„Chaoswirtschaft“

Die Tagesordnungspunkte zum Impfgesetzentwurf der Landesregierung und zum Volksbegehren von Andreas Pöder wurden ausgesetzt.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, ist verärgert und wirft der Südtiroler Landesregierung im Zusammenhang mit der gestrigen Sitzung des Sanitätsausschusses des Landtages „Chaoswirtschaft“ vor. „Die Landesregierung hat einen angeblich dringlichen Impfgesetzentwurf vorgelegt, es kam aber kein Landesregierungsmitglied zur Sitzung des 4. Gesetzgebungsausschusses und daher wurde der Gesetzentwurf ausgesetzt“, ärgert sich Pöder.

Anfang August hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf mit neuen Bestimmungen zur Impfpflicht auf dem Dringlichkeitsweg verabschiedet, um eventuelle Gesetzeslücken schließen zu können. „Da die Regierung in Rom aber mittlerweile die Bestimmungen zum Impfgesetz gelockert hat, war diese Dringlichkeit nicht mehr gegeben – die Sitzung hatten wir zu diesem Zeitpunkt aber bereits einberufen“, erklärt der Vorsitzende der 4. Gesetzgebungskommission, Oswald Schiefer. Da die Dringlichkeit dieses Gesetzentwurfs eh schon umstritten gewesen sei, habe man den Antrag ausgesetzt, da aufgrund der neuen Gegebenheiten in Rom keine Dringlichkeit mehr gegeben war.

Auch das Volksbegehren „Impffreiheit statt Impfzwang“ von Andreas Pöder stand auf der Tagesordnung der Gesetzgebungskommission, wurde aber ebenfalls ausgesetzt und wird demnach erst nach den Landtagswahlen im Herbst behandelt. „In Rom ist derzeit ein neues Impfgesetz in Arbeit und so kann der neue Landtag dann auf das neue Gesetz reagieren“, so Pöder.