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Der Bruch

Foto Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Roma
Politica
Camera dei Deputati – Fiducia governo Renzi
Nella foto Matteo Renzi
Photo Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Rome (Italy)
Chamber of Deputies – Vote of confidence on Renzi’s Government
In the photo Matteo Renzi

„Unwürdig und ohne Niveau“: Warum die SVP in Rom zum ersten Mal gegen die neue Sterne-Lega-Regierung gestimmt hat.

„Die Ziele des Würdedekrets sind nachvollziehbar. Die Mittel und Methoden aber sind unwürdig und ohne Niveau. Daher haben wir dagegengestimmt”, so Julia Unterberger, Sprecherin der Autonomiefraktion im Senat. Es habe keinen dringlichen Anlass gegeben, um per Dekret vorzugehen und die Gesetzgebungskommissionen an einem Wochenende im August einzuberufen, ohne der Opposition die Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Nicht überzeugend sei auch die Vorgangsweise, auf Druck alles ändern zu wollen, ohne auf erfolgreiche Maßnahmen der Vorgängerregierung, wie zum Beispiel den Jobs Act, aufzubauen.

„Ich befürchte, dass die Rücknahme von Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes Arbeitsplätze vernichtet, statt unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen”, sagt Unterberger.

Auch in Bezug auf die Voucher war die Eile kein guter Ratgeber für die neue Regelung. Sie ist zu restriktiv für den Bereich des Tourismus und es wurden die Notwendigkeiten des Volontariats, des Handels und der Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt.

Mit einem umfassenden Gesetzestext und auch mit einem anderen Zugang wäre vielleicht eine Regelung entstanden, die den hochtrabenden Namen annähernd verdient und die hochgesteckten Erwartungen erfüllt. Leider wurde diese Chance vertan.

Die SVP hat zum ersten Mal gegen die Sterne-Lega-Regierung gestimmt. Bislang hatte man sich immer enthalten.

Dieter Steger konnte dennoch einen Teilerfolg verbuchen: Mit dem Milleproroghe-Dekret wird die Frist für die Anpassung an die neuen Branschutzbestimmungen für die Schutzhütten auf 31. Dezember 2019 aufgeschoben. Abgelehnt wurde Stegers Antrag, die Fristen-Verschiebung auf alle Gastbetriebe auszuweiten. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • leser

    Zum ersten mal entscheiden unser römischen vertreter klar!
    Ist doch egal, wie sie in rom stehen, sie spielen doch keine rolle, zu ihrem glück kriegen das unsere wahlschafe nicht mit , dank dem dekret der ehre dürfen die wallschen jetz wieder ihre mussulinifähncgen auspacken und durch die strassen ziehen, ja ja die italianitá steht wieder auf, auch wenn der staat pleite ist oder erst recht

    • kurt

      @leser
      Ja das ist aber ein trügerisches Glück (hoffe ich)und denke das sich die Wahlschafe wohl einmal in Wahlmenschen mutieren werden so blöd werden die Südtiroler Wähler wohl doch nicht sein.

  • erich

    Wenn die Freiheitlichen nur ein bißchen Courage gehabt hätten dann säße einer in der Regierung, dann bräuchten wir uns nicht mehr solche bedeutungslos Märchen anhören.

  • prof

    Mit einen Sitz in Rom könnten die Freiheitlichen sicher über gutes oder schlechtes Wetter bestimmen.

  • wisoiundnetderfranz

    Lieber Herr Steger
    Seit wievielen Jahren schon wurden die Brandschutzanpassungen im Tourismussektor immer wieder verschoben?

  • robby

    Ist Frau Unterberger dagegen weil sie ihre Haushaltshilfe nun also regulär anmelden muß?

  • richard

    Zum Glück ist diese SVP aus der Regierung gehievt! Als Regierungsmitglieder waren die SVPler nicht so kleinlich. Eurer Abschied wäre der Traum!

  • checker

    Der PD, diese abscheuliche kriminelle Organisation lässt grüssen, haben kürzlich eine ausländerfeindliche Attacke unter falscher Flagge zu verantworten, sind dann aber aufgeflogen. Da hat man sich nicht zu Wort gemeldet.
    Unterberger ist wohl mit einigen Bonzen in die Kiste gesprungen, sonst kann ich mir ihr Verhalten nicht erklären. Und dann noch alles auf die Form schieben. Als würde dies die SVP kümmern. Ich bekomme einen Lachkrampf.
    Mit wem soll denn die SVP im Herbst eine Koalition eingehen? Mit dem lokalen PD? Da werden sie sich noch wundern.
    Ich bin der Meinung das Würde Dekret ist in Ordnung und geht nicht zu Lasten der Arbeitgeber. Mit dem Jobs Act hat man ja auch keine Arbeitsplätze dazugewonnen, also wird man auch mit dem jetzigen Dekret keine verlieren.
    Und eines muss schon klar sein. Die prekären Arbeitsverhältnisse müssen ein Ende haben. Denn wir haben eine ganze Generation die als Tagelöhner arbeiten.

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