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Hofers Merkheft

Laut einem Rechtsgutachten der Süd-Tiroler Freiheit dürfen Lehrer ihren Schülern die Verwendung von patriotischen Artikeln nicht verbieten. 

Matthias Hofer zeigt sich kämpferisch: „Man merkt, dass bald Wahlen sind. Die SVP hat bei den wichtigen Themen – Flüchtlinge, Doppelpass, Transit – unsere Linie eingeschlagen. Ich bin dennoch überzeugt, dass die Wähler das Original von der Kopie unterscheiden können“, so der Jungkandidat der Süd-Tiroler Freiheit.

Hofer hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz das neue Schüler-Merkheft vorgestellt, das seine Bewegung jährlich zu Schulbeginn herausgibt, um bei den Jungen zu punkten. Die neueste Version setzt ihren Schwerpunkt auf die doppelte Staatsbürgerschaft, auf das 100-Jahr-Jubiläum des Endes des Ersten Weltkriegs und auf die Freiheitskämpfer der 60er-Jahre. „Mittlerweile gibt es einige Lehrer, die sich selber einen Karton voll Merkhefte für ihre Schulklassen bestellen. Und Schüler erzählen uns, wie die Lehrer historische Informationen in den Merkheften nachlesen“, freut sich Hofer.

Auf der PK hat der Jungkandidat der STF auch ein umfassendes Rechtsgutachten vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass Schulen das Tragen von patriotischen T-Shirts (zum Beispiel „Dem Land Tirol die Treue“) und die Verwendung von Werbeartikeln (etwa Aufkleber mit dem Tiroler Adler) nicht verbieten dürfen. „Seit der ersten Auflage wurde das Merkheft von politischer Seite, aber auch von einigen Lehrern vehement bekämpft. Doch die Schüler von heute lassen sich keine politische Haltung mehr vorschreiben, sondern bilden sich selbst ihre Meinung“, meint Hofer.

Das Gutachten wurde von der Aufsichtsbehörde für Kindheit und Jugend in Absprache mit der Süd-Tiroler Freiheit in Auftrag gegeben. Demnach sind Schulen in Ausübung ihrer Verwaltungs- und Organisationsautonomie nicht berechtigt, ein Verbot der Verbreitung von Merkheften, Leibchen und anderer Werbemittel von politischen Parteien auszusprechen – auch nicht in Wahlkampfzeiten. Dies würde dem Artikel 21 der Verfassung widersprechen, der das Recht auf Äußerung der eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung festschreibt. Zudem räumt Artikel 49 jedem Bürger das Recht ein, in demokratischer Form an der Ausrichtung der Staatspolitik mitzuwirken. Vorausgesetzt wird, dass besagte Werbemittel nicht der Rechtsordnung widersprechen und außerhalb der Schule produziert und vertrieben werden. Dieses Recht auf Verbreitung der eigenen Meinung wird zudem durch geltendes EU-Recht, die europäische Menschenrechtskonvention und internationales Recht geschützt.

Hofer ruft die Schüler und Eltern dazu auf, sich zu melden, wenn Lehrer oder Direktoren die Rechte der Schüler nicht einhielten. Dann werde man entsprechende Maßnahmen ergreifen, um das Recht einzufordern. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (37)

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  • goggile

    ja dann macht mal Journalismus. wer war die Lehrerin im sterzinger raum die rechtswiedrig das Heftchen verbot und oder wegnahm? wieder mal keine Konsequenzen fuer beamte die automatisch steigen je lànger sie sitzen? wieder mal kein Name? Schadenersatz fuer entstandenen psychologischen schaden an schueler?

  • andreas

    Wie armselig muss die politische Ausrichtung einer Partei sein, wenn sie es notwendig hat, schon Kinder für ihren Unsinn zu instrumentalisieren?
    Kommt voraussichtlich davon, dass bei den Erwachsenen das Ende der Fahnenstange für sinnlose Forderungen erreicht ist und man sich eine patriotische Jugend „heranzüchten“ möchte.

    Wann kommen eigentlich die T-Shirts mit „STF Jugend“?
    Die können dann mit geistreichen Parolen wie „Südtirol ist nicht Italien“, „Parioten sind keine Idioten“ und anderen durch Kindergarten und Volksschulen ziehen und so die Einstellung der Eltern publik machen……..

  • erich

    Minderjährige instrumentalisieren für eine politische Gesinnung deren Gedankengut vor 100 Jahren stehen geblieben ist. Gott sei Dank sind alle anderen Parteien, einschließlich der Italienischen, intelligenter sonst hätten wir in den Schulen einen Wettkampf der Patrioten aller Richtungen.

