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Das Edelweiß-Programm

Die SVP hat ihr Programm für die Landtagswahlen fertig. Mit welchen 5 Hauptanliegen Philipp Achammer und Co. beim Wähler punkten wollen.

Von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag den letzten Feinschliff am Landtagswahl-Programm vorgenommen. Die Schwerpunkt-Themen, mit denen Obmann Philipp Achammer und Co. am 21. Oktober um Wählerstimmen werben wollen, waren bereits Ende Juni bei der Kandidatenvorstellung in Vahrn festgelegt worden. In den Sommermonaten haben dann mehrere Arbeitsgruppen die Ziele verfeinert und in Form gegossen.

Unter dem Motto „Stark. Stabil. Südtirol“ legt das Edelweiß die Marschroute für die kommenden fünf Jahre fest: Ziel sei es, die größtmögliche Selbstständigkeit im Rahmen der Autonomie zu erzielen. Deshalb sollen zentrale Kompetenzbereiche wie Bildung, Gesundheit und Umwelt als primäre Zuständigkeiten an das Land übergehen. Denn: „Südtirol kann sämtliche Kompetenzen eigenständig besser gestalten.“

Das Programm ist in fünf Bereiche unterteilt.

  1. Europa: Das Land soll alle denkbaren Schritte ergreifen – sofern notwendig auch in Eigenständigkeit gegen staatliche Initiativen –, um sich gegenüber den Tendenzen eines EU-, Euro- und Schengen-Austritts abzugrenzen. Bis zur Erreichung der Unionsbürgerschaft soll weiterhin alles getan werden, um eine österreichisch-italienische Doppelstaatsbürgerschaft zu realisieren.
  2. Sicherheit: Die Kompetenz und Weisungsbefugnis im Bereich öffentliche Sicherheit sollen auf den LH übertragen werden. Die SVP will darüber hinaus auf die italienische Regierung einwirken, um die Strafen im Bereich der Kleinkriminalität zu verschärfen.
  3. Migration und Asyl: Integration müsse „ohne Wenn und Aber“ eingefordert werden, Regeln müssten klar benannt, Voraussetzungen festgelegt werden. Leistungen des Landes sollen deshalb stärker an die Integrationsbereitschaft geknüpft werden. Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid sollen rückgeführt werden, damit die Zahl der Menschen, die nach Südtirol kommen, „überschaubar“ bleibe. Der heimische Arbeitsmarkt soll mithilfe von Nicht-EU-Kontingenten geschützt werden.
  4. Bildung, Wohnen, Familie: Praktische Ausbildung und Arbeit sollen eine höhere Wertschätzung erfahren, überzogene Auflagen sollen abgebaut werden. Wohnraum soll erschwinglich gehalten werden, auch dadurch, dass von der öffentlichen Hand geförderte Modelle hin zum Eigenheim umgesetzt werden. Zudem soll die Diskrepanz zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, was Elternzeit, Wartestand und Freistellungen aus Erziehungsgründen betrifft, abgebaut werden.
  5. Ländlicher Raum: Die SVP will die dezentral gelegenen Gebiete stärker unterstützen. Deshalb sollen die kleinen Strukturen etwa im Bereich Gesundheit und Bildung eine Standortgarantie erhalten. Die Kompetenz im Umweltbereich soll ans Land übergehen, um etwa eine Entnahme der Wölfe eigenständig zu regeln. Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung sollen verstärkt ins ländliche Gebiet verlegt werden. Schließlich soll auch der Schwerverkehr auf der Brennerautobahn verlagert und der Ausweichverkehr auf den Staatsstraßen verboten werden. Die SVP setzt sich für regulierende Maßnahmen (Mauterhöhung, Dieselpreiserhöhung und Fahrverbote) ein.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (25)

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  • erich

    Hier steht wohl oft die deutsche Mentalität im Wege, Punkt 5: wenn Rom eine Maus gebart dann wird daraus ein Elefant gemacht. Siehe kleine Krankenhäuser. Besonders wenn eine Frau vorne steht.

    • tiroler

      Das neue Raumordnungsgesetz, welches den Bauern weitere Privilegien und Normalos noch mehr einschränkt, wird nicht erwähnt!
      Dafür Maut und Dieselpreiserhöhung!?
      Natürlich, der Landwirt bekommt den halb so teuren Landwirtschaftsdiesel.
      SVP die Bauernpartei und die der eh schon Wohlhabenden. Diese werden sicher SVP wählen.
      LEUTE , AUFWACHEN!

      • einereiner

        Wenn eine Firma Diesel kauft, rechnet sie ohne MwSt., da diese nur ein Durchlaufposten ist. Natürlich geht der Diesel in die Gewinn/Verlustrechnung ein, sprich: er wird abgeschrieben. Bei einem Steuersatz von 40% ergibt sich ein Dieselpreis von 1,4 / 1.22 -40% = 0,68 cent. Also zahlt jede Firma weniger als die Bauern! Wo siehst du einen Vorteil für die Bauern? Vor allem, da der landwirtschaftliche Diesel eine qualitativ schwache Suppe ist!

    • reinhold

      Jeder kann selbst das Wahl-Programm und Wahlversprechen der SVP mit der Liste der Skandale und Fehler vergleichen.
      Wie oft hat diese Partei schon gelogen und Wahlversprechen gebrochen?

