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Die Kriegskassen

Noch ist in Südtirol keine richtige Wahlkampfstimmung aufgekommen. Die Kriegskassen der Parteien sind teilweise prall gefüllt. Und einige Parteiführer erwarten eine Schlammschlacht.

von Artur Oberhofer

Noch deutet wenig darauf hin, dass Südtirol am 21. Oktober dieses Jahres einen neuen Landtag wählt.

Ist es nur die Ruhe vor dem Sturm? Kommt es in den nächsten Wochen doch noch zu einer Materialschlacht? Oder wird sich der Wahlkampf hauptsächlich im Netz, also in den sozialen Medien abspielen?

Die wahlwerbenden Parteien geben sich in Bezug auf ihre Strategien noch ziemlich bedeckt. Niemand will sich in dieser Phase in die Karten blicken lassen.

Die SVP wird – so heißt es in Parteizentrale in der Brennerstraße hinter vorgehaltener Hand – einen sehr stark auf Landeshauptmann Arno Kompatscher fokussierten Wahlkampf führen.

Der Volkspartei steht das mit Abstand höchste Budget zur Verfügung.

Für den Wahlkampf hat die Edelweiß-Partei 800.000 Euro zweckgebunden. Dieser Betrag setzt sich einmal aus den Abgaben der KandidatInnen zusammen: Jeder einzelne Kandidat (mit Ausnahme der Vinschgerin Maria Herzl) musste 5.000 Euro an die Partei abliefern.

Jene Kandidaten, die den Sprung in den Landtag schaffen, müssen weiter 25.000 Euro an die Partei abliefern.

Weiters hat die Partei in den vergangenen Jahren Rücklagen für das Wahljahr 2018 gebildet. Die 800.000 Euro, die in den Landtagswahlkampf gebuttert werden, sind finanziert. Die eh schon klamme SVP muss für den Landtagswahlkampf also keine neuen Löcher aufreißen.

Die SVP wird sowohl die klassischen Kanäle nutzen – Plakate, Zeitungsannoncen usw. –, als auch die sozialen Medien. Als einen „wesentlichen Erfolgsfaktor“ nennt SVP-Obmann Philipp Achammer die Mobilisierung durch die Einzelwahlkämpfer.

Achammer ist nämlich überzeugt davon, dass jeder der 35 SVP-Kandidaten massiv wahlkämpfen werde, während auf den Listen anderer Parteien viele Kandidaten seien, die wenig bis gar keine Ambitionen hätten. „Bei uns werden alle 35 Kandidaten versuchen, ihr Bestes zu geben, und das ist gut für die gesamte Liste und für die Partei “, so Achammer.

In puncto Wahlprognosen geben sich die Granden in der SVP zugeknöpft. Die Stimmung sei gut, aber – so heißt es in der Brennerstraße – „wir müssen kämpfen.“ Parteiintern überlegt, ob man noch eine Umfrage in Auftrag geben soll.

Die letzten Umfragen wurden nämlichvor dem Finanzskandal bei den Freiheitlichen und vor Bekanntwerden der Kandidaten im Team Köllensperger gemacht. SVP-intern zirkulieren derweil nur „Bauch-Umfragen“. Laut denen würde die SVP bei den Wahlen am 21. Oktober ein Mandat verlieren, die Freiheitlichen ebenfalls eines. Und das Team Köllensperger wird in SVP-Kreisen mit drei bis vier Mandaten gehandelt. Der STF wird ebenfalls ein viertes Mandat zugetraut.

Stichwort Köllensperger: Paul Köllensperger und seinem Team steht ein Mini-Budget zur Verfügung. „Wir verfügen über Eigenmittel in Höhe von ungefähr 30.000 Euro“, bestätigt der Listenführer. Dabei handle es sich um freiwillige Spenden der KandidatInnen. „Die Betonung liegt auf ,freiwillig’“, sagt Köllensperger, „denn im Unterschied zu anderen Parteien müssen unsere Kandidaten nicht dafür bezahlen, dass sie auf die Liste kommen.“ Dennoch hätte er, Köllensperger, nichts dagegen, wenn noch der eine oder andere edle Spender auftauchen und die Liste unterstützen würde. „Wir wüssten schon was tun mit dem Geld“, sagt Köllensperger.

Das Team Köllensperger wird vor allen Dingen die Kanäle in den sozialen Medien nutzen. „Dort kann man mit 10.000 Euro viel bewegen“, sagt der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger geht davon aus, dass es in diesem Wahlkampf noch hoch und heftig hergehen könnte. Köllensperger erwartet sich einen „schmutzigen Wahlkampf“.

Auch Andreas Pöder, der politische Überlebenskünstler und Frontmann der BürgerUnion, der zum fünften Mal in Folge in den Landtag gewählt werden möchte, erwartet sich einen „extrem heftigen Wahlkampf“. In den letzten drei Wochen, so mutmaßt Pöder, könnte es zu einer „Schlammschlacht“ kommen. Er beobachte eine bestimmte Nervosität.