    • leser

      Schon alleine die formulierung die 60iger jahre als freiheitskämfe zu bezeichnen ist kopflos
      System salvini lässt grüssen, der schreit auch ausschliesslich gegen die flüchtlinge und dabei entgeht jedem dass italien im oktober zahlungsunfähig sein kann oder keiner kriegt mit, dass sich diese herren noch zu keiner wirtschaftsreform durchgerungen haben

      • mannik

        Stimmt genau. Dass er das ungestraft tun kann, dafür müssen sich auch die politischen Gegner an der Nase fassen. Viel zu lange einfach als Politclown und typischer Absahner belächelt, ist er zwar Politclown und Absahner geblieben, nur sitzt er jetzt in der Schaltstelle.

        Viel zu lange hat man die Macht der sozialen Netzwerke unterschätzt über die sich die vom Bildungsniveau durchschnittlich eher dürftig bestückten Rechten informieren und auf jede Fake News oder mehr oder weniger versteckte Aufforderung zur Gewalt hereinfallen.

        • kurt

          @mannik
          Bildungsniveau durchschnittlich eher dürftig aha das kommt genau von dir und könnte von Andreas kopiert sein,dann macht euch mal schön ein Beispiel und hofft das eure Partei nicht wirklich sich bei denen anhängt wundern würde es mich nicht !!!.

          • mannik

            Kurtele, du darfst ruhig lachen, aber die Tatsache, dass Liberale einen höheren IQ haben als Konservative (=Rechte) ist wissenschaftlich belegt und zwar von verschiedenen Studien. Hier eine der interessantesten:
            http://personal.lse.ac.uk/kanazawa/pdfs/spq2010.pdf

            Ach so, noch etwas: „eure Partei“ gibt es nicht.

          • franz

            @mannik Eine Tatsache, dass Liberale einen höheren IQ haben als Konservative (=Rechte) ist wissenschaftlich belegt und zwar von verschiedenen Studie. Du bist der Beweis, dass genau das Gegenteil der Fall ist. ! 🙂

          • yannis

            @kurt,
            Bildungsniveau………
            Man weis schließlich dass: Wer angibt hat mehr vom Leben.

        • yannis

          @mannik,
          Jetzt fehlt nur noch die Behauptung dass die Billionen Staatsschulden die jetzige Regierung verursacht hat, oder zumindest die Behaupthauptung dass es für die NEUE Regierung doch ein Klax sein sollte den über Jahrzehnte aufgebauten möglichen Staatsbankrott seit dem März 2018 abgearbeitet zu haben

          • mannik

            Yannis… oh Yannis… Sie sind ein praktisches Beispiel für die Behauptung Kanazawas. Ist die Staatsverschuldung Thema? Nein, aber das ist so eine typische Masche der Populisten: Habe ich keine Argumente, wechsle ich Thema.
            Behauptet kein Mensch, dass die derzeitig Regierung dafür verantwortlich ist. Die Verantwortung verteilt sich auf Jahrzehnte, besonders auch auf die Regierungen Berlusconi-Lega, Sie Genie (https://www.infiltrato.it/economia/crescita-debito-pubblico-italiano-grafico/).
            Das Problem der aktuellen Regierung ist, dass sie sich nicht darum kümmert, weil nur das Problem der Einwanderung zählt. Und jetzt überlegen Sie mal weshalb?

          • mannik

            Bezüglich Bildungsniveau: Ich habe nicht von meinem gesprochen, sondern von dem Niveau das dem durchschnittlichen konservativen Wähler fehlt, Sie Genie.

  • leser

    Hofer fehlt nur mehr die aktion gratisbier zu verteilen

  • sepp25

    Auf einmal sind Flüchtlinge und Transit Ihre Themen, das zeigt doch wie sehr Ihr Hauptthema Selbstbestimmung abhanden gekommen ist. Sie möchten sie natürlich immer noch, doch der Umschweif auf andere Themen zeigt mir, dass sie selbst nicht mehr so stark daran glauben.
    Vor den letzten Wahlen wurde von den F und der STF noch die Entstehung mehrerer neuer Staaten in der EU vorausgesagt (Katalonnien, Schottland, Flandern), doch keiner dieser neuen Staaten entstand. Im Gegenteil haben sich sogar die Basken, die seit den 60er Jahren einen Unabhängigkeitskampf führen, sogar für alles Leid (über 800 Tote) entschuldigt und ihren Kampf eingestellt.

  • rota

    Manchmal überkommt mich der Verdacht dass so eine Spezies Hofnarren in den Oppositionsparteien eingeschleust wurden um die Patzer der Führungsparteien zu relativieren.