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

  • erich

    Wenn die Doppelstaatsbürgerschaft vor der Bildung kommt dann heißt das, dass Emotionen vor Intelligenz steht.

  • watschi

    typisch populistisches wahlprogramm, von dem so gut wie gar nichts erreicht werden kann. immer das wòrtchen „soll“ oder „sollen“, wo man schon in vornhinein weiss, dass es dabei bleibt

    • morgenstern

      Das „soll“ oder „sollen“ ist der beste Beweis dafür dass unsere Autonomie nicht das Papier wert ist auf dem sie geschrieben ist. Was aber nicht heißen soll dass man die Wahlschafe nicht auch weiterhin dafür begeistern kann.

    • asterix

      @watschi, stimmt genau. Alles eine reine Nebelgranate. Ich hoffe die Wähler lassen sich nicht einseifen. Und warum wird das Singbuch von der Paula Bacher nicht erwähnt? Das sollte ja den trockenen Stoff aufheitern. Mit dem Tatoo zusammen.

  • meinemeinung

    von Steuererleichterung von Lohn , GIS, Auto, Strom , Fernseher und Wasser , Treibstoff , Rentenerhöhung ,Günstigen Medikamente und Arzt Visiten , Schulzeug und Studien usw. von solchen Sachen die das Volk brauch haben die von der SVP noch nie etwas gehört .
    EU – solange die solche Gesetze machen wie bisher ,ist besser wenn wir diesen Geldverbraucher Apparat schließen.
    Sicherheit – egal wo die Kompetenz liegt ,sollte kein Thema sein ,Straffällige ,egal welche (Schwarz oder weis) gehören vom Öffentlichen Raum entfernt und bestraft und nicht Urlaub machen.
    Diskrepanz Öffis und Privat ist schon 40 Jahre ein Schlagwort ,wurde bis heute nix getan .
    ach lassen wir das ,bleibt eh alles beim alten ,meist noch schlimmer mit neuem Haufen – Gleicher Stall neue Tiere – Mist der selbe

  • kurt

    Das zeigt genau auf,wie viel man in der Vergangenheit versäumt hat und jetzt kommt alles dem Wahlprogramm bewusst oder unbewusst zugute .
    Wie „watschi“ richtiger weise schreibt sind die Wörtchen soll oder sollen nicht ein Indiz dafür das ihnen in der Sache ernst ist.
    Ich hoffe halt das die sogenannten Wahlschafe diese Sache genau anschauen und endlich einmal die SVP -Brille ablegen so das man nach den Wahlen wieder von Demokratie reden kann, von der direkten gar nicht zu reden.

  • rota

    Und viel Glück mit 800.000€ Werbearbeit für die einzig „richtige Politik“ für Südtirol. Die ca 60.000€ / Mandatar werden sicher wieder durch zielorientierte Politik irgendwie sich auszahlen sollen.
    Schon eine verrückte Angelegenheit, wenn jede Wählerstimme für die SVP mit ca. 12 € an Werbekosten belastet ist.

  • carlotta

    hoben sie es glott gschofft olle Schlagzeilenthemen in 5 Punkte reinzubringen…

    vorher wurden schon Punkte genannt, die nicht vorkommen und die aber für die Bevölkerung hilfreich wären.. für die Puggler…
    was ist z.b. mit den Löhnen? Warum gibt es in der 5 Punkten nicht einen der den Arbeitnehmer betrifft? Wo bleiben die Arbeitnehmer?

    • silverdarkline

      Arbeitnehmer haben grundsätzlich nichts zu sagen, Steuern zahlen und still sein. Man arbeitet für die Wirtschaft, den Tourismus und für die Landwirtschaft, alles andere ist uninteressant. War immer so und wird immer so sein. Man siehe sich nur die „Arbeitnehmervertreter“ im Landtag an, was hat man in den letzten 5 Jahren von denen gehört? Nichts!

      • rota

        Deshalb sollten Arbeitnehmer und Rentner nur „saubere und reinrassige“ Arbeitnehmer-Kandidaten wählen, diese können von allen Parteien sein. Es sollte nicht SVP sein bei den erbrachten Leistungen der letzten Legislaturen.

        Der nächste Landtag könnte sich voll aus Arbeitnehmer/innen zusammensetzen..

        • yannis

          Wäre wirklich einfach,
          aber die Arbeitnehmer fallen eben auch reihenweise auf die „Lugenbeitel“ herein und wählen sprichwörtlich ihren Megzter selbst.
          Bestes Beispiel die Auslandsüdtiroler, sind mangels einer wirtschaftlichen Perspektive in alle Welt geströmt und wählen zu Hause wieder die politischen Vertreter die so manchen Arbeitsplatz lieber den “ Zugewanderten“ (Italiener usw.) zuschanzten als den eigenen Landsleuten.
          Die unterscheiden sich in NICHTS von den sog. Deutschtürken in DE, die einen VERSCHENKEN ihre Stimme an die SVP die anderen an die AKP.

  • pingoballino1955

    Hilfe für SOZIAL SCHWACHE habt ihr SVPler VOLL AUSGEGRENZT!!! Habt ja auch die letzten 5 Jahre nichts getan.Hoffentlich bekommt ihr eine ordentliche WAHLSCHLAPPE,ihr Träumer,vonwegen 40% (20%schon zuviel)

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