„Dann trete ich zurück“
Der Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Fraktionsbüro für Wahlkampfzwecke zu nutzen – und giftet gegen die Grillini. Das Landtagspräsidium wurde indes mit der Aufklärung des Falls beauftragt.
von Matthias Kofler
Das Landtagspräsidium wurde am Mittwoch von den Fraktionssprechern aufgefordert, den Rechtsstatus des Abgeordneten Paul Köllensperger zu überprüfen. Wie die Tageszeitung berichtete, ließ der Ex-Grillino nach seinem Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung sein Mandat im Juli offiziell ruhen, verwendet seitdem aber weiterhin die Büroräumlichkeiten des Landtags und greift auf die Dienste eines vom Landtag bezahlten Mitarbeiters zurück. Das Präsidium soll in der Angelegenheit Klarheit schaffen, um etwaigen Problemen mit dem Rechnungshof vorzubeugen.
Auf Nachfrage stellt Paul Köllensperger nun klar, dass er weiterhin als Landtagsabgeordneter aktiv sei und oppositionelle Kontrollarbeit verrichte. Seine Aussage vom Juli, er werde die Arbeiten als Abgeordneter „vorläufig nicht mehr ausüben“, sei unglücklich formuliert gewesen. „Wahr ist: Ich habe damals auf Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung, der ich nicht mehr angehöre, erklärt, dass ich zu den öffentlichen Landtags- und Kommissionssitzungen nicht mehr erscheine, damit ich nicht länger von der Sichtbarkeit eines Abgeordneten profitiere.“
Francesca Morrone, Kandidatin der Fünf-Sterne-Bewegung, teilte mit, dass keine Angehörigen der Fünf-Sterne-Bewegung die Infrastruktur des Landtags nutzen würden. Die Treffen des Movimento fänden grundsätzlich an öffentlichen Orten statt, um eine umfassende Beteiligung zu ermöglichen und den Bürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinung jederzeit frei zu äußern. „Die Leute, die im Landtagsbüro arbeiten, tun dies ausschließlich für das Team Köllensperger, mit dem der MoVimento absolut nichts zu tun hat“, behauptet Morrone und stellt Köllensperger die Rute ins Fenster: „Unsere letzte Anfrage, nämlich die Rückgabe/Rückerstattung der Landeszulage hierzu, ist übrigens immer noch zu klären bzw. blieb bislang unbeantwortet.“
Diesen Seitenhieb will Köllensperger nicht auf sich sitzen lassen. Das Büro im Landtag werde ausschließlich für Fraktionstätigkeiten genutzt. Kein einziger Vertreter des „Teams Köllensperger“ sei dort jemals ein- oder ausgegangen, genauso wenig wie Vertreter der Partei „Cinque Stelle“. Auch der Angestellte arbeite nur für die Fraktion, etwa indem er Anfragen vorbereite und auswerte oder Zugang zu Akten einfordere.
„Ich bin nur deshalb nicht aus dem Landtag zurückgetreten, weil damit, kurz vor den Wahlen, ein großer bürokratischer und logistischer Aufwand verbunden wäre. Zudem war es der Wunsch der Fünf-Sterne-Bewegung, dass mein Landtagsstuhl nicht mehr nachbesetzt werden soll. Wenn die Grillini jetzt damit polemisieren, dann trete ich halt zurück. Ich habe kein Problem damit, weil ich auf das komplette Gehalt ja ohnehin verzichte“, sagt Köllensperger. Dass nun auch aus dem Landtag Giftpfeile auf ihn geschossen würden, beweise, „dass wir auf dem richtigen Weg sind und man große Angst vor uns hat.“
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Kommentare (9)
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morgenstern
Verständlich das ganze Theater, da sehen doch einige ihre Felle davon schwimmen.
gurguk
Da ist die Online-Version ganze 4 Tage hinter der Papier-Ausgabe, aber sei’s drum. Es bleibt das ganze eine große Schande für die politischen Gegner des Herrn Köllensperger: man versucht mit dem Balken im eigenen Auge einen Splitter im Auge des Bruders zu finden. Ob das den Wähler überzeugen kann?
besserwisser
andere probleme? die 5 sterne wird es ab 2018 im landtag nicht mehr geben. der kölli wird die stimmen alle mitnehmen …
montblanc
Alle stimmen wäre leicht übertrieben, aber einige sicher. Denn die Menschen sind ja zum Glück mit Vernunft …gesegnet
yannis
Sicher sind die mit Vernunft gesegnet, sonst hätten sie nicht Jahrzehnte lang ihren Subventions-Geld-Bankomaten SVP gewählt.
robby
Leider hat es Köllensperger verabsäumt hier von vorneherein Klarheit zu schaffen. Auch wenn er in gutem Glauben gehandelt hat; etwas wird hängenbleiben.
wollpertinger
Der Köllensperger handelt in gutem Glauben nur zu seinem eigenen Vorteil. Und es gibt leider in Südtirol allzu viele Menschen, die ihm seine Aussagen glauben, auch wenn sie noch so lächerlich und unglaubwürdig sind.
pingoballino1955
Haben sie überhaupt eine Ahnung was sie hier in diesem Forum loslassen??? An ihrer Stelle würde ich vorsichtiger sein mit sochen Äusserungen,der Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen!
flixoflex
Das Verhalten von Köllensperger ist auf jeden Fall sehr kritisch zu betrachten und nicht gerade der Beweis einer neuen Art von Politik.