Die SVP-Forderung

Die SVP-Senatoren fordern von der Regierung, dass die Zuständigkeit im Bereich Öffnungszeiten der Handelsbetriebe zurück an die Regionen und autonomen Provinzen geht.

„Die Regionen und die autonomen Provinzen sollen künftig wieder für die Öffnungszeiten im Groß- und Einzelhandel zuständig sein“: Diesen Antrag richteten die SVP-Senatoren Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder am Donnerstag bei der Fragestunde an Erika Stefani, Ministerin für regionale Angelegenheiten und Autonomien.

Ministerpräsident Mario Monti hatte 2011 per Dekret die Öffnungszeiten aller Handelsbetriebe völlig liberalisiert – sowohl die Uhrzeiten als auch die Wochentage, an denen diese geöffnet bleiben können.

„In der Folge ist die Zahl der großen Einkaufszentren gestiegen – sehr zum Nachteil der kleinen Betriebe, denen es nicht möglich ist, die gleichen Öffnungszeiten zu garantieren“, erklären die SVP-Senatoren.

Wie berichtet, will die aktuelle italienische Regierung ein Ende dieser Liberalisierung. Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge. Einer davon sieht acht Sonn- bzw. Feiertagsöffnungen pro Jahr vor.

„In diesem Bereich braucht es keine gesamtstaatlichen Maßnahmen“, meinen die SVP-Senatoren. „Vielmehr wäre es hilfreich, die frühere Zuständigkeit der Regionen und autonomen Provinzen wiederherzustellen.“

Denn die Erfordernisse seien sehr unterschiedlich – beispielsweise abhängig von klimatischen Bedingungen oder örtlichen Gewohnheiten. Touristische Gegenden könnten auch nicht mit peripheren Bereichen oder mit grenznahen Gebieten verglichen werden.

„Nur wenn diese zahlreichen Unterschiede berücksichtigt werden, kann der Handel in seinen verschiedenen Formen geschützt und aufgewertet werden“, betonen Julia Unterberger, Dieter Steger und Meinhard Durnwalder.