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Römische Zitterpartie

Luis Durnwalder

Am Dienstag findet vor der Kassation die entscheidende Verhandlung zur Sonderfonds-Causa von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder statt. Mit offenem Ausgang.

Von Thomas Vikoler

Es geht um sehr viel Geld – rund 580.000 Euro – und in gewisser Weise um den Ruf eines Mannes, der 25 Jahre lang Landeshauptmann von Südtirol war. Die Strafrechts-Causa um die Gebarung des Sonderfonds durch Luis Durnwalder wird am Dienstag, 10.00 Uhr, in Rom vor der Kassation verhandelt.

Eine garantierte Zitterpartie für den Betroffenen.

Durnwalder war bisher – am 11. Juni 2016 am Landesgericht und am 31. Mai 2017 am Oberlandesgericht – vom Vorwurf der Unterschlagung von öffentlichen Geldern freigesprochen worden. Doch Generalstaatsanwältin Donatella Marchesini legte erwartungsgemäß Beschwerde gegen die Bestätigung des erstinstanzlichen Freispruchs ein.

Deshalb muss nun das Höchstgericht entscheiden, ob diese rechtskonform war oder ob es zu einem zweiten Berufungsverfahren kommt. Diesmal vor einer Strafsektion des OLG mit neuer Besetzung. Eine Verjährung von Straftaten steht nicht im Raum.

Gerhard Brandstätter, Domenico Aiello und Karl Pfeifer, die drei Verteidiger Durnwalders, werden bei der heuten Verhandlung jedenfalls auf Unzulässigkeit des Marchesini-Rekurses plädieren.

Der Generalstaatsanwalt der Kassation wird aller Voraussicht nach eine Aufhebung des zweitinstanzlichen Freispruchs beantragen. Die Entscheidung der Höchstrichter wird am Dienstagabend bekanntgegeben.

Es ist ein Strafverfahren mit offenem Ausgang, denn die Rechtsprechung in Sachen Gebarung von öffentlichen Geldern ist widersprüchlich und kontrovers: Von der VI. Sektion der Kassation stammt jenes Urteil aus dem Jahre 2009 zu zwei rechtskräftig verurteilten sizilianischen Gouverneuren, auf das der damalige Bozner Oberstaatsanwalt Guido Rispoli die SoFo-Anklage gegen Durnwalder wesentlich gründete. Nun ist es wiederum die VI. Sektion, die über das strafrechtliche Schicksal Durnwalders entscheidet.

Allerdings: Die VI. Sektion hat im Jahre 2017 Repräsentationsausgabender Gemeinde Tremosine am Gardasee „zur Steigerung des Ansehens der Verwaltung“ für rechtens erklärt. Ein mit der Causa SoFo vergleichbarer Fall, auf den die Verteidigung heute hinweisen wird.

Heikel bleibt aber weiterhin die Praxis der Kompensation von privaten und (vorgestreckten) öffentlichen Ausgaben. Bekanntlich ließ Durnwalder Ausgaben für Medikamente, Flüge oder Autosteuer über den Sonderfonds verrechnen. Marchesini beton in ihrem Rekurs, dass Öffentliches und Privates durch Verwalter grundsätzlich nicht vermischt werden dürfe.

Für das Oberlandesgericht hat der damalige Landeshauptmann hingegen „im guten Glauben“ gehandelt. „Nur ein Dummkopf oder ein Mensch mit eingeschränkter Erkenntnisfähigkeit würde die Beweise für seine strafrechtliche Verantwortung für ein über einen längeren Zeitraum begangenes schweres Delikt selbst liefern“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Ob das ausreicht.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (8)

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  • markp.

    Ich interpretiere: das Oberlandesgericht bezeichnet die eigene Generalstatsanwältin Donatella Marchesini als dumm oder mit eingeschränkter Erkenntnisfähigkeit.

    • reinhold

      es ist dies nicht der einzige Skandal von Durnwalder. aber wenigstens hat Durnwalder noch einigermaßen gut regiert.
      Sein Nachfolger ist das viel schlimmer und hat dem Staat Milliarden geschenkt

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

  • andreas

    Die Vermischung von Privatem mit Instituionellem war nicht rechtens.
    Dies einfach zu ignorieren, nur weil anscheinend nur ein Dummkopf die Beweise selbst liefert, widerspricht dem Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt.

    • kurt

      @andreas
      Die Unwissenheit plausibel zu begründen ist allerdings eine andere “ Auslegungs „- Sache, insofern hege ich Zweifel ob sie dann tatsächlich bestraft wird,denn das was hinter dem Richter steht ist nicht einmal die Farbe wert!!.

  • ollaweilleiselber

    @markp.
    zurück und den Satz aus der Urteilsbegründung nochmals lesen; damit wird gesagt, dass LD dumm wäre, falls die von ihm angewandte Praxis tatsächlich strafrechtlich relevant wäre.
    Daraus den Schluss ziehen zu wollen, das Oberlandesgericht hätte Frau Dr. Marchesini für dumm erklärt ist eine böswillige Verdrehung oder eine mutwillige Irreführung der Leser.

    • markp.

      @oallaweilleiselber:

      Sie haben vollkommen Recht mit der Aussage, daß ich den letzten Satz total falsch interpretiert habe. Da muß ich mich beim Oberlandesgericht entschuldigen.
      Ein großer Fauxpas der nie und nimmer passieren dürfte. Entschuldigung!

      Wo Sie allerdings komplett Unrecht haben ist mit Ihrer Aussage „böswillige Verdrehung oder mutwillige Irreführung der Leser“. Zum einen bin ich kein Herausgeber einer Zeitung, habe deshalb keine Leser. Zum anderen habe ich oben ganz klar geschrieben „ich interpretiere“. Daher ist es schlichtweg falsch, dies als mutwillige Irreführung zu bezeichnen. Ich habe ja nichts behauptet und es so geschrieben, als wäre es so, sondern habe es als persönliche Interpretation – die sich nachher als komplett falsch herausstellte – so geschrieben. Also ist die Anschuldigung „mutwillig“ „böswillig“ kompletter Unsinn.

      • andreas

        Ich habe deinen Kommentar eigentlich auch nur als Versehen interpretiert.

        Wobei ich die Interpretation des Oberlandesgerichtes für falsch halte.
        Bei einem Privaten wäre die Nachsicht vielleicht noch verständlich, doch bei Durnwalder eine solche Willkür mit „im guten Glauben“ zu rechtfertigen, ist mehr als zweifelhaft.
        Der wusste sehr wohl was er tut, nur stand er halt über den weltlichen Gesetzen, welche anscheinend nur für den Pöbel gelten.
        .

  • kurt

    Jetzt das arme Opfer der Justiz zu spielen ist schon ein bisschen billig ,jetzt sollte der ehrenwerte Alt-Lh einmal nachdenken wie viel er über den Tisch gezogen hat ,also Erbarmung kommt bei mir keine auf.

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