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Freie Vermietung?

Laut einem Vorschlag zum neuen Raumordnungsgesetz sollen Dienstwohnungen in Gewerbezonen künftig frei vermietet werden dürfen. „Das geht in dieser Form politisch aber nie durch“, gibt Landesrat Richard Theiner Entwarnung.

von Heinrich Schwarz

Nachdem im Juli das neue Gesetz für Raum und Landschaft genehmigt wurde, werden jetzt laufend die Durchführungsbestimmungen vorbereitet und diskutiert. „Dabei gehen wir vor wie bei der Ausarbeitung des Gesetzes: Wir laden die Verbände – egal ob Gewerkschaften, Umwelt- oder Wirtschaftsverbände – zu gemeinsamen Diskussionen ein“, sagt der zuständige Landesrat Richard Theiner.

Zuletzt stand die Regelung der Dienstwohnungen in den Gewerbegebieten auf dem Programm. Dabei sorgte vor allem ein Punkt für Aufregung: Künftig sollte es theoretisch möglich sein, Dienstwohnungen frei zu vermieten. Aktuell dürfen sie nur von Betriebsinhabern, Mitarbeitern und deren Familienangehörigen genutzt werden.

Das große Problem einer freien Vermietung: Aufgrund von Lärm, Staubentwicklung und Gefahrenpotenzial könnte es in Gewerbezonen schnell zu Konflikten zwischen Betrieben und Anwohnern kommen. In der Diskussion mit den Verbänden wurde sogar die Sorge geäußert, dass es in Gewerbegebieten in attraktiven geografischen Lagen zu einer touristischen Vermietung – Stichworte Ferienwohnung und Airbnb – kommt.

Auf die Dienstwohnungs-Diskussion angesprochen, sagt etwa Philipp Moser, Präsident des Handels- und Dienstleistungsverbandes: „Wir sind absolut gegen die Möglichkeit einer Vermietung von Dienstwohnungen. Soweit darf es nicht kommen. Dienstwohnungen sind für Betriebsinhaber und Arbeitnehmer da.“

Laut Philipp Moser hat Richard Theiner dem diskutierten Vorschlag aber bereits eine Absage erteilt.

Der Landesrat bestätigt: „Zu einer freien Vermietung wird es sicher nicht kommen. Das kann ich politisch auf alle Fälle ausschließen, weil das niemand in der Landesregierung will. Es handelte sich lediglich um einen technischen Vorschlag aus dem Wirtschaftsressort, der aber auch nicht den Segen des Landeshauptmannes hatte und noch nicht politisch diskutiert wurde. Die Formulierung des Vorschlages mit seinen möglichen Auswirkungen wurde in der Sitzung gleich aufgeworfen, woraufhin man sich einig war, dass es Klärungsbedarf gibt und der Punkt überarbeitet werden muss.“

Theiner versichert, dass beim nächsten Diskussionstermin mit den Verbänden in drei Wochen ein neuer Vorschlag vorliegen wird, der für alle Anwesenden akzeptabel ist. Eine Betriebswohnung bleibe jedenfalls untrennbarer Bestandteil des Betriebes.

Es soll aber dennoch eine Lockerung der Dienstwohnungs-Regelung geben.

MEHR DAZU LESEN SIE IN DER DONNERSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

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Kommentare (6)

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  • leser

    Ja wenn dennoch eine lockerung vorgenommen wird , kommt die freie vermietung doch
    Unsere vorzeigehandwerker sind wie die bauern, werden durch diverse förderbeiträge subvenzioniert
    Zumindest soll man sie dann verpflichten die beiträge vollständig zurückzugeben
    Oder plant man ein neues gesetz zur förderung vom urlaub auf dem betriebsgelände
    Diesen gag gibt es neben den bauernhof und dem familienhitel noch nicht

  • goggile

    WIE KANN MAN NUR IN BOZEN EINE PROTESKUNDGEBUNG VON 16 bis 20h GENEHMIGEN UND DEN BERUFSVERKEHT ZUM STILLSTAND BRINGEN? SAMMELKLAGE! SCHAFFT ENDLICH AUFSICHTSORGANE UERBER ENTSCHEIDER OB DEREN ENTSCHEIDUNGEN AUCH TRAGBAR SIND! DIE SCHÄDEN AN WIRTSCHAFT UND FÜR PRIVATE SIND IM VERHÄLTNIS ZU GROSS! 1 Stunde verspätugn pro automensch!
    AUF DUCHZUGSSTRASSE EISACKUFERSTRASSE WEGEN BLOCKIERTER RESCHENSTRASSE. so wie der Meraner Bürgermeister so goggile heute in der Wortwahl: cinque polli de a proteskundgebung mochn. könnten genauso nach 20h bisn 22 h genehmigt werden!!

  • gestiefelterkater

    Leistbares Wohnen, so kann der Lohnsklave gleich die Wohnung auf dem Betriebsgelände mieten, kurzer Weg zur Arbeit, die Miete kann dem Lohnsklaven gleich vom Gehalt abgezogen werden, leerstehende Hallen können gewinnbringend umgewidmet werden. Durch die Wertsteigerung die leerstehende Hallen dadurch erfahren, können die Banken wiederum neue Kredite vergeben und es können neue Hallen gebaut, oder die umgewidmeten Hallen in Tourismuszonen und somit die Betriebswohnungen in Hotells umgewandelt werden. In den Genuss all dieser Begünstigungen kommen natürlich die, welche den Elieteschmarotzern und Edelrentnern nahestehen, eine win win Situation für immer die Gleichen. Und wenn der Theiner nein sagt, so klingt das wie, niemand hat vor eine Mauer zu bauen.

  • meinemeinung

    für machen Firmen bräuchte es dann viele Wohnungen ,wenn es für Angestellte ausreichen soll

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