Geldmäßig wird die BürgerUnion keine großen Sprünge machen. „Unser Budget beträgt gerade einmal 20.000 Euro“, sagt Andreas Pöder, dem die neue römische Regierung ein Ei gelegt hat, indem sie die Impf-Geschichte entschärft hat. Im Wahlkampf setzen Andreas Pöder & Co. vor allem auf direkte Kontakte. „Wir sind immer unterwegs“, so der Parteichef. Die zweite Wahlkampfschiene seien die sozialen Medien.

Etwas mehr Geld als die BürgerUnion oder das Team Köllensperger hat die Süd-Tiroler Freiheit zur Verfügung.

Neben den regulären Parteiausgaben in Höhe von 150.000 Euro, die – in Gestalt von Personalaufwand und Partei-Dienstleistungen – teilweise in den Wahlkampf fließen, hat die Bewegung von Sven Knoll weitere 100.000 Euro für den Wahlkampf zweckbestimmt. „Diese 100.000 Euro sind reine Wahlkampfkosten“, sagt Knoll.

Werbematerialien und Visitenkarten stelle die Bewegung den Kandidaten zur Verfügung, alle weiteren Wahlkosten müssten die Kandidaten selbst bestreiten. Auch die STF setzt vor allem auf den direkten Kontakt zu den WählerInnen. „Wir haben Infostände im ganzen Land, wir gehen von Haus zu Haus und suchen den direkten Kontakt“, bestätigt Sven Knoll. Auch aus praktischen Gründen. Denn ein Postangestellter hat den STF-Kandidaten, die im Vinschgau unterwegs waren, eindringlich davor abgeraten, Wahlwerbung per Post zu verschicken. „Er sagte uns, dass die Post es nicht einmal schaffe, die normale Post auszutragen“, berichtet Sven Knoll.

Die Freiheitlichen buttern – laut Obmann Andreas Leiter Reber – 210.000 Euro in den Wahlkampf, wobei dieser total auf die drei Spitzenkandidaten Andreas Leiter Reber, Ulli Mair und Florian von Ach zugeschnitten ist.

Die Grünen geben – laut Spitzenkandidatin Brigitte Foppa – 50.000 Euro für den Wahlkampf aus.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • andreas

    Die Südtiroler Freiheit will Tunesiern und Pakistanern den österreichischen Pass verschaffen, mir zwar egal, aber wohl nicht in ihrem Interesse.
    Freiheitlichen und Grüne sind wie sie sind.
    Team Köllensperger sagt nicht für was sie stehen.
    Lega und M5S sind keine Alternativen.

    Wozu also „Wahlkampf“?

    Das vom Postboten, der etwas gesagt hat, finde ich aber lustig.

    • reinhold

      die beste Wahlpropaganda gegen die SVP ist einfach, wenn wir uns mal anschauen was dieser Partei die letzten Jahre so verbockt hat

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

    • guyfawkes

      …stimmt schon – als „kleinstes Übel“ bliebe dann also die SVP übrig.
      Ich kann mich aber nicht damit anfreunden eine offensichtlich ARBEITNEHMERFEINDLICHE Partei mit einem offen arbeitnehmerfeindlich auftretenden Landeshauptmann zu wählen.

    • rambo

      @andreas
      …von an Tolm konn nichts gscheids auserkemmen.

    • kurt

      @andreas
      Nur deine SVP macht wieder einmal alles richtig und dein Freund der LH muss auch noch schnell verteidigt werden des Hascherle wenn er von überall Druck bekommt so was von Kindisch !!.

  • ollaweilleiselber

    @reinhold
    Sehr geehrter Herr „reinhold“, Sie langweilen mit Ihrer immer wiederkehrenden Wiederholung Ihrer „SVP-Feherliste“, welche zum größten Teil einseitige Behauptungen eines Nichtkenners der Zusammenhänge und Details enthält.

    • rota

      @ollaweilleiselber
      Für mich als Nichtkenner und außerhalb jedes Insidergeflüsters hat reinholds Liste größeres Wahrheitspotential als deine Behauptung.

      1 Wäre nur ein Punkt daran falsch würde dagegen prozessiert werden.

      2 Es hat sich noch niemand klar, Punkt für Punk, an eine Demontage dieser Liste herangearbeitet.

      3 Ist jeder angeführte Punkt so schon mal irgendwann und irgendwo von der Südtiroler Presse berichtet und erklärt worden, ohne Dementis.

      Also reinhold und olleweilleiselber weitermachen, der erste mit der Verbreitung der Liste und der zweite hoffentlich mit klaren belegbaren Widerlegungen!

      • guyfawkes

        Gut dann nenne ich mal einen konkreten Punkt der einfach nicht korrekt ist:
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse.

        Nur weil es einigen konkurrierenden SVP-Kandidaten nicht gepasst hat, kann man noch lange nicht von einem Skandal sprechen: die Parteileitung wird schon selber entscheiden können wie sie das für den Wahlkampf zur Verfügung stehende Geld einsetzt.
        Habe reinholt bereits wiederholt darauf hingewiesen, aber er scheint sich mit Listen erstellen besser auszukennen als mit Zusammenhänge erkennen und Umstände bewerten.

