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Das stillgelegte Auto

Verwaltungsstrafe nicht bezahlt – Auto stillgelegt. „Viele Südtiroler wissen gar nichts von dieser Maßnahme“, sagt der Abgeordnete Andreas Pöder.

„Vielen Südtirolern ist nicht bewusst, dass ihnen vom Land bzw. dem Südtiroler Einzugsdienst das Fahrzeug stillgelegt wurde, weil sie eine Verwaltungsstrafe noch nicht bezahlt haben.“ Darauf verweist der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

„Immer wieder wenden sich Menschen an mich, die sich darüber wundern, dass die öffentliche Hand in der Lage ist, jemandem die Benützung des Autos oder Motorrades zu blockieren, wenn die oder der Betreffende etwa eine Verwaltungsstrafe nicht bezahlt hat, die zum Beispiel in Handelsgesetzen, Wohnbaugesetzen, Müllordnungen oder im Pilzgesetz enthalten ist“, so der Abgeordnete.

Er meint: „Die Fahrzeugstilllegung beim Nichtbezahlen einer Verkehrsstrafe oder beim Nichtbezahlen der KFZ-Steuer wäre schon eine harte Maßnahme, aber dass die Stilllegung der Autos auch für Verwaltungsstrafen, die mit dem Verkehr überhaupt nichts zu tun haben, angewandt wird, verstehen viele Bürger umso weniger.“

Der Südtiroler Einzugsdienst und auch vorher die Equitalia haben dabei ein Staatsgesetz angewandt, wie Pöder erklärt.

Andreas Pöder

„Stilllegung des Fahrzeuges bedeutet, dass jemand damit nicht mehr fahren darf, sonst drohen weitere saftige Strafen. Die Stilllegung wird in Schreiben des Einzugsdienstes zwar als Möglichkeit angedroht, aber viele übersehen diesen Hinweis in den langen und oft unübersichtlichen Schreiben. Auch die effektive Stilllegung kriegen Auto- oder Motorradbesitzer oft gar nicht mit“, betont der Abgeordnete.

Wenngleich die Einforderung der Bezahlung rechtmäßiger Verwaltungsstrafen von den jeweils Betroffenen rechtlich korrekt sei, so sei die Fahrzeugstilllegung – insbesondere für verkehrsfremde Verwaltungsstrafen – unangemessen und können die Betroffenen, bei möglicherweise ohnehin vorhandenen finanziellen Engpässen, in weitere finanzielle Schwierigkeiten stürzen. „Vor allem dann, wenn sie die Fahrzeuge für die Ausübung ihres Berufes oder zum Erreichen des Arbeitsplatzes benötigen“, meint Andreas Pöder.

Diese Form der „legalen Erpressung“ des Bürgers durch die öffentliche Hand sei reichlich übertrieben.

„Natürlich hat der jeweils mit einer Verwaltungsstrafe belegte Bürger die Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, diese auch zu errichten. Aber es gibt nicht selten auch finanzielle Engpässe, die jemanden dazu verleiten, eine Geldstrafe verzögert oder über einen längeren Zeitraum hindurch nicht zu entrichten“, so Pöder.

Im Zusammenhang mit der Debatte zum Landeshaushalt 2019 will er einen Antrag zur „sanfteren“ Anwendung dieser Maßnahme einbringen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (7)

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  • morgenstern

    Einfach jeden das Gehalt eines Politikers bezahlen, dann löst sich das Problem mit den nicht bezahlen Verwaltungsstrafen von alleine.

  • senio65

    „Verwaltungsstrafe nicht bezahlt – Auto stillgelegt“
    wie soll ein Mensch denn die Strafe bezahlen wenn er das Auto oder Moto braucht um zum Arbeitsplatz zu gelangen? Nicht jeder hat das Glück an einen Ort zu arbeiten wo öffentliche Verkehrsmittel hinfahren und das zu jeder Tages- und Nachtzeit.
    Wenn, dann soll man die Strafzahlungen anders einholen, und zwar über den monatlichen Lohn und nur max. 15 Prozent, dafür halt auf längere Monat bis die Strafe abbezahlt ist.

  • franz

    Ein paar Typs für Betroffenen.
    Wichtig den Vorgesehenen Termin von 60 Tagen nicht verstreichen lassen und gegen den Zahlungsaufforderung bzw. der Drohung der Zwangseintreibung sprich Stilllegung des Fahrzeugs, bei der Agentur ( Agenzia delle Entrate Riscossione) eine Mediationsantrag stellen falls sich der als nicht erfolgreich erweist, innerhalb 90 Tage – ( ab Antrag der Mediation einen Rekurs bei der Steuerkommission I in Bozen Romstraße 100 B einreichen.
    Nicht selten kommt es vor, dass die Agentur der Einnahmen mit Zahlungsaufforderungen droht obwohl diese entweder bereits verjährt, oder
    aufgrund eines Condono der Regierung Renzi befreit sind
    “Legge di Stabilità 2015 (Legge 23 dicembre 2014, n. 190 pubblicata in Gazzetta Ufficiale 29 dicembre 2014, n. 300) ha previsto, al comma 688, una nuova sanatoria per le cartelle esattoriali di modesto importo,( infeririore a euro 300 ) partire dal 1 gennaio 2015.) “
    Oder die Zinsen – Verwaltungsspesen ( der sogenannte Aggio e oneri di riscossione ) falsch berechnet wurden
    https://www.leggioggi.it/2017/04/24/la-cartella-esattoriale-e-illegittima-senza-il-calcolo-degli-interessi/
    Interessant auch Art. 19 & Art. 20 DECRETO LEGISLATIVO 13 Aprile 1999, n. 112

  • andreas

    Mit dem Südtiroler Einzugsdienst kann man reden, Rekurs einreichen oder Zahlungsmöglichkeiten aushandeln.
    Es wäre also angebracht den einzelnen Fall zu beschreiben, wenn diese Maßnahme angewandt wird, ich glaube kaum, dass nach dem ersten Tag der Fälligkeit, sofort das Auto beschlagnahmt wird.

  • der_brottler

    Pöder was soll das, 60 Tage Zeit, und wer nicht hören will muss fühlen…….jeder kommt mit Öffis zur Arbeit, muss halt etwas früher aufstehen….

    • yannis

      Hast wohl keine Ahnung von der Arbeit, entweder arbeitest Du nicht oder weist zumindest NICHTS über Konti-SCHICHTDIENST, oder die Menschen die nicht eine Öffi-Haltestelle vor der Tür haben, weil sie auf dem Berg wohnen aber unten im Tal z B. Dir als Krankenschwester den Hintern putzen.

  • schwarzermond

    Ach, es ist doch auch in anderen Ländern so, dass sich das Land/Stadt/Gemeinde sein/ihr Geld holt, egal, ob es nun direkt mit dieser Sache zu tun hat! Schulden sind nun mal Schulden und ……………… wie wärs mal mit Bezahlen???

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