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Das Leibrenten-Gutachten

Der Staatsrat in Rom gibt grünes Licht für die Kürzungen der Politiker-Leibrenten — vorausgesetzt, diese sind „rational und nicht willkürlich“.

von Matthias Kofler

In einer rekordverdächtigen Zeit — der Senat hatte das entsprechende Ansuchen erst vor einem Monat gestellt — hat der Staatsrat in Rom ein Gutachten zur Kürzung der Politiker-Leibrenten herausgegeben. Im Gutachten Nr. 2016/2018 der Sonderkommission des Staatsrats, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, schreiben die Richter Giulio Veltri und Giovanni Grassi: „Es ist grundsätzlich möglich, rückwirkend in eine bis dato geltende Regelung einzugreifen, vorausgesetzt, dass die neue Bestimmung rational und nicht willkürlich ist.“

Der Staatsrat gibt somit grünes Licht für eine Kürzung der Leibrenten, wie sie das Präsidium der Abgeordnetenkammer kürzlich beschlossen hat. Demnächst dürfte auch das Präsidium des Senats einen entsprechenden Beschluss fassen. Aus dem Gutachten des Staatsrats geht hervor, dass die Mitglieder des Präsidiums für ihre Entscheidung nicht haften, sollten die von den Kürzungen betroffenen Ex-Parlamentarier dagegen rekurrieren. Der Artikel 67 der Verfassung schützt nämlich die Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Mandatstätigkeit. Allerdings legt das Gutachten den Rahmen fest, in dem die Kürzungen zu erfolgen haben. So dürfe die neue Regelung „nicht auf unangemessene Weise die Situation beeinträchtigen, die Gegenstand der Intervention ist. Und es bedürfe eines „angemessenen legislativen Grundes, der durch ein zwingendes Eingreifen oder durch ein allgemeines öffentliches Interesse gerechtfertigt ist“.

Laut dem Beschluss des Kammer-Präsidiums sollen die Ex-Abgeordneten ab 1. November dieses Jahres zehn bis 80 Prozent weniger an Pension erhalten, wodurch jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden können. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre in Zukunft eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird. Insgesamt sind 2.600 amtierende und ehemalige Parlamentarier von der Leibrenten-Reform betroffen.

„Die letzten Zweifel wurden mit dem Gutachten beseitigt. Es ist Zeit, die Leibrenten der Ex-Senatoren abzuschaffen, die keine erworbenen Rechte sind, sondern sich selbst zugewiesene Privilegien der Politiker“, schrieb am Mittwoch Senatspräsidentin Paola Taverna (M5S) auf ihrer Facebook-Seite.

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Kommentare (13)

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  • erich

    Das ist eine erste wichtige Maßnahme der Regierung, so kann der Regionalrat diese Interpretation übernehmen. Das sind zum allergrößten Teil nicht erworbene- sondern gestohlene Rechte.

  • einereiner

    Ein guter Tag für die Demokratie.
    Und wie erich schreibt: es sind gestohlene Rechte. Nehmt unseren goldenen Rentnerdieben dieses Geld wieder weg!

  • rota

    Wenn Politiker sich selbst Privilegien zuweisen, also ungerechtfertigter Weise Vorteile verschaffen, so ist und bleibt dies eine Straftat welche nicht unter parlamentarischer Immunität fällt.

  • pingoballino1955

    Pahl und Konsorten,liest euch doch nochmals mal genau an,was Senatspräsidentin Paola Taverna euch zu sagen hat,dann hört ihr auf zu träumen.Wie alle anderen Bürger/innen in Südtirol ist es nur gerecht,dass ihr die Rente ausbezahlt bekommt auf Basis der eingezahlten Beträge und damit BASTA!

  • george

    Wieso wurde diese Maßnahme erst jetzt unter dieser Regierung getroffen? Ganz einfach, weil die vorherigen glaubten sich selber Rechte zuzubilligen (zu stehlen), welche zu keiner Zeit gerechtfertigt waren. Und die SVP hat dies in Rom immer mitgetragen und im Land bis vor wenigen Jahren dem Wahlvolk immer verschwiegen. Pahl und die Altparlamentarier bzw. Altllandesabgeordneten u. – Räte wollen uns bis heute noch immer diese Unrechte als Rechte vorgaukeln.

  • kurt

    Gute Nachricht ,ich hoffe nur das es wahr ist ,aber es gibt in Südtirol und Italien eine ganze Menge Politrentner die werden jetzt Radau machen als erster der Herr Pahl und seine Kollegen und die haben eben Beziehungen ,deswegen traue ich der Sache noch nicht ganz, Deutschland oder Österreich ist eine Sache aber wir sind bekanntlich in Italien wenn es um was wichtiges geht, sonst haben wir ja die hochgelobte Sonder Autonomie und was sie Wert ist weiß man ja mittlerweile.
    Ich hoffe von ganzen Herzen das es einmal eine Gerechtigkeit gibt ,speziell für diejenigen die mit einer Mindestrente auskommen müssen.
    Die Wahlen stehen für der Tür da bin ich gespannt was die SVP für Argumente anzubieten hat!!!.

  • tiroler

    wichtig wäre auch dass die hinterbliebenen renten der politiker sofort und gänzlich abgeschafft werden!!

  • kurt

    Wo sind denn Mannik,andreas nichts zu sagen zu diesem Thema FEIGLINGE.

  • sepp-f

    Genau diese Brüder melden sich nur zu Wort, wenn es um Sachen über die Opposition geht, auch wenn dies alles nur Vermutungen sind.. Mieser wie Marktschreier.

  • richard

    Es geht doch! Die neue Regierung, gerade einmal 2 Monate im Amt, setzt Tatsachen und gibt dem Volk neue Hoffnungen. Das Wahlvolk muss endlich erkennen, dass die alte Klasse den Bürger nur sein verdientes Geld mit eigennützen Gesetzen nahm und dafür nie zur Rechenschaft gezogen wurde. Der Bürge ist es satt von solchen Menschen regiert und befehligt zu werden. Denken wir um und geben wir den neuen Kräften die Chance sich in die Politik einzubringen und neue, demokratische Tatsachen zu schaffen. Das jämmerliche Geschrei der alten Garde ist ein hoffnungsloser Haufen von Nimmersatten.
    Ich kann nur wiederholen: “ jeder der das alte Ungetüm wählt hat ein Interesse daran, sich mit dem System zu bereichern“ sonst sind diese Parteien für eine denkenden Menschen nicht mehr tragbar.

  • franzkarl

    Da ist wohl noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Zuallererst scheint das eine Niederlage für Lega und M5S: man dachte, soweit ich mich erinnere, man könne das ganze ohne Gesetz machen, mit einfachem Beschluss des Präsidiums, denn nur so könne man die Überprüfung auf den Gleichheitsgrundsatz hin umgehen.

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