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Der Spießrutenlauf

Innerhalb der SVP-Fraktion herrscht Stunk wegen der häufigen Absenzen und der Disziplinlosigkeit einiger Abgeordneter. Die Parteiführung will ein Machtwort sprechen.

von Matthias Kofler

„Weder der Fraktionssprecher noch der Parteiobmann noch der Landeshauptmann sind mit dieser Situation glücklich“, heißt es aus der SVP-Fraktion. Ein langjähriger Abgeordneter der Volkspartei, der nicht namentlich genannt werden will, ist überzeugt: „Diese Disziplinlosigkeit hat es unter dem Luis (Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder, A.d.R.) nie gegeben. Der hätte die Leute hergenommen und gefragt, was da los sei.“

Die SVP-Fraktion hat mit den häufigen Absenzen einiger Abgeordneter zu kämpfen. So ist es längst keine Ausnahme mehr, dass Fraktionssitzungen mit gerade einmal sieben oder acht Mitgliedern abgehalten werden. Damit wird die Beschlussfähigkeit der Fraktionssitzung, die bei sieben Teilnehmern liegt, nur mit Ach und Krach gewährleistet. Dabei ist die SVP-Fraktion mit ihren 17 Mitgliedern die mit Abstand größte Gruppe im Landtag.

Doch die numerische Übergröße der SVP spiegelt sich nicht immer in der effektiven Arbeitsleistung der Abgeordneten wider. So glänzen einige Edelweißpolitiker auch in den Plenarsitzungen wiederholt mit Abwesenheit. Zuletzt war dies am Mittwoch bei der Haushaltssitzung im Regionalrat der Fall: Zum Ärger der Regierungsmehrheit musste das Finanzgesetz der Region an das zuständige Schlichtungsorgan weitergeleitet werden, weil der Südtiroler Landtag bei der Abstimmung nicht imstande war, die notwendige absolute Mehrheit von 18 Jastimmen zu erreichen. Kein Wunder: Die beiden Landesräte Martha Stocker und Arnold Schuler waren anderweitig beschäftigt und verpassten deshalb die Sitzung. Die Abgeordnete Veronika Stirner hingegen war den gesamten Sitzungstag über auf einem Lehrerfortbildungskurs.

Hinter vorgehaltener Hand wird darauf hingewiesen, dass die drei genannten Politiker bei den Sitzungen besonders oft fehlen würden.

Auch die sechsmonatige Absenz von Albert Wurzer wird nicht von allen SVP-Abgeordneten goutiert – trotz der Tatsache, dass der im Oktober aus dem Landtag scheidende Pusterer nach einer Arm-OP von seinen Ärzten krankgeschrieben worden war. „Wenn jemand wirklich für die Menschen im Land arbeiten will und sein Mandat ernstnimmt, dann kann er auch mit einem verletzten Arm erscheinen“, sagt ein Abgeordneter der SVP-Fraktion.

Innerhalb der Landesregierung wird bemängelt, dass ein einfacher Abgeordneter – gemeinhin als Hinterbänkler bezeichnet – keinerlei Verantwortung habe und deshalb doch zumindest bei den Sitzungen erscheinen solle. Die einfachen Abgeordneten wiederum führen das Argument ins Feld, wonach es einige Landesräte gebe, die ihre Pressekonferenzen und andere wichtige Termine an den Sitzungstagen abhalten würden. Dies sei eine Herabwürdigung der Institution Landtag.

Die Fraktionsführung der SVP ist sich des Problems durchaus bewusst und gelobt für die kommende Legislaturperiode Besserung: Man habe den Fehler gemacht, nicht von Anfang an hart durchzugreifen, weshalb der eine oder andere Abgeordnete es mit der Anwesenheitspflicht habe „schleifenlassen“. In Zukunft wolle man schon bei der konstituierenden Fraktionssitzung bei den Abgeordneten ein größeres Pflichtbewusstsein einfordern und allen klarmachen, dass eine derartige Disziplinlosigkeit nicht mehr akzeptiert werde. Auch vor dem Hintergrund, dass man befürchtet, bei den Landtagswahlen ein Mandat einzubüßen, wodurch die ohnehin schon knappe Mehrheit noch dünner wird.

„Es kann nicht sein, dass jeder tut, wie er will“, sagt ein hochrangiges Mitglied der Fraktion. In der endenden Legilsaturperiode habe man viel zu oft um die Mehrheit bangen müssen, weil Abgeordnete zum Telefonieren den Sitzungssaal verließen oder unentschuldigt fehlten. Die Abstimmungen seien stets „ein Spießrutenlauf“ gewesen, auch wenn sie „in 98 Prozent der Fälle gut ausgegangen sind“. Doch auch das war kein Zufall: „Wenn Elena Artioli (vom oppositionellen A-Team) nicht aus Großzügigkeit das eine oder andere Mal für die Mehrheit eingesprungen wäre, dann hätten wir sicher größere Probleme gehabt“, sagt ein SVP-Abgeordneter.

Elena Artioli tritt zu den Landtagswahlen am 21. Oktober nicht mehr an.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • kurt

    Aber beim Geld scheffeln sind sind sie alle da die Herrschaften denn es sind ja erworbene Rechte gell Andole……

    • reinhold

      wenn es um Privilegien, Renten, und andere Vorteile geht, sind die SVPler immer zur Stelle.
      aber vielleicht schwänzen manche SVPler, weil sie für diesen Scherbenhaufen nicht länger verantwortlich sein wollen:

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – uvm.

  • carlotta

    Die STirner isch auf Lehrerfortbildung??!!?!??!!?!?!?!??!
    wos genau versteh i do iatz nit?
    a) isch die Stirner no in der Politik? (heart men jo praktische -0)
    b) isch die Stirner Lehrerin?
    c) isch die STirner Lehrerin und Politikerin???
    irgendeppes check i do nit

  • wollpertinger

    „“Hinter vorgehaltener Hand wird darauf hingewiesen, dass die drei genannten Politiker bei den Sitzungen besonders oft fehlen würden.““ Wozu muss man die Hand vorhalten, wenn man etwas mitteilt, was allgemein bekannt ist und jeder in den offiziellen Statistiken nachlesen kann?c

  • guyfawkes

    Man hätte den Hauptverantwortlichen schon beim Namen nennen müssen:
    Vorsitzender der SVP-Fraktion ist Herr Oswald Schiefer.

  • kurt

    @andreas
    Hast du keine Antwort auf Lager oder gehörst du zu den Schwäntzern?????

  • sepp

    nach die wahlen miesense nimmer olle sein weils einige weniger sein werden von der SVP bolls um die renten Abstimmung und onder dinge geht wo sie an Vorteil hoben wos ums kassieren geht isch die pagasch schun onwesend und jedernormal sterbliche sieg woll das do Obmann zu schwoch isch no nie aso a schwocher giwesen seid ichs gedenk

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