Sicherer Vorschuss
Leibrenten-Empfänger, die erneut in den Landtag gewählt werden, dürfen ihren Vorschuss behalten.
Der Präsident des Regionalrats, Thomas Widmann, teilt auf Anfrage des Abgeordneten Paul Köllensperger mit, „dass ein Abgeordneter im Falle einer Wiederwahl den als Vorschuss erhaltenen Barwert nicht zurückzahlen muss“.
Widmann beruft sich dabei auf den Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 5/2015, mit dem das gesamte Vorsorgesystem für die in der 15. und den nachfolgenden Legislaturperioden gewählten Abgeordneten neu gestaltet worden ist. Köllensperger hatte die Anfrage im Sommer vor dem Hintergrund einer möglichen Wiederkandidatur des Freiheitlichen Pius Leitner gemacht, der nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag einen Vorschuss von 1,6 Millionen Euro erhalten hatte. Leitner zog die Kandidatur in der Zwischenzeit wieder zurück. Die Antwort von Präsident Widmann ist dennoch interessant, weil sie für die Zukunft rechtliche Klarheit schafft.
Demnach dürfen wiedergewählte Abgeordnete ihren Vorschuss behalten, während jedoch die Zahlung der Leibrente, auf welche der Abgeordnete ein Anrecht hat, für die Mandatsdauer ausgesetzt wird. Nach der erfolgten Auszahlung des Barwertes und der Zuerkennung der Leibrente, die im Falle einer Wiederwahl ausgesetzt wird, hat der wiedergewählte Abgeordnete Anrecht auf die Vergünstigungen der Ergänzungsvorsorge, der er beigetreten ist, auf die Wiederauszahlung der ausgesetzten Leibrente sowie auf die Beibehaltung des bereits ausgezahlten Barwertes. (mat)
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Kommentare (23)
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leser
In diesem falle berufen sich diese heinis im auf gesetze
Aber dass sie diese klammheimlich selber beschlossen haben sagen sie nicht
Den fassboden schlägt noch die situation durch, dass wir diese gesichter immer noch ertragen müssen umd sie mit breiter schulter im rampenlicht stehen und munter weiter schmarrotzen
Dank der vollpfosten von wahlschafen dürfen sie sich wohl fühlen
tiroler
Es schaut so aus, als ob Kölle der einzig wählbare ist
leser
Das ist so
ostern
@tiroler
….ist er auch. Die SVP ist unwählbar. Nur Bauern
und Hoteliere können sie wählen.
george
Zuerst schimpfst du darüber und jetzt kriechst du hinten nach. Scheinheiliger geht es nicht mehr.
george
Meine Aussage richtet sich @tiroler.
tiroler
George: über wen wird geschimpft?
kurt
@leser
Vielleicht geschieht doch noch ein Wunder das ein paar Wahlschafe aufwachen und die Situation erfassen!!!!.
erich
Dann wird das selbe wohl auch für Scheal gelten, dass er trotz Abfertigung wieder weitermachen kann.
watschi
gottseidank habe ich gewisses gesindel nie gewählt
yannis
willkommen im Club ! ich habe mir da auch nichts vorzuwerfen.
kurt
Komisch das sich andreas und mannik bei diesem Thema immer verdrücken sind sie etwa auch Empfänger ????.
yannis
hab mich auch schon gefragt wo die beiden bleiben aber der tff ist auch untergetaucht.
hells_bells
Die SVP ist dabei sich selbst das Grab zu schaufeln, ganz ohne Hilfe der Opposition, das ist schon eine beachtliche Leistung!
Einen Tomas Widmann als Wahlhelfer auszuwählen ist ua. eine volle Schaufel!
pingoballino1955
Thomas Widmann-UNERTRÄGLICH-ENTSETZLICH-Guten Morgen SVP,da habt ihr euch die Katastrophe ausgesucht,DANKE!
ostern
@pinggoballino
was dieLeute sagen, ist ihnen egal, hauptsache sie kassieren ,
und der Steuerzahler liefert das nötige Geld für ihnen ab.
sepp
so Long die steuern lei die Arbeitnehmer zahlen müssen wird sich nix ändern @Leser wen mal die Bauern zur kasse gebeten würen wäre es schnell vorbei so haben si die stimmen sicher von denen
rota
Die Kirche , die Banken , die Bauern und einige mehr zahlen zu wenig bis keine Steuern, oder sie zahlen die Abgaben im Ausland ganz legal, siehe unseren “ südtiroler Strom Lieferanten“ trotz unserer Finanzierungen über Gemeinde und Land.
Im Wahlkampf kann man zwar über diese Zustände fluchen und Galle spucken, es wird wenig bringen.
Arbeiter/innen müssen reine Arbeitnehmer wählen, unabhängig welcher Partei und alle anderen Kandidaten der Wirtschaft -Kirche -Bauern nicht wählen. Wir Arbeitnehmer und Rentenempfänger hätten ein riesiges Stimmpotential.
kurt
@rota
Stimmt jetzt ist die Zeit gekommen es aus zunützen wer es nicht tut ist selber Schuld und braucht hernach nicht mehr jammern .
stefan1
Unfassbar, dass ein Esel wie Leitner 1,6 Millionen von unserem Steuergeld erhält für jahrzehntelanges falsches Spiel und Rumgeschreie, da kann man die freiheitlichen Wählern nur beglückwünschen, so jemanden je gewählt zu haben!
robby
@stefan1; die Steinesel aus dem SVP – Stall die das Gesetz ausgedacht und durchgedrückt haben hast du wohl aus deiner Wahrnehmung ausgeblendet, gell?
stefan1
Nein, die sind genauso schlimm, haben aber mit keiner Kandidatur gespielt bzw. wie Pius jahrzehntelang behauptet gegen Politikerprivilegien zu kämpfen und sich als große Aufklärer hingestellt, was Leitner jahrzehntelang gemacht hat, bevor sie auf den Anti-Ausländerzug aufgesprungen sind, in typisch prinziploser Manier!
tiroler
Stefan1: ich stimme dir zu 100% zu!