        • rota

          In der Tat kann man darüber diskutieren ob Nicht-Staatsbürger und Nicht -Südtiroler von einer Partei mit Südtirol im Namen bei Kandidaturen unterstützt bzw gefördert werden.

          Die SVP hat Kandidatur von Maria Ellena Boschi bei den Parlamentswahlen unterstützt und damals Maria Måwe finanziell zudem gefördert.

          Ich persönlich empfinde Beides als Schlag ins Gesicht und daher auch diesen Punkt auf reinholds Liste völlig angebracht.

          • guyfawkes

            Aha – offensichtlich ist also das Kriterium für die Liste „persönliches Empfinden“ von reinhold und/oder rota. Dann gebe ich gerne zu dass dieses „Kriterium“ erfüllt ist.

            Viel Spaß noch mit Eurer „objektiven“ Liste.

          • guyfawkes

            Im Übrigen waren es nicht die Parlamentswahlen – auch nicht wenn ihr „persönliches Empfinden“ ihnen das so sagt.

          • rota

            @guyfawkes
            hochwohlgeborene allmächtige und wissende Durchlaucht sowie Gesinnungszwilling von andreas, du hast dein moralisches Rechtsempfinden, ich das meinige.
            Die SVP hat Maria Ellena Boschi bei den Parlamentswahlen unterstützt. Bei den Landtagswahlen hat die SVP Marie Måwe unterstützt und finanziell gefördert.
            Und viel Glück mit 800.000€ Werbearbeit für die einzig „richtige Politik“ für Südtirol. Die ca 60.000€ / Mandatar werden sicher wieder durch zielorientierte Politik irgendwie sich auszahlen sollen.

  • andreas

    @guyfawkes
    Feindlich ist wohl etwas übertrieben. Nur weil Oberhofer Kriegsjargon verwendet, muss man dies nicht zwingend übernehmen.
    Es gibt 2 Ansätze die wirtschaftliche Lage Einzelner zu verbessern. Ober durch Steuererleichterung und Rentenanhebung oder durch Wirtschaftsförderung.

    Steuerleichterung ist kontraproduktiv, da die Steuer bei Problemen wieder angehoben werden muss, was dann nicht so einfach ist, es den Leuten zu vermitteln. Und wenn, darf die Steuererleichterung nur bei niedrigen Einkommen greifen, denn dieses Geld geht direkt in den Konsum, bei höheren Einkommen ändern 2.000 – 3.000 Euro Mehreinkommen üblicherweise nichts am Konsum.
    Rentenanhebung mit leerem Rententopf ist auch ein Verlustgeschäft, sofern sie nicht durch eine andere Maßnahme gegenfinanziert wird.

    Wirtschaftsförderung ermöglicht den Unternehmern mehr Investitionen, bessere Konkurrenzfähigkeit und zusätzliche Arbeitsstellen. Dieses Mehr sollte dann auch bei Angestellten und Rentnern ankommen.

    Um mehr zu verteilen, ist es nicht hinderlich, wenn vorher mehr erwirtschaftet wird.
    Dies widerspricht zwar den Grundsätzen der derzeitigen Regierung, die verspricht mal großartig, ohne die leiseste Ahnung zu haben, wo das Geld herkommen soll, aber eigentlich sollte man nur das verteilen, was man hat.

    • guyfawkes

      „Feindlich“ ist keinesweges übertrieben; ich beziehe mich dabei nicht auf das von dir angerissene Thema „Anhebung der Einkommen“ (auf das die Landesregierung ohnehin so gut wie gar keinen Einfluss hat), sondern auf diesen „Vorfall“:
      https://www.tageszeitung.it/2018/07/06/kritik-am-afi/

      Dass der Arbeitnehmerflügel innerhalb der SVP vornehmlich mit Geringschätzung bedacht wird und praktisch bedeutungslos ist, ist ja nichts Neues. Aber hier hat sich der Landeshauptmann ganz klar als arbeitnehmerfeindlich geoutet. Die Kandidatur des Herrn Perini auf der Liste der Grünen mag zwar auch eine Rolle gespielt haben, dass er sich erdreistet die einzige Institution die den Arbeitnehmern nahesteht offen anzugreifen, ist allerdings schon ein starkes Stück. Offensichtlich kann man sich mit den Arbeitnehmern alles erlauben – großen Aufschrei gab es ja keinen. Nichts auszudenken wenn er so gegen den (heiligen) SBB vorgegangen wäre…

  • andreas

    @guyfawkes
    Mit Argumenten tut man sich bei denen schwer.
    Schon Millionengrab beim SEL Skandal ist Unsinn.
    Ein Skandal war es, aber scheinbar verstehen sie nicht, dass das Land da Vermögen geschaffen hat und nicht verbrannt.

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