die besten Kommentare ab. Bravo Franz.
erbschleicher
ich hoffe nur eines, dass wir den Pöder im November nicht mehr im Landtag sehen müssen.
kurt
@erbschleicher
Na dann täusch dich mal nicht denn Macht braucht Kontrolle und das macht mal Pöder am besten und das wissen auch die Wähler!!.
hubi
Da hat der Kurt aber 100 % Recht.
franz
@erbschleicher
Ich denke viele wünschen sich dass es im November einen Landtag ohne Kompatscher gibt. 5 Jahre Lügen und Verarschung reicht
leser
Ja und die 25 jahre vor kompatscher?
franz
@leser
Was haben die 25 Jahre vor Kompatscher mit Kompatscher zu tun ?
ostern
…………noch schlimmer!!!!!!!!!!!!
Der hat die Arbeitnehmer nur abgezockt, um
den Bauer alles in den Rachen zu schieben!!!
sepp
das des passt woas der LB und die stockerin schun hobensban schäl a giwisst ober i gang amol ginau eini suscht kannts woll a returkutsche van herrn schäl geben obwohl lochen tat i wens ie ohne afs doch kriegaten
george
Boden, „P(B)öder, Absturz. Nur Anträge schreiben und schimpfen und dann bei Sitzungen, wann die Entscheidungen anfallen und es darum ginge die Anträge zu erläutern und selbst zu vertreten, einfach nicht erscheinen, das ist auch ‚Pöder‘. Also, so gut wie ihr hier so tut, ist er auch wieder nicht. Hat er seinen Rentenvorschuss überhaupt zurückgezahlt?
hubi
Sonst fällt dir nichts mehr ein?
ahaa
Kompatscher hat immer Unrecht,verliert immer….kommt mir halt so vor. 🙂