Der Bruch

Foto Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Roma
Politica
Camera dei Deputati – Fiducia governo Renzi
Nella foto Matteo Renzi
Photo Roberto Monaldo / LaPresse
25-02-2014 Rome (Italy)
Chamber of Deputies – Vote of confidence on Renzi’s Government
In the photo Matteo Renzi

„Unwürdig und ohne Niveau“: Warum die SVP in Rom zum ersten Mal gegen die neue Sterne-Lega-Regierung gestimmt hat.

„Die Ziele des Würdedekrets sind nachvollziehbar. Die Mittel und Methoden aber sind unwürdig und ohne Niveau. Daher haben wir dagegengestimmt”, so Julia Unterberger, Sprecherin der Autonomiefraktion im Senat. Es habe keinen dringlichen Anlass gegeben, um per Dekret vorzugehen und die Gesetzgebungskommissionen an einem Wochenende im August einzuberufen, ohne der Opposition die Möglichkeit zu geben, Verbesserungsvorschläge einzubringen. Nicht überzeugend sei auch die Vorgangsweise, auf Druck alles ändern zu wollen, ohne auf erfolgreiche Maßnahmen der Vorgängerregierung, wie zum Beispiel den Jobs Act, aufzubauen.

„Ich befürchte, dass die Rücknahme von Flexibilisierungen des Arbeitsmarktes Arbeitsplätze vernichtet, statt unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen”, sagt Unterberger.

Auch in Bezug auf die Voucher war die Eile kein guter Ratgeber für die neue Regelung. Sie ist zu restriktiv für den Bereich des Tourismus und es wurden die Notwendigkeiten des Volontariats, des Handels und der Gebietskörperschaften nicht berücksichtigt.

Mit einem umfassenden Gesetzestext und auch mit einem anderen Zugang wäre vielleicht eine Regelung entstanden, die den hochtrabenden Namen annähernd verdient und die hochgesteckten Erwartungen erfüllt. Leider wurde diese Chance vertan.

Die SVP hat zum ersten Mal gegen die Sterne-Lega-Regierung gestimmt. Bislang hatte man sich immer enthalten.

Dieter Steger konnte dennoch einen Teilerfolg verbuchen: Mit dem Milleproroghe-Dekret wird die Frist für die Anpassung an die neuen Branschutzbestimmungen für die Schutzhütten auf 31. Dezember 2019 aufgeschoben. Abgelehnt wurde Stegers Antrag, die Fristen-Verschiebung auf alle Gastbetriebe auszuweiten. (mat)