  • vogelweider

    Warum tragen diese Leute immer so eine komische steirische Uniform? Stehkragen, Haare extrem auf rechts gebürstet; nur die Kragenspiegel sind noch leer …

  • franz

    @mannik
    Viel zu lange hat man die Macht der sozialen Netzwerke unterschätzt über die sich die vom Bildungsniveau durchschnittlich eher dürftig bestückten Linksgrünen ihre Fake News unwahren Tatsachenbehauptungen verbreiten und alles herunterspielen und verdrehe-
    Und bei Antifaschismus -Antirassismus Demos zu Gewalt auffordern und Gewalt ausüben, indem diese linksgrünen Genossen – Black Block, Sozialzentren, Anarchisten Polizisten und Carabinieri mit Molotowcocktail – Brandbomben mit Benzin Nägel und Glasscherben gefüllt attackieren. ( Brenner Mailand Turin Bologna Hamburg ++++ ( Von Faschisten weit und breit nichts zu sehen )
    Geschürt von linksgrünen Politclown .
    Welche sich jetzt über die Rechten die jetzt vom Volk gewählt in der Schaltstelle sitzen, aufregen die versuchen den Rechtsstaat wieder herzustellen .
    Wie z. B Innenminister Salvini der nur seine Pflicht und den Auftrag des Wählers als Innenminister erfüllt. ( übrigens haltlose Anschuldigungen wie im Fall “ Diciotti “ )
    EX PM Nordio smonta le accuse a Salvini. L’indagine di Patronaggio è paradossale
    http://www.secoloditalia.it/2018/08/nordio-smonta-le-accuse-a-salvini-lindagine-di-patronaggio-e-paradossale/
    @vogelweider warum sind linksgrüne Anarchisten bei Demos so komisch vermummt ?

  • tff

    Die hoffen irgendwann ein paar Sterne zu bekommen,damit dann die Leute
    vor ihnen stramm stehen und ihnen endlich zuhören.

  • tff

    Wer verbirgt sich denn hinter dieser „Aufsichtsbehörde für Kind und Jugend“ ? Nie gehört dass es eine solche „Behörde“ legal bei uns gibt.

  • noando

    kinder zu instrumentalisieren ist unterste schublade. herr hofer schreckt vor nichts zurück. stimmenfang auf biegen und brechen.

    flüchtlinge, doppelpass und transit … aha, laut hofer die wichtigsten themen. wo hat die stf nochmals brauchbare lösungen dazu?

    flüchtlinge: grenzen zu, das ist die lösung. recht viel mehr, außer natürlich jeden flüchtling als mordenden, vergewaltigenden, drogensüchtigen wirtschaftsflüchting abzustempeln, habe ich von der stf nicht gehört.

    doppelpass: als ob unserem land großartig geholfen wäre, sollte der doppelpass kommen.

    transit: blockabfertigung = bring heute schon nichts; nachtfahrverbote = inwiefern führt diese maßnahme zu verringerung; verpflichtende verlagerung auf die schiene = na dann sagt mal welchen wirtschaftszweig ihr beglücken möchtet; mauterhöhung = nichts neues und von allen parteien gefordert;

    trotzdem wird die heurige wahl wohl das beste ergebnis in der geschichte der stf werden. traurig traurig. wahrscheinlich brauchen auch wir in südtirol eine trump-watschn, damit der bevölkerung klar wird, welche gefahren von solchen dilettanten ausgeht, wenn sie an die macht kommen.

    noch etwas: die zukunft hat es so an sich, dass sie nie so wird, wie es einmal war. der versuch, oder der glaube, dass die wiederherstellung der vergangenheit die lösung ist, ist reine träumerei. die stf ist in diesem sinne eine gruppe, welche einer entwicklung/evolution unseres landes/unserer gesellschaft nichts beizufügen hat. in diesem sinne, ein(e) klotz im weg.

  • kurt

    @mannik
    In welchen verstaubten Loch haben sie den diese Studie gefunden,da muss man wohl gelehrter sein um sowas zu finden und dann muss es ihnen noch jemand glauben, Zeitverschwendung nicht mehr und nicht weniger.

    • yannis

      Nur mit dem richtigen Bildungsniveau findet man solchen Quark.

    • mannik

      Ja stimmt Kurt, man muss etwas im Oberstübchen haben, um von dieser Studie (übrigens nur eine von zahlreichen mit gleichem Ergebnis) zu wissen. Aber jetzt kennen Sie sie ja auch, dann können Sie sich ja auch weiterbilden.
      Falls Sie es noch nicht verstanden haben, der Autor der Studie bin nicht ich, daher müssen Sie es nicht mir glauben sondern Satoshi Kanazawa. Dass das Lesen für Sie Zeitverschwendung ist, merkt man an der Leere Ihrer Kommentare.

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