Hofers Merkheft
Laut einem Rechtsgutachten der Süd-Tiroler Freiheit dürfen Lehrer ihren Schülern die Verwendung von patriotischen Artikeln nicht verbieten.
Matthias Hofer zeigt sich kämpferisch: „Man merkt, dass bald Wahlen sind. Die SVP hat bei den wichtigen Themen – Flüchtlinge, Doppelpass, Transit – unsere Linie eingeschlagen. Ich bin dennoch überzeugt, dass die Wähler das Original von der Kopie unterscheiden können“, so der Jungkandidat der Süd-Tiroler Freiheit.
Hofer hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz das neue Schüler-Merkheft vorgestellt, das seine Bewegung jährlich zu Schulbeginn herausgibt, um bei den Jungen zu punkten. Die neueste Version setzt ihren Schwerpunkt auf die doppelte Staatsbürgerschaft, auf das 100-Jahr-Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs und auf die Freiheitskämpfer der 60er-Jahre. „Mittlerweile gibt es einige Lehrer, die sich selber einen Karton voll Merkhefte für ihre Schulklassen bestellen. Und Schüler erzählen uns, wie die Lehrer historische Informationen in den Merkheften nachlesen“, freut sich Hofer.
Auf der PK hat der Jungkandidat der STF auch ein umfassendes Rechtsgutachten vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass Schulen das Tragen von patriotischen T-Shirts (zum Beispiel „Dem Land Tirol die Treue“) und die Verwendung von Werbeartikeln (etwa Aufkleber mit dem Tiroler Adler) nicht verbieten dürfen. „Seit der ersten Auflage wurde das Merkheft von politischer Seite, aber auch von einigen Lehrern vehement bekämpft. Doch die Schüler von heute lassen sich keine politische Haltung mehr vorschreiben, sondern bilden sich selbst ihre Meinung“, meint Hofer.
Das Gutachten wurde von der Aufsichtsbehörde für Kindheit und Jugend in Absprache mit der Süd-Tiroler Freiheit in Auftrag gegeben. Demnach sind Schulen in Ausübung ihrer Verwaltungs- und Organisationsautonomie nicht berechtigt, ein Verbot der Verbreitung von Merkheften, Leibchen und anderer Werbemittel von politischen Parteien auszusprechen – auch nicht in Wahlkampfzeiten. Dies würde dem Artikel 21 der Verfassung widersprechen, der das Recht auf Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung festschreibt. Zudem räumt Artikel 49 jedem Bürger das Recht ein, in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken. Vorausgesetzt wird, dass besagte Werbemittel nicht der Rechtsordnung widersprechen und außerhalb der Schule produziert und vertrieben werden. Dieses Recht auf Verbreitung der eigenen Meinung wird zudem durch geltendes EU-Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und internationales Recht geschützt.
Hofer ruft die Schüler und Eltern dazu auf, sich zu melden, wenn Lehrer oder Direktoren die Rechte der Schüler nicht einhielten. Dann werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das Recht einzufordern. (mat)
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Kommentare (37)
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andreas
Wie armselig muss die politische Ausrichtung einer Partei sein, wenn sie es notwendig hat, schon Kinder für ihren Unsinn zu instrumentalisieren?
Kommt voraussichtlich davon, dass bei den Erwachsenen das Ende der Fahnenstange für sinnlose Forderungen erreicht ist und man sich eine patriotische Jugend „heranzüchten“ möchte.
Wann kommen eigentlich die T-Shirts mit „STF Jugend“?
Die können dann mit geistreichen Parolen wie „Südtirol ist nicht Italien“, „Parioten sind keine Idioten“ und anderen durch Kindergarten und Volksschulen ziehen und so die Einstellung der Eltern publik machen……..
leser
Ja andreas
Man sollte sich ein beispiel nehmen an die taliban, die verteilen waffen an die kinder da spart man sich lehrer und schulbücher
meintag
Andreas
Du kannst dich noch errinnern an „Kennst du deine Heimat“. Aus welcher Ecke kam nichmal dieses Gewinnspiel? Ich habe in den 70gern jdes Jahr damit in der Schule beglückt.
andreas
Kam von der Sparkasse und ich habe immer nur so ein Schiebespiel gewonnen.
Meinst ich bin deshalb der Sparkasse, trotz der Verluste mit den Aktien, immer noch treu? 🙂
meintag
Du kannst dich sicher noch errinnern wer in dieser Zeit den Aufsichtsrat besetzte?
erich
Minderjährige instrumentalisieren für eine politische Gesinnung deren Gedankengut vor 100 Jahren stehen geblieben ist. Gott sei Dank sind alle anderen Parteien, einschließlich der Italienischen, intelligenter sonst hätten wir in den Schulen einen Wettkampf der Patrioten aller Richtungen.
leser
Schon alleine die formulierung die 60iger jahre als freiheitskämfe zu bezeichnen ist kopflos
System salvini lässt grüssen, der schreit auch ausschliesslich gegen die flüchtlinge und dabei entgeht jedem dass italien im oktober zahlungsunfähig sein kann oder keiner kriegt mit, dass sich diese herren noch zu keiner wirtschaftsreform durchgerungen haben
leser
Hofer fehlt nur mehr die aktion gratisbier zu verteilen
vogelweider
Warum tragen diese Leute immer so eine komische steirische Uniform? Stehkragen, Haare extrem auf rechts gebürstet; nur die Kragenspiegel sind noch leer …
noando
kinder zu instrumentalisieren ist unterste schublade. herr hofer schreckt vor nichts zurück. stimmenfang auf biegen und brechen.
flüchtlinge, doppelpass und transit … aha, laut hofer die wichtigsten themen. wo hat die stf nochmals brauchbare lösungen dazu?
flüchtlinge: grenzen zu, das ist die lösung. recht viel mehr, außer natürlich jeden flüchtling als mordenden, vergewaltigenden, drogensüchtigen wirtschaftsflüchting abzustempeln, habe ich von der stf nicht gehört.
doppelpass: als ob unserem land großartig geholfen wäre, sollte der doppelpass kommen.
transit: blockabfertigung = bring heute schon nichts; nachtfahrverbote = inwiefern führt diese maßnahme zu verringerung; verpflichtende verlagerung auf die schiene = na dann sagt mal welchen wirtschaftszweig ihr beglücken möchtet; mauterhöhung = nichts neues und von allen parteien gefordert;
trotzdem wird die heurige wahl wohl das beste ergebnis in der geschichte der stf werden. traurig traurig. wahrscheinlich brauchen auch wir in südtirol eine trump-watschn, damit der bevölkerung klar wird, welche gefahren von solchen dilettanten ausgeht, wenn sie an die macht kommen.
noch etwas: die zukunft hat es so an sich, dass sie nie so wird, wie es einmal war. der versuch, oder der glaube, dass die wiederherstellung der vergangenheit die lösung ist, ist reine träumerei. die stf ist in diesem sinne eine gruppe, welche einer entwicklung/evolution unseres landes/unserer gesellschaft nichts beizufügen hat. in diesem sinne, ein(e) klotz im weg.