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„Gefährliche Entwicklung“

Italian dictactor Benito Mussolini (1883 – 1945) saluting during a public address. (Photo by Keystone/Getty Images)

SVP-Senatorin Julia Unterberger über ihren Gesetzentwurf gegen die Verherrlichung des Faschismus – und über die gefährlichen Töne der Ausländerfeinde.

Tageszeitung: Frau Senatorin, warum haben Sie den Fiano-Gesetzentwurf gegen die Verherrlichung des Faschismus im Parlament wiedereingereicht?

Julia Unterberger: In Italien gibt es zwei Gesetze gegen die faschistische Wiederbetätigung und die Verherrlichung des Faschismus, die „Legge Scelba“ und die „Legge Mancino“. Allerdings werden Vergehen und rassistische Anfeindungen nur dann bestraft, wenn sie im Kollektiv, also in einer Gruppe, verübt werden. Beispielsweise ist es strafbar, einen faschistischen Verein zu gründen oder in einer Gruppe den „Saluto Romano“ auszuführen. Wenn man den „Saluto Romano“ hingegen als Einzelperson macht, dann ist das nicht strafbar.

Sie wollen auch die Taten der Einzelnen unter Strafe stellen?

Genau! Unser Entwurf sieht bei Vergehen Haftstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren vor. Zudem wollen wir den Verkauf von Gegenständen mit faschistischen Symbolen, wie Weinflaschen, auf denen Hitler oder Mussolini abgebildet ist, verbieten. Auch das ist eine unzulässige Propaganda. Mit solchen vermeintlichen Kleinigkeiten wird der Faschismus wieder salonfähig gemacht. In Italien häufen sich die rassistischen Übergriffe, der öffentliche Diskurs wird von den Tönen der Ausländerfeinde dominiert. Es ist unzumutbar, dass der Lega-Familienminister und Salvini-Kumpel Fontana nun angekündigt hat, das Mancino-Gesetz abschaffen zu wollen, weil es die Gedankenfreiheit einschränke. Dieser Minister ist eine einzige Provokation.

Das Fiano-Gesetz ist in der vergangenen Legislatur im parlamentarischen Betrieb versandet. Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass es dieses Mal eine Mehrheit findet?

Die Chancen sind mit dieser Regierung sicher geringer geworden. Wir wollen aber ein Zeichen gegen faschistisches Gedankengut setzen. Die Freiheit des einzelnen hört da auf, wo sie die Freiheit der anderen einschränkt.

Inwieweit gibt es auch in Südtirol Nachholbedarf, was die Bekämpfung der faschistischen Wiederbetätigung betrifft?

Zur Zeit sprießt leider das rassistische Gedankengut und ist der Nährboden für Parteien, die auf einen starken Führer setzen. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Menschen haben das Gefühl, dass all das, was anders ist, Schuld an ihren Problemen hat. In Südtirol besteht ein weiteres Problem darin, dass die Italiener oft ihre „Italianità“ mit faschistischen Symbolen wie dem Siegesdenkmal oder dem Relief vor dem Finanzgebäude verbinden. Dabei hätte Italien so viele andere kulturelle Denkmäler, mit denen man sich identifizieren könnte. Wir Südtiroler haben sehr unter dem Faschismus gelitten, daher sind wir besonders sensibel, was diese Problematik anbelangt. Umso wichtiger ist es, dass wir eine klare Gesetzeslage haben.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (75)

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  • leser

    Unterberger gerade deshalb könntest du dich schon trauen, klar und entschieden gegen die jetzige regierungspartei aufzustehen, den offensichtlicher wie diese herren für das aufleben der faschistischen vergangenheit einstehen, war es wohl nie
    Da musst du nicht abwarten und zu verlieren habt ihr in rom auch nichts es sei denn ihr wollt doch einen bündnispartner in bozen im herbst, ja dann wiederum habt ihr auch keine skrupel dem verkauf eurer seele für alleinherrschaft stattzugeben

  • erich

    Es ist eine gefährliche Entwicklung für Südtirol solche Senatoren nach Rom zu schicken.

    • andreas

      Erkläre doch mal warum.
      Was spricht dagegen die Gesetze zu verschärfen, damit es Mittel gibt gegen einen Bonazza, welcher mit dem „römischen Gruß“ irgend jemanden auf dem Siegesplatz gegrüßt hat, vorzugehen?
      Davon gibt es nebenbei ein Video, passiert ist nichts.

      • guyfawkes

        Hat jetzt nichts mit der Aussage von erich zu tun, aber ich bin der Meinung dass eine Gesetzesinitiative zu einem solch sensiblen Thema von einem italienischem Senator mit italienischer Muttersprache ausgehen sollte. So wirkt es als ob die selbstverliebten Südtiroler den Italienern etwas aufzwingen/wegnehmen wollen was automatisch zu Widerstand führt.

    • ostern

      @Erich
      auf dieseArt (und Arroganz) erreicht man in
      Rom zur Zeit das Gegenteil.

  • andreas

    Wenn man die Kommentare hier im Forum oder auf Südtirol News der rechten Schreier liest, welche in Salvini den Erlöser von allen ihrer Probleme sehen, könnte man annehmen, dass viele deutschsprachige Südtiroler sich nach einer „starken Hand“ sehnen und gar nicht so weit vom Faschismus entfernt sind.

    Strohdumme und ausländerfeindliche Parolen sind salonfähig geworden mit der Argumentation „das wird man wohl noch sagen dürfen“ und die Zustimmung bei ausländerfeindlichen Parolen auf z.B. SN zeigt, dass doch ein paar rechte Kameraden in Südtirol rumlaufen.

  • ostern

    Ein Zeichen gegen das faschistische Gedankengut setzen?
    Das haben eben SVP Politiker in den vorhergehenden Regierungen
    versäumt.
    SVP Politiker schlaft nur weiter. In Rom lässt es sich gut auszuruhen!!!
    (und abzukassieren).

  • tiroler

    wir brauchen weder faschisten noch underberger.
    beide sind unerträglich

  • andreas

    @yannis + rota
    Nennt doch mal Namen anstatt die Landesregierung mit dubiosem Geschwafel und Andeutungen unter Generalverdacht zu stellen.

  • andreas

    @rota
    Du unterstellst der derzeitigen Landesregierung also, dass ihre Väter, Mütter und Verwandten eine zweifelhafte Vergangenheit haben und wenn man dich nach Ross und Reiter fragt, sorgst du dich um das Image der Tageszeitung?

    Sag mal, tut dir die Hitze nicht gut oder verstehst du die Texte nicht, welche du schreibst?

    Nebenbei habe ich dir schon mal geschriebe, die Geister die ich rief, werd ich nicht mehr los… hättest dir halt früher überlegen müssen, mir weiß ich was zu unterstellen.

    • leser

      andreas
      du wirsd deinem namen als trottel einmal mehr gerecht
      lies dir die geschichte nach und zwar richtig, dann wirsd du sehen dass es so ist
      mitläufer und überläufer sind ein praktibables instrument von kriechtieren, die auf brechen und gedeihen obenauf schwimmen wohlen , denn durch rückgrad , intelligenz und anstand geht ja nicht, weil es nicht vorhanden ist

  • andreas

    @rota
    Noch was, ich hoffe dir ist klar, dass du für solche Anschuldigungen Schwierigkeiten bekommen kannst. Das Image der TZ wäre dann wohl dein kleinstes Problem…

    „Unsere Südtiroler Politiker der Nachkriegszeit waren nicht mit einem Tag sauber und entna..fiziert. Schaut euch alle mal in der Landesregierung genau um. Wer waren die Väter und Mütter und die engsten Verwandten dieser Leute vor 70-100 Jahren. Ihr würdet mit dem Staunen nicht mehr aufhören.